Umgang mit Hans Herrmann: Mistol kritisiert CSU

PM von MdL Jürgen Mistol

„Breiter Diskussions- und Reflexionsprozess hat Gedenkkultur befördert“

Als “vorbildlichen demokratischen Prozess“ bezeichnet Grünen-Landtagsabgeordneter Jürgen Mistol das Verfahren zur Umbenennung der beiden Schulen, die nach dem ehemaligen Regensburger Oberbürgermeister Hans Herrmann benannt sind. „Mit dem Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ‘Namensgebung von Schulen kritisch reflektieren – Informationsmaterial zu NS-belasteten Namensgebern bereitstellen’ wurde im Februar 2013 ein intensiver Prozess in Gang gesetzt, der sich nun langsam aber sicher einem positiven Ende zuneigt. Er war für viele Beteiligten sehr lehrreich und hat die Gedenkkultur in unserer Stadt befördert“, so Jürgen Mistol. In dem Antrag, der im Landtag eine breite Mehrheit gefunden hatte, war die Staatsregierung aufgefordert worden, allen Schulaufwandsträgern von Schulen, die nach Personen mit biografischen Verstrickungen in den Nationalsozialismus benannt sind, fundierte Hinweise und Informationen über die Biografie der entsprechenden Personen und insbesondere über deren Rolle und Funktion innerhalb des nationalsozialistischen Herrschafts- und Gewaltapparats zukommen zu lassen.

Jürgen Mistol: „Ziel des Antrags war es ausdrücklich nicht, bayerischen Schulen Namen zu verordnen oder zu entziehen. So stand es schon in der Begründung des Antrags. Vielmehr sollte im Sinn einer möglichst ausgeprägten Selbstständigkeit der Schulen die Entscheidung über die Namensgebung bei den unmittelbar Beteiligten verbleiben. Es sollte ein Diskussions- und Reflexionsprozess befördert werden, an dessen Ende möglicherweise eine Distanzierung der Schulen von den Namensgebern oder gar die selbst gewählte Umbenennung der Schulen steht. Genau dies ist in den vergangenen beiden Jahren passiert.“ Dass die CSU im Regensburger Stadtrat am Ende dieses transparenten Prozesses den von Lehrerkollegium, Elternbeirat und Klassensprecher der Hans-Herrmann-Grundschule mit eindeutiger Mehrheit gewählten Namen ‚Grundschule der Vielfalt und Toleranz‘ vergangene Woche im Stadtrat abgelehnt hat, hält Jürgen Mistol für sehr bemerkenswert, stellt dies doch das gesamte Verfahren in Frage. „Gut, dass die CSU in Regensburg bei weitem nicht mehr über eine Mehrheit verfügt, und dadurch die Entscheidung nicht aufhalten konnte.“

Richtig ärgerlich findet Jürgen Mistol allerdings, dass sein CSU-Landtagskollege Franz Rieger in seinem Redebeitrag letzte Woche eine Umbenennung der beiden Schulen und den Umgang der Stadt mit dem früheren NSDAP-Bürgermeister und späteren CSU-Oberbürgermeister nochmals ganz grundsätzlich in Frage gestellt hatte. Rieger hatte die Frage aufgeworfen, ob der heutige Stadtrat überhaupt das Recht habe, sich von demokratischen Entscheidungen der 1950er Jahre bezüglich Benennung von Schulen oder Ehrenbürgerwürde zu distanzieren. „Aber sicher haben wir das Recht, das zu machen“, sagt Jürgen Mistol. Sonst hätte der Landtag auch mit den Stimmen der CSU diesen Prozess erst gar nicht in Gang setzen dürfen. Es gehe auch nicht darum, wie Dr. Rieger sagte, mit dieser Distanzierung die Geschichte Regensburgs weißer zu machen, sondern aus heutiger Sicht kritisch zu reflektieren, wozu die Verantwortlichen damals aufgrund der zeitlichen Nähe zum NS-Regime offenbar nicht in der Lage waren. Jürgen Mistol: „Die Aufarbeitung der Geschichte des Nationalsozialismus gehört in der Bundesrepublik spätestens seit den 1980er Jahren zur Staatsräson. Bedauerlich, dass die Regensburger CSU zu solch einer Selbstverständlichkeit nicht in der Lage war.”