04 Jun2010
Überraschung vom Bundes-Horst: Krieg ist Wirtschaftsinteresse
Da ist man mal kurz in Urlaub und schon steht Deutschland vor einer veritablen Staatskrise. Zumindest wird so getan. Der Horst verlässt den Adler – das ist der beste Spruch, der mir bislang zum Rücktritt von Horst Köhler untergekommen ist. Mimosenhaft, mimosenhaft, liebes Ex-Staatsoberhaupt, kann man da nur sagen.
Während die versammelte Medienwelt so tut, als wäre das ganze Staatsvolk ob dieses Verlusts von tiefer Trauer befallen, hat Köhlers Rücktritt und die damit verbundene Diskussion über seine Person einen ganz angenehmen Nebeneffekt: Darüber, was er gesagt hat, wird so gut wie überhaupt nicht mehr diskutiert. Was die Aufregung darüber soll, muss man sich schon fragen. Seine Sicht der Dinge ist die angestrebte politische Doktrin in Deutschland, aber auch Europa.
Zitat aus dem Interview beim Deutschlandfunk, Köhler war nach einem Besuch bei der „Truppe“ gerade in Hochstimmung:
„Wir brauchen den Diskurs weiter, wie wir sozusagen in Afghanistan das hinkriegen, dass auf der einen Seite riesige Aufgaben da sind des zivilen Aufbaus (…), gleichzeitig das Militär aber nicht alles selber machen kann. (…) Ich glaube, dieser Diskurs ist notwendig, um einfach noch einmal in unserer Gesellschaft sich darüber auszutauschen, was eigentlich die Ziele dieses Einsatzes sind. (…) Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern.“Jetzt kann man sich – zu Recht – darüber ereifern, dass Köhler Krieg als Mittel definiert, um deutsche Arbeitsplätze, Handelswege und „Interessen“ zu sichern. Dann wäre die Aufregung aber schon früher angebracht gewesen. Dass Arbeitsplätze und deutsche Wirtschaftsinteressen über alles gehen, sieht man allein daran, wie sehr die politische Klasse vor Rüstungskonzernen katzbuckelt, deren Aufstieg bis in die Nazi-Zeit zurückreicht. Konzernführer, deren Affinität zu Freiheit und Demokratie eher zweifelhaft ist, werden mit Verdienstkreuzen und Orden bedacht. Da wäre durchaus mal die Frage zu stellen, wie viele Leichensäcke ein deutscher Arbeitsplatz wert ist. „Ganz Deutschland“ trauert zwar, mit Stahlhelm auf den Särgen, um gefallene Soldaten. Wie viele Opfer es unter der afghanischen Zivilbevölkerung gegeben hat, wird kaum zur Kenntnis genommen. Auch nicht, wie viele Somalier sterben, weil ihnen europäische Fangflotten die Küsten leer gefischt haben und dort giftiger und radioaktiv verseuchter Müll verklappt wird. Hauptsache die deutsche Marine verteidigt nun deutsche Handelswege gegen böse somalische „Piraten“. Auch Köhler geht es in seinem Interview ausschließlich um deutsche Opfer.
Wir haben ja leider diese traurige Erfahrung gemacht, dass Soldaten gefallen sind, und niemand kann ausschließen, dass wir auch weitere Verluste irgendwann beklagen müssen. (…) Aber es wird wieder Todesfälle geben, nicht nur bei Soldaten, möglicherweise auch (…) bei zivilen Aufbauhelfern. Das ist die Realität unseres Lebens heute, wo wir einfach zur Kenntnis nehmen müssen: Es gibt Konflikte.Fazit: Wo gehobelt wird, fallen Späne. Der Afghane oder Somalier an sich interessiert nicht. Der Einsatz des Militärs als Mittel der Wirtschaftspolitik ist in deutschen und europäischen Strategiepapieren schon längst die wesentliche Zielmarke.
Im Weißbuch der Bundeswehr ist davon die Rede, wenngleich unter dem weit gefassten Begriff „Sicherheitspolitik“. Ein Strategiepapier der EU aus dem Jahr 2004 oder ein weiteres vom EU-Institut für Sicherheitsstudien sprechen eine noch deutlichere Sprache.
„Grundlage der herrschenden Weltordnung ist eine globale hierarchische Klassengesellschaft mit transnationalen Konzernen und postmodernen Staaten an der Spitze”, heißt es darin. Diese postmodernen Staaten – unter anderem die EU – müssten eine „symbiotische Beziehung” mit diesen Konzernen eingehen. „Diese brauchen den Staat und der Staat braucht sie.” Waren-, Kapital- und Rohstoffströme sollen durch „globale militärische Überwachungskapazitäten und die Fähigkeit zur Machtprojektion” abgesichert werden. Diese Papiere sind öffentlich zugänglich. Eine Diskussion darüber findet nicht statt.
Immerhin: Bis vor kurzem war Deutschland noch in „humanitärer“ oder ähnlich euphemistischer Mission unterwegs. Mittlerweile spricht man schon von – Krieg. Jetzt bleibt noch die Frage, wie lange es dauert, bis eine offene Diskussion darüber stattfindet, um was für einen Krieg es sich handelt, wie die korrekte Bezeichnung dafür lautet und welche und wie viele Leichen deutsche oder europäische Interessen, Arbeitsplätze und Handelswege wert sind.
Und, um zu Horst Köhler zurück zu kommen: Wenn er es tatsächlich befürwortet, dass deutsche Arbeitsplätze Krieg rechtfertigen, dann kann man sich über seinen Abgang nur freuen. Er wäre allerdings bei weitem nicht der einzige, der seinen Stuhl räumen sollte.
Neuromancerr
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Das ist eine gelungene Rückmeldung aus dem Urlaub! Schön dass Sie wieder unter uns weilen Herr Aigner.
Diese ganze Aufregung um dieses Zitat. Wozu dient denn Krieg sonst als zur Wahrung wirtschaftlicher interessen? Befreiung eines Landes bedeutet doch auch gleichzeitig Schaffung eines Absatzmarktes. Naja wie so oft kann man sich nur wundern – und freuen über diesen, mit Genuss gelesenen, Artikel.
otto reicher
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Schön, dass Sie wieder an Bord sind.
Die Geschichte lehrt uns, dass Kriege entweder um Frauen (Troja) oder ums Geld geführt wurden. Das bleibt so.
Was anders als “Krieg” im übertragenen Sinne sind denn nicht die Methoden der Banker? Die Waffen sind hier eben Gier, Verleumdung, Hetze unddgl.. Tode gibt es nur dann, wenn der/die sich selbst um die Ecke bringt, aus Verzweiflung, Scham oder Depressionen.
Und Krieg ist auch die derzeitige Situation in Sachen Landesbank. Hier, heute lesen wir es in einer großen südd. Zeitung, dass Bayern vor einem großen Tsunami stehen. Ehem. Freunde, Huber, Faltlhauser, Schmid, Schaidinger, Beckstein und andere tauchen ihre ehem Freunde in Aussagen ” wegen wir wurden beschissen” ein. Und hoffen,dass sie den “Krieg” gewinnen und die anderen ins Gefängnis müssen. Und es ist ein Krieg ” wir wehren und und bekämpfen die”. Eine Sprache des Krieges.
Von Regensburg und seiner CSU will ich da gar nicht anfangen nachzudenken. Krieg ist das nicht mehr. Weil im Krieg bestimmte Voraussetzungen gegeben sein müssen. Ich denke da an die berühmte Hochzeit in Paris!
Rudolf Schmitzer
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Hallo H. Aigner,
kaum habe Sie sich einige Tage abgemeldet, tritt das deutsche Staatsobehaupt mit sofortiger Wirkung zurück. Gibt es da einen Zusammenhang?
Die Äußerungen von H. Köhler zum Einsatz der Bundeswehr Im Dedutschlandfunk können nicht die tatsächlichen Rücktrittsgründe sein, denn das steht so ähnlich, im Weißbuch 2006 der Bundeswehr zum Themenbereich Grundlagen der deutscher Sicherheitspolitik, auf den Seiten 22 und 23, und trifft auf alle Industrie- und Exportnationen zu.
Andreas
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Herr Köhler hatte völlig recht. Die Sicherheit der Handelswege um Somalia und die Schaffung politischer Stabilität unter halbwegs demokratischen Bedingungen in Afghanistan sind Ziele, für die zu kämpfen es sich lohnt.
Die polemische Frage danach, wieviel Leichensäcke uns das wert sei, fällt auf den Autor zurück: Wieviel Tote ist es uns denn wert, nichts tun zu müssen? Sind die toten Zivilisten in Afghanistan weniger wert als die deutschen Soldaten?
Zwar hat der Autor recht, wenn er die Überfischung und Vergiftung der somalischen Gewässer als eigentliche Ursache der Piraterie dort benennt. Aber gerade auch diese Argumentation fällt auf den Autor zurück. Man hat in Somalia zu wenig getan, um das Auseinanderfallen der staatlichen Ordnung und damit des somalischen Küstenschutzes zu verhindern. Erst dadurch wurde die Vergewaltigung dieses Landes durch fremde und inländische Mächte überhaupt erst möglich.
Es wäre sicher schöner, ohne Mlitär auskommen zu können, aber von dieser Utopie sind wir leider noch ein ganzes Stück entfernt. Wenn man als Soldat zur Bundeswehr geht, sollte man sich bewusst sein, was man tut; es wird niemand dazu gezwungen.
Was man Köhler wirklich ankreiden muss, ist, dass er diesen Standpunkt nicht offensiv verteidigt hat und seine eigentlich richtige Argumentation in schwurbeligen Satzkonstruktionen untergehen ließ. Da muss man von einem Bundespräsidenten mehr erwarten.
Und sein Rücktritt ist geradezu lächerlich begründet und inszeniert. Was sollen denn Millionen andere Menschen sagen, die sich auch täglich durch ein mitunter frustrierendes Berufsleben quälen? Aber was sollte man auch von einem Sparkassendiektor erwarten, der mehr oder weniger zufällig ganz nach oben gespült wurde.
grace
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Nun ja, ähnliche Argumentationen wurden ja bei den Kolonialversuchen des Wilhelminisch/Bismarckschen-Deutschland aufgebaut.
z.B. um den preussischen Junkern (eigentlich Kartoffelbauern) den Zugang nach Afrika zu ermöglichen, um dort Absatzmärkte für ihren deutschen Kartoffelschnaps von deutschen Feldern zu erschliessen.
z.B. um in Namibia Diamanten abzugreifen (mit entsprechendem Völkermord)
und so weiter und so fort.
Reinhold Breuer
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Persönliche Verunglimpfungen statt Argumentation?
„Was sollen denn Millionen andere Menschen sagen, die sich auch täglich durch ein mitunter frustrierendes Berufsleben quälen? Aber was sollte man auch von einem Sparkassendiektor erwarten, der mehr oder weniger zufällig ganz nach oben gespült wurde.“ (Andreas)
Wie gefällt Andreas diese Abwandlung:
“Was sollte man auch von einem Militär erwarten, der sich auch täglich durch ein mitunter frustrierendes Berufsleben quält, mehr oder weniger zufällig ein bisserl nach oben gespült wurde und nun Stelleneinsparungen fürchtet: Sucht er nach Einsatzzielen?”
Recht hat Andreas, dass gegen Gewalt manchmal Gewalt nötig ist (“tote Zivilisten in Afganistan”). Das war auch nicht das Anstößige an Köhlers Rede.
Es darf aber nicht darauf ankommen, ob Wagemutige und/oder Frustierte Ihren Kampf lohnend finden, sondern welcher Kampf oder Nicht-Kampf nicht nur Komfortnachteile für Industrienationen, sondern schlimmere OPFER erwarten lässt.
Wenn man einheimischen Fischern in Somalia mit industriellem Fischfang die Existenzgrundlage raubt, wäre nötiger 1.Schritt, etwa eine 200 Meilenzone vom Ufer aus den einheimischen Fischer zu überlassen. DAS mit UN-Mandat durchzusetzen, könnte „lohnender Kampf“ aus Opfersicht sein ohne Egoismus von Industrienationen und ließe sich verbinden mit Bekämpfung von Piraterie.
Roland Hornung
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Ich frage mich:
1.) Ist er zurückgetreten ? Oder ” zurückgetreten worden ” ?
2.) Herrn Breuer kann ich zustimmen
3.) Warum ist es legal und ” keusch und rein “, wenn Europäer so mir nichts dir nichts fremde
Schiffe “aufbringen “, wenn Israel das tut, aber die ganze Welt schreit ??? Ich nenne das pure
Heuchelei und Scheinheiligkeit. ” Wer im Glashaus sitzt, soll keine Steine werfen ! ” :-(
Euer Roland Hornung
Hermann Striedl,
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Da wird über den Rücktritt von Köhler als großes Debakel berichtet, Köhler wird als mimosenhaft gescholten oder sein den Berichterstattern unverständlicher und ungerechtfertigter Rücktritt wird mit Depressionen begründet. Die gesamte Berichterstattung der herrschenden Meinungsmacher dreht sich um die Person Köhlers, nicht um das, was er gesagt hat.
Tatsächlich billigt er in seinen Äußerungen Angriffskriege. Die Frage, ob eine Autoritätsperson wie der Bundespräsident durch seine publizierte Aussage die deutsche Politik, die Abgeordneten und das deutsche Volk zu einem Angriffskrieg anstachelt und dadurch einen Straftatbestand verwirklicht, soll hier nicht erörtert werden. Es geht um den Skandal, dass ein Bundespräsident, der geschworen hat, das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen, in derart unglaublicher Art seinen Eid bricht. Das Grundgesetz verbietet ohne irgend eine Einschränkung einen Angriffskrieg, insbesondere einen Angriffskrieg um wirtschaftliche Interessen. Es untersagt Angriffskriege und verlangt, Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, unter Strafe zu stellen (Art. 26 Abs.1 GG). Es geht darum, ob durch die Äußerungen, ob durch die geäußerte Einstellung zum Angriffskrieg, zum Grundgesetz, dieser Mann als Bundespräsident disqualifiziert ist.
Unser höchster Repräsentant wendet sich gegen das Grundgesetz, gegen unser Strafrecht, gegen das Völkerrecht. Art.2 der Charta der Vereinten Nationen, der Briand-Kellogg-Pakt ächten den Angriffskrieg, der Briand-Kellogg-Pakt ächtet den Krieg als Mittel zu Durchsetzung politischer Ziele. Beide Verträge sind für Deutschland verbindlich.
Die Enttäuschung, die Betroffenheit geht aber noch wesentlich tiefer: In einer Zeit, in der ein
menschenverachtender Materialismus die Grundwerte unserer Verfassung außer Kraft setzen will, in der militärische Einsätze von der Politik betrieben werden, in der die Entwicklung von der totalen Ablehnung kriegerischer Einsätze hin zum wieder möglichen Krieg, bis hin zum Angriffskrieg (unter scheinheiliger Rechtfertigung) akzeptiert wird, rechtfertigt ein Bundespräsident, den Angriffskrieg und die Missachtung des Grundgesetzes. Der Bundespräsident, die Vertrauensperson, die auf die Einhaltung des Grundgesetzes geschworen hat, befürwortet einen der schlimmst möglichen Verfassungsbrüche. Dieser Vertrauensbruch gegenüber Menschen, die davon überzeugt sind, dass Kriege mit allen Mitteln verhindert werden müssen, für die Frieden ein höchster Wert ist, werden von demjenigen, der auf die Verteidigung dieser Werte geschworen hat, im Stich gelassen. Und dies ist unerträglich.
Joachim Datko
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Zu Roland Hornung 6. Juni 2010 um 13:40 Uhr
“wenn Israel das tut, aber die ganze Welt schreit ??? I”
Gegen das Vergessen:
http://www.stern.de/politik/ausland/attacke-auf-gaza-hilfsflotte-ich-glaube-israel-hat-auf-diesem-schiff-mord-begangen-1571496.html
“Bestsellerautor Henning Mankell ist zutiefst erschüttert über die israelische Militäraktion auf den Hilfskonvoi für den abgeriegelten Gazastreifen. “Ich glaube, Israel hat auf diesem Schiff Mord begangen”, sagte Mankell”
grace
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köhler hat ja 3mal nein gesagt und die unterschrift unter verschiedene gesetze verweigert.
das kommt natürlich bei mutti und ihren kindergarten gar nicht gut.
vielleicht zückt ja der hr. kaiser um einiges bereitwilliger und kritikloser den griffel,
um mutti zu gefällig zu sein.
kopfnicker sind gefragt…was kommt da alles an gesetzen auf uns zu???
Roland Hornung
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@ Datko
Ob dieser antiisraelische Heuchler und Trivialbuchautor auch so viel Bedauern hat mit Schiffen, die durch
Europäer aufgebracht wurden ?
Oder mit Toten in Afghanistan ?
Mich widert dessen einseitige Heuchelei an :-(
Die Europäer sollten erst mal gewaltig vor ihrer eigenen Haustüre kehren – die liegt viel Mist und Dreck :-(
Wenn das beseitigt ist, dann können sie ja wieder kolonialistische Oberlehrer spielen und den andern
Ländern befehlen, wie sie diese zu “benehmen” haben.
Auch ich bedauere alle Toten und Verwundeten bei jener Ghaza-Aktion.
.aber wer wirklich und ehrlich aus humanitären Grunden dem palästinensischen Volk helfen will – und da
gibt es sehr viele ehrliche humanitäre Helfer – der verbündet sich nicht mit Terroristen auf einem Pseudo-
Friedensschiff ! :-(
Oder ist Herr Datko auch ein Anhänger von religiösen Extremisten ???
H. Müller
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Danke, Stefan Aigner, für diesen Artikel!
Köhler mag ja auf den der Gebieten Finanz- und Währungspolitik eine wahre Koryphäe sein; um jedoch einen Staat in seiner Komplexität, den Bedürfnissen der Menschen, zu erfassen, fehlten ihm schlichtweg Intellekt und Vorstellungsvermögen.
Er ist entlarvend für unsere Herrscher und das, worauf es ihnen wirklich ankommt; nämlich unser Dasein nur unter dem wirtschaftlichen Aspekt zu sehen.
Schon die berühmte Vorfahrt-für-Arbeit-Rede 2005 hat mich schaudern lassen: “Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muss getan werden. Was dem entgegensteht, muss unterlassen werden. Was anderen Zielen dient, und seien sie noch so wünschenswert, ist nachrangig.”
Gewiss, Arbeitslosigkeit ist ein grosses Problem, aber Menschenwürde, Gerechtigkeit, Frieden… alles nachrangig?
Ich bin froh, dass dieser naive Grüss-August seine Sinnlosigkeit für dieses Amt erkannt hat, resigniere allerdings beinahe, wenn ich an seinen wahrscheinlichen Nachfolger denke.
grace
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Pinkwart (fdp) möchte Wulff als Präsident sehen:
zeichnet “… wirtschaftliche Kompetenz aus”.
na denn.
Schon ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis der Koalitionierten, im Hinterzimmer
der Parteiklamotte den Kandidaten zu bestimmen; ach was schert uns die Bundesversammlung-auch so ein Kopfnickergremium von Muttis Gnaden.
Die würde schon profitieren, ein weiterer ernstzunehmender Konkurrent wäre kaltgestellt.
Das ist Deutschland hier.
Joachim Datko
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Zu Roland Hornung 7. Juni 2010 um 7:26 Uhr
“… wer wirklich und ehrlich aus humanitären Gründen dem palästinensischen Volk helfen will ”
Gegen das Vergessen:
19. März 2009 : http://www.n-tv.de/politik/Israel-schockiert-article62152.html
“Israelische Soldaten haben die Öffentlichkeit mit Aussagen über wahlloses Töten von Zivilisten und mutwillige Zerstörung während des jüngsten Gaza-Kriegs schockiert.
…
Ein anderer Kommandeur erzählte, wie ein Scharfschütze eine Mutter und ihre zwei Kinder erschoss, weil sie versehentlich eine falsche Straßenabbiegung nahmen. “Ich glaube nicht, dass er sich besonders schlecht fühlte, weil er aus seiner Sicht nur nach seinen Vorschriften handelte.”
H. Müller
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Entschuldigung, aber bleibt doch mal beim Thema!
Wäre übrigens generell von Vorteil.
grace
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Es sollen stramm zuverlässige Paerteisoldaten an dfie Abstimmungsfront geschickt werden.
Weiss man, ob und wer aus Rgb abkommandiert wird?
Sepp
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Das einzige was auf dieser Welt wichtig ist ist Geld und Macht……
wer etwas anderes behauptet ist einfach nur naiv…..
warum wird das Geduldet ??
Weil Gewalt,Gier, Hass nun mal zum Menschen dazu gehört was auch gut ist……
und Hey jeder einzelne von uns profitiert davon…. also in denn westlichen Industrienationen zumindest
aber es ist natürlich nicht so gut wenn man das offen ausspricht….