„Tu felix Ratisbona“
Erste Sitzung des neuen Stadtrats unter Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Jürgen Huber wurden mit satten Mehrheiten zum Bürgermeister gewählt. Alle Parteien loben den Koalitionsvertrag. Insbesondere die CSU will darauf achten, dass er eingehalten wird.
Gewöhnen an die Oppositionsrolle: Blick auf die CSU-Bank. Foto: as
„Passen Sie auf Herr Dr. Rieger. Ich erklär Ihnen das mal. Und der Herr Daminger wird es Ihnen dann noch ausrechnen und schriftlich mitteilen.“ Verkehrte Welt im Regensburger Stadtrat. Früher war es ein Steckenpferd von Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Stadträte der Opposition mal mit harschen Worten abzukanzeln, mal ihnen in ironisch-verständnisvollem Ton ihr (mal tatsächliches, mal vermeintliches) Unwissen vorzuhalten. Unterstützt wurde er dabei von der geballten Verwaltungskompetenz.
Bei der ersten Sitzung unter Leitung von Joachim Wolbergs ist es am Donnerstag CSU-Stadtrat Dr. Franz Rieger, dem leicht ironisches Verständnis zuteil wird, als er gegen die zwei neu geschaffenen Referate für Umwelt einerseits sowie Bildung, Sport und Freizeit andererseits argumentiert. Zu teuer sei das, meint Rieger. Wolbergs widerspricht und hat Finanzreferent Dieter Daminger an seiner Seite.
Und spätestens als zunächst Richard Spieß (Linke) und Benedikt Suttner (ödp), beide Opposition, die neuen Ressort-Zuschnitte der Koalition vehement gegen die CSU-Kritik verteidigen und anschließend nur die CSU-Fraktion und CSB-Stadtrat Dr. Eberhard Dünninger dagegen stimmen, merkt man, dass sich die Welt im Regensburger Stadtrat ein wenig verändert hat.
Die neue Stadtspitze: Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Jürgen Huber rahmen OB Wolbergs ein. Foto: as
Wirkliche Überraschungen gab es am Donnerstag keine. Nach der Vereidigung der neuen Stadtratsmitglieder wurden die beiden Bürgermeister gewählt. Und sowohl Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) wie auch Jürgen Huber (Grüne) erhielten mit 35 bzw. 36 von 50 Stimmen Ergebnisse, die man – auch wenn die Wahl geheim war – als Zustimmung der kompletten Koalition (29 Stimmen) wie auch der Opposition – Linke (2), ÖDP (3), CSB (1) – abseits der CSU interpretieren könnte.
Lob von Linken und ÖDP
Alles andere wäre nach den Antrittsreden der Fraktionsvorsitzenden auch eine Überraschung gewesen. Nicht nur die Koalitionäre Norbert Hartl (SPD), Margit Kunc (Grüne), Ludwig Artinger (Freie Wähler) und Horst Meierhofer (FDP) sangen ein Hohelied auf die neue Ära, die nun im Stadtrat anbrechen werde.
Auch Richard Spieß (Linke) und Benedikt Suttner (ÖDP) waren – mit ein paar wenigen Abstrichen – voll des Lobes. Die „’Mia san mia und schreibn uns uns’-Politik“ der CSU sei vorbei, so Spieß, der zwar dezidiert die Oppositionsrolle der Linken betonte, aber gleichzeitig ankündigte, dass er „alles tun werde, um dieser Koalition zum Erfolg zu verhelfen“.
Suttner hingegen betonte, dass es in einem Stadtrat keine Opposition gebe, es sich um ein Kollegialorgan handle und er in diesem Sinne auch darauf hoffe, dass hier jeder gute Antrag eine „Mehrheit der Vernunft“ finden werde. Die Koalitionäre sollten sich „nicht hinter dem Koalitionsvertrag verstecken“.
Vanino: „Wir werden auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags achten“
Einerseits fatalistisch, andererseits etwas bissig war hingegen die Antrittsrede von CSU-Fraktionschef Hermann Vanino, die er unter das mehrfach betonte Motto „Tu felix Ratisbona“, Du glückliches Regensburg, stellte.
Etwas spöttisch nahm er die „Regenbogen-Koalition“ aufs Korn und wünschte gutes Gelingen. Nicht ohne den Unterton eines möglichen Scheiterns. Und recht hat Vanino durchaus, wenn er anmerkt, dass insbesondere die Grünen ein paar Kröten schlucken mussten. Auch wenn sie nämlich einen Bürgermeister mit eigenem Umweltreferat bekommen und zusätzlich einige Punkte im Koalitionsvertrag grüne Handschrift tragen, ist die Anmerkung von Margit Kunc („Wir Grüne mussten uns nicht verbiegen.“) eine recht großzügige Interpretation der Tatsachen.
17 neue Stadträtinnen und Stadträte wurden am Donnerstag vereidigt. Foto: Witzgall
Die Zustimmung zu einem Kultur- und Kongresszentrum am Ernst-Reuter-Platz ist eine völlige Kehrtwende. Vergessen ist der Standort Unterer Wöhrd. Da hilft auch die Zusicherung nichts, dass man die Baumasse verringern werde (kein Hotel) und versuche, den Baumbestand so weit als möglich zu erhalten bzw. auszugleichen.
Vaninos zweites Beispiel, die Zustimmung im Koalitionsvertrag zur Sallerner Regenbrücke, ist indes nicht nur für die Grünen eine Kröte. Sie entspricht weder der bislang nach außen kommunizierten Haltung der Freien Wähler, noch jener der FDP, noch weiter Teil der SPD. Lediglich Piratin Tina Lorenz kann sich darauf zurückziehen, dass ihre Partei zu diesem Thema noch keine Position formuliert hatte.
Vorbehaltlose Zustimmung zu diesem – im Stadtnorden äußerst umstrittenem Projekt – gab es in der Vergangenheit ausschließlich von der CSU.
Seine Fraktion, das betonte Vanino, hätte dem Koalitionsvertrag auch in weiten Teilen zugestimmt und könne nicht verstehen, weshalb die Verhandlungen „grundlos abgebrochen wurden“. Jedenfalls werde man nun darauf achten, dass nicht „durch taktische Tricksereien auf Zeit gespielt“ und dieser Vertrag auch eingehalten werde.
Wenn man dazu die Zustimmung aller anderen Parteien im Stadtrat nimmt, und die sich auch künftig Zeit nehmen, um der CSU Dinge zu erklären, kann ja eigentlich nichts mehr schief gehen. Tu felix Ratisbona.
Captain Chaos
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Bis auf Herrn Schlegl sieht die CSU-Fraktion aus, als hätte sie das jüngste Gericht getroffen.
Freut er sich etwa über die “Erleichterung” nicht mehr erklären (Regierungsangelegenheiten) zu müssen?
Captain Chaos
SPD-Mitglied
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Joachim Wolbergs hat – wie schon so oft – wieder einmal
die r i c h t i g e Entscheidung getroffen.
Sita Angelika Völkel
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Gratulation der neuen “Stadtspitze” und ein gutes Gelingen für den zukünftigen gemeinsamen Weg!
Chris
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War es nicht die CSU, die im vorhinein eine Koalition mit der SPD ausgeschlossen hatte, oder irre ich mich da? Also warum meckert Herr Vanino jetzt…? ;-)
Luchs
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Das die Grünen sich so biegsam sind, dass sie sich fast in den eigenen Hintern kriechen können, haben sie auf Bundesebene schon bewiesen. Warum sollte das kommunal nicht funktionieren? Die Regensburger CSU muss sich nicht mehr verbiegen, die ist schon im A****. Also alles gut! Einzig Sorge bereitet mir das scheinbar volkskammerartige Oppositionsverständnis von ÖDP und Linken.
Los Ahnungs
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Ein Wahlversprechen ist schon gebrochen: Abschaffung der Machtkonzentration auf den Oberbürgermeister!
Mit der Begründung, dass sich die Übertragung von personalrechtlichen Befugnissen auf den Oberbürgermeister bei Schaidinger so bewährt habe, hat sich der neue OB diese Macht auch schnell für sich gesichert. Der neue Stadtrat segnet sowas willfährig ab.
Jürgen
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Gratulation an die neue Koalition und auch an Diejenigen, die Vernunft vor Parteipolitik walten lassen wollen.
Manche meinen tatsächlich dies mit einer “Volkskammer” vergleichen zu müssen. Interessantes Gedankengut.
Luchs
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Vernunftbasierte Sachpolitik ist natürlich zu begrüßen, aber:
Ein Merkmal parlamentarischer Demokratien ist, dass die Kontrollfunktion von der Opposition übernommen wird. Aussagen von Oppositionspolitikern wie:
„…alles tun werde, um dieser Koalition zum Erfolg zu verhelfen“ klingen jetzt nicht nach argusäugiger Beobachtung. Stadtrat als Kollegialorgan schön und gut, aber den Mächtigen, egal ob rot oder schwarz, muss auf die Finger geschaut werden.
Los Ahnungs
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Im Koalitionsvertrag gibt es außer der Verteilung von Posten keinerlei Verbindlichkeiten. Alles Wischiwaschi, schöne Worte und Gummi. Insofern wird sich Vanino schwer tun, auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages zu pochen.
Möcht-auch-was-sagen
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“Lediglich Piratin Tina Lorenz kann sich darauf zurückziehen, dass ihre Partei zu diesem Thema noch keine Position formuliert hatte.”
Wie so zu vielem anderen auch.
Interessant
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Es ist schon sehr interessant, wenn der Finanzreferent sagt, dass die Schaffung von zwei zusätzlichen Referaten nicht mehr koste. Allein die zusätzlichen Stellen in B3/B4 schlagen mit Zusatzkosten zu Buche. Dabei wird es nicht bleiben, weil die Referenten einen eigenen Stab haben wollen. Volkswirte rechnen allerdings nicht sondern erklären die ökonmische Welt :-). Sie müssen es ja auch nicht aus ihrem Portmonaie zahlen. Aber jetzt ist auch klar, weshalb das vom Finazreferenten in Auftrag gegebene Gutachten zur Einnahmen-, Ausgabensituation außer Kosten nicht gebracht hat. Dabei hat der Alt-OB, auch ein Volkswirt, immer betont, die Stadt habe kein Einnahmen- sondern Ausgabenproblem.
Zeiten ändern sich, halt!
Karl V
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Hoffentlich ist jetzt endlich die Zeit der Politik-Clownereien zuende und es läuft keiner mehr mit albernen Zahlen und Playmobilfiguren rum.
Jochen Schweizer
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We ist eigentlich der Stadtrat rechts neben dem ewig grinsenden Chrisitan Schlegl?
Der schaut tatsachlich so, als würde er vor dem jüngsten Gericht stehen!
Vielleicht sollte einer der CSU-Stadträte Christian Schlegl darüber aufklären, dass der Wahlkampf vorbei ist und grinsen nichts mehr bringt, zumindestens die nächsten 6 Jahre!
Hans Weich
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Dass sich Wolbergs die Schaidinger’sche Personalhoheitsmacht erhalten will ist doch klar. Jetzt muss er erst die ganzen Schaidinger-Referenten-und-sonstige-Vasallen loswerden. Das ist bei solchen Beamten natürlich wie mit Herpes, die wird man nicht mehr los. Die Referenten haben erst mal ihre Verträge und dann machen sie natürlich jetzt Liebkind beim OB und bei den B-Frischlingen. Und die Herpes ist auch schon auf die Ehefrauen und Verwandtschaft übergegangen. Den Filz wird Wolle so schnell nicht los. Wolbergs wird wachsam bleiben und alte Seilschaften durch neue ersetzen.
Christian
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Na dann bin ich mal gespannt, welche Punkte vom Koalitionsvertrag tatsächlich realisiert werden in den sechs Jahren. Und ebenfalls gespannt, ob mal etwas für die Nicht-Autofahrer in Regensburg getan wird, z. B. der Bau der Weichser Rad- und Fußgängerbrücke. Zu wünschen wäre das. Hoffen wir mal, dass die CSU sauber auf die Einhaltung plädiert…
Stadler Bernhardt
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@ Christian
‘Bau der Weichser Rad- und Fußgängerbrücke’ ich glaube da wären andere Rad- und Fußgänger- und ÖPNV-Projekte in den nächsten Jahren wesentlich wichtiger :-)))
Weltscherbe
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Oppositionsbank:
Lach- und Sachgeschichten!