Trotz sachlicher Debatte um Regensburger Kaufhof-Gebäude: Kritik an Kommunikation der OB

Als „nachvollziehbar“, „rational“ und „besonnen“ lobten Stadträtinnen das Vorgehen der Stadt bei der Sitzung zum Thema Kaufhof-Gebäude. Kritik gab es am Kommunikationsverhalten der Oberbürgermeisterin, die auch bei der Stadtratssitzung unglücklich agierte.

Zweieinhalb Stunden berieten die Stadträtinnen und Stadträte zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Debatte im Vorfeld verärgerte einige Zuhörer. Foto: as

Das Interesse war groß, doch für die meisten Zuhörerinnen und Zuhörer auf der gut gefüllten Tribüne im Regensburger Stadtrat gab es nichts wirklich Neues zum Thema Kaufhof zu erfahren – nichts, was nicht schon hier oder in anderen Medien berichtet worden wäre (hier geht es zu allen unsere Berichten zum Thema).

Auch der erwartete große Schlagabtausch blieb aus. Nach zweieinhalb Stunden, während derer die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde, lobten Irmgard Freihoffer (BSW), Astrid Lamby (ÖDP) und Kerstin Radler (Freie Wähler) das bisherige und geplante Vorgehen der Stadt als „nachvollziehbar“, „rational“ und „besonnen“. Ein Großteil der offenen Fragen sei nun beantwortet. Die CSU hakte im öffentlichen Teil noch bei einigen Punkte nach, blieb aber betont sachlich.

OB warnt vor spalterischer Debatte

Im Vorfeld hatte Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) erneut die Entwicklungen in Sachen Kaufhof-Gebäude dargestellt. Insbesondere hob sie hervor, dass ein islamisches Kulturzentrum dieser Größe und an dieser exponierten Stelle am Neupfarrplatz für die Stadt „nicht vorstellbar“ sei. Andererseits betont die OB, dass Muslime in Regensburg einen nennenswerten Anteil an der Bevölkerung ausmachen.

„Sie leben und arbeiten hier, zahlen Steuern und haben ein Recht, an dieser Gesellschaft teilzuhaben.“ Sie wolle nicht, dass die (von dubiosen Investoren losgetretene) Debatte um ein islamisches Zentrum, das es an dieser Stelle nicht geben werde, die Gesellschaft weiter spalte. Dass die veröffentlichten Pläne ernst gemeint sind, glaubt, wie mehrfach berichtet, ohnehin kaum noch jemand.

Zuhörer verärgert und verunsichert

Mehr als unglücklich verlief die Debatte darüber, ob man offene Fragen zunächst so weit wie möglich öffentlich beraten solle, ehe Vertragsdetails und die städtische Taktik im Umgang mit den anonymen Investoren im nichtöffentlichen Teil beraten wird, oder ob man den umgekehrten Weg gehen solle.

Nach einer zehnminütigen, teils turbulenten Debatte entschied eine Mehrheit gegen die Stimmen von CSU, AfD und CSB, dass zunächst intern beraten wird. Die Oberbürgermeisterin schickte daraufhin Medien und Zuhörer nach draußen. Dafür mag es gute Gründe geben, doch eine Erklärung gegenüber den Interessierten, die seit 16 Uhr auf der Tribüne saßen, blieb sie schuldig. Ebenso eine Einschätzung, wie lange es dauern werde oder den Hinweis, dass man den öffentlichen Teil der Debatte am nächsten Tag als Aufzeichnung anbieten werde und eine eigene Webseite mit den wesentlichen Informationen.

Und so warteten viele zunächst vergeblich vor der Tür und verließen nach und nach das Neue Rathaus, nicht ohne sich über den bei ihnen entstandenen Eindruck zu beklagen, dass hier wohl etwas verheimlicht werden solle. Als sich um kurz vor 21 Uhr die Türen wieder öffneten, waren noch vier Interessierte geblieben, zwei von ihnen städtische Beschäftigte. Diese unglückliche Kommunikation reiht sich ein in weitere kommunikativen Fehler der Oberbürgermeisterin bei dem Thema, welche unter anderem die CSU im Anschluss monierte.

„Das hätten Sie kommunikationstechnisch im Griff haben müssen.“

Wie bereits berichtet, ging der Kaufvertrag zwischen der Kaufhof Regensburg GmbH und den anonymen Investoren am 10. Dezember bei der Stadt ein. Auf dem Schreibtisch der Oberbürgermeisterin landete er sechs Tage später. Dem Vertrag sind zwar keine Details zu entnehmen, doch in der Präambel heißt es, dass ein „arabisch-islamisches Kulturkaufhaus mit Shop-in-Shop-Konzept“ geplant sei.

„Das hätten Sie und die Verwaltung kommunikationstechnisch im Griff haben müssen“, so CSU-Chef Michael Lehner in Richtung der Oberbürgermeisterin. Zwischen dem Vorliegen des Kaufvertrags und der Veröffentlichung der angeblichen Pläne durch die Mittelbayerische Zeitung am 3. Januar seien mehrere Wochen gelegen.

Wenn die Verwaltung und die OB während dieser Zeit die Stadträte bereits informiert und von selbst an die Öffentlichkeit gegangen wäre, „dann hätten wir uns dieses ganze Thema sparen können“, so Lehner.

„Das nehme ich auf meine Kappe.“

Die Oberbürgermeisterin rechtfertigt sich damit, dass man einen Vertrag zwischen Dritten nie hätte öffentlich machen dürfen. Ein „islamisches Kulturkaufhaus“ sei ein unbestimmter Begriff, man habe erst prüfen müssen. „Erst wenn ich das plausibilisiert habe, kann ich den Stadträten substantiell etwas sagen. “

Doch Lehner widerspricht. „Wenn zumindest die Fraktionsspitzen informiert gewesen wären, dann hätten auch wir eine andere Kommunikation an den Tag gelegt. “ Einen Fehler räumt die OB schließlich ein. Nach der ersten Anfrage der MZ hätte sie sofort eine außerordentliche Sitzung einberufen und den Stadtrat vorwarnen müssen.

Jakob Friedl moniert, dass die Stadträte zumindest nach Erscheinen des ersten MZ-Berichts kurzfristig von der OB hätten informiert werden können. „Das nehme ich auf meine Kappe“, sagt Maltz-Schwarzfischer. „Aber ich hätte nicht sofort die Öffentlichkeit über den Kaufvertrag informieren können. “

Doch an dieser Position gibt es auch verwaltungsintern Kritik. „Weder bei Joachim Wolbergs und schon gar nicht mit Hans Schaidinger wäre es so gelaufen“, heißt es aus dem Umfeld der Verwaltungsspitze. „Beim Schaidinger hätte es unmittelbar, nachdem der Vertrag auf seinen Schreibtisch liegt, eine Pressekonferenz gegeben und er hätte diesen Investoren den Marsch geblasen. “

Vorkaufsrecht ziehen bleibt unwahrscheinlich

Um das weitere Vorgehen zu planen, hat die Stadt Regensburg zwischenzeitlich einen Fachanwalt engagiert. Es erscheint zurzeit unwahrscheinlich, dass die Stadt die Möglichkeit des Vorkaufsrechts ziehen wird. Es gibt zu viele Ausstiegsmöglichkeiten für die alten und potentiellen neuen Eigentümer, bei denen sämtliche oder zumindest ein Großteil notwendiger Gutachter- und/oder Gerichtskosten an der Stadt hängen bleiben würden – im Millionenbereich.

Druck ausüben könnte die Stadt über einen Bebauungsplan mit Veränderungssperre oder ein Beharren auf der bisher genehmigten Nutzung, die religiöse Räume ausschließt. Am günstigsten wäre es vermutlich, mit den Eigentümern über einen „freihändigen“ Kauf zu verhandeln. Doch dafür müsste es auch eine Gesprächsbasis geben. Und and der fehlte es bislang.

Zwischenzeitlich hat sich ein Rechtsanwalt als Vertreter der bisherigen Eigentümer bei der Stadt gemeldet. Dieser verweigerte der Stadtverwaltung und Gutachtern aber als erste Amtshandlung den Zugang zum Gebäude – trotz eines zuvor vereinbarten Termins. Mittlerweile gibt es ein Schreiben dieses Anwalts an die Stadt. Darin soll er angeblich erklärt haben, an einem „konstruktiven Austausch“ interessiert zu sein.