Trotz Fortschritten bei Regensburgs Obdachlosenkonzept: die Notwohnanlage wird es noch länger geben

Lob, aber auch Pessimismus im Sozialausschuss. Zwar wird das Chancenhaus für obdachlose Familien kommendes Jahr fertig, auch soll es mehr Schlafplätze für Frauen geben. Doch eine weitergehende dezentrale Unterbringung scheint auf absehbare Zeit nicht möglich.

Eine „Turbo-Turbo-Leistung“ bescheinigt Bürgermeisterin Astrid Freudenstein ihrem Sozialamt in Sachen Obdachlosenkonzept – auch wenn man die Aussiger Straße wohl noch länger brauchen wird. Fotos: Staudinger/as

96 Minderjährige und damit mehr als die Hälfte der insgesamt 184 Bewohnerinnen und Bewohner leben derzeit in der Regensburger Notwohnanlage in der Aussiger Straße. Heruntergekommene, eigentlich abbruchreife Wohnblocks der Stadtbau, mit Duschen im Keller, Schimmelbefall und notdürftigen Heizmöglichkeiten. Im März 2022 hat der Stadtrat – nach einigem Hickhack zwischen SPD und CSU – ein „Konzept zur Obdachlosen- und Wohnungshilfe“ beschlossen und damit einen zuvor geplanten 23 Millionen Euro teuren Neubau der Notwohnanlage gekippt.

Doch obwohl nun stattdessen eine dezentrale Unterbringung als Marschrichtung ausgegeben wurde, kommt Stadträtin Wiebke Richter (Grüne) der Realität sehr nahe, wenn sie konstatiert: „Ich habe nicht den Eindruck, dass die Aussiger Straße auf absehbare Zeit ersetzt werden kann.“ Widerspruch kommt dazu von niemandem. Ein Teilabriss einzelner, irgendwann leerstehender Blocks komme die Stadt zu teuer, sagt Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein (CSU). Das bedeutet: Bevor nicht anderswo Platz für alle dort lebenden Menschen gefunden ist, bleibt die Notwohnanlage bestehen. Allzu heruntergekommene Wohnungen würden bei Bedarf auch notdürftig renoviert, sagt Sozialamtschef Christoph Gailer.

Damit scheint sich eine Kritik zu bewahrheiten, die Grünen-Stadträtin Theresa Eberlein schon 2022 mit Blick auf das vorgelegten Konzept geübt hatte: „Unsere Sorge ist, dass man in der Hoffnung auf Luftschlösser dafür sorgt, dass der momentane Zustand der Aussiger Straße noch viel länger bestehen bleibt, als das alle möchten.“ 

Kein Vinzi-Dorf, aber ein Chancenhaus

Im Sozialausschuss lieferte Gailer am Dienstag einen Bericht zum Umsetzungsstand des 2022 beschlossenen Konzepts. Die SPD-Fraktion hatte das gefordert. Ein Teilbereich des Konzepts, das „Hüttendorf“ für alleinstehende ältere suchtkranke Obdachlose nach dem Vorbild der Vinzi-Dörfer in Wien, ist bereits gestorben. Man bekomme das dafür vorgesehene Grundstück am Kreuzhof nicht, sagt Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein. „Und wir suchen auch nichts anderes.“ Man werde ohnehin nichts Geeignetes finden, und: Sie habe ohnehin von Anfang an gesagt, dass man das nicht zwingend brauche. Das sei dann eben nicht umsetzbar.

Weit fortgeschritten ist das Projekt „Chancenhaus“ für etwa 20 Familien, das derzeit in der Augsburger Straße in Kumpfmühl gebaut wird. Sie sollen von dort „fit“ für den regulären Wohnungsmarkt gemacht werden. Im Herbst 2025 wolle man es voraussichtlich in Betrieb nehmen, sagt Sozialamtschef Gailer, und damit sei es „das schnellste Bauprojekt der Stadt Regensburg“, glaubt Freudenstein.

Flexi-Wohnen im leerstehenden Hochhaus?

Bei den Notschlafstellen für alleinstehende Frauen scheint man ebenfalls vorangekommen zu sein. Auch wenn bislang noch nichts unterschrieben sei, werde ein freier Träger Anfang 2025 etwa 30 Plätze eröffnen, stellt Gailer in Aussicht. Und für schwer integrierbare Personen sollen Einzelzimmer in zwei Stockwerken des seit Jahren leerstehenden Hochhauses in der Daimlerstraße, das ehemalige Divisionsstabsgebäude der Bundeswehr, zur Verfügung gestellt werden.

2020 kaufte die Stadt Regensburg das Hochhaus in der Daimlerstraße vom Bund. Seitdem steht es leer. Foto: as

Zumindest sei ein entsprechender Maßnahmenbeschluss für sogenanntes Flexi-Wohnen im Arbeit, der dem Stadtrat ebenfalls im kommenden Jahr vorgelegt werden soll, sagt Freudenstein. Es gebe bereits einen Planungsauftrag und eine Kostenberechnung.

Seitenhieb von CSU-Stadträtin Dechant

Freudensteins Parteifreundin Bernadette Dechant zeigt sich von alledem begeistert. „Großer Dank, was das Amt hier geleistet“, freut sich die CSU-Stadträtin. „Herzlicher Dank.“ So etwas habe es in der vorherigen Stadtratsperiode überhaupt nicht gegeben, und es sei klar: „In Regensburg muss keiner, wenn er nicht will, unter der Brücke schlafen.“

Das wiederum weckt Widerspruch von SPD-Stadtrat Alexander Irmisch, der dazu rät, keinen Überbietungswettbewerb zu starten, wer hier wann was gemacht habe. Auch die jetzige Oberbürgermeisterin habe in ihrer vorherigen Eigenschaft als Sozialbürgermeisterin „einiges auf den Weg“ gebracht und insofern sei Dechants Seitenhieb „anmaßend und unzutreffend“.

Dabei wird er von Florian Rottke (Brücke) unterstützt, der sich zwar über das bisher Erreichte freut, aber in Richtung Dechant meint: „Man kann das Sozialamt auch loben, ohne auf die Jahre vorher einzudreschen.“

Schwelender Dauerkonflikt zwischen SPD und CSU

Es ist wohl der Genese des neuen Obdachlosenkonzepts geschuldet, dass sich SPD und CSU hier immer wieder, mal mehr, mal weniger unterschwellig, anfeinden. Im Vorfeld des 2022 gefassten Beschlusses waren Sozialbürgermeisterin Freudenstein und die SPD mehrfach aneinandergeraten. Lange hatten die Sozialdemokraten an einem Neubau der zentralen Notwohnanlage festgehalten. Hauptargument: Eine dezentrale Unterbringung sei zwar wünschenswert, aber mangels Optionen – Wohnraum und Grundstücken – kaum umsetzbar. Freudensteins Konzept sei unausgegoren und es fehle an entsprechenden Flächen.

Doch am Ende setzte sich die Sozialbürgermeisterin durch – insbesondere, weil sich in der Aussiger Straße eine Bürgerinitiative gegen einen Neubau der Notwohnanlage an selber Stelle formierte. Wohl auch deshalb pochte die SPD mehrfach auf einen Bericht zum Stand der Dinge.

Freudenstein fordert mehr Wohnungen von der Stadtbau

Astrid Freudenstein klingt während der Sitzung immer wieder genervt. „Wir geben Gas in einem Ausmaß, dass ich mich hier schützend vor die Sozialverwaltung stelle.“ Diese habe eine „Turbo-Turbo-Leistung“ hingelegt. „Man möge mir mal zeigen, wo die Stadt Regensburg so schnell so viel Wohnfläche fertiggestellt hat, sagt die Bürgermeisterin mit Blick auf das Chancenhaus. Und überhaupt sei sie „die einzige Sozialreferentin (in Bayern), die nicht regulär auf Sozialwohnungen der eigenen Stadt zugreifen kann“.

Das ist zwar, was während der Sitzung nicht auffällt, so nicht ganz richtig, aber Freudenstein fordert ungeachtet dessen ein Umsteuern in diese Richtung: „Das ist der eigentliche Schritt, den wir bräuchten, um das Thema auf Dauer besser zu machen“, sprich: das von ihr propagierte dezentrale Konzept umzusetzen. Dafür brauche sie größere Wohneinheiten – von der Stadtbau.

Generell merkt man, dass der Sozialbürgermeisterin das Thema zu sehr im öffentlichen Fokus steht: „Es handelt sich ja eher um einen eher kleinen Personenkreis, um den es hier geht. Das ist nicht die Hauptbeschäftigung des Sozialamts.“