Tribunal Wolbergs
Endlich. Wolbergs wird sich am Dienstag umfassend äußern, hieß es im Vorfeld des heutigen Prozesstages. Und das tat er ausführlich – über viereinhalb Stunden. Seine Aussage war aber durchweg auch eine wütende Abrechnung mit Medien, Staatsanwaltschaft, Kripo und CSU und kam in weiten Teilen einer politischen Rede gleich.
Über vier Stunden nahm sich Joachim Wolbergs am Dienstag Zeit für eine zornige Eröffnungsrede. Foto: Oswald
„Sie haben Glück, dass ich nichts mehr zu sagen habe. Sonst würde ich empfehlen, auf Amtshaftung zu klagen. Sie haben einen Riesenschaden angerichtet. Einen Riesenschaden.“ Joachim Wolbergs spricht schon seit über drei Stunden. Nun hat er sich endgültig in Rage geredet. Seine Stimme ist schon seit einigen Minuten durchgehend laut, fast schrill. Und diejenige, die er gerade anschreit, sitzt ihm nur wenige Meter gegenüber: Christine Ernstberger, leitende Staatsanwältin bei den Ermittlungen gegen den suspendierten OB.
Es ist gut, dass kurz darauf eine Pause folgt, bei der Rechtsanwalt Peter Witting seinen Mandanten ein wenig ins Gebet nehmen kann. Ernstberger, die zusammen mit ihrer Kollegin Ingrid Wein bislang unbewegt zugehört hat, bittet anschließend nun doch darum, „von persönlichen Angriffen abzusehen“. Es folgt so etwas wie eine Entschuldigung des suspendierten Oberbürgermeisters und das Eingeständnis: „Ich bin einfach verbittert. Ich habe alles verloren – zu Unrecht.“ Dann spricht er noch eine halbe Stunde – nicht mehr so zornig im Ton, aber durchaus in manchen Aussagen.
“Ich bin kein Verbrecher und ich fühle mich ungerecht behandelt.”
Auch am zweiten Tag des Prozesses gibt es freie Plätze im großen Sitzungssaal des Landgerichts Regensburg, wo die Korruptionsvorwürfe gegen Wolbergs und den Bauträger Volker Tretzel sowie SPD-Stadtrat Norbert Hartl und den früheren leitenden Tretzel-Mitarbeiter Franz W., denen Beihilfe vorgeworfen wird, verhandelt werden. Trotz Wolbergs Ankündigung, dass er heute „umfassend aussagen“ und, wie er es zwischenzeitlich nennt „meine Wahrheit“ schildern will, sucht man frühere politische Wegbegleiter vergeblich. Nur SPD-Stadtrat Ernst Zierer hört eine Weile zu.
Hintergrund
Es dauert fast eine Stunde, ehe Wolbergs zu den konkreten Vorwürfen kommt in seinem Eingangsstatement. Stellenweise wirkt es, als ob er gerade eine besonders kontroverse Stadtratssitzung leitet. Es gibt Spitzen und Attacken gegen die Ermittlungsbehörden, Medien und nicht zuletzt die CSU. „Das ist doch Wahnsinn.“ „Unglaublich.“,„Eine Sauerei.“ Solche und ähnliche Redewendungen fallen öfter, während Wolbergs’ Stimme sich hebt und senkt, er immer mal ungläubig den Kopf schüttelt oder die Hände nach oben reißt und von seinem Werdegang erzählt, von seinem Charakter, den Ermittlungen gegen ihn, der U-Haft, seiner Amtsenthebung. Davon, dass sich sein Leben „kardinal verändert“ habe seitdem.
„Ich will deutlich machen: Ich bin kein Verbrecher und ich fühle mich ungerecht behandelt. Ich will beweisen, dass mein Leben anders war als die Staatsanwaltschaft behauptet.“ Es gebe noch unzählige weitere Verfahren gegen ihn, doch die Staatsanwaltschaft komme nicht zu Potte. „Kommen Sie endlich in die Gänge. Klagen Sie morgen an“, wettert er Richtung Ernstberger und Wein, eher er sich schließlich den Vorwürfen im Detail widmet.
Wolbergs zeichnet ein anderes Bild der Abläufe, als in der Anklage gegen ihn geschildert – eines von normalem politischen Vorgängen und üblichem Verwaltungshandeln, von dem die Ermittler nichts verstünden, von „Schlampigkeiten“, die ihm unterlaufen seien, und ja – auch Fehlern – kleineren.
Die Spenden: “Das gute Recht eines Unternehmers…”
Die 475.000 Euro an Spenden, die von Tretzel für den Kommunalwahlkampf der SPD geflossen sein sollen, gestückelt über ein „Strohmann-System“, das nach momentanen Stand der Dinge auch bei der CSU Anwendung gefunden hat – Ermittlungen deswegen laufen – sind in Wolbergs’ Wahrheit nichts Ungewöhnliches, ja sogar das Übliche. Natürlich habe er für seinen Wahlkampf schon sehr früh um Spenden geworben, auch bei Tretzel. Erstmals 2011. Und der habe zugesagt, „weil er mich mochte, weil er glaubte, dass ich ein guter Oberbürgermeister werde“. Der angesprochene Bauunternehmer, der eingerahmt von seinen Anwälten hinter Wolbergs sitzt, schenkt ihm dafür ein warmes Lächeln. Es ist nicht das einzige heute.
Er habe gewusst, dass Tretzel über mehrere Jahre verteilt spenden werde, sagt Wolbergs. Dabei habe er aber, wie so viele Spender, nicht öffentlich in Erscheinung treten wollen. „Das ist das gute Recht eines Unternehmers und das habe ich nicht zu hinterfragen.“ Und natürlich habe er, Wolbergs, viele Spendernamen auch Tretzels Unternehmen (BTT) zuordnen können.
Wohlwollende Blicke für Wolbergs gab es heute von Volker Tretzel. Foto: Oswald
Diesen leitenden BTT-Mitarbeitern wurden ihre Spenden – jährlich fast durchweg stets 9.900 Euro, verteilt über fünf Jahre – laut Staatsanwaltschaft über das Gehalt rückvergütet. Wolbergs aber bestreitet, davon gewusst zu haben. Er sei davon ausgegangen, dass Tretzel, wie zuvor zugesagt, einfach weitere Leute „zum Spenden animiert“ habe. Und die Aussage einer Wahlkampfmitarbeiterin von Wolbergs, derzufolge er ihr gegenüber erwähnt habe, dass er noch Spenden über 500.000 Euro von Tretzel erwarte, sei wohl auf deren falsche Erinnerung zurückzuführen. „So etwas habe ich nie gesagt.“
Die Nibelungenkaserne: “…sich die Welt malen…”
Auch die Vorwürfe zur Vergabe der Nibelungenkaserne seien „ein gutes Beispiel dafür, wie man sich die Welt malen kann“, fährt Wolbergs fort. Zur Erinnerung: Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Ausschreibung im Vorfeld explizit auf Tretzel zugeschnitten worden sein soll – unter Beteiligung von Wolbergs, Norbert Hartl und auch Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger, gegen den noch Ermittlungen laufen.
Er, sagt Wolbergs, sei in die anfänglichen Überlegungen zur Entwicklung der Fläche zunächst nicht involviert gewesen. Aber er habe mit Interesse in den Ermittlungsunterlagen gelesen, dass Schaidinger einer Genossenschaft im Vorfeld einer ersten Ausschreibung zugesagt haben soll, „sie kriege den Zuschlag, egal, was sie bietet“. Er werde genau beobachten, ob die Staatsanwaltschaft mit demselben Eifer gegen die CSU ermitteln werde wie gegen ihn, sagt er mehrfach.
Dossier
Diese erste Ausschreibung nach Höchstpreis 2013, bei der sich auch Tretzel beteiligt hatte, allerdings nicht zum Zug gekommen wäre, habe „sehr ernüchternde Ergebnisse“ gebracht, die laut Wolbergs in „exorbitante“ Miet- und Kaufpreise gemündet wären. Schaidinger habe deshalb zunächst Norbert Hartl und Christian Schlegl, die Fraktionschefs von SPD und CSU, die Führungspersonen der damals noch regierenden schwarz-roten Koalition also, beauftragt, mit der Verwaltung darüber zu reden. Relativ schnell sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass es eine neue Ausschreibung brauche. Das sei auch Konsens bei den späteren Koalitionsverhandlungen gewesen, die Wolbergs nach seiner Wahl parallel mit CSU und den kleineren Parteien geführt habe. Entsprechend sei die Ausschreibung nach Wolbergs’ Amtsantritt als OB im Mai 2014 gestoppt und eine neue konzipiert worden.
Bei der Entstehung des neuen Ausschreibungstextes spielt laut Staatsanwaltschaft vor allem der damalige SPD-Fraktionschef und Koalitionsführer Norbert Hartl eine fragwürdige Rolle. Er sollte den Text dafür erstellen. Das bestätigt auch Wolbergs.
“So läuft das politische Geschäft.”
Es existiert eine Mail, in der Hartl Tretzel um Änderungsvorschläge bittet, die auch in Kopie an Joachim Wolbergs, damals schon Oberbürgermeister, ging. Doch diese Mail habe er nie gelesen, sagt Wolbergs. Norbert Hartl schreibe jede Menge E-Mails. Überhaupt würden Mails an den OB generell durch dessen Referentin vorgefiltert – er bekomme bis zu 200 täglich – und da sei das eben untergegangen. „Das habe ich auch der Staatsanwaltschaft so geschildert, aber das interessiert die ja überhaupt nicht“, wirft Wolbergs wütend ein.
Er frage sich ohnehin, ob es überhaupt zu beanstanden sei, was Hartl gemacht habe: „Es gibt genügend Anträge, die mit Externen erarbeitet werden. So läuft das politische Geschäft. Aber das weiß man eben nicht, wenn man sich nicht auskennt.“ Als Volker Tretzel sich von hinten anschickt, etwas dazu einzuwerfen, wird er von seinen Rechtsanwälten zurückgehalten. Wolbergs ist der einzige Angeklagte, der sich persönlich äußert. Ihrem Mandanten Tretzel haben Strafverteidiger Dr. Florin Ufer und Kollegen Schweigen verordnet.
“Ich bin gewählt, um eine Meinung zu haben.”
Die Ausschreibung wurde schließlich beschlossen, auf den Weg gebracht und als die aussichtsreichsten Bewerber nach einer Vorauswahl feststanden, habe er ein Verfahren eingeleitet, das transparent gewesen sei wie nie zuvor, bekräftigt Wolbergs. Sprecher aller Koalitionsfraktionen und der CSU seien zu Vorgesprächen geladen worden, um zu besprechen, wer den Zuschlag erhalten solle. Er habe sich da klar festgelegt: Alles an Tretzel. Dem seien dann auch alle – außer der CSU – gefolgt. „Ich weiß ja nicht wie es bei der Staatsanwaltschaft zugeht, aber transparenter geht es kaum“, wird Wolbergs wieder laut. „Und Frau Ernstberger, verstehen Sie, dass ich gewählt bin, um eine Meinung zu haben.“
Natürlich wäre es noch transparenter gewesen, wenn die Koalitionsmitglieder darüber informiert gewesen wären, wie der Ausschreibungstext zustande gekommen war und wenn sie um die hohen Tretzel-Spenden für den SPD-Wahlkampf gewusst hätten. Doch das ist bei Wolbergs Ausführungen kein Thema, stattdessen erneute Vorwürfe Richtung Staatsanwaltschaft und immer wieder fällt Ernstbergers Name. „Wahnsinn! Alles Wahnsinn!“
Der SSV Jahn: “Absurder Hype” um eine Mail
Dieser Ton, regelrechte Wut, bestimmt immer wieder weite Teile von Wolbergs’ Rede. Dass Tretzel sich beim SSV Jahn finanziell so engagiert habe, sei auf eine Bitte von Hans Schaidinger zurückzuführen. Auch er habe Tretzel später immer mal gebeten, den Jahn zu unterstützen, wenn es – wie in der Vergangenheit häufig – mal wieder schlecht aussah mit den Finanzen. „Aber ich habe es niemals so empfunden und Herr Tretzel hat es auch nie ansatzweise angedeutet, dass es ein Junktim gäbe zwischen dem SSV Jahn und Bauprojekten.“
Ja, natürlich gebe es da dieses Schreiben, das Tretzel an zwei hochrangige Referenten der Stadt aufgesetzt habe. Und ja, natürlich sei es so, dass Tretzel sich darin über Forderungen der Verwaltung für ein geplantes Baugebiet beklage und dabei gleichzeitig sein Engagement beim SSV Jahn erwähne. Wörtlich steht in einem entsprechenden Entwurf:
„Nebenbei darf ich anmerken, das ich seit 10 Jahren etwa 40% des Nettoeinkommens von BTT (Bauteam Tretzel, Anm., d. Red.) für den Jahn ausgebe. Dieses Engagement beruht nicht darauf, dass ich mich für Fußball interessiere, sondern auf Bitte der damaligen Stadtspitze, um einen Konkurs des Jahn zu verhindern. Mein Engagement heute ist eine Geste der Dankbarkeit für Regensburg und seine Bürger. Es wäre für die Stadt mehr als fatal, wenn den 55 Millionen Investition für das neue Stadion durch einen in Konkurs gegangenen Jahn Regensburg nicht so wie momentan genutzt werden könnten. Der Jahn ist schätzungsweise für die Hälfte der Regensburger wichtig bis sehr wichtig, während die Förderung irgendeines gemeinnützigen Zweckes zwar auch gut ist, aber kaum jemanden interessieren dürfte. Die vom Jahn zusätzlich benötigten 1 Million Euro jährlich sind in den nächsten Jahren mit WA1 und WA2 alleine nicht zu erwirtschaften.“
Doch ein derartiges Schreiben habe Tretzel niemals abgeschickt, sondern nur an ihn und Norbert Hartl gemailt, sagt Wolbergs. Ein Problem sieht er darin nicht. „Solche Aussagen kriegen Sie als OB jeden Tag von Unternehmern.“ Da werde eben etwas gefordert, weil man so viel Gewerbesteuer zahle und dergleichen. Da habe er eben auch bei Tretzel so wie immer reagiert: „Das hat mich nicht interessiert“, wenngleich Tretzel „das verdammte Recht“ habe, „so etwas zu schreiben.“ Und Wolbergs legt nach: Dass die Staatsanwaltschaft um diese E-Mail so einen Hype mache, sei „an Absurdität nicht zu überbieten“.
Man müsse Tretzel dankbar sein, so Wolbergs. Er habe eben der Stadt etwas zurückgeben wollen. So jemand müsse man erst einmal finden. „Wir hätten dass Stadion ohne seine Zusage auf finanzielles Engagement nie auf den Weg gebracht. Das haben viele schon wieder vergessen. Ich vergesse das nicht.“
Rabatte und Nachlässe: Fehler “aus Nettigkeit”
Breiten Raum nehmen die „geldwerten Vorteile“ ein, die Wolbergs bzw. dessen Mutter und Schwiegermutter bei Wohnungskäufen und Renovierungsarbeiten bekommen haben sollen – die Staatsanwaltschaft beziffert sie in ihrer Anklage auf rund 120.000 Euro. Das seien einerseits normale Rabatte, die auch andere erhalten hätten, beteuert Wolbergs, während er ausführlich über die Kaufgeschichte der Wohnungen von Mutter und Schwiegermutter berichtet. Er habe den beiden im Wesentlichen nur geraten, sich an Tretzel zu wenden. Darüber hinaus habe er sich damit nicht wirklich beschäftigt. „Das hat mich nicht interessiert“, sagt Wolbergs immer wieder. Angebliche Mails, die es zum Innenausbau oder Ähnlichem geben soll, kenne er nicht und es sei ja auch bemerkenswert, dass ein Journalist, der ihm Rabatte vorgeworfen habe, selbst – das wisse er ganz genau – beim Autokauf einen Journalistenrabatt in Anspruch genommen habe.
Strafverteidiger Peter Witing griff nur gelegentlich korrigierend bei Wolbergs’ Ausführungen ein. Foto: Oswald
Dass er sich bei Renovierungsarbeiten für ein Wochenendhäuschen und eine Pächterwohnung über der Alten Mälzerei jeweils an Tretzel-Mitarbeiter gewandt habe, sei nicht ungewöhnlich. Gerade Franz W. habe er häufig beim SSV Jahn gesehen. Da frage man eben jemanden, den man gut kenne. Und dass er am Ende Rechnungen nur teilweise erhalten und entsprechend weniger bezahlt habe, das sei ihm in der Hektik des Alltags nicht aufgefallen. Da habe er vergessen nachzufragen oder – im Fall des Ferienhäuschens – gar nicht davon gewusst, dass Franz W. ihm „aus Nettigkeit“ Rechnungen erspart und über das Tretzel-Unternehmen bezahlt habe, weil sie über einem zuvor genannten Preis gelegen seien. Ja, das seien Fehler gewesen, Nachlässigkeiten, aber doch nichts Kriminelles. Und an Franz W. gewandt sagt Wolbergs: „Es tut mir leid, dass ich Sie da reingezogen habe.“
„Ich hoffe, ich habe Sie nicht gelangweilt.“
Gegen Ende, nach ein paar weiteren Punkten, und nach seinem Ausfall gegenüber Staatsanwältin Ernstberger, schlägt Wolbergs einen leisen, nachdenklichen Ton an. Er spricht davon, wie „mediengetrieben“ die Ermittler zum Teil gewesen seien, wie aus Gerüchten und Unterstellungen Ermittlungsverfahren geworden seien. Davon, dass auch Freunde in Mitleidenschaft gezogen wurden und dass die Stadtverwaltung in eine korrupte Ecke gestellt werde, die sie nicht verdiene. Die Staatsanwaltschaft habe nicht das Recht, sich derart über eine kommunale Behörde zu erheben.
„Ich hoffe, ich habe Sie nicht gelangweilt“, lautet einer von Wolbergs’ letzten Sätzen an diesem Dienstag. Er habe sich bemüht, seinen „Beitrag zur Wahrheitsfindung zu leisten“. Ob ihm dieser Beitrag nützt, wird das weitere Verfahren und die nun beginnende Beweisaufnahme zeigen.
Der Prozess wird am Montag fortgesetzt.
Lutherer
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Ein Mensch, der mit genauem glücke geschlüpft durch des gesetzes Lücke, Bebt noch ein Weilchen angstbeklommen. Doch dann, als wäre er gekommen Durchs haupttor der gerechtigkeit, Stolziert er dreist und macht sich breit. und keiner wacht so streng wie er,
Daß niemand schlüpft durch Lücken mehr.
Giesinger
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Hoffentlich habens recht bald viel Pulver verschossen, die Angeklagten und ihre Anwälte.
Aber genug Reserven werden sie wohl noch haben. Ich hoffe, die beiden Staatsanwältinnen können dem “Stahlgewitter” standhalten. Ist ja erst der Anfang. Super Berichterstattung bisher, Kompliment an Regensburg-Digital.
mkv
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Wie arbeiten denn die Verteidiger-Crews zusammen? Es wird geschildert, dass Herr Tretzel bei einer Einlassung von Herrn Wolbergs wohl das Wort ergreifen wollte (aber von seinen Anwälten auf das vereinbarte generelle Schweigen verwiesen wurde). Wurde eine Chance vertan? Ein Stück der Geschichte der Wolbergschen Einlassung (noch) glaubwürdiger, überzeugender zu machen?
dugout
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“Die Staatsanwaltschaft habe nicht das Recht, sich derart über eine kommunale Behörde zu erheben”
In welcher Welt lebt der eigentlich?
mkv
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Von wem und über wen schreibt der Lutherer? Über den Hans? Ja der konnte das. Auch unter den Augen einer verschlafen an-mutenden StA. Schon seit 2005. Auch noch 2008. Auch jetzt vor der Landtagswahl: Stille in der Causa Schaidinger oder/und Rieger. Sicher nur ein blöd-der Zufall. Von wegen System-bedingt, gar wegen der 60-jährigen Herrschaft! Nie nicht!
Franz von Liszt:
“Durch die Aufstellung des Legalitätsprinzips, durch die dem Staatsanwalt auferlegte Verpflichtung, in gleicher Weise Entlastungs- wie Belastungsmomente zu prüfen, durch das ihm eingeräumte Recht, Rechtsmittel zugunsten des Beschuldigten einzulegen, u.s.w. könnte ein bloßer Civiljurist zu der Annahme verleitet werden, als wäre die Staatsanwaltschaft nicht Partei, sondern die objektivste Behörde der Welt. Ein Blick in das Gesetz reicht aber aus, um diese Entgleisung als solche zu erkennen. Es genügt der Hinweis auf § 147 GVG: ‘Die Beamten der Staatsanwaltschaft sind verpflichtet, den dienstlichen Anweisungen ihrer Vorgesetzten nachzukommen.'” – Vortrag im Berliner Anwaltsverein am 23. März 1901, DJZ 1901, S. 179-182 (180 l.Sp.). Die von Liszt angeführte Vorschrift findet sich heute in § 146 GVG.”
https://de.wikiquote.org/wiki/Franz_von_Liszt
Leute, macht von eurem Wahlrecht Gebrauch! Es ist Zeit. Hohe Zeit.
Bertl
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Es scheint nicht nur Frau Staatsanwältin Dr. Ernstberger Glück zu haben, sondern auch Regensburg hat Glück, wenn der Stadt mit hoher Wahrscheinlichkeit ein OB W. in Zukunft erspart bleibt. Mein Verdacht: W. zeigte von Anfang an – schon als er mit diesen immens hohen Summen seine Wahl sicherstellte – Zeichen von Selbstüberschätzung und vielleicht sogar Realitätsverlust.
Mayer2
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Ja sag amal. Was bildet sich dieser Mensch nur ein.
Wird echt Zeit, daß der Lichtgestalt Wolbergs endlich mal jemand das Licht ausschaltet.
Klara Schieder
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Wenn dem so ist (wie von rd beschrieben), sich W. vor Gericht benommen hat, ist er denn als Bürgermeister überhaupt noch tragbar?
Interessierter
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>>Er spricht davon, wie „mediengetrieben“ die Ermittler zum Teil gewesen seien, wie aus Gerüchten und Unterstellungen Ermittlungsverfahren geworden seien.<<
Ähem ich habs zwar nicht genauso intensiv verfolgt wie Herr Wolbergs. Aber all das was in den Zeitungen geschrieben wurde, hat er doch jetzt zugegeben? Bloß halt mit dem Satz "des war scho allerweil so" relativiert.
Kann sein, dass das von ihm beschriebene in der Spitzenpolitik generell so zugeht. Deshalb muss es trotzdem nicht gut oder rechtens sein?
Trotzdem kann ich Herrn Wolbergs Frust mehr als nur nachvollziehen. Aufgrund diesen Haifischbeckens habe ich mich immer gescheut in die Politik zu gehen. Da muss man halt der Typ für sein oder halt weghören. Das Wahlvolk ist aber halt auch irgendwie selbst schuld, wenn sie immer nur die Leute mit den besten wirtschaftlichen Kontakten wählt …
Danke auf jeden Fall für die Berichterstattung. Liest sich deutlich angenehmer als bei der "Konkurrenz".
Umittelbayerischer
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Kann es sein, dass der Wolli da heute einfach mal ein komplettes, vollumfängliches Geständnis abgelegt hat?
Muss man nur noch rausfinden, ob er wirklich so ein schlichtes Gemüt hat (und ihn so viel “null interessiert”) wie er dem Gericht glauben machen will, oder ob es doch schlicht und einfach nackte Gier und Vorsatz war.
In beiden Fällen haben wir Glück, dass er nicht mehr OB ist und es nie mehr sein wird.
Auch wenn er sich vielleicht selber glaubt, der arme Tropf, so eine Mimi-Geschichte wird hoffentlich die Frau Richterin nicht beeindrucken.
joey
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“absurd” wäre, wenn Tretzel den Zuschlag nicht erhalten hätte. Das Gegenteil ist der Fall, deshalb ist die Sache sehr logisch.
R.G.
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Zitat aus dem Zitat im Bericht:
“Es wäre für die Stadt mehr als fatal, wenn den 55 Millionen Investition für das neue Stadion durch einen in Konkurs gegangenen Jahn Regensburg nicht so wie momentan genutzt werden könnten.”
Es gab demnach ein teures Stadion, aber einen finanziell siechen örtlichen Club.
Wie fundiert ist der Bedarf für ein diesmal RKK, abgesehen von den Wünschen der bisherigen befürwortenden Hotelbesitzer etc..?
Nicht, dass es noch einen Intensivpatienten gibt, dessen Nutzer man auf Bitten erst finanzieren muss!
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Die heute angedeutete Verteidigungslinie Wolbergs kommt mir plausibel und wie erwartet daher.
Das würde für mich darauf hindeuten, dass er eher keine juristischen Berater aus der eigenen Partei konsultierte bzw. es mangels breiter Basis nicht konnte, ehe er altbewährte Entscheidungen traf und den tradierten Stil einer vormals anderen Partei fortführte.
Er übernahm wohl einfach bis dahin öffentlich nicht beanstandete Bräuche und Sitten, in einer für die Wähler zentralen Thematik.
Ich vermute in ihm zum jetzigen Zeitpunkt keinen von den Parteigenossen wesentlich getragen gewesenen Politiker.
Mit einem starken Rückhalt von der eigenen politischen Seite, wären die Entscheidungen eher deutlich anders ausgefallen, man hätte ihn später wahrscheinlich aufgefordert, selbst nach der Anklage noch gegenüber dem Wahlvolk betont freundlich aufzutreten, und ihm von der heutigen Rede (Verteidigungslinie) denkbar abgeraten.
Ein wirkliches politisches Talent könnte so verbrannt, -verbittert nach seinen Worten- (worden) sein.
Lieschen Műller
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Ich freue mich auf weitere Entgleisungen im Gerichtssaal. Vielleicht schmeißt er sogar mal den Tisch um?
We ihr ja alle keine Ahnung habt! Man kann sich als OB schließlich nicht fűr alles interessieren oder jede Email lesen. Da geht nun mal einiges unter in der Hektik des Alltags, da kann man auch mal bisschen schlampig sein.
Ich erwarte, dass Herr Wolbergs gegen Mitternacht, – möglicherweise mit einer gewissen weinseeligkeit – seinem Bedűrfnis nachkommt und sein Gift im Forum verspritzt, weil er uns Deppen nochmal und nochmal erklären muss, dass nur seine Wahrheit richtig ist. Die Damen von der Staatsanwaltschaft haben von Kommunalpolitik ja auch keine Ahnung. Wenn er noch was zu sagen hätte in der Stadt……
Anna F
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Auch hier in den Kommentaren lässt sich wieder gut verfolgen: Viele denken, Recht und Moral seien identisch. Der ganze Fall Wolbergs ist ein Lehrstück (und natürlich ein Drama für ihn persönlich): Ja, moralisch mag manches, was sich der OB da geleistet hat, verwerflich erscheinen (wobei sich die Frage stellt, wer von uns denn einen Rabatt/ ein super Angebot ausschlägt, wenn es einem serviert wird, ach so, es ist einem bisher auch noch nicht angeboten worden!!!). Ab gut einer Million wäre ich wohl auch käuflich, nur warte ich wahrscheinlich bis zur Pensionierung vergeblich drauf … (Was ist da euer Preis????). Was im Recht als richtig oder falsch festgelegt ist, das hat mit Moral nur abstrakt zu tun. Es häufen sich die Einschätzungen von JuristInnen, dass in der Causa Wolbergs selbst eine “Vorteilsannahme“ kaum nachzuweisen ist (wenn ich nicht um den Vorteil weiß, bin ich dann verantwortlich dafür, dass ich von einer Situation profitiere?!?). Dass PolitikerInnen enorm unter Druck gesetzt werden, das sollte allen WählerInnen klar sein. Dass große Firmen oft das große Besteck auspacken, das kennen z. B. auch Betriebsräte sehr gut: “Wenn sie nicht zustimmen, dann entlassen wir 2.000 Leute!“ . “Wenn wir bei dem Areal nicht zum Zug kommen, dann bauen wir in Regensburg keine einzige Wohnung mehr!“ – Sind hier wirklich viele so naiv zu glauben, dass man eine weiße Weste behalten kann, wenn man auf Baustellen rumkraxelt? Wer von euch hätte als OB den Baufirmen geantwortet: “Scheiß ei, schleich di, i bau mit meiner Stadtbau jetz olles selba!“ – ? Es wird spannend, wie das Verfahren juristisch ausgeht, schlimm ist aus meiner Sicht, dass Wolbergs moralisch bereits verurteilt und abgestraft ist (nicht zuletzt von seiner eigenen Partei).
Taxifahrer
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Er hat leider nichts verstanden.
Taxifahrer
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Letztendlich hat er sich mit seinen Aussagen selber belastet.
Mr. T
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Tretzel hat gespendet „weil er mich mochte, weil er glaubte, dass ich ein guter Oberbürgermeister werde“
Das ist insofern widerlegt weil er auch an den direkten politischen Gegner gespendet hat.
Lothgaßler
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Was für Aussagen, Wolbergs muss noch mal ran!
“…Doch ein derartiges Schreiben habe Tretzel niemals abgeschickt, sondern nur an ihn und Norbert Hartl gemailt, sagt Wolbergs…” Ja warum wohl!? Genau das macht die Sache zum Problem. Hätte Tretzel das in der MZ inseriert, alle hätten gewusst was Sache ist.
Es existiert eine Mail, in der Hartl Tretzel um Änderungsvorschläge bittet, die auch in Kopie an Joachim Wolbergs, damals schon Oberbürgermeister, ging. Doch diese Mail habe er nie gelesen, sagt Wolbergs. Norbert Hartl schreibe jede Menge E-Mails.
-> Mails von Hartl nicht zu lesen, das war Hochverrat und Hartl hätte in dieser Sache persönlich nachgefragt! Jede Referentin/ jeder Referent hätte diese Mail mit Sicherheit ausgesiebt und umgehend zur vertraulichen Ansicht vorgelegt, weil der Inhalt heikel und das Thema ein OB-Thema war. Lässt sich nachvollziehen, ob die Mail geöffnet wurde? Falls ja, dann wurde sie gelesen!
Auch nett: “…Und dass er am Ende Rechnungen nur teilweise erhalten und entsprechend weniger bezahlt habe, das sei ihm in der Hektik des Alltags nicht aufgefallen…”
Dann sollte Tretzel jetzt die Rechnungen nachschieben und Wolbergs zahlen, denn für beide wars ja offensichtlich ein gemeinsames Versehen und Zeit spielt dann keine Rolle. Die Finanzkasse hat ein Anrecht auf die Umsatzsteuer!
Dieter
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Kann eigentlich das Eröffnungsstatement für die Verhandlung verwertet werden? Wäre interessant, da er sich hier ja sehr weit aus dem Fenster gelehnt hat. Sympathien dürfte ihm das vor Gericht allerdings wenige eingebracht haben. Die Drohung und den generelle Ton gegenüber der Staatsanwaltschaft hätte die Richterin unterbinden sollen oder sind diese Statements zum generellen Rundumschlag gedacht?
Die Medien haben eigentlich relativ neutral oder, regional, spärlich berichtet. Als Ausnahmen fallen mir eigentlich nur Bild und Wochenblatt ein, die reisserisch berichtet haben.
Zu den Vorwürfen:
“Habe ich nie getan, gesagt oder gelesen. Ausserdem ist das so üblich. Darf der OB keine Meinung oder gar Freunde haben? Alles eine Hexenjagd.”
Und dann wird zeitgleich ein Antrag gestellt, die Abhörprotokolle als Beweis nicht zuzulassen.
Alles klar.
Lothgaßler
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@Anna F:
Wenn ein OB der Boomtown Regensburg einer “Erpressung” eines Bauträgers nicht nachgibt, dann hat er keine Heldentat vollbracht. Die speziellen Vorteile für ein Unternehmen gehen immer auch zu Lasten anderer Unternehmen, die nicht von diesen Förderungen provitieren. Ob bei dieser “Wirtschaftsförderung” immer nur Gutes rauskommt?
Wenn es moralisch verwerflicher ist sich für 1.000 Euro (weil da sollte mann/frau noch widerstehen) korrumpieren zu lassen als für 500.000 Euro, dann sollte Korruption ab 1.000.000 Euro straffrei sein, oder wie oder was? Wer Ämter bekleidet übt diese aus, weil ihm besonderes Vertrauen (auf Zeit) entgegen gebracht wird und damit auch eine gewisse Macht. Sich in dieser Situation korrumpieren zu lassen ist ein Grund dieses Vertrauen zu entziehen. Genau das passiert nun mit Wolbergs: derzeit suspendiert und demnächst das Amt für immer los.
Lutherer
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Zur Moral gibt es doch das Seneca Zitat: „was das Gesetz nicht verbietet, verbietet die Moral“ oder war es der Anstand. In jedem Fall ist es doch wichtig zu berücksichtigen, dass W Verantwortung übernommen hat. Dies mit vollem Willen, bis hin zur Aggression. Diese Verantwortung bringt ihm nicht nur Geld und Macht als Oberbürgermeister, sondern verändert seine eigene Position: in der Gesellschaft ist er nicht mit Bürger X zu vergleichen. Er hat sich selbst exponiert und wählte den Weg als herausragender Bürger mit „Sonderfunktion“. Dass er durch höhere Position auch höheren Ansprüchen gerecht werden muss, ist doch ganz klar! Mein Mitleid für diesen Wüterich hält sich daher in Grenzen. Es war alles seine Entscheidung, mit wem er sich finanziell, politisch und moralisch ins Bett legt. Es ist heiter wie er den Gerichtssaal mit dem Stadtratsplenum verwechselt.
Auchinteressierter
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Wenn man den Bericht liest, kann man zu dem Schluss kommen, das Recht müsse sich dynamisch danach richten, was üblich ist. So könnte Ladendiebstahl oder Schwarzfahren oder Steuerhinterziehung und Sozialbetrug, da häufig geschehen, straffrei bleiben. Eine beängstigende Rechtsauffassung eines Amtsträgers. Nur weil alle oder es viele tun, Straftatbestände zu ignorieren, legt die Axt an die Gesellschaftsordnung. Der Staatsanwaltschaft sollte gedankt werden, dass sie sich dieser Angelegenheit annimmt. Niemand zwingt die Parteien Wahlkämpfe zu führen, die sie sich nicht leisten können. Eine Marketinggesellschaft mit einer Kampagne zu beauftragen, setzt die Gewissheit voraus die erforderlichen Finanzmittel zu erhalten. Also erscheint die Aussage ggü der Mitarbeiterin, W erwarte 500000 EUR Spenden als plausibel. Diesen Betrag zulässiger weise zu verteilen würde bedeuten, mehr als 50 Jahre knapp unter der Veröffentlichungsgrenze zu spenden oder einen Spenderkreis zu initiieren. Man darf gespannt sein, wie das Verfahren weitergeht. Ein weiter so, darf es in Politik und Verwaltung aber nicht geben.
xy
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Es ist mir völlig unverständlich, warum seine Anwälte Wolbergs nicht am Reden gehindert haben. Sie haben Ihn ins offene Messer laufen lassen. Wenn sich mein Mandant derart unbelehrbar geriert und sich nicht abhalten läßt, ist für jeden Strafverteidiger die Zeit für eine Mandatsniederlegung gekommen. Das sollte sich zwischenzeitlich auch zu Münchener “Staranwälten” herumgesprochen haben.
mkv
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Zur obigen Frage von @ Dieter, ob W.s Eingangseinlassung Verwendung findet: Ja.
Zum Nachweis der Strafbarkeit ist das Subjektive des potentiellen Täters von Bedeutung. Er muss vorsätzlich handeln. Mit “Wissen und Wollen”. Bezogen auf die jeweiligen Handlungen, die den oder die Straftatbestände ausfüllen.
Wenn W. hier “Wissen und Wollen” in der einen oder anderen Richtung abstreitet und es der StA zur Überzeugung des Gerichts nicht gelingt das Gegenteil zu beweisen, dann fehlt es an dem subjektiven Tatbestand des fraglichen Delikts, so dass insoweit keine Strafbarkeit vorliegt.
Von der verhängten U-Haft bis zur richterlich verfügten Einweisung, von der W. sprach, hat er allen Grund, Wut und Zorn abzulassen, denn es erscheinen insoweit mildere Mittel, mithin verhältnismäßige und damit rechtmäßige Eingriffsmittel möglich gewesen. Die Verteidigung hat ja ein Gutachten vorgelegt, wonach die Voraussetzungen der U-Haft NICHT vorlagen. Dieser Punkt wird sicherlich vom Gericht überprüft werden müssen …
Den aktuellen Blick weitend:
JusticeNow!
“Die Unmenschlichkeit, die einem anderen angetan wird, zerstört die Menschlichkeit in mir.”
http://justicenow.de/2018-09-25/die-u-s-air-force-ruestet-sich-fuer-den-krieg-gegen-russland-und-china/
Richard
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Der arme Mann redet sich um Kopf und Kragen und bekommt das offenbar selbst nicht mehr mit. Allein seine Sprache dokumentiert auf erschreckende Weise, wie naiv er sich auf seinen Prozess vorbereitet hat und welch mangelndes Rechtsempfinden er hat.
Joachim Wolbergs ist der personifizierte Grund, warum ich in dieser Stadt die SPD nicht mehr wählen kann. Auch die übrigen Granden der Partei haben sich in dieser Stadt nicht mit Ruhm bekleckert und sich deutlich von Wolbergs distanziert. Er entwickelt sich immer mehr zur persona non grata.
Bernd
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Danke für die Berichterstattung, @rd.
Dass man bei diesen relativ neuen Eröffnungsstatements die Angeklagten so lange und frei reden lässt, finde ich gut. Da könnten sich viele andere (beliebte Urlaubs-) Länder ein Beispiel nehmen.
Ansonsten sind die Äußerungen in der Form menschlich nachvollziehbar (ob schlau, ist ein anderes Thema).
Alles andere wird jetzt vor Gericht geklärt – und natürlich in den Kommentaren von RD.
R.G.
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“Nichts gibt es umsonst!”
Die früh gelernte Regel ließ mich stets Geschenke ablehnen, wenn sie von Unternehmen verteilt wurden.
In privaten Gesprächen mit Fachleuten in politischen Funktionen, fielen Fragen der Art: Was würde ich, wenn eine Tages ein teures Rad vor der Tür abgegeben worden wäre, ohne Absender, mit dem Geschenk tun? Zurückschicken geht nicht, man weiß nicht zu wohin. Beim Nachgrübeln fällt einem ein, ein Firmenchef unterhielt sich mit einem wie belanglos über das Hobby Radsport und fragte nebenei, welches Modell man sich leider nicht leisten könne…
Man exerzierte regelmäßig derlei Fallgeschichten, wie sie aus Prozessberichten bekannt geworden waren, durch, um selbst nicht in die Geschenks/Bestechungsfalle zu tappen.
Ginge ich als frischgeborener Politiker vor einer Wahl mir von einem Unternehmer persönlich, im Glauben er unterstütze ich meiner Fähigkeiten wegen, eine höhere Unterstützung erbitten, so sagte mir ein Hausverstand, dass wie in jeder sozialen Beziehung eine gleichwertige Gabe erwartet wird.
Was konkret an seiner Politik, könnte dem Geldgeber eine hohe Summe für den Wahlwerber Wolbergs wert sein (müssen), und was daran ihn veranlassen, als Gesamtspender nicht in Erscheinung treten zu wollen?
Fragen wie diese kann man sich als intelligenter Politiker eigentlich nicht erspart haben.
Jeder Wähler, jeder Unterstützer, hat konkrete Erwartungen.
Wie und womit gedachte er, sie zu erfüllen?
gustl
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Es spielt doch keine Rolle, ob sich Wolbergs schuldig oder unschuldig fühlt. Offenkundig ist, dass hunderte von Menschen durch sein politisches Versagen keine angemessene Wohnung haben.
dugout
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“dass sein Handeln vielleicht Normen verletzt, diese noch nicht einmal in einem strafrechtlichen Sinne.”
Hats aber auch schwer, der Wolli.
Überall diese Normen! Das Strafgesetzbuch, das Parteienfinanzierunggesetz und und und.
Wie soll da ein kleiner Oberbürgermeister, nach gerade mal 6 Jahren Lehrzeit unter Hans dem Gütigen, durchblicken?
Tobi Becq
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Kommentar gelöscht. Keine Beleidigungen.
Joachim Datko
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Kobra übernehmen Sie!
Zitat: “Trotz Wolbergs Ankündigung, dass er heute „umfassend aussagen“ und, wie er es zwischenzeitlich nennt „meine Wahrheit“ schildern will, sucht man frühere politische Wegbegleiter vergeblich. Nur SPD-Stadtrat Ernst Zierer hört eine Weile zu.”
Die Distanzierung der SPD von den üppigen Parteispenden erinnert mich an den Vorspann einer uralten Krimiserie.
Hier leicht von mir abgeändert:
„Guten Morgen, Herr Wolbergs …“ Gewinnen Sie die Kommunalwahl, egal mit welchen Mitteln: „Sollten Sie oder Hartl aus Ihrer Spezialeinheit beim Spenden sammeln erwischt werden, wird die SPD jegliche Kenntnis dieser Operation abstreiten. Kobra, übernehmen Sie.”
Das Original:
„Guten Morgen, Mister Phelps (Briggs) …“ Es folgt die Auftragsbeschreibung, die mit den Worten endet: „Sollten Sie oder jemand aus Ihrer Spezialeinheit gefangengenommen oder getötet werden, wird der Minister jegliche Kenntnis dieser Operation abstreiten. Dieses Band wird sich in fünf Sekunden selbst vernichten. Viel Glück, Jim (Dan). Kobra, übernehmen Sie!“
Giesinger
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Im Text, unterhalb des 1. Fotos steht
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Diesen leitenden BTT-Mitarbeitern wurden ihre Spenden – jährlich fast durchweg stets 9.900 Euro, verteilt über fünf Jahre – laut Staatsanwaltschaft über das Gehalt rückvergütet. Wolbergs aber bestreitet, davon gewusst zu haben. Er sei davon ausgegangen, dass Tretzel, wie zuvor zugesagt, einfach weitere Leute „zum Spenden animiert“ habe. ——–Textzitatende–
Das erscheint mir doch sowas von unglaubwürdig, unglaubwürdiger geht es doch kaum!
Und weiter im Text…
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Und die Aussage einer Wahlkampfmitarbeiterin von Wolbergs, derzufolge er ihr gegenüber erwähnt habe, dass er noch Spenden über 500.000 Euro von Tretzel erwarte, sei wohl auf deren falsche Erinnerung zurückzuführen. „So etwas habe ich nie gesagt.“
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Na hoffentlich versagt die Erinnerung besagter Dame nicht vor Gericht, falls sie da nochmal aussagen muß.
Barnie Geröllheimer
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Wolbergs ist zurecht wütend. Wie können die Staatsanwältinnen ihn anklagen, wenn sie vom politischen Geschäft null Ahnung haben und dann noch sowas von null Ahnung, dass sie nicht verstehen, dass das alles notwendig war, um OB zu werden und zu bleiben. Schließlich haben die Regensburger Bürger ja so davon profitiert, dass Wolbergs OB ist. Er hat schöne Reden gehalten, war bei jedem Oma-Geburtstag, die Buchführung hat auch immer gestimmt, was will man denn noch mehr? Integrität? Nein, so viel kann nun doch nicht erwartet werden.
Giesinger
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“Hallo liebe Mitarbeiter, wir sind doch so ein tolles Team!
Also will ich euch doch bitte vorschlagen einem von mir bestimmten Politiker einen großen Batzen eures wohlverdienten Gehalts/Arbeitslohnes zu spenden. Bitte macht dies aber gleich über mehrere Jahre so.
Das könnt ihr doch machen, oder, liebe Mitarbeiter, gell!
Stellt sich das Herr Wolbergs in etwa so vor?
Jeder Mensch würde seinem Chef den Vogel zeigen bzw. falls der mit der Peitsche droht, eben kündigen.
Wolf Bergmann
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Während sich tatsächlich Wolbergs um Kopf und Kragen redet (Stückelung zugibt, belastende Emails bestätigt, Rabatte/Nachlasse von Tretzel bei Wohnungskauf und Renovierung einräumt), sitzt hinter ihm Tretzel mit einer ganzen Armada teuerster Staranwälte und schweigt. Wetten, dass derjenige, dessen schamlose Geldofferten Politiker erst zur Vorteilsnahme oder Bestechlichkeit verleiteten, aus dem Verfahren deutlich besser rauskommen wird als Wolbergs?
highwayfloh
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Mit Befremden ist festzustellen, wie sehr offenbar einigen Kommentatoren / Kommentatorinnen es offenbar daran gelegen ist, dass Wolberbs absolut ans Kreuz genagelt wird.
Fakt ist doch, dass Parteispenden nicht per se verboten sind, ebenso eine Stückelung nicht. Wenn ein Spender – aus welchen Gründen auch immer – unerkannt bleiben will, dann ist das die Entscheidung des Spenders und nicht des Spendennehmers. Es ist auch nicht dem Spendennehmer anzulasten, wie der Spendengeber – sofern er / sie sich Strohmänner/frauen bedient – dies intern handhabt (Rückvergütungen etc.). Letzteres ist alleinig dem Spendengeber zuzurechnen.
Das was man bezüglich dieses Punktes prüfen und anprangern kann ist meiner Meinung nach, ob die Spenden letztendlich korrekt verbucht wurden und ob – im Falle einer Beanstandung – dieser Punkt durch die nachträglich korrigierte Buchhaltung als rechtlich “geheilt” angesehen werden kann. Hieraus gleich eine tatsächlich stattgefundene Korruption / Bestechlichkeit abzuleiten ist sehr gewagt, denn sonst dürfte KEINE politische Partei / KEIN VEREIN und deren Vertreter jemals Spenden annehmen.
Ebenso wird Wolbergs unterstellt, dass er persönliche Vorteile bewusst erlangt hat. Wo sind hierfür die Fakten? Es wird offenbar nicht mehr unterschieden, welche Geschäfte / Tätigkeiten er als Privatperson oder als OB in offizieller Funktion getätigt hat, was aber ein wesentlicher Punkt ist.
In diesem Zusammenhang ist es interessant, dass es Vertretern aus nicht CSU / CDU-Lager gleich als “verwerfliches und strafbares Verhalten” unterstellt wird, aber wenn es um die CSU / CDU geht (auch überregional) ist es legitim…. – sehr interessant, wie viele hier (auch die Staatsanwaltschaft) eine sehr spezielle Wahrnehmung und eine entsprechende Sachverhaltbeurteilung an den Tag legen.
Dies ist der strafrechtliche Aspekt. Bezüglich der Moral kann man natürlich sagen, dass es nicht in Ordnung war, aber dies betrifft dann Wolbergs nicht alleine sondern auch Schaidinger und andere aus der CSU… selbst wenn deren Handlungsweise in der Vergangenheit similar war (und die letzteren werden wohl noch sehr dankbar sein, dass deren Gebaren rein strafrechtlich meist verjährt ist).
Was die Ausschreibung des Nibelungenarelas anbelangt, so ist es doch so, dass ab einer gewissen Größenordnung europaweit ausgeschrieben werden muss, aber es dennoch erlaubt ist, die Ausschreibung so zu spezifizieren, dass sogenannte “Heuschrecken” erst gar kein Interesse an einem Auftrag entwickeln.
Da die Ausschreibung allgemein war, hat jeder Mitbewerber die Möglichkeit gehabt seine Konditionen so zu gestalten, dass er zum Zuge kommt. Der Staatsanwaltschaft ist es bisher offenbar nicht gelungen hier einen eindeutigen Beweis zu erbringen, dass die Ausschreibung wirklich so gestaltet war, dass nur Tretzel den Ausschreibungszuschlag bekommen konnte, ansonsten wäre das Eröffnungsplädoiye knallhart ausgefallen nach dem Motto: “Fakten, Fakten, Fakten”.
Weiterhin dürfte interesant werden, inwieweit der inzwischen ehemalige und beförderte Staatsanwalt in dieser Sache als Zeuge vorgeladen und vernommen wird und inwieweit erörtert wird, wer welche “Verschlussinformationen” an die Presse weitergeben hat und ob diesbezüglich weitere Schritte erfolgen werden.
Insgesamt dennoch schwierig alles zu beurteilen und die Richterin hat gewiss keine leichte Aufgabe. Ich wünsche allen, dass Sie sich nicht dazu verleiten lässt, irgendwelchem Druck – egal von welcher Seite – nachzugeben und sich darauf besinnt, dass sie als Richterin unabhängig ist und entsprechend agiert. Möge sie dem Richteramt und der EHRLICHEN Gerechtigkeit zu Ehren agieren und gereichen.
R.G.
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Was irritierte mich an der medialen Darstellung der Rechtfertiguns- oder Wutrede des Regensburger Oberbürgermeister, fernab von Erwägungen möglicher Schuld?
Ich habe den vorwiegenden Eindruck, als erzähle jemand vom sprachlichen Stil her aus einem patriarchal geordneten Familienalltag.
Wie wenn Menschen erzählen, man habe einen schweren Job, das könne sich keiner vorstellen.
Man habe für einen Besuch ein Planschbecken gekauft.
Man habe vergessen einen Handwerker zu ermahnen, ein Rechnung zu stellen.
Da stehe ein Planschbecken ungenutzt, man müsse mal wen einladen, damit der Kauf nicht umsonst sei.
Die Mutter habe gefragt, wer schöne Wohnungen baue, man habe sie zu … geschickt.
Die Schwiegermutter wolle…
Wie eine Ansammlung von den Patriarchen fordernden Einzelereignissen, die erst von einer anderen Person (der Gattin, der Sekretärin) in einen sozialen Kontext gestellt werden müssten.
Mir ist die Darstellung eines der Öffentlichkeit “diendenden” Mannes mit einer einsamen Handlungsvollmacht etwas altmodisch und gleichzeitig zu intim.
Das Autoritätsgefälle mag zwischen einem Paar durchgehen, in einer Partei von Genossen erwartet ich heute doch, dass viele Mitstreiter und Mitstreiterinnen über möglichen Folgen größerer Entscheidungen befragt werden, wie sie sich auf die stärksten und schwächsten Glieder der Gemeinschaft auswirken könnten.
Ich möchte von einem, den die Haftbedingungen fürs Normalvolk oder eine eventuell unberechtigte Einweisung einfacher Bürger in die Psychiatrie bis jetzt nicht kümmern, auch nicht zum Mitgefühl nur mit ihm aufgefordert werden.
Eine ausschließliche Position gestehe ich nur meinen privaten Bezugspersonen, meinem intimen Umkreis, zu.
highwayfloh
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@R.G. : Es mag Sie irritieren, aber dennoch ist es Wolbergs zuzugestehen, dass er sich in der Art und Weise äussert, die ER für seine Verteidigung als legitim erachtet.
Wenn Sie sagen: Man habe vergessen einen Handwerker eine Rechnung zu stellen…
ähm … wer stellt einem Handwerker eine Rechnung? Eher wohl umgekehrt… . Und wenn ein Handwerker etwas nicht berechnet, sind wir nicht alle schon froh drum gewesen?
Das hat nichts unbedingt mit Bestechung zu tun, sondern eher mit “Marketing” und “Kundenbindung” … damit man per Mundpropaganda weiterempfohlen wird, als Handwerker. Diese kalkulieren dies natürlich in den Grundpreis mit ein… denn die alte Kaufmansweisheit gilt immer noch:
Was an Rabatt Dir angetragen – wurde vorher (!) draufgeschlagen!
Mit ihren übrigen – für mich wirren – Ausführungen mag ich mich nicht auseinandersetzen und auch nicht darauf antworten.
Lothgaßler
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@higwayfloh:
Sind Sie aus Regensburg? Irgendwie habe ich das Gefühl Sie kennen die örtlichen Gegebenheiten nicht.
Ich lese gerade Ihre Zeilen und mich hauts fast vom Hocker!
Sie stellen Vergleiche mit Marketing und Kundenbindung her, wenn ein OB eine Renovierung für lau erhält?! No way, bzw. schon klar, Freibier eben, Dult, Bockbieranstich usw.
So einfach ist es nicht, lesen Sie den Artikel nochmals durch, dann erkennen Sie, dass der OB nicht einen Handwerker ausgesucht und beauftragt hat, sondern mit Absicht einen leitenden Angestellten bei BTT (der zudem der mutmaßliche Spenden-Strohmann-Organisator ist) angesprochen hat. Der ausführende “Handwerker” hatte keinen Grund zwecks Marketing einen Sonderpreis zu gewähren, der hat ja scheinbar aufwandsbezogen (also voll) abgerechnet. Wie oben steht hat BTT bzw. der leitende Angestellte (Franz W.) aus “Nettigkeit” Rechnungen für Wolbergs bezahlt bzw. gekürzt.
Zu Schaidinger: Dessen Deals und seine Vorgehensweise waren vielen Regensburgern ein Dorn im Auge, aber leider war er zu seiner Zeit kaum angreifbar. Was nun hochkommt wird ihm womöglich nichts mehr anhaben können, wegen erfolgter oder drohender Verjährung. Auch will die Stadt alte Grundstücksgeschäfte nicht mehr aufrollen. Ja, das ist eine Sauerei!
R.G.
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@highwayflow
Danke für die “Diagnose”
Ich hatte bewusst fiktive Sätze einem ausgedachten Menschen zugeordnet, um die “häusliche” Sprache eines typischen einsamen Leitwolfes zu illustrieren.
An Wolbergs konkreten Äußerungen möchte ich mich nicht wertend abarbeiten, weil ich der Meinung bin, das solle, dort wo mögliche Straftaten im Raum stehen, Sache des Gerichts sein.
Von einer Leitfigur einer sozialdemokratischen Partei erwarte ich mir jedoch: Wahlkampf nur im Team mit den Genossen; Wahlkampf-Spendenbitten ausschließlich mit ihrer konkreten Absegnung und in ihrer Begleitung; private Wohnungskäufe von Bauträgern, mit denen man in der Kommune zusammenarbeitet, nur wenn das voll transparent und unter Billigung der Parteikollegen, sowie nach Prüfung durch einen unabhängigen Juristen abläuft…
Ich glaube nämlich, das Soziale im führenden Sozialisten müsste sich besonders vor folgenreichen Entscheidungen beweisen, in Form von Inanspruchnahme der Mitsprache, Teilhabe und Kontolle durch die Genossen.
Jonas Wihr
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“… Renovierungsarbeiten für […] eine Pächterwohnung über der Alten Mälzerei …”
Gehört die Wolbergs? Besitzt er eine Wohnung in dem Objekt? Gehört diese zum Komplex des städtisch subvebtionierten Kulturzentrums Alte Mälzerei? Wer kann hier aufklären?
Mathilde Vietze
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Zu Barnie Geröllheimer: Ohne Wolbergs aufs Heiligenpostamentl zu stellen: Wolbergs
hat schon wesentlich mehr geleistet als nur “schöne Reden” zu halten und Omas zum
Geburtstag zu besuchen. Bei aller erlaubten Kritik sollten Sie sich vorher schlau ma-
chen, ehe Sie solch” einseitige Bewertungen abgeben. Es gibt nämlich durchaus
Leute, die Wolbergs positiv erlebt haben.
gustl
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Wer als (zukünftiger) Oberbürgermeister nicht erkennen kann, dass er strafbar handelt, ist für den Posten ungeeignet. Aber das sind ja viele in gewählter Funktion.
Jürgen
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Wie es innerhalb einer Partei, in Bezug auf Parteispenden, zugeht, wissen offensichtlich nur wenige.
@Joachim Datko: Setzen sechs! Die SPD Revision die ganze Sache erst ins Rollen gebracht. Schon vergessen? Ich denke hiermit hat sich ihr Beitrag selbst zerstört.
Wie wird in einer Partei ein Wahlkampf finanziert? In der Regel finanzieren die Kandidaten ihren Wahlkampf selbst. In kleineren Orten (außer vielleicht bei den C-Parteien vielleicht) in der Regel zu 100%. In Städten wie Regensburg, im Land und im Bund ist das bekanntlich anders. Hier werden die Kandidaten oft durch Spenden unterstützt, weil sonst ein Wahlkampf in der Größe schlicht unmöglich wäre. Die Spenden erhält immer die Partei und nicht eine einzelne Person.
Die Stückelungen sind dem Gesetz nach nicht strafbar, was nicht heißt dass das nicht gegen das Parteiengesetz verstößt. Ich gebe zu bedenken, dass es in Bayern wohl nicht gerade geschäftsfördernd ist, wenn man eine andere Partei als die CSU unterstützt. Bei der damaligen Ausgangslage vor der Kommunalwahl gingen wohl einige auf Nummer sicher und haben beide aussichtsreichen Kandidaten unterstützt und zwar so dass keiner von Beiden die Unterstützung der anderen Seite mitbekommen konnte.
Was macht eine Partei, wenn sie jedes Jahr eine Spende unter 10.000,- € von einer Person erhält? Nichts, denn es ist konform mit dem Parteiengesetz. Wenn dann noch Mitarbeiter der Spender auch noch spenden, ist es dann meine Pflicht als Empfänger zu überprüfen, ob dieser das Geld von seinem Chef rückvergütet bekommt? Wie soll er das machen? Ich glaube nicht, dass das irgendwie legal zu bewerkstelligen wäre.
In Bayern sieht es so aus, dass die C-Parteien mindestens um den Faktor 10 höhere Firmenspenden erhalten als andere Parteien. Selbst die SPD als Nr. 2 im Lande, hat hier um diesen Faktor weniger Spendengelder zur Verfügung.
Wenn man da, wie in diesem Falle SPD, endlich mal aus den vollen schöpfen kann, hinterfragt man nicht gleich jeder Spende. Ich möchte hier keinen falls die Zustände gut heißen, jedoch ist die politische Landschaft seit ein paar Jahrzehnten genau so.
Man kann sich jetzt überlegen, ob das Parteiengesetzt (zuletzt 2002 von der SPD geändert bzw. verschärft worden) bezüglich der Nennung der Spender geändert werden sollte. Das hätte zur Folge, dass gerade Privatpersonen (sind fast alle Kleinspender) genannt werden würden, was dann, je nach politischer Lage, zur Folge hätte, dass diese Personen auf Grund ihrer Spende Nachteile in Berufs- und Privatleben hätten. Möchte man das?
Ich denke die Punkte sind wichtig um zu verstehen was da Wolbergs zum Besten gab.
Anders sieht es mit der Vorteilsnahme (Mutter/Schwiegermutter) aus. Hier wird Wolbergs sich schwer tun aus dieser Nummer raus zu kommen.
Zwei Punkte sind für mich bei diesem Prozess entscheidend:
1. Sind die Anklagepunkte so schwerwiegend, dass man in Kauf genommen hat, das Leben eines Menschen finanziell wie gesellschaftlich zu zerstören? Ob es andere Wege gegeben hätte oder andere Personen, wie sein Vorgänger anders behandelt worden wäre, entzieht sich meinem Wissensstand.
2. Wie wird mit (der) CSU/Schaidinger verfahren? Wird das Verfahren derart in die Länge gezogen bis alle Straftaten verjährt sind? Bei Wolbergs hat man es extrem in die Länge gezogen, damit er, selbst bei einem kompletten Freispruch, keine Möglichkeit mehr hätte wieder gewählt zu werden.
Man sollte grundsätzlich von Vorverurteilungen Abstand nehmen.
Einiges was Wolbergs gesagt hat ist aus seiner Sicht verständlich.
Wie gesagt, einiges, nicht alles.
highwayfloh
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@Lothgaßler:
Ja, ich bin geborener Regensburger und lebe in Regensburg. Wie ich schon ausgeführt habe, ist zu unterscheiden, bei welchen Geschäften Wolbergs als Privatperson und wann als OB gehandelt hat.
@R.G.:
Danke für Ihre weitergehende Erläuterung. Gerechterweise müssen Sie aber die gleichen Ansprüche an die übrigen Parteien und deren Vertreter stellen und nicht nur an die Sozialdemokraten. Allerdings finde ich es schon etwas gewagt zu verlangen, dass die private Lebensführung absolut offen gelegt werden muss. Natürlich ist es erstrebenswert, dass eine entsprechende Transparenz herrscht, andererseits würde dies bedeuten, dass jeder Cent den jemand in entsprechenden Positionen einnimmt oder ausgiebt, der Öffentlichkeit einsehbar gemacht werden muss und sich derjenige sozusagen völlig “nackt” zu machen hat, auch was den privaten Lebensbereich anbelangt. Dies halte ich widerum nicht wirklich für legitim.
Unabhängig davon hat Wolbergs natürlich sehr ungeschickt gehandelt, aber inwieweit die Vorwürfe gegen ihn wirklich strafrechtliche Relevanz aufweisen muss das Gericht entscheiden.
E.Karl
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Das die Richterin nicht einschritt bei den Vorwürfen und fast schon Drohungen des Herrn Wolbergs gegen die arme Staatsanwältin, ist ein gutes Zeichen für Ihn.
Ebenso dass Herr Tretzel so locker bleibt.
Er hat noch einige Millionen in den Taschen.
Die kann man gut verwenden, wenn man sie braucht.
Piedro
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@highwayfloh
“Wie ich schon ausgeführt habe, ist zu unterscheiden, bei welchen Geschäften Wolbergs als Privatperson und wann als OB gehandelt hat.”
Bei Vorteilsnahme handelt es sich in der Regel um private Vorteile, die durch private Geschäfte generiert werden. Man erinnere sich an den Bundespräsidenten, der ein Bobbycar von seinem Autohändler angenommen hat, ganz privat, aber eben als Amtsperson. Hier stehen weit wertvollere Vorteile im Raum, die kann man nicht ad acta legen, weil sie durch private Geschäfte generiert wurden. Diese Unterscheidung kann und darf das Gericht nicht vornehmen.
xy
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Der Regensburger Strafrechts-Professor Henning Ernst Müller seziert hier die gar nicht unkomplizierte Rechtslage: https://goo.gl/LQVSKk
Joachim Datko
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Jürgen 10:56 Zitat: “@Joachim Datko: Setzen sechs! Die SPD Revision die ganze Sache erst ins Rollen gebracht. Schon vergessen?”
Es ist löblich, dass die SPD-Revision das Fehlverhalten gemeldet hat. Das Wolbergs und Hartl einen “Gold-Esel” zur Finanzierung des Wahlkampfs hatten, ist bestimmt schon den Regensburger Genossen während des Wahlkampfs aufgefallen.
Lothgaßler
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@xy:
Zu den verlinkten Ausführungen von Professor Henning Ernst Müller ist anzumerken:
Spenden zur Finanzierung der Arbeit von Parteien sollen ja sein, aber wenn ein Großteil der Spenden für Wahlkampf verheizt werden, dann hat das wenig bis nichts mit politischer Arbeit zu tun. Es ist eine Fehlentwicklung Unsummen in Wahlkämpfe zu stecken, wohin führt das, womöglich in Abhängigkeiten um dies finanzieren zu können!? Wird so wirklich Chancengleichheit für die Kandidaten gefördert? Die müssen doch etwas “versprechen”, damit Willige Geld geben (ich meine hier größere Spenden). Wenn ein Zeithorizont für Zusammenhänge zwischen Spendenzeitpunkt und mutmaßlichen Gegenleistungen definiert werden soll, dann doch die Dauer einer Amtsperiode.
Der damals amtierende CSU-OB Schaidinger stand nicht mehr zur Wahl, und die Wahl zwischen dem SPD-Kandidaten Wolbergs und dem CSU-Kandidaten Schlegl führte zu einer Stimmung pro SPD/Wolbergs. Sogar CSU-OB Schaidinger frozelte gegen CSU-Kandidat Schlegl. Die Chancen für eine OB Wolbergs standen so gut wie selten zuvor. Er war der einzige Kandidat mit “Amtsbonus”.
Zudem wäre noch anzumerken, dass Entscheidungen maßgeblich durch die “Parteichefs” (Frakionsvorsitzende, Stadtverbandsvorsitzende und Amtsträger) der jeweiligen Parteien mitbestimmt werden, weniger von “normalen” Stadträten. Das gilt auch für die Hinterzimmerdiplomatie.
Auch der “Fraktionszwang” und “Koalitionsverträge” führen zu durch die Parteispitze gelenkten Entscheidungen. Ein OB fürchtet keine Kontrolle durch “seine” Partei. Eher fürchten untere Ränge um ihre Listenplätze. Zur Realität zählt, dass ein OB Herrschaftswissen besitzt und dieses zu seinem Vorteil einsetzen kann.
Und dann wäre da noch der Umstand, dass im Zusammenhang mit der Finanzierung des Wahlkampfs bei Wolbergs ein Darlehen im Spiel ist, welches er zwar aufgenommen dann aber an den SPD-Ortsverein übertragen hatte. Unveröffentlicht bis heute, ob er als Wahlkämpfer mit sich selbst als SPD-Orstvereins-Vorsitzender den Deal vereinbarte und wer das noch auf Seiten des Ortsvereins absegnete. Und es wurde vereinbart, dass er den Rest des Darlehens tilgt (deutlich nach der Wahl), der nicht über Einnahmen (dazu gehören Spenden) gedeckt wird. Wolbergs hatte hiermit auch ein Motiv für geldwerte Vorteile vor und nach der Wahl für sich oder die Parteikasse.
Warum Parteispenden nicht einfach offen deklarieren? Jeder wüsste was Sache ist und Kontrolle über das Handeln wäre besser möglich, auch eine Art Selbstkontrolle und eine bessere Transparenz würde sich etablieren, um nicht den Anschein der Korruption entstehen zu lassen.
R.G.
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@highwayfloh
Sie erwiderten mir:
“Gerechterweise müssen Sie aber die gleichen Ansprüche an die übrigen Parteien und deren Vertreter stellen und nicht nur an die Sozialdemokraten. ”
Genau das tue ich nicht.
Von Christdemokraten erwarte ich nicht unbedingt ein Abstimmungsverhalten wie unter roten Genossen, dafür aber christliche Grundwerte.
Von Grünen erwarte ich, dass sie sich in der aktuellen Debatte für jeden alten Baum einsetzen.
Ich nehme die Parteien beim Namen = Wort, und beim Bild.
Darüber hinaus setze ich dann für alle den gleichen Maßstab an.
Ich gehe sogar so weit, mir zu merken, ob jemand im Wahlkampf seine Frau/seinen Mann und eventuell Kinder auf Plakaten oder in medialen Portraits präsentierte. Falls ja, dann trage ich es ihm/ihr nach, wenn er/sie die Gattin/den Gatten klammheimlich ablegt.
Ich meine, wer zum Wahlerfolg betragen durfte, der/die hat auch ein Recht, weiterhin öffentlich das Ansehen einer bevorzugten, weil nützlich gewesenen Person zu genießen. Privat kann er meinetwegen machen, was er für lebbar hält, sofern es gegen keine Gesetze verstößt.
Hätten da mehr Menschen eine strikte Haltung, hörte die mich abstoßende Benutzung der Familien für Wahlzwecke schnell auf.
highwayfloh
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@R.G.: Zitat: “Genau das tue ich nicht.”
Das verwirrt mich jetzt, da es nichts anderes heisst, dass Sie zwar bezüglich Moral und eheren Verhalten, dies von den Sozialdemokraten erwarten, aber offenbar nicht von der CSU.
Wie habe ich dies einzuordnen? Haben Sie die CSU schon moralisch so weit abgeschrieben und als inakzeptabel abgehakt oder stellen Sie mit dieser Aussage der CSU einen Freibrief in Sachen Moral etc. aus? Dies bedarf durchaus einer weiteren Erklärung Ihrerseits um Ihre Aussage einordnen zu können.
highwayfloh
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@R.G.: Nachtrag:
Und mit Zitat “Genau das tue ich nicht.” Widersprechen Sie sich meiner Meinung jedoch selbst.
highwayfloh
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@R.G.:
Korrektur zum Nachtrag: Ich meinte Ihre Aussage “Darüber hinaus setze ich dann für alle den gleichen Maßstab an.”, dass Sie sich selbst widersprechen zur zuvor getätigten Aussage: “Genau das tue ich nicht.”
R.G.
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@highwayflo
Jede Partei hat (te) etwas, durch das sie sich laut Eigendefinition von den Mitbewerbern unterscheidet, bspw. ” Arbeitersolidarität”, “Umweltpartei”, “Christlichsozial”. Ich beachte (te), wie sehr eine Partei ihr Ureigenes verwirklicht (en).
Seit Jahren sehe ich bei allen einen Mix aus Ignoranz für die Sorgen der Menschen da draußen, und dem Bemühen, eine Gruppe gegen die andre mittels Neidgeschüre aufzuhetzen, das Unterscheidbare wird sich kaum mehr abverlangt…
Bei allen interessiert mich darüber hinaus ihre Vorstellung, welche Staatsform die richtige sei.
Ein Bekenntnis zum Frei(heitlich)en Demokratischen Rechtsstaat beobachte ich immer seltener.
Bedenkliche Entwicklungen…
progel
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“so hamma des oiwei scho gmacht und nia woa wos desweng” hätten die alten CSUler früher gesagt.
W. etwas ausführlicher und auf Hochdeutsch.
Jürgen
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Lothgaßler: “Warum Parteispenden nicht einfach offen deklarieren? Jeder wüsste was Sache ist und Kontrolle über das Handeln wäre besser möglich, auch eine Art Selbstkontrolle und eine bessere Transparenz würde sich etablieren, um nicht den Anschein der Korruption entstehen zu lassen.”
@Lothgaßler: Ich hab es bereits geschrieben, weil man sonst Gefahr läuft, auf Grund seiner politischen Gesinnung Nachteile in Berufs- und Privatleben zu haben.
Peter
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Mit Geld werden Sachen oder Leistungen gekauft.
Verschenken (spenden) tut man es nur an Kinder und Enkel. Und an Politiker oder Parteien natürlich, die stehen einem ja so nah, wie die eigene Familie.
Das ist doch alles ein unfassbarer Kindergarten. 100 Verhandlungstage für so einen Vorgang, für mich ist das nur ein Zeichen, dass die Rechtslage keine mehr ist, sondern – wie oben schon mehrfach dargelegt – Auslegungssache.
Lothgaßler
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@Jürgen:
Na ja, die “Gesinnung” zeigt sich nicht alleine beim Spenden. Es wäre schon ein Vorteil, wenn zumindest anonymisierte Spenden (also kein Name) aber mit Ortsangabe (nur Stadt/Gemeinde-Hauptort) angegeben würden. Bei Spenden von juristischen Personen würde ich zudem zumindest eine Angabe des (Haupt-)Gewerbes o.ä. für wichtig erachten.
Alfred Meier
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Lange hat es gedauert bis in der Süddeutschen die ” Regensburger Affäre” vom Bayernteil zur anspruchvolleren “Die Seite Drei” aufsteigen durfte. Von Annette Rammelsberger, die ihre Fähigkeiten in großen Prozessen bewiesen hat, kann man erwarten, dass sie sich auch in dieser Sache kritisch mit der bayerischen Justiz auseinandersetzt.
Bertl
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Der Titel eines Beitrages in Der Welt von Henryk M. Broder
“Ein Rechtsstaat ist keine Waldorfschule”
paßt sehr gut zu den Ansichten mancher Foristen!
Barnie Geröllheimer
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@Mathilde Vietze:
Natürlich hat Wolbergs mehr geschaffen, z.B. 500 Wohnungen statt derer 190, mit Sicherheit um damit damit 310 Obdachlose von der Straße zu holen. Würden sich dann auch noch 2 Leute eine Wohnung teilen, müsste in Regensburg niemand mehr unter der Brücke schlafen. Achja, nicht zu vergessen, eine große Leistung war auch seine Parteigenossen so einzulullen, dass Sie ihn, einem Messias gleich, für Unfehlbar hielten. Interne Kritik wurde sofort abgebügelt, und Kritiker mit Hilfe seiner Willfährigen platt gemacht. Die Sozis haben sich vor und nach Bekanntwerden der Vorwürfe so verhalten, als wären sie die Mitglieder einer Wolli-Sekte.
Mathilde Vietze
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Verehrter Bernie Geröllheimer, das Problem ist doch, daß manche – und das nicht nur
in der Politik – einen “Messias,” ganz gleich ob männlich oder weiblich, brauchen.
Auf den werden dann Eigenschaften projiziert, die gar nicht vorhanden sind und
wenn man dann “erwacht,” ist die Enttäuschung groß. Ich habe das, wo Christa
Meier, die ich sehr schätze, OBin war, immer wieder gerügt, ohne Erfolg.
Und – wenn Wolbergs wirklich jede Kritik “niedergebügelt” hätte, hätte er mich
schon längst aus der Partei werfen müssen. Ich lasse mir nämlich weder von
Wolbergs, noch von sonst jemanden den Mund verbieten. Solidarität heißt
n i c h t Arschkriecherei! Solidarität heißt aber auch, jemanden mal Bescheid
zu stoßen, egal, ob es erwünscht ist oder nicht.