Tretzel-Kredit: Sondersitzung ohne Schlegl
In einer Sondersitzung sollen am Dienstag offene Fragen geklärt werden. Auf der Hand liegende Fragen werden von der Sparkasse nicht beantwortet. Dafür kursiert eine Anekdote zur Gründung des Kreditausschusses, der den Tretzel-Kredit absegnete.
Für die einen ist es Kunst, für die anderen eine treffende Darstellung des Kredit- und Personalausschusses der Sparkasse Regensburg. Foto: Plakat einer Ausstellung von Kurt Fleckenstein beim Neuen Kunstverein 2010
Das Bankgeheimnis scheint dieser Tage sehr weitreichend zu sein. Fragt man die Sparkasse Regensburg aktuell, wer Mitglied im Kredit- und Personalausschuss (KPA) ist, so erhält man dazu keine befriedigende Antwort. Es ist lediglich zu erfahren, dass dem 2008 eingerichtetem Gremium neben Landrätin Tanja Schweiger und Oberbürgermeister Joachim Wolbergs „weitere Mitgliedern aus der Mitte des Verwaltungsrats“ angehören. Wie viele das sind und um welche Personen es sich handelt, dazu gibt es – trotz konkreter Nachfrage – keine Auskunft. Dabei ist es genau jener KPA und dessen Mitglieder, die sich fragen lassen müssen, weswegen sie 2016 einem Kredit zugestimmt haben, wegen dem die Staatsanwaltschaft nun ermittelt.
Schlegl auf Dienstreise
Für den morgigen Dienstag hat Landrätin Tanja Schweiger in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Verwaltungsrats der Sparkasse zu einer Sondersitzung geladen, um offene Fragen in Zusammenhang mit der Kreditvergabe zu klären. Dumm nur: Verwaltungsratsmitglied Christian Schlegl, auf dessen Initiative diese Sitzung zurückgeht und der bereits einige Fragen dazu öffentlich formuliert hat, wird an dieser Sitzung nicht teilnehmen. Er befindet sich nach Informationen unserer Redaktion auf einer Dienstreise.
Wie berichtet, soll der Bauträger Volker Tretzel – eine der Schlüsselfiguren des Regensburger Korruptionsskandals – nach übereinstimmenden Recherchen von Bayerischem Rundfunk und Süddeutscher Zeitung im Februar 2016 einen Dispokredit über 4,5 Millionen erhalten haben, zu einem Zinssatz von 0,6 Prozent, ohne formale Sicherheiten. Als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse soll sich Joachim Wolbergs für diesen Kredit stark gemacht und diesem dann auch zugestimmt haben. Die Staatsanwaltschaft hat zwischenzeitlich bestätigt, dass der Kredit Bestandteil der Ermittlungen in der Korruptionsaffäre ist. Der Verdacht: Wolbergs soll sich für den Kredit stark gemacht haben, weil er auf weitere Spenden von Tretzel hoffte.
Verkleinertes Gremium stimmte Kredit zu
Volker Tretzel war zu diesem Zeitpunkt selbst Mitglied des Verwaltungsrats der Sparkasse Regensburg. Wegen dieser Mitgliedschaft musste der Kredit nicht allein durch den Vorstand genehmigt werden, zusätzlich war die Zustimmung des Verwaltungsrats notwendig – eigentlich.
Dossier
In Regensburg hat der Verwaltungsrat diese Kompetenz – unüblich für bayerische Sparkassen – im Jahr 2008 an ein stark verkleinertes Gremium abgetreten, jenen Kredit- und Personalausschuss (KPA) nämlich, zu dessen Zusammensetzung die Sparkasse so beharrlich schweigt. Der Verwaltungsrat hingegen erfuhr – zumindest laut Christian Schlegl – nichts von den Kreditkonditionen. Man sei lediglich mündlich über den Kredit an sich informiert worden, so Schlegl in einer Stellungnahme vom vergangenen Wochenende. Genauere Informationen habe es – mit Verweis auf das Bankgeheimnis – nicht gegeben. Auch auf Nachfrage zu den Gründen für diese Informationspraxis gegenüber dem Verwaltungsrat gibt es von der Sparkasse keine konkrete Auskunft. „Die bestehenden Informations- und Berichtspflichten werden eingehalten“, lautet die schmallippige Antwort des Kreditinstituts.
Warum gründete Schaidinger einen Kreditausschuss?
Doch warum wurde ein solcher KPA bei der Sparkasse Regensburg überhaupt gegründet? Von wem ging die Initiative aus? Die Sparkasse Regensburg beantwortet diese Fragen nicht. Dafür macht in der CSU eine Anekdote die Runde: Nach der Wahl 2008, als klar war, dass Hans Schaidinger nun nicht mehr mit absoluter CSU-Mehrheit würde regieren können, ergriff er die Initiative zur Gründung des KPA, um den Kreis derjenigen zu begrenzen, die Zugang zu allen Details über Kredit- und Personalangelegenheiten bei der Sparkasse hatten.
Plakat der Fleckenstein-Ausstellung 2010
War es zuvor der gesamte Verwaltungsrat, erhielt nun nur noch jenes stark verkleinerte Gremium genauere Informationen. Schaidinger habe die Befürchtung gehabt, dass SPD-Fraktionschef Norbert Hartl allzu heikle Entscheidungen an ihm gewogene Medien durchstecken könnte, heißt es. Da mutet es wie ein Treppenwitz der Geschichte an, dass dieses „System Schaidinger“ nun Wolbergs zugute kam und die Konditionen der Kreditvergabe an Tretzel nun ebenfalls nur einem sehr exklusiven Kreis bekannt waren.
Oft reicht einfach der kurze Draht…
Dass allerdings – abseits von KPA und Verwaltungsrat – manchmal einfach der kurze Draht des Verwaltungsratschef zum Sparkassenvorstand reicht, um fragwürdige Kredite zu genehmigen, schilderte 2010 der damals wegen Insolvenzverschleppung vor Gericht stehende ehemalige Geschäftsführer der pleite gegangenen Eisbären. Während er vergeblich um einen Kredit für den bereits 2005 hoffnungslos überschuldeten Profi-Eishockey-Club nachgesucht habe, habe sich die Bonität der Eisbären über die richtige Kanäle plötzlich völlig anders dargestellt.
Vor Gericht erläuterte der Geschäftsführer, er habe sich an Eisbären-Gesellschafter Armin Wolf gewandt. Der habe dann bei Oberbürgermeister und Sparkassen-Verwaltungsratschef Hans Schaidinger angerufen, dieser habe wiederum Sparkassen-Vorstand Dr. Rudolf Gingele kontaktiert „und dann kamen die 100.000 Euro“.
2008 wurde Hans Schaidinger wiedergewählt, der Geldfluss für die Eisbären versiegte und sie gingen pleite. Der Geschäftsführer wurde 2010 wegen Insolvenzverschleppung verurteilt und auf wie vielen 100.000 die Sparkasse am Ende sitzen geblieben ist, erfuhr niemand. Es gilt schließlich das Bankgeheimnis.
mkveits
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Kredit- und Personalausschuss (KPA)
Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband („Rechnungshof der Kommunen“) wird sich mit der Sache zu beschäftigen haben. Dessen Aufgaben sind:
Die überörtliche Prüfung ist von ihrem Ansatz her eine umfassende Finanzkontrolle; sie erfasst die gesamte Wirtschaftsführung der Kommunen einschließlich der Bauausgaben und ihre unternehmerische Betätigung. Die Abschlussprüfung umfasst die Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und die wirtschaftlichen Verhältnisse.
http://www.bkpv.de/ –> Aufgaben:
“Die Abteilung 1 berät in Fragen der Rechts- und Organisationsform kommunaler Einrichtungen.”
Ist eine Kommune an Kommunalunternehmen in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts beteiligt, kann der BKPV auch ihre unternehmerische Betätigung prüfen. (Eine unmittelbare Rechnungsprüfung bei den in selbständiger Rechtsform geführten Unternehmen ist damit allerdings nicht verbunden; diese Unternehmen unterliegen einer Abschlussprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfergesellschaft.)
Zu den Schwerpunktaufgaben der BKPV zählen u.a. besondere Prüfungen auf Antrag eines Mitglieds oder auf Ersuchen seiner Rechtsaufsichtsbehörde.
Infos: Was sind Sparkassen?
http://www.wirtschaftslexikon24.com/d/sparkassen/sparkassen.htm
Rechtsform: Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts
Gewährträger: Stadt R.
Der Gewährträger haftet für alle Verbindlichkeiten der Sparkasse, mithin die Bürgerschaft in ihrer Eigenschaft als Steuerzahler –> Rechtliches Interesse der Bürgerschaft an Auskunft, realisierbar u.a. durch Auskunftsanspruch der Jounalisten als demokratischer Mittler der Bürger, ggf. im Klagewege realisieren (Grundsatzurteil VG Regensburg/VGH München).
Aufsichtsbehörde? –> http://www.bafin.de –> Regierung der Oberpf.
Gesetz:
Artikel 2 Absatz 5
“(5) Bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach den vorstehenden Absätzen ist der Prüfungsverband unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.”
http://www.bkpv.de/grundlagen/gesetz.htm
daloisl
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Es mag sein, dass 2008 aus dem dargelegten Grund der Kredit und Personalausschuss installiert wurde. Vorher gab es aber auch schon einen Ausschuss, der sich mit Organkrediten beschäftigte, soweit ich erfahren habe. Es gibt jedenfalls keinen rechtlichen Grund die Zusammensetzung dieses Gremiums unter Geheimhaltung zu stellen. Dass sie Sparkasse hierzu schmallippig reagierte, mag an der politischen Brisanz dieser Information liegen. Auch der Vertreter der Reguerung der Oberpfalz dürfte Mitglied dieses Gremiums sein.
daloisl
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@ mkveits: Der Sparkassenverband hat eine eigene Prüfungsinstanz. Der BKPV hält sich deshalb heraus.
jedermann
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@ daloisl
Die Sparkasse kontrolliert sich also selbst?
mkveits
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@ daloisl
Das mag so sein, dass es eine “eigene Prüfungsinstanz” gibt. Aber was hindert die Stadt Regensburg als Mitglied des BKPV im Wege eines Stadtratsbeschluss die von mir obig aufgezeigte Sonder-Prüfung durch den BKPV in die Wege zu leiten?
Nichts.
Also liegt auch insoweit der Aufklärungs-Ball im Rat der Stadt und der Souverän sprich die 100 000 Wahlberechtigen werden mit Argusaugen (!) verfolgen, wer aus der Mitte des Stadtrats mit der aufklärenden Säuberung des erweiterten Areals beginnt und entsprechende Anträge stellt und in die Öffentlichkeit kommuniziert.
Die Stunde der Bürgerschaft ist angebrochen.
Wohlan! JedeR kann als Souverän einen entsprechenden schriftlichen Antrag (“Der BKPV möge u.a. prüfen, ob Einrichtung und Arbeit des KPA mit Gesetz und Recht in Einklang stehen und welche Auskunftspflichten der Spark. bestehen”) an die Bürgermeisterin stellen mit dem Ziel, dass dieser in einer Sitzung des Rates zum Gegenstand gemacht wird. Auch für den Fall, dass dann der Rat entscheidet, sich mit diesem Antrag des Bürgers nicht (!) zu befassen, hätte das für das gesamte Gremium bleibende Folgen ….
Man muss wahrlich kein moderne HERAKLES sein … Es ist Bürgerrecht, das Gebotene zu tun.
https://de.wikipedia.org/wiki/Augias
Lothgaßler
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@jedermann: Natürlich kontrolliert sich die Sparkasse nicht selbst, dafür hat sie ja einen Aufsichtsrat, der sich hier Verwaltungsrat schimpft ;-)))) Alles klar?
Jetzt wird die Sache noch pikanter, als sie ohnehin schon ist: Ein Vertreter der Regierung der Oberpfalz sitzt im Verwaltungsrat der Sparkasse? Oha, dann muss die Reaktion der Regierung der Oberpfalz auf die CSU-Beschwerde wg. Tretzel-Zuschlag Nibelungenkaserne aber mit anderen Augen betrachtet werden. Sacklzement!
Schaidinger hatte ja schon sehr viel Erfahrung gesammelt, als Aufsichts- bzw. Verwaltungsrat (E.ON, Bayern-LB, diverse Städtische Tochterunternehmen, was noch?…). Kein Wunder, dass ihm so ein Verwaltungsrat und dazu ein noch kleinerer Klüngelrat so richtig gefallen hat. Schade, dass ich den Herrn so selten, eigentlich nie, zu Gesicht bekomme, denn ich verspüre den dringenden Wunsch ihm meine Meinung ins Gesicht zu sagen.
Schmidt Johann
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@jedermann : tja das ist so ähnlich wie mit der Korruptionsprävention der Stadt Regensburg. Der Korruptionsbeauftragte untersteht Joachim Wolbergs ( jetzt wohl Gertrud Maltz-Schwarzfischer ? ), ist ihm gegenüber zu Berichten verpflichtet und darf Ermittlungen nur mit Erlaubnis seines Dienstherrn in die Wege leiten.
Selbstverpflichtung zur Selbstkontrolle wird hier aktiv gelebt.
Das da keiner der bekannten drei Affen etwas sah, hörte oder sagte versteht sich da von selbst.
da dümmer
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So ist es! Nicht gewusst ?
Wer geht einmal der Frage nach, wem die Sparkasse gehört?
Was geschieht wenn eine Sparkasse, was nicht vorkommen sollte, doch einmal zahlungsunfähig wird? Wer haftet für die Einlagen?
Frägt da jemand mal die Regierung der Oberpfalz?
mkveits
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Sie fragen – @Da Dümmer – wer haftet? Na, am Ende Sie selber – mittelbar mit allen anderen Bürgern dieser Stadt? Lesen hilft – einfach ein bißchen entschleunigen und schauen, was schon gepostet ist und vielleicht daran anknüpfen, das brächte alle etwas weiter. Danke.
Zur Abschreibung eines zweistelligen Millionenbetrags seitens der Spark. in Nittendorf (dort wohl Bernstein-Areal) – das geht zurück erinnerlich in Zeiten der OB Meier und OB Schaidinger, schlugen da nicht die Wellen hoch? Schaidinger fuhr zur Bafin, um zu den gegen ihn und andere erhobenen Vorwürfen Stellung zu beziehen. Die StA kam verspätet ins Rennen …. Die Verjährung dient der Befriedung im Rechtsstaat. Wer hatte damals die Leitung der StA? Wer saß im Verwaltungsrat der Sparkasse? Wer hat noch die Einzelheiten … ?
War nicht das Wort “immerwährend” ein geschichtsträchtiges Momentum in der alten Reichsstadt. Welchen Bedeutungsinhalt kann man ihm heute zuschreiben?
mkveits
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@ Schmidt Johann
Der BKPV ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Freilich sind die Buben und Mädels dort besonders couragiert wenn es gegen kleinere Kommunen geht — > Wenzenbach ist ein Beispiel.
Jedenfalls sind auch kleinere Großstädte im Verband zur Auskunft gegenüber des BKPV verpflichtet, der jeweilige Leiter der OB-Kanzlei war und ist insoweit stets erster Ansprechpartner und gewiss eine reiche Quelle für Geschichtsträchtiges, ggf. erster Ansprechpartner der StA – mit vermutlich ausreichendem Stoff für einen Heimatroman – do samma dahoam – mir samma uns.
Rentnerin
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Kündigen Sie doch Ihre Konten bei der Sparkasse, das ist der einzige Weg, damit dieses sowieso unsympathische Unternehmen am Markt Konsequenzen ziehen muss.
Das ist genauso wie mit der MZ – seitenlange Pamphlets über Wolbergs – nichts ist bewiesen.
Diese Blättchen gehört ebenfalls eingestampft.
Wir brauchen halt mal immer wieder neue Entwicklungen, wenn sich diese ewig gestrigen Unternehmen benehmen, als hätten wir noch die K & K Monarchie.
Brenner
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Vielleicht sollte man die Kirche mal im Dorf lassen. Bei dem Kredit hatte die Sparkasse vermutlich ein Ausfallrisiko von 0,0000001%. Man kann dem Herrn Tretzel ja alles mögliche vorwerfen. Aber nicht, dass er eine schlechte Bonität hat.
Somit bleibt ein ungewöhnlich niedriger Zinssatz. Da hat die Sparkasse offenkundig ihren Verwaltungsrat begünstigt. So wie sie vermutlich auch div. Mitarbeiter und weitere “family and friends” begünstigt.
Dass man das dem Wolbergs strafrechtlich in die Schuhe schieben kann, wage ich zu bezweifeln. Kreditentscheidungen werden vom Vorstand getroffen und anschließend dem Verwaltungsrat vorgelegt. Wolbergs müßte als nachgewiesen werden, dass er den Vorstand rechtswidrig dazu gebracht hat, den Kredit zu genehmigen. Ich kann mir schlecht vorstellen, dass dieser Nachweis gelingt.
Aber in das Bild vom “Saustall Regensburg” passt sich auch dieser Sachverhalt natürlich nahtlos ein.
blauäugig
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Wenn ich mir den Beitrag von @Rentnerin 07:08 Uhr durchlese, zweifle ich durchaus an ihrer Fähigkeit, Zusammenhänge zu erkennen und insbesondere zwischen Ursache und Wirkung zu unterscheiden.
Sie fordert neue Entwicklungen, ignoriert aber beharrlich jegliche neue Entwicklung im Falle Wolbergs. Und fordert nun also öffentlich dazu auf, Wolbergs Werk “Vernichtung der Sparkasse” zu vollenden – indem man dort die Konten kündigen solle. Das hat Wolbergs weder mit dem Kredit geschafft noch mit der Forderung, die Sparkasse solle sich aus der Innenstadt zurückziehen, vgl. http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/stadtteile/innenstadt/sparkasse-zeigt-ob-die-kalte-schulter-21345-art1472279.html
Barnie Geröllheimer
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Es stellt sich die Frage, warum Tretzel überhaupt einen Kredit brauchte, wenn dieser Wertpapiere für über 8 Mio € (Wochenblatt) besitzt. Ganz einfach, die Wertpapierkurse waren im Sommer 2016 deutlich schlechter als heute und wenn er verkauft hätte wären evtl. Verluste hinzunehmen gewesen. Weiter war die Kreditnahme doch nur eine unterstützende Maßnahme für die Sparkasse, die bei der EZB stattdessen 0.4 Strafzins bezahlt hätte (Wochenblatt).
Tretzel sponsert nicht nur den Jahn, sondern auch schon die Sparkasse.
Ganz großes Kino.
joey
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@brenner
super Bonität und entsprechende Abstürze gabs in dieser Republik schon öfters – und entsprechende Bankenskandale. Große Götter sind schon gestürzt.
Über Jahrzehnte florieren illegale Modelle der gegenseitigen Begünstigung, Bedrohungen dieser Modelle werden geschickt gekontert – weil man auf der Hut ist.
Gefährlich wirds immer dann, wenn man den Erfolg als Verbrecher irgendwann als selbstverständlich hinnimmt, als hätte man ein Recht darauf.
Ganz ungeniert wurden in Regensburg einige Sachen durchgezogen, Kritik niedergebügelt. Auch als offiziell Ermittlungen liefen, hat man z.B. nicht aufs Handy verzichtet und offenbar genügend Daten hinterlassen. Uns kon koana wos, wei mir de chefs san.
Mal sehen, was von einem Imperium übrig bleibt, wenn Fortentwicklung und Expansion blockiert sind, z.B. weil der große Meister sitzt. Welche Unterstützung kann diese Firma in Zukunft noch haben? vielleicht kann man sie umbenennen, verkaufen, fusionieren. Der Name Tretzel ist aber nun in ganz Bayern bekannt. Kredite ohne klare Hinterlegung kriegt er vermutlich nicht mehr.
Medienbeauftragter
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@Lothgaßler:
“Schade, dass ich den Herrn so selten, eigentlich nie, zu Gesicht bekomme, denn ich verspüre den dringenden Wunsch ihm meine Meinung ins Gesicht zu sagen.”
— Tipp: Unser Ex-OB geht gelegentlich samt Gattin im EDEKA im Köwe-Center (Gesslerstraße) einkaufen. Hab ihn dort schon zweimal getroffen.
Medienbeauftragter
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@Brenner:
“Vielleicht sollte man die Kirche mal im Dorf lassen. Bei dem Kredit hatte die Sparkasse vermutlich ein Ausfallrisiko von 0,0000001%. Man kann dem Herrn Tretzel ja alles mögliche vorwerfen. Aber nicht, dass er eine schlechte Bonität hat.”
So? Woher wollen Sie wissen, dass Tretzel eine “gute Bonität” und die Sparkasse daher “nahezu null Ausfallrisiko” hat – bei einem Kredit von stolzen 4,5 Mio. Euro? Weil er teure Sportwägen fährt? Weil er in einer Villa wohnt? Oje… Sie sollten sich klarmachen, dass nicht hinter jeder protzigen Schale ein solide-wohlhabender Kern steckt. Der dicke Benz des Nachbarn ist vielleicht nur geleast, das Haus des “reichen” Bekannten womöglich längst gepfändet – und die geprellten Anleger der S&K-Immobilienbetrüger (die Geschichte sollen Sie als Regensburger eigentlich kennen!) waren vermutlich auch der festen Meinung, dass Typen, die so dermaßen protzig auftreten, eine “gute Bonität” genießen…
Aber genau das ist ja das Problem: Dass die Banken & Sparkassen gerade den windigen Angebern mit dicker Hose und großer Klappe die Millionen zum Nulltarif geradezu nachwerfen, während jeder kleine Häuslekäufer trotz bester Bonität (z.B. eben das eigene Haus in Bestlage plus hohem Finanzierung-Eigentanteil) wegen 100.000 oder 150.000 Euro wochenlang durchleuchtet wird bis zum geht-nicht-mehr… und dann auch noch ein Kreditangebot bekommt, das meilenweit von Tretzels 0,6 % entfernt ist. Wer schon mal in Rgbg. ein Haus oder eine Wohnung gekauft hat, oder gar bei den Halsabschneidern von der hiesigen Sparkasse finanzieren wollte, der weiß, wovon ich rede…
Brenner
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@Medienbeauftragter:
Ich weiß nicht, ob Herr Tretzel protzig auftritt, welche Autos er fährt und in welcher Villa er wohnt. Ich weiß aber, das Banken die Bonität von gewerblichen Kunden vor allem anhand der Unternehmenszahlen und auch der Firmenhistorie und sonstiger Rahmenbedingungen prüfen. Und die Faktoren sind bei Herrn Tretzel nunmal mehr als positiv. Ein Vergleich mit S&K ist da schon sehr weit hergeholt
Natürlich bleibt aber – wie bei jedem Kredit – ein Ausfallrisiko. Im Fall Tretzel war das für die Sparkasse aber überschaubar.
Ihr Vergleich mit dem gemeinen Häuslebauer hinkt auch, weil die Bank hier neben den Sicherheiten auch die Kapitaldienstfähigkeit prüfen muß. Was helfen 50% Eigenkapital, wenn Zins und Tilgung für die restlichen 50% nicht bezahlt werden können. Eine Bank ist kein Pfandleihhaus (bzw. sollte es eigentlich nicht sein, gibt aber genug Gegenbeispiele, auch und gerade im Bereich von Häuslebauern, die den einen oder anderen Bankvorstand kennen.).
Bei Herrn Tretzel hat man die Risiken vermutlich zu Recht sehr gering eingestuft.
Bleibt der niedrige Zinssatz. Der ist halt gespezelt.
eduard fuchs
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@Medienbeauftragter:
Manchmal verstehe ich gewisse Kommentatoren nicht. Viele, und da bin ich mir sicher, waren auch im Dunstkreis dieser “Persönlichkeiten”und waren glücklich in deren Sonnenschein! Denn, es gab ja viele, die sich um Schaidinger und die ihn stützten. Z. B.
Robert Fischer, erst verfeindet mit dem Hans und dann bester Freund-Vanino, gut der brauchte den Hans- von der Staatsanwaltschaft kam auch lange Zeit keine Gefahr, weil man gut befreundet war (soll ich Namen nennen??) – Wirtsleute, wo man viele Freunde um sich scharen konnte. Das Motto “Wir sind ja wer” und “uns kann keiner”
Jetzt aber ist es anders: Jedoch, die Wut sollte nicht überwiegen; aber es wäre besser untereinander darüber ehrlich und offen zu diskutieren und für kommenden Zeit besser vorbereitet zu sein.
Medienbeauftragter
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Entweder Sie sind Insider und kennen die finanziellen Verhältnisse Tretzels aus den Akten – oder Sie reden über Dinge, die sie nicht wissen können.
Na, outen Sie sich! Sind Sie Tretzels Steuerberater? Oder der ermittelnde Staatsanwalt?
– Wohl kaum, oder?
Aber lassen wir doch die Kindereien – und reden über Dinge, die wir wissen. Und nicht über Tretzels finanzielle Verhältnisse, die wir beide nicht kennen.
Medienbeauftragter
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PS: Ein Einfamilienhaus samt Grundstück in Regensburg ist – sofern nicht auf Altlasten erbaut und vom Hausschwamm durchsetzt – eine der besten Wertanlagen, die man sich derzeit vorstellen kann – zukunfts- und ausfallsicher und krass im Wert steigend. Erst recht, wenn es z.B. im Westen, Kumpfmühl oder altstadtnah steht. Insofern haben Sie offenbar recht wenig Ahnung vom realen Immobiliengeschäft, mein lieber Brenner, und die hiesige Sparkasse ebenso, wenn sie eine derart prächtige Sicherheit – wie mehrmals bei diversen Bekannten erlebt – mit hohen Darlehenszinsen “straft” (und der potenzielle Kunde darob verärgert zur günstigeren Konkurrenzbank abwandert und der Sparkasse die lange Nase zeigt…).
Aber der echte Brenner wohnt eben auch nicht in Regensburg, sondern neuerdings in Graz in einer Bruchbude und leiht sich seinen Strom per Kabel vom Nachbarn…
Brenner
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Die Jahresabschlüsse der Tretzel-Firmen kann man beim Bundesanzeiger öffentlich einsehen. Daraus kann man nicht alles, aber schon einiges herauslesen. Z.B., dass 4,5 Mio hier nicht so wahnsinnig viel Geld sind, wie Ihnen das erscheinen mag.
Aber sei´s drum. Worauf ich eigentlich hinauswollte ist, dass die StA offensichtlich versucht, diesen Kredit im Verfahren gegen Herrn Wolbergs irgendwie strafrechtlich zu verwerten. Und da habe ich so meine Zweifel.
Medienbeauftragter
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Was die Staatsanwaltschaft macht und wie geschickt sie es anstellt, ist deren Sache. Was soll man da vorauseilend (ab)werten, was noch gar nicht geschehen ist?
– Keineswegs nur die Sache der Sparkasse Regensburg und deren Führungsgremien hingegen ist es, wie dieses “saubere” Kreditinstitut seit Jahren in Sachen Kreditvergabe agiert. Ich liste mal ein paar relevante Punkte auf, weil’s viele vielleicht gar nicht wissen. Also:
– Sparkassen sind per Satzung öffentlich-rechtliche (!) Kreditinstitute.
– Unternehmenszweck einer Sparkasse ist es, “der Bevölkerung Möglichkeiten zur sicheren und verzinslichen Geldanlage zu geben und die örtlichen Kreditbedürfnisse zu befriedigen” – sprich: der BEVÖLKERUNG, nicht nur den Großkopferten und Immobilienhaien!
– Sparkassen haben dem Regionalprinzip zu folgen – das heißt, sie dürfen sich grundsätzlich nur in ihrem Geschäftsgebiet betätigen und sollen daher Kredite an Kreditnehmer in ihrer Region vergeben.
– Sparkassen “sind dem Gemeinnutz verpflichtet” und daher verpflichtet (!), einen Teil ihres Jahresüberschusses für gemeinnützige, kulturelle, wissenschaftliche oder soziale Zwecke abzugeben. Wenn die Sparkasse Regensburg also immer damit kokettiert, wie sehr sie doch gemeinnützige Institutionen fördern würde – ja mei, das muss sie ja tun! Ist ja u.a. ihr Geschäftszweck!
– und jetzt kommt’s: “Sparkassen haben die allgemeine Vermögensbildung zu fördern.”
— Ja, genau: Die ALLGEMEINE Vermögensbildung, sprich: ALLER Bürger. Und nicht nur die Vermögensbildung der Sparkassen-Vorstände, des Oberbürgermeisters und dessen Baufirma-Spezis Tretzel. Wenn also die Sparkasse dem Tretzel minimale 0,6 % Darlehenszins spendiert, der restlichen Bevölkerung aber nur Darlehenszinsen von 2 % aufwärts, wie vereinbart sich das mit dem satzungsgemäßen Auftrag der Sparkasse Regensburg? Und wie kann es sein, dass diese nicht satzungsgemäße Praktik vom Verwaltungsrat nicht verhindert wird?
mkveits
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Schaden – Schadensersatz – Sparkassengesetz – System – Vertrauen
Es ist der “gespezelte” Zinssatz, auf den es ankommt. Der jährliche potentielle Schaden, den die Verantwortlichen verursacht haben, und von Ihnen per Stadtratsbeschluss einzufordern wäre, läge bei einem unterstellten Zinssatz von 10 % bei etwa EURO 423.000 im Jahr.
In jüngster Vergangenheit verlangte die Sparkasse etwa 10 % Überziehungskredit –> EUR 450.000,- /Jahr. Vereinbarter Zins: 0,6 % –> EUR 27.000,– /Jahr.
Diese kleine Auflistung deutet in Richtung Willkür, ja Sittenwidrigkeit des Handelns.
Sittenwidrige Geschäfte sind nichtig (https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html).
Die Schadensersatzpflich regelte § 826 BGB (https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html).
Frage: Was tut der Stadtrat? Nach der heutigen Sitzung des Verwaltungsrats?
Zum System-Schaidinger
Errichtung Kredit- und Personalausschuss (KPA) während seiner OB-Zeit
Grundlage: Artikel 5 Sparkassen-Gesetz
Verwaltung und Vertretung
(1) 1Die Sparkasse wird vom Verwaltungsrat verwaltet, soweit nicht der Vorstand nach Absatz 2 selbständig entscheidet. 2Der Verwaltungsrat kann bestimmte Zuständigkeiten auf einen Ausschuß oder auf den Vorstand übertragen.
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BaySpkG-5
Wer hat außer Schaidinger als Mitglied des Verwaltungsrats diesen “Spezl-Ausschuss” gegründet – war dies zulässig, da verhaltnismäßig und innerhalb des Ermessens? Oder diente der Ausschuss Geschäften, die wegen ihres Inhalts intransparent bleiben sollten?
Lässt nicht bereits die Gründung dieses Ausschusses die Annahme nicht ferne erscheinen, dass der Rest des Verwaltungsrats als Pseudokontrolle fungieren sollte. (Der Blick in die Politik drängt sich geradezu auf – man entmächtigt sich selbst –> Türkei derzeit, früher D.)
So jedenfalls zerstört man das System-Vertrauen der Bürgerschaft in die Institutionen von Stadt und Land.
Gab es weitere Kredite des KPA dieser Art – Überflieger-Kredite quasi?
Wann wurden sie ggf. wem in welcher Höhe zu welchen Konditionen von wem genau gewährt?
Wie hoch war ggf. der Schaden?
Was tut der Stadtrat? Was sind “bestimmte Zuständigkeiten” iSd Artikel 5 SparkG?
mkveits
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BR-Meldung:
Alles im grünen Bereich. Wirklich? Weiterhin alles intransparent. Angeblich sollen eingerechnete Bearbeitungsgebühren zu einem marktgerechten Zinssatz geführt haben.
http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/sparkasse-regensburg-kredit-verwaltungsrat-100.html
Der Bürger tappt weiterhin im Dunkeln.
Es gibt eine einschlägige Rechtsprechung des BGH zu Kreditgebühren. Durch die Bank sind diese als unzulässig erkannt für Verbraucherkredite. Das gilt auch für Kredite zur Finanzierung von Immobilien. –> Und darüber hinaus (siehe Link ganz ausführlich) auch für gewerbliche Kredite, wobei vorliegend nicht klar ist, welcher Art der fragliche 4.5 MioKredit war (war Darlehensnehmer die Firma oder Herr. T. privat?). Aber es spielt im Grunde rechtlich keine Rolle:
Bearbeitungsgebühren sind nicht zu zahlen. Sie sind unzulässig. Es bliebe der Zinssatz von 0,6 %.
Ausführlich Finanztip:
“Gebühren bei gewerblichen Krediten
Kreditbearbeitungsgebühren sind aus unserer Sicht auch gegenüber Gewerbetreibenden unzulässig. Es gibt zwar bisher keine Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach Bearbeitungsgebühren auch bei gewerblichen Krediten unzulässig sind. Der BGH befasste sich in den Urteilen mit Verbraucherkrediten. Die von den Banken verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen unterlagen der richterlichen Inhaltskontrolle und waren unwirksam. Eine solche Inhaltskontrolle nach Paragraf 307 BGB dient aber nicht allein dem Schutz der Verbraucher, sondern ebenso dem Schutz von Unternehmen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt so entschieden.”
Quelle: http://www.finanztip.de/kreditgebuehren/
Frage: Wann werden wieder vertrauensbegründende Tatsachen geschaffen, Frau Landrätin?
Medienbeauftragter
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Herr SPD-Stadtrat Norbert Hartl? Frau Grundschul-Rektorin a.D. Christa Meier? Frau Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer? Frau Landrätin Tanja Schweiger? Herr FDP-Stadtrat Horst Meierhofer? … Hallo…???
– Ich weiß, meine werten Sparkassen-Verwaltungsräte, dass Sie und Ihre Kollegen hier mitlesen – ich hätte gerne eine konkrete Stellungnahme dazu, warum Sie alle dem Herrn Tretzel ein günstiges 0,6-%-Darlehen genehmigt haben, während der gemeine Bürger 2% und mehr zahlen muss! Hallo… nicht ducken und wegschauen – Stellung nehmen!
altstadtkid
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Hallo Herr Medienbeautragter,
sind Sie etwa vom Bayernkurier beauftragt, die CSU sitzt genauso drin und hat immer
fleißig mit genickt :o)
Von der Schaidinger Zeit in der Sparkasse, will ich gar nicht erst anfangen
Medienbeauftragter
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Liebes Altstadtkid,
nichts liegt mir ferner… aber von mir aus, damit Sie nicht weiter kindisch herumspekulieren müssen: Hallo, Herr Schlegl!? Herr Josef Troidl!? Stellung nehmen zur Bevorzugung des Privatkunden Tretzel!!
– Na, zufrieden?
altstadtkid
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Geht doch, Kids sind halt kindisch :o)
Medienbeauftragter
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Ich hatte übrigens noch was Sarkastisches nachgetragen zum Bundesverdienstkreuz des Herrn Troidl und der offiziellen Begründung dafür (“…der Ordensträger hat sich so sehr ums Allgemeinwohl verdient gemacht” oder so ähnlich) – dieser Beitrag von mir fiel aber offenbar der ja nicht existenten Zensur bei RD zum Opfer … hallo Herr Aigner, was ist denn da los? Warum verschwinden Kommentare im off?
Stefan Aigner
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@medienbeauftragter
Hier ist kein Kommentar von Ihnen in der Warteschlange.
hutzelwutzel
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@Medienbeauftragter:
Wußten Sie das noch nicht? “Wenn das Geld im Kasten klingt, das Verdienstkreuz ans Revers ran springt.”. ;-)
So ich richtig informiert bin, haben echte Wohltäter und Mäzene wie Hasso Plattner noch gar kein BVK bekommen.
Medienbeauftragter
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Hm, das stimmt wohl – oder auch nicht. Fakt ist, dass es gelegentlich bis zu 28 Stunden dauert, bis RD Kommentare freischaltet – und man in solchen Fällen oftmals nach einigen (<< 28) Stunden neue Beiträge anderer Kommentatoren liest, den eigenen aber (noch immer) nicht. Vielleicht kann man den Sichtungs-/Freischaltvorgang aber optimieren?
PS: Hier auf meinem PC lese ich im Moment, blau hinterlegt, "Dieser Kommentar muss noch freigeschaltet werden." – unter eben jenem Kommentar vom 22. Februar 2017, 14:05 h, auf den ich oben angespielt habe. Das ist jetzt immerhin knapp 28 Stunden her…
Stefan Aigner
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@Medienbeauftragter
Ich gebe das an die entsprechende Abteilung weiter #ironie aus
Die strafrechtliche Verantwortung für Kommentare trage ich persönlich. Insofern gehe ich dabei so vor, wie ich es für richtig halte. Nennt man Hausrecht.
Medienbeauftragter
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Nun ist mein Kommentar von gestern nicht mehr in der Warteschlange, sondern gelöscht.
Na also, geht doch! #ironie aus
Stefan Aigner
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@medienbeauftragter
Was Sie behaupten, ist schlichtweg Quatsch. Wenn Sie künftig über so etwas diskutieren wollen, gibt es eine E-Mail-Adresse. Ansonsten werde ich solche Kommentare kommentarlos löschen.
Lenerl
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@Medienbeauftragter: Was ist das denn jetzt wieder?
Sie sind ja der Experte für Blogs und Grassroots- Bewegungen und scheinbar noch viel mehr. Haben Sie einen eigenen Blog oder eine Bewegung dem/der ich mich anschließen könnte?
Herr Aigner und seine Redaktion bieten uns hier eine Plattform, für die wir uns alle mal schön bedanken können. Die Diskussionen hier sind wichtig, aufschlussreich und nicht von „Irgendeiner schrägen Art von- Speech“ geprägt. Eine wirklich geniale Sache, finde ich, wenn auch in regelmäßigen Abständen irgendeine „digitale Paranoia“ hochkocht.
Bei RD ist v.a. das wichtig, was in den Artikeln steht, nicht das was unten drunter kommt. Wobei ich das jetzt nicht klein reden will. Aber „oben“ da schreiben die Profis und „unten“, da schreiben wir. Da sollte man sich nicht an falscher Stelle wichtig nehmen.
Ich selbst wäre der Redaktion nicht beleidigt, wenn Sie einen Kommentar von mir mal nicht veröffentlichen würde. Zur Not würde ich Sie anschreiben und fragen warum. Aber so wichtig wäre mir das schon wieder gar nicht. Ich würde momentan davon ausgehen, dass sie vielleicht vor lauter Stress (den kann man mit der Formel „Artikel- Dichte x Qualität des Inhalts“ berechnen) nicht dazu gekommen sind, ihn zu veröffentlichen. Das hat jetzt wieder was mit Vertrauen zu tun, aber lassen wir das. Es ist einfach Quatsch, genau!
#ironie aus
Ein Tipp, wie Sie dazu beitragen können, den „Sichtungs- und Freischaltungsvorgang“ zu vereinfachen: z.B. mit monatlich 20 Euro, die sie in die Meinungsviefalt investieren! Damit wären dann schon mal 2 Stunden „Kommentare lesen und freischalten“ (bescheidenst) bezahlt. Aber das wissen Sie sicher.
Medienbeauftragter
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Ist gut, Lenerl. Im Moment tappen Sie diese in der Tat unerquickliche Diskussion aus, nicht ich. Könnten wir daher zum Thema zurückkehren? (=> Schweigsame Sparkasse / Tretzel-Kredit)
Tretzel-Kredit ist Thema im Landtag » Regensburg Digital
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[…] wegen dieses Kredits und einer möglichen Einflussnahme von Joachim Wolbergs ermittelt, gab es zwar eine Sondersitzung des Verwaltungsrats. Was dann folgte war allerdings eine von der aktuellen Vorsitzenden des Verwaltungsrats, Landrätin […]
Kleine Wochenschau » Regensburg Digital
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[…] Sparkasse. Die Bewilligung des Kredits wurde wiederum nicht über den Verwaltungsrat, sondern über den sogenannten Kreditausschuss abgewickelt, ein stark verkleinertes Gremium, dass es nur bei sechs von insgesamt 66 bayerischen […]