Tretzel-Kredit: Auch der Innenminister mauert
Windet sich um eine Antwort herum: Joachim Herrmann (CSU). Foto: Archiv/ Staudinger
Dürftige Antwort auf die Anfrage von Jürgen Mistol zu dem Sparkassenkredit für den der Korruption verdächtigen Bauträger Volker Tretzel.
„Derzeit laufen noch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Erst wenn deren Ergebnisse vorliegen, kann auf dieser Grundlage die Rechtmäßigkeit der Kreditvergabe beurteilt werden.“
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So lautet die knappe Antwort von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf die Anfrage des Regensburger Landtagsabgeordneten Jürgen Mistol (Grüne). Mistol wollte von der Staatsregierung wissen, wie sie die Rechtmäßigkeit des Kontokorrentkredits beurteilt, den die Sparkasse Regensburg dem Bauunternehmer Volker Tretzel im Februar 2016 bewilligte.
Tretzel – damals selbst Verwaltungsrat bei der Sparkasse – erhielt nach Recherchen von BR und Süddeutscher Zeitung einen 4,5-Millionen-Dispo – ohne formale Sicherheiten und zu einem Zinssatz von 0,6 Prozent. Die Kreditvergabe ist Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in der Korruptionsaffäre.
“Es geht hier um eine grundsätzliche Frage.”
Jürgen Mistol fordert “größtmögliche Transparenz”. Foto: Archiv/ Staudinger
Von einem Mauern der Staatsregierung will Mistol angesichts der Antwort von Joachim Herrmann zwar nicht sprechen, bezeichnet diese aber doch als „ungewöhnlich“. „Es geht hier doch nicht nur um die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, sondern um die ganz grundsätzliche Frage, ob ein solcher Kredit an einen Verwaltungsrat in den Augen der Sparkassenaufsicht in Ordnung ist.“ Die Staatsregierung sei, ebenso wie die Sparkasse gut beraten, diesen Vorgang so transparent wie möglich zu behandeln, so Mistol weiter.
Tatsächlich stehen die engen Verbindungen zwischen Sparkasse und Politik und der intransparenten Kreditvergabe an Verwaltungsratsmitglieder schon länger in der Kritik. In Cham erhielten Mitglieder des Gremiums 2014 Kredite in Höhe von rund 20 Millionen Euro.
Bereits in der Vergangenheit gab es deshalb Debatten im Landtag. Doch von der CSU-Staatsregierung wurden Bestrebungen für eine Reform des momentanen Verwaltungsratssystems, durch dessen Intransparenz Vorgänge wie in Regensburg, wo der Verdacht von politischer Einflussnahme auf die Kreditvergabe aktuell im Fokus steht, überhaupt erst möglich sind, bislang stets blockiert.
Kreditausschüsse nur in fünf von 68 Sparkassen
Dossier
Für ein bisschen Aufklärung sorgt zumindest der zweite Teil von Herrmanns Antwort. Demnach gibt es bei lediglich fünf von insgesamt 68 Sparkassen in Bayern sogenannte Kreditausschüsse. Dieses stark verkleinerte Gremium hatte in Regensburg den Tretzel-Kredit am Verwaltungsrat vorbei abgesegnet. Neben Regensburg gibt es solche Kreditausschüsse noch in Cham, Mittelfranken-Süd, Neumarkt-Parsberg und Nürnberg.
Mistol bezeichnet diese Kreditausschüsse als ein „völlig unnötiges Instrument“. „Woanders kann das auch der Verwaltungsrat entscheiden. Ein solches Gremium befördert lediglich die Intransparenz.“
Tretzel-Kredit ist Thema im Landtag » Regensburg Digital
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[…] Antwort des Innenministers […]
Norbert Steiner
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Es wäre weiter noch interessanter welche Kredite zu welchen Konditionen an welche persönlichen Freunde des Herrn Schaidinger von der Sparkasse Regensburg vergeben wurden.
Dies möchten doch sicherlich mehrere Regensburger wissen. Auch die, die vielleicht auch “klamm” waren (und es mögllicherweise noch sind).
Klaus Ihmmer
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Gut gebrüllt Löwe, äh Herr Mistol.
joey
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wäre ja nicht auszudenken, was da noch alles rauskommt. Bei allen Sparkassen. Lieber nicht reinschauen lassen, das ist schon alles gut so, das ist alles parteiensystematisch ausgewogen. Sogar die freien Wähler haben sich offenbar kaufen lassen, sonst würde Schweiger nicht so schön schweigen.
Die Antworten könnten die Öffentlichkeit verunsichern.
mkveits
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Wie bleiben wir handelnde Subjekte?
Eine Antwort – mit vielen weiteren Hinweisen – habe ich heute unter dem LINK gefunden, der grundsätzlich auch auf die aktuellen Regensburger Verhältnisse annähernd zu passen scheint. Daraus ein kurzes Zitat:
“Wenn wir den Bereich des Politischen erweitern, wird es vielleicht eher gelingen, nicht zu verzweifeln, sich nicht dem Untergang, dem Schrecklichen hinzugeben, sondern auch vom Standpunkt der eigenen Freiheit und Möglichkeiten ausgehen zu können. Und so beispielsweise, wie Etty Hillesum, an einer inneren Integrität zu arbeiten. Diese „innere“ Arbeit ist eine wichtige Voraussetzung, um auch „äußerlich“ handeln zu können und den Kampf gegen äußere Zwänge, gegen Diskriminierung, Gewalt, Unterdrückung und Ausbeutung aufzunehmen.”
Franziska Schutzbach
Quelle:
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/maerz/jetzt-erst-recht-wider-die-bequeme-weltuntergangslust
hutzelwutzel
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@Joey:
Richtig, und man will sich gar nicht vorstellen, wenn die Oberpfälzer wieder diejenigen Handwerksgeräte wie Heu-, Mistgabeln, Dreschflegel und Sensen auspacken und eine Prozession anstrengen würden. ;.-)
“Neben Regensburg gibt es solche Kreditausschüsse noch in Cham, Mittelfranken-Süd, Neumarkt-Parsberg und Nürnberg.”.
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Dann sollte man bei den dortigen Sparkassen mal ganz genau hinsehen, was da die letzten Jahre so gelaufen war. Ich bin mir sicher, da gibts was zu finden.
bereda
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Für mich heißt das wohl dann, schleunigst die Bank zu wechseln. Eine ohne Börsenverwicklungen und privaten oder politischen Verquickungen. Da wird’s nicht viele geben …!?
Tipps von der kommentierenden Community?
Brenner
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Der Innenminister heißt zwar weder Schlaut noch Schweiger, aber er ist schlauer und schweigt.
Was soll er auch sagen? Angenommen, das Kreditgeschäft war formal ordnungsgemäß und im Rahmen der üblichen Gepflogenheiten noch irgendwie vertretbar. Dann kann er das natürlich so verlautbaren. Wenn dann aber der StA nachweist, dass es doch Gegenstand einer “Unrechtsvereinbarung” war, dann steht er dumm da. Also wartet er erst mal das Ergebnis ab und befasst sich dann mit der Sache (oder auch nicht, weil anderswo schon die nächste Sau durchs nächste Dorf rast). Würde ich nicht anders machen.
Putzig ist ja, dass der Herr Mistol ausgerechnet in dieser Frage seinen Aufklärungswillen zu demonstrieren versucht. Als Mitglied der bunten Koalition hat man nix von ihm gehört. Schon gar keine kritischen Fragen. Gut, die hätte er womöglich ja an sich selber , bzw. an seine Parteifreunde richten müssen.
Stattdessen versucht er jetzt, ein paar billige Wahlkampfpunkte gegen die CSU zu sammeln, quasi en passant. Man müßte lachen, wenn es nicht so traurig wäre.
Was natürlich nichts daran ändert, dass der ganze Sparkassen-Saustall mal ausgemistet gehört. Was großflächig aber nie passieren wird, befürchte ich. Dafür nuckeln allerorten viel zu viele Mandatsträger aller Couleur am Busen Sparkassen. Deren oberster Meister übrigens ja ein gelernter Volksschullehrer ist, der den Posten nur seiner Tätigkeit als Kommunalpolitiker verdankt. Aber das ist auch wieder so ein Thema…
altstadtkid
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Jetzt gehen die Mauern hoch bzw. die Klappen runter!
mkveits
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Anfrage im Landtag erweitern? Wer weiß über die ggf. bereits (!) abgeklärten Rechtsverhältnsse zum EU-Recht Bescheid?
– EU-Beihilferecht anwendbar? Genehmigung erteilt? –
Profisport ist Wirtschaftstätigkeit. Grundsätzlich geht die Kommission davon aus, dass Fußballvereine der ersten drei Ligen Profivereine sind, deren Tätigkeit dem Beihilferecht unterfallen. Niederklassigere Vereine werden dem nicht-wirtschaftlichen Amateurbereich zugerechnet, der grundsätzlich nicht der Beihilfekontrolle unterfällt.
Auch für deutsche Profisportvereine bildet das Europäische Beihilferecht eine zunehmend wichtige rechtliche Rahmenbedingung dar. Das Zulassen öffentlicher Finanzierungen, gleich ob direkt oder indirekt, stellt ein erhebliches Rechtsrisiko dar, welches sowohl bei der Durchführung neuer Maßnahmen (Neubau Stadion) als auch bei der Bewertung von Vorgängen aus der Vergangenheit (Verpachtung, angemessener Zins?) zu berücksichtigen ist.
Wer weiß, ob für den Stadtionneubau eine vereinfachte Freistellung im Rahmen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) vorlag, Art. 55 AGVO ? Oder wegen Überschreitung der 50 Mio-EUR-Grenze das realisierte Vorhaben gesondert angemeldet und genehmigt wurde?
Hinweis:
Die Infos habe ich u.a. über Ausführungen der Kanzlei Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB zusammengestellt
Quelle: https://www.kapellmann.de/fileadmin/user_upload/downloads/newsletter/Praxisinfo_Beihilferecht_07-2016_Fussballfaelle.pdf
Weiters wäre ggf. zu fragen, ob die Vereinbarung und die Zahung eines Pachtzins für die Nutzung des Stadions angemessen ist oder darin eine unzulässige Beihilfe liegt? Erscheint nicht – wie im Erzgebirgestadion – der “Pachtzins im Hinblick auf die [von der Stadt] verausgabten Mittel sehr niedrig”?
Vertiefend: Sächsicher Rechnungshof, Jahrsbericht 2016, Auszug
http://www.rechnungshof.sachsen.de/jb16-II-11.pdf
Hat das Haus der Medien darüber berichtet? Gibt es anderweitige Transparenz zu diesem Thema? Dankbar wäre ich für eine Ergänzung/Beantwortung oder auch Korrektur meiner Ausführungen. Ggf. mag der Innenminister kontaktiert werden.
mkveits
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Ergänzung
Gut lesbarer Artikel von 2014, der die Zusammenhänge auch andere Städte betreffend
darlegt
http://www.ksta.de/politik/-unerlaubte-beihilfen-im-profifussball-3291210
Hans (1st)
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@mkeits
Gute Frage. Der verlinkte Text ist lang, wird von dem meisten selbstverständlich nicht gelesen werden. Moralisieren über andere ist leichter. Werds selber erst gelegentlich mal ansehen.
Im Grunde gebe ich Ihnen Recht. Die pure Skandalbetrachtung gepaart mit Empörung führt am Ende zu nichts. Was wird schon erreicht werden? Es gab ja etwas Liberalisierung mit Wolbergs, das wird dahin gehen. Am Rest ändert sich nichts. Wolbergs zwar politisch vernichtet, aber bringt uns das weiter?
Meine politsche Haltung zum “Spendenskandal” ist: Im Kapitalismus regiert das Geld und es wird sich maßlos bereichert. Manchmal werden dabei illegale Wege beschritten, meist geschieht das aber ganz legal.
Dass ein Immobilienhai sich enorm bereichert auf Kosten der Mieter ist ganz normal. Die Möglichkeiten einer Stadt das zu entschärfen sind vorhanden, aber sehr beschränkt. Das ist der Markt. Die Fürsorge gilt jenen, die ihren Profit mit der Arbeit anderer mehren und am wenigsten jenen die tatsächlich etwas tun. Sei es mit Händen oder Kopf.
Was ist nun illegal? Zum Beispiel wenn der eine Hai den anderen aussticht in dem er einen Politiker besticht. Im Grunde ein “internes Problem” Großkopferter. Vllt. werden dadurch auch Mieten etwas teurer, großteils sowieso und nicht deshalb.
Groß die Empörung – und die zu Grunde liegende Sauerei bleibt unangetastet – wird nicht einmal angesprochen.
Man kann sich fragen was schlimmer ist: Der illegale Auswuchs, oder die Normalität.
Bürni
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@bereda: Ich kann guten Gewissens die Ethikbank empfehlen. Bin dort seit Jahren und sehr zufrieden.
Alfred Meier
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Um den angeblich zu günstigen Kredit der Regensburger Sparkasse an einen Bauträger, der, so vermuten einige, als Gegenleistung Jahn Regensburg finanziell unterstützte, ist es still geworden. Dass hier “der Innenminister mauert” bzw. sich eines Urteils enthält, kann man Ihm angesichts der Rechtslage nicht vorwerfen, denn das Sparkassengesetz und die einschlägigen Gesetzte sehen mehrere andere Prüfinstanzen vor: Die Regierung der Oberpfalz, die Prüfstelle des Sparkassenverbands Bayern und letztlich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen. Von denen aber hört man in dieser Sache nichts, was man so deuten kann, dass es nichts zu beanstanden gibt!
Dagegen wäre es angebracht, dass sich Hermann zu einer Entscheidung im Falle Wolbergs äussert, die er unmittelbar zu vertreten hat. Die ihm unterstehende Landesanwaltschaft, eine bayerische Besonderheit, hat OB Wolbergs aufgrund eines “dringenden Tatverdachts” “vorläufig des Amtes enthoben”. Bis heute weiss man nicht, wie dieser Tatverdacht begründet wird. Der Tatverdacht kann nur von den Regensburger Staatsanwälten gekommen sein. Wie wurde dieser Verdacht begründet, und hat er sich im Laufe der Ermittlungen bestätigt? Offenbar nicht, denn die Regensburger wissen immer noch nicht, ob sie am Ende Klage erheben oder das Verfahren einstellen werden.
Wie passt denn das zusammen? Die Sache hat die Ministerebene erreicht. Hermann und Pausback sollten sich mal zusammensetzen!