01 Mrz2008
Transparenz beim Gaspreis
Initiative fragte bei den OB-Kandidaten nach und fordert mehr Offenheit
„Vergeblich bemüht” hat sich nach eigenen Worten die Regensburger Initiative für faire und transparente Gaspreise (RIFF), den Energieversorger REWAG dazu zu bringen, zu beweisen, dass die Steigerung der Gaspreise angemessen ist. Eine Steigerung von fast 50 Prozent seit 2004 konstatiert die RIFF.
Deshalb haben die Aktivisten vor kurzem einen Brief an alle Oberbürgermeister-Kandidaten (und die Kandidatin) geschrieben, um zu erfahren „welche konkreten Schritte sie als Oberbürgermeister(in) und damit als Aufsichtsratsvorsitzende(r) der REWAG gegen diesen Misstand unternehmen” würden. Wer fragt, erhält Antwort. Alle sechs schrieben zurück und die RIFF zeigt sich – wenigstens von Fünfen – in ihrer Auffassung bestätigt.
Von Joachim Wolbergs (SPD) hörte man, dass er sich „gegen Gewinnmaximierung bei der REWAG zu Lasten von Bürgern und Wirtschaft” einsetzen werde, Jürgen Mistol (Grüne) betont die Bedeutung des Themas, „weil viele Bürgerinnen und Bürger von der Preispolitik des lokalen Anbieters direkt und alternativlos betroffen” seien. Er äußert die Hoffnung auf einen echten Wettbewerb. Horst Meierhofer (FDP) will sich für die Offenlegung der Preiskalkulationen einsetzen und kleine Anbieter unterstützen. Eva Schmid (ödp) meint ganz allgemein, dass sie sich „nicht für die Monopolisten” einsetzen werde. Und Ludwig Artinger (Freie Wähler) will für transparente und nachvollziehbare preispolitik sorgen.
Unzufrieden zeigt sich die RIFF mit dem Schreiben von OB Hans Schaidinger. Über weite Strecken enthalte das Schreiben des Oberbürgermeisters „Passagen, die die Mitglieder von RIFF wortgleich aus Schreiben der REWAG kennen”. Die Passage „Wir bitten um Verständnis”, lässt die RIFF spekulieren, ob es sich dabei um den „Ausdruck eines entrückten pluralis majestatis oder eine Vorformulierung durch die REWAG” handelt (Da kann man tatsächlich spekulieren…). Das Fazit der RIFF fällt deutlich aus: Den städtischen Tochterunternehmen fehle es an Transparenz.
Rudolf Schmitzer
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Die fehlende Transparenz der REWAG & Co. KG erklärt sich aus der Pressemitteilung des Bayerischen Städtetages vom 20. September 2007.
In dieser Pressemitteilung führt Herr OB Schaidinger als Bayerischer Städtetagspräsident folgendes aus:
1. „Bislang profitieren die Bürger davon, dass durch den Querverbund zwischen Energiegeschäft, Verkehr und Bädern Steuern gespart werden können. Damit wir die Preise sozialverträglicher gestalten. Wenn diese Finanzierungsquelle wegfällt, werden Bus und Bahn teuer.“
2. „Eine Regulierung, die die Stadtwerke von der Bildfläche verschwinden ließe, würde das Oligopol der vier großen Stromkonzerne in Deutschland weiter stabilisieren.“
Folgerungen:
1. Es gibt eine unzulässige Querfinanzierung bei der REWAG & Co. KG und dem Anteilseigner Stadtwerke Regensburg. Mit dieser Querfinanzierung zahlt der Erdgaskunde auch den Unterhalt der städtischen Badebetriebe, der städtischen Busbetriebe, die Donauarena etc. Ein transparenter Gaspreis würde da nur stören.
2. Der zweiten Aussage kann eigentlich nur jeder Bürger zustimmen und die Kommunen sollten Ihre Stadtwerke zur Energieversorgung Ihrer Bürger behalten und stärken. Nur im Fall der REWAG & Co. KG trifft dies nicht zu, denn an der REWAG & Co. KG ist die E.ON Bayern AG mit 35,48% beteiligt. Die E.ON Bayern AG ist, nach dem erfolgreichen „Squeeze Out“ der letzten freien Aktionäre, eine 100%ige Tochter der E.ON AG und damit ist die REWAG & Co. KG Teil des von Herrn OB Schaidinger angesprochenen Oligopols der vier großen Stromkonzerne. Interessant ist die Tatsache, dass im Herr OB Schaidinger Mitglied im Aufsichtsrat der E.ON Bayern AG ist und damit ebenfalls Teil des von Ihm kritisierten Oligopols der vier großen Stromkonzerne.
Schuster Peter
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Wo er recht hat, hat er recht der Herr Schmitzer. Scheidinger reiht sich als Aufsichtrat von EON ein, in die große Zahl von gekauften Politikern, die wg. des gut bezahlten Posten an sinkenden Energie-Preisen gar nicht interessiert sind . Solchen Politikern muß die rote Karte gezeigt werden, denn die haben in unserem Land keine Berechtigung mehr.