Transparency-Absage: Nun gibt es doch eine Sitzungvorlage
Nun gibt es doch eine schriftliche Vorlage zur Diskussion am Mittwoch. Diese sei nur “verspätet online gestellt” worden, heißt es.
Am Freitag war es nur ein frommer Wunsch, am Montag wird er Wirklichkeit: Die Regensburger Stadtverwaltung hat zur Absage von Transparency International nun doch eine ausführliche, schriftliche Vorlage für die Sitzung des Stadtrats am kommenden Mittwoch zusammengestellt.
Wie berichtet, hatte die Nichtregierungsorganisation es abgelehnt den vom Stadtrat gewünschten „Blick auf unsere Korruptionsrichtlinie“ zu werfen. So etwas helfe erst einmal nicht weiter, so Transparency, „es sei denn, man suche nur nach einer Bestätigung, dass man alles richtig gemacht habe“. Am Mittwoch soll nun der Stadtrat darüber beraten und bis zum gestrigen Sonntag gab es dazu keinerlei schriftliche Vorlage. Der Bericht werde „wahrscheinlich mündlich“ erfolgen, hieß es noch am Freitag auf Nachfrage unserer Redaktion.
Am heutigen Montag nun hat unsere Redaktion mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass man bei der Stadt „mit großem Erstaunen bei regensburg digital gelesen (hat), dass es für diesen TOP keine Vorlage geben würde. Das ist nicht korrekt, sie wurde allerdings etwas verspätet online gestellt“.
Tatsächlich enthält die nun ins Internet gestellte Vorlage erstaunlicherweise alles (und sogar noch etwas mehr), was wir uns noch am Freitag gewünscht hatten:
„…das Antwortschreiben von Transparency, Möglichkeiten für ein weiteres Vorgehen und Stimmen renommierter Experten in Sachen Korruptionsbekämpfung.“
Hier gibt es die Vorlage als PDF. Die öffentliche Sitzung findet am Mittwoch, 17 Uhr, im neuen Rathaus statt.
Klara Auffeld
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Ich glaub’s net, hockt den J. Wolbergs immer noch auf dem OB-Stuhl :-o
Auf Druck einer kleinen Fraktion sollte salopp Aktionismus vor getäuscht werden. Natürlich war die hemdsärmelige Vorgehensweise von vornherein zum Scheitern verurteilt, wenn man sich mit der Organisation etwas beschäftigt hätte.
mkveits
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Die dankenswerterweise verlinkte Verwaltungsvorlage umfasst u.a. zwei Teile:
1. Die politische Entscheidung aus der Mitte des Rates, Vollmitglied bei TI zu werden. Das ist sicherlich hinsichtlich zukünftiger Gestaltung entlang der Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht zu begrüßen.
2. Auf Seite 6 kommt der Status quo, den es zur Schaffung einer unverzichtbaren Vertrauensbasis zwischen einerseits Rat/Verwaltung und andererseits Bürgerschaft rückhaltlos aufzuklären gilt (1996-2016), ins “Spiel”. Man lese insbesondere ab
–> 5.2 Für die Durchführung forensischer Sonderuntersuchungen …
Bei einer Beschussfassung zu einer solchen “Sonderuntersuchung” käme es ganz entscheidend auf den Inhalt des Auftrags, auch und gerade auf die Zeitspanne der zu untersuchenden Deals an.
Ob die Besuchertribüne ausreichen wird, um die interessierten Bürger aufzunehmen – am Mittwoch, ab 17 Uhr?
Dazu passt die heutige kritische Rezension von Prof. Leggewie zum Buch:
Jason Brennan
Gegen Demokratie
Warum wir die Politik nicht den Unvernünftigen überlassen dürfen
http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlrecht-regieren-ohne-poebel-1.3472408
Der Schlusssatz der Rezension lautet:
“Der Soziologe Alfred Schütz unterschied einmal vom “Experten” und dem “Menschen auf der Straße” den “gut informierten Bürger”. Es wäre also vielmehr angebracht, diesen Typus zu kräftigen. Brennan ist ein guter Sparringspartner.”
Post-Wolbergsche Harmonie: Stadtrat zeigt endlich Aufklärungswillen » Regensburg Digital
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[…] Sitzung am Mittwochabend deshalb abermals den Versuch, an TI heranzutreten. Diesmal ernsthaft. Eine spät verschickte, aber inhaltlich allseits gelobte Stadtratsvorlage informierte über Bedingungen einer […]