„Tiefpunkt einer Schmutzkampagne“
Franz Schindler wirft der CSU eine “seit Monaten andauernde Schmutzkampagne” vor. Foto: Archiv/ as
Der SPD-Bezirksvorsitzende Franz Schindler kritisiert die anonyme Aufkleber-Aktion zu OB Joachim Wolbergs mit deutlichen Worten und spricht vom „Tiefpunkt einer seit Monaten dauernden Schmutzkampagne“. Doch wer veranstaltet eine solche?
Anfang der Woche wurden erste Fotos von Aufklebern veröffentlicht, die derzeit in der Stadt kursieren und ein Schwarz-Weiß-Foto von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zeigen nebst dem Schriftzug „Don Corrupto“, ein offensichtlicher Bezug auf die derzeit laufenden Ermittlungen zur Spendenaffäre. Die Stadt erstattete Anzeige wegen Beleidigung. Laut Rechtsreferent Wolfgang Schörnig ein übliches Vorgehen, wenn städtische Mitarbeiter verunglimpft würden.
Am heutigen Freitag hat sich nun auch der SPD-Bezirksvorsitzende Franz Schindler via Pressemitteilung zu Wort gemeldet und die Aufkleberaktion als „Tiefpunkt einer seit Monaten dauernden Schmutzkampagne“. Es sei bedauerlich, immer wieder auf die rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit hinweisen zu müssen, dass während eines Ermittlungsverfahrens die Unschuldsvermutung gelte.
Es ist nicht das erste Mal, dass Schindler in Zusammenhang mit der Spendenaffäre von „Schmutzkampagne“ spricht. Zuletzt war dies beim Bezirksparteitag der Oberpfalz-SPD der Fall, wo Schindler sich einem Bericht des Neuen Tags zufolge überzeugt zeigte, dass bei den Ermittlungen nichts herauskommen werde.
Schindler dementiert Kritik an Landesschatzmeister
Gegenstand von Ermittlungen: der “Don Corrupto”-Aufkleber.
Doch was mein Schindler mit Schmutzkampagne und wer veranstaltet eine solche? Gegenüber unserer Redaktion hatten mehrere SPD-Mitglieder regelmäßig die Berichterstattung verschiedener Medien in diesem Zusammenhang ins Visier genommen. Ebenso gab es Angriffe gegen Landesschatzmeister Thomas Goger, der die Ermittlungen überhaupt erst ins Rollen gebracht hatte.
Ein SPDler bezeichnete Goger deshalb gegenüber unserer Redaktion unter anderem als „Denunzianten“, verbunden mit der Behauptung, dass auch der Bezirksvorsitzende Schindler sich mittlerweile gegen den Schatzmeister stelle und diesen auch regelmäßig mit scharfen Worten kritisiere.
Auf Nachfrage unserer Redaktion dementiert Schindler dies eindeutig: „Diese Behauptung trifft nicht zu.“ Wenn er – unabhängig von den inkriminierten Aufklebern – von einer „Schmutzkampagne“ gegen Joachim Wolbergs spreche, so ordne er diese nicht irgendwelchen Medien oder gar SPD-internen Akteuren zu, sondern der Regensburger CSU. Die CSU sei es auch, die mit Blick auf die derzeit laufenden Ermittlungen keine Unschuldsvermutung gelten lasse.
Dass die CSU dagegen für die derzeit verbreiteten Aufkleber verantwortlich sein könnte, die sich von städtischen Gassen und Plätzen bis hinauf zu den Uni-Toiletten finden, erscheint aber eher unwahrscheinlich.
Mr. T
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Na, da ist er ja endlich der Beleg, den “Regensburger” immer schuldig geblieben ist – wenn auch andersrum :-)
Dass die CSU für die Aufkleber verantwortlich sein soll, ist natürlich ein Blödsinn. Wenn das nur irgendwie auf die zurückfallen würde, könnten sie die nächsten 50 Jahre gar keinen Fuß mehr auf den Regensburger Boden bringen. Aber so ein verirrter Sympathisant könnte es schon sein …
Selbstversändlich muss die Unschuldsvermutung gelten – für den Vorwurf der Vorteilsannahme, quasi der Korruption. Aber das Verhalten bei der Annahme der Spenden und die fragwürdigen Entscheidungen zugunsten der Immofritzen, die ja zweifellos belegt sind, dürfen, müssen sogar weiter kritisiert werden.
Schäffer Ingo
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… no smoke without a fire !!!
Hans
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Letztlich entspricht der Inhalt des Aufklebers zumindest teilweise der Intention einiger Artikel (auch) hier zum Thema und auch der einiger Kommentatoren. Leute die beim Namen Wolbergs rot sehen. Was nicht unbedingt heißt, dort wäre automatisch der Urheber zu suchen.
Muß man ihn überhaupt suchen? Ist der interessant? Ich denk nicht. Der Aufkleber ist billigste Polemik ohne viel Inhalt.
joey
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Es gibt einen Unterschied zwischen politischen Belangen und juristischem Vorgehen.
Beispiel: Guttenberg wurde zum Rücktritt gezwungen, obwohl das juristische Verfahren längst nicht abgeschlossen war. Aussitzen sollte unmöglich gemacht werden, der Skandal zu einer Doktorarbeit wäre schnell abgeflaut, sobald ein anderes Tagesthema aufgetaucht wäre. Selbstverständlich war er schuld, die Indizien waren erdrückend.
(Man könnte noch viele andere Politskandale aus der bundesdeutschen Zeitgeschichte hervorkramen)
Bei Wolbergs geht es nicht um Eitelkeit und Ungerechtigkeit gegenüber ehrlichen Doktoranden, sondern um eine massiv finanzielle Sache, die die Unabhängigkeit eines Spitzenpolitikers und zugleich Spitzenbeamten in Zweifel ziehen muß.
Zweifel sind der Tod der Autorität. In der Landesleitung ist der Fall sicherlich klar entschieden, noch bevor die Anzeige erfolgte. Die CSU hingegen hat eher das Interesse, die Beziehungen Bauträger zur (jeweiligen) Stadtverwaltung im Dunkeln ruhen zu lassen, keiner glaubt in Regensburg, daß das Verhältnis jemals sauber war.
CSU ist immer schuld, der Erbfeind… gähn. Vielleicht ist eine größere Erneuerung der SPD nötig.
JM
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Don Corrupto. Hab ich diese Wortschöpfung nicht vor ein paar Wochen in der Regensburger Stadtzeitung gelesen? Ich kann mich aber auch irren.
Mathilde Vietze
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Lieber Franz Schindler, ich danke Dir für Deine offenen Worte;
Du praktizierst Solidarität und hältst nicht nur Sonntagsreden,
wie manche Salon-Sozis das tun.
Lothgaßler
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Den Aufkleber hätte es nicht gebraucht, klar ist das unter die Gürtellinie gezielt. Aber der OB ist kein normaler “Mitarbeiter” der Stadt, er ist von den Bürgern ein auf Zeit gewähltes Oberhaupt der Verwaltung. Der OB muss sich nicht der Stadtverwaltung gegenüber rechtfertigen, sondern er muss sich den Bürgern gegenüber rechtfertigen! Und als solch Auserwählter muss er mit Anwürfen aus der Öffentlichkeit rechnen. Nicht i.O. ist, dass der Urheber sich nicht zu erkennen gibt. Damit verkommt der Aufkleber zur beleidigenden Propaganda. Ein anderer Aufdruck wie “Der Spendensammler” o.ä. hätte mir besser gefallen, den Spott hat er sich durchaus verdient. Bevor Missverständnisse aufkommen: Ich kenne die Urheber nicht und verbreite den Aufkleber nicht.
Statt Skandalgeschrei ist mehr Aufklärungswille innerhalb der SPD nötig.
@JM: Das wäre natürlich der Hammer, aber außer Ihnen nimmt kaum jemand die Kittlsche Stadtzeitung in die Hand. Hat noch jemand ältere Stadtzeitungen rumliegen?
El
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An Lothgaßler: Die Stadtzeitung ist auch online lesbar. Da mein Nervenkostüm von den ein- und ausfliegenden Weihnachtstransporten jedweder Art eh schon ein bisserl viprierend ist, tue ich mir diese Artikel jetzt nicht an. Abgesehen davon wird es online sicherlich inzwischen verschwunden sein ….
Hier gehts lang : http://www.regensburger-stadtzeitung.de/
blauäugig
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Ja, der Aufkleber ist nicht in Ordnung, Wolbergs heißt nicht Don.
Den Rest wird ein zuständiges Gericht klären unabhängig vom Aufkleber. Wobei ich eher vermute, dass der enttäuschten SPD-Sympathisanten zuzurechnen ist. (Wie viele CSU-Sympathisanten verirren sich denn schon auf die Uni-Toiletten? Das gab es ja nicht mal zu meiner Studentenzeit! Und die ach so bösen Linksextremisten würden das mit Eigenwerbung verbinden und nicht anonym kleben.)
Rentnerin
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Ich bin über meine Dummheit entsetzt, mich jemals für Politik, Gesellschaft und Wirtschaft in dieser Stadt interessiert und dafür Zeit investiert zu haben.
Viele werden davon gut positioniert mit Steuergeldern finanziert.
In Wirklichkeit sind Gesellschaften von grösstem Übel am Werk.
joey
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@Rentnerin
nein, Sie sind nicht dumm, sondern in Ihrem Streben höchst ehrenhaft.
Das Paradies kommt angeblich nur durch Gott, aber inzwischen kann man das eine oder andere Dorf schon noch schöner werden lassen. Dafür ist (Ihr) Interesse notwendig, Diskussion, Kritik, und Durchsetzung von Recht durch aktive Bürger.
Bleiben Sie dabei, die Welt ein wenig zu verbessern. Auch hier.
Regensburger
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Kommentar gelöscht. Bitte liefern Sie Belege, wenn Sie hier Aussagen von Herrn Schindler in Frage stellen. Wiederholung macht Ihre Behauptungen nicht wahrer.
blauäugig
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Na, wenn das von Herrn Schindler angesprochene Verhalten der CSU (die sich doch recht ruhig verhält) der Tiefpunkt einer Schmutzkampagne ist, so ist das vom “Regensburger” der Höhepunkt.
Rentnerin
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an joey:
Von meinen 71 Jahren habe ich mindestens 60 Jahre lebhaft an der Entwicklung dieses Landes teilgenommen um jetzt resigniert festzustellen, wie sinnlos das alles war.
Meine Erfahrung ist, dass Politiker zwar daran interessiert sind bei ihren Auftritten genügend Publikum um sich zu haben, Fragen sind kaum erlaubt, schon gar nicht, wenn man nicht freundlich verpackt den Frage eine Lobhudelei vorausschickt, das funktioniert bei Kleinstkindern gut und erfahrungsgemäss bei Politikern und Politikerinnen ebenfalls.
Künftig belasse ich es bei Diskussionen im Radio, Fernsehen oder Internet, aber meine wertvolle Zeit stelle ich diesen Menschen nicht persönlich mehr zur Verfügung.
Schmidt Johann
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Der SPD-Bezirksvorsitzende Franz Schindler kritisiert die anonyme Aufkleber-Aktion zu OB Joachim Wolbergs mit deutlichen Worten und spricht vom „Tiefpunkt einer seit Monaten dauernden Schmutzkampagne“.
Ich hatte etwas Schwierigkeiten, die Aussage von Herrn Franz Schindler inhaltlich zu verstehen. Aber ich nehme doch an, er meinte nicht den “Tiefpunkt” sondern den “Höhepunkt”, ansonsten gäbe es ja keinen Grund sich über einen unprofessionellen Aufkleber so aufzuregen.
Aber dennoch einige einfache Gedanken zur Regensburger Spendenaffäre – wenn man das so nennen darf.
Als Regensburger verfolge ich seit Beginn diese unsägliche Geschichte der Regensburger SPD, insbesondere das Verhalten unseres Oberbürgermeisters.
Bevor sich auch noch der Rest des gutgläubigen Wahlvolks von unseren gewählten Vertretern abwendet und andere Alternativen sucht, wäre es doch ein Leichtes
alle im Raum stehenden Verdächtigungen und Verschwörungstheorien zu entkräften und neues Vertrauen aufzubauen :
Herr Oberbürgermeister,
– was spricht denn dagegen, die Spender beim Namen zu nennen ?
– was spricht dagegen, politische Entscheidungen damit transparent zu machen ?
– wieso wollen Sie die Bürger der Stadt Regensburg bis weit ins Jahr 2017 hinein im Ungewissen lassen ?
Eine Bitte an die Spender. Ich gehe davon aus, dass Sie Ihren Spendenbeitrag – bei dem Sie über die steuerliche Begünstigung von Spenden auch die Allgemeinheit beteiligt haben – für eine gute Sache an die richtige Partei geleistet habe.
– wieso sagen Sie das nicht öffentlich ?
mkveits
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Werter Don Blauäugig,
“Don” als höfliche Anredeform, die zusammen mit dem Vornamen benutzt wird, findet sich zum Beispiel bei ´Don Corleone`, der von Marlon Brando verewigt wurde.
Vorliegend wird das Adjektiv ´corrupto, ta` substantiviert; in dieser Form begründet es zunächst den Verdacht der üblen Nachrede …. die als feige Tat daherkommt.
REAL ACADEMIA ESPANOLA
Del lat. corruptus.
adj. Que se deja o ha dejado sobornar, pervertir o viciar.
Ob die Spenden-Causa bei den Betroffenen (!) die im Raum stehenden Vorwürfe (sobornar=bestechen; pervertir= verführen ; viciar=verderben) strafrechtlich erhärten kann, will und wird, ist nach den Regeln der Gewaltentrennung Aufgabe der bayerischen Justiz, wobei diese es bis heute nicht geschafft hat, sich von der Politik generell zu emanzipieren, um sich – aus den bekannten Gründen – selbst zu verwalten.
Ich fürchte um das Amt des Regensburger Oberbürgermeisters: Die Causa erinnert mich an das Wulff´sche Verfahren – am Ende standen alle “geplättet” da – die Medien, die Staatsanwaltschaft, der Ex-Präsident und das Amt des Bundespräsidenten.
Die Zeit erscheint reif für eine erste Entscheidungsfindung bei der Regensburger StA. Dem OB Wolbergs zolle ich – unabhängig vom Ausgang des Verfahrens – heute meinen Respekt dafür, dass er unter diesen Umständen an der ihm auferlegten staatlichen Verpflichtung, sein Amt weiterhin auszuüben, nicht rütteln lässt und die ihm auferlegte Bürde, zu der er sicherlich beigetragen hat, nach Kräften schultert.
Über die Causa hinaus:
Das große Übel der Spendenpraxis – mittlerweile weicht die politische Klasse auf das Sponsoren-Unwesen aus – wurde im Bundestag geboren. Ich meine: Spenden durch juristische Personen/Unternehmen sind generell zu verbieten. Spenden von Privatpersonen sind ab jeder Summe bekannt zu geben und mit einem niedrigen vierstelligen Betrag zu zu deckeln.
Die Parteienfinanzierung durch den Staat ist zum einen angemessen zu erhöhen und zum anderen nach einem Schlüssel X an die Höhe der jeweiligen Wahlbeteiligung zu koppeln – dann hätten womöglich die ca. 14 Millionen “forgotten ones” (Trump) in Deutschland bessere Karten bei ihren Repräsentanten im Bundetag etc.
Mathilde Vietze
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Zu “Rentnerin” – Von den 75 Jahren meines Lebens habe ich mich etwa
50 Jahre lang mit der Politik beschäftigt, ehe ich in die SPD eingetreten
bin. Ich kann Ihre pauschale Abwertung der Politiker nicht nachvoll-
ziehen. Auch ich habe in meiner Partei Leute kennengelernt, die zwar
schöne Sonntagreden führen, die einen aber dann, wenn ihrer be-
darf, einen im Stich lassen. Ich nenne diese Gruppierung “Salon-
Sozialisten”. Ich habe aber in der Partei (und auch in anderen Parteien)
Menschen kennengelernt, die für mich eine echte Bereicherung waren,
u.a. Franz Schindler, MdL und Altlandrat Schuierer, um nur einige zu
nennen. Es ist wie überall im Leben, ob in der Kirche, im Verein, in der
Politik: Man wird überall solchen und solchen begegnen.
Rentnerin
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zu Schmidt Johann:
Hier stimme ich Ihnen zu. Wenn Herr Wolbergs das Vertrauen der Bürger wieder erlangen will – das ihm an jeder Strassenecke inzwischen abgesprochen wird – zu meinem Bedauern – dann ist Offenheit erforderlich. Allerdings kann er das nicht vor Abschluss der juristischen Ergebnisse machen.
Zweitens erwarte ich mir von ihm und allen Beteiligten, er hat das ja nicht alleine gemacht, an welche Firmen das Gelände Burgweinting städtischerseits verkauft wurde und warum diesen Firmen keine Auflage gemacht wurde, dass sie die Grundstücke nicht zu höheren Preisen an die Häuslebauer weiterverkaufen durften.
Drittens erwarte ich mir eine Auflistung aller Grundstücke, die in den letzten 10 Jahren seitens der Stadt an private Unternehmer verkauft wurden, damit man weiss, was unter der anderen Partei passierte. e
Wer von den vielen langjährigen Politikern einschl. Stadträten hat sich hier mal eingemischt und nicht mitgemacht ?
Davon waren doch alle Parteien betroffen.
Bitte melden – wir möchten das wissen !!!
Wo sind sie denn alle diese langjährigen, seit Jahrzehnten tätigen Hintergrundmänner in allen Parteien ?
Nur auf Herrn Wolbergs zu zeigen ist mir zuwenig.
Es hat ihn erwischt, weil irgendwelche Intriganten die Trommel gegen ihn trommeln, was vor ihm niemand gegen die Politik tat.
Das Schauspiel in Regensburg ist sehr sehr bitter und betrifft nicht nur die SPD.
Wieso wissen davon die Landtagsabgeordneten nichts ? Wenn es städtischerseits schon kein Feedback gibt, wo bleiben denn diese immer lächelnden selbstlobenden Herrschaften ?
altstadtkid
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Wenn Sie es öffentlich sagen hätten wollen, hätten Sie wohl kaum gestückelt.
Sonst gäbe es ja keine Probleme, außer dass der Spender natürlich bei evtl. Vorteilsnahmen und Gschmackerln mehr im Rampenlicht steht
Maurice Garin
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@Rentnerin: Warum kann Herr OB Wolbergs nicht vor Abschluss der Ermittlungen offen zu den Bürgern sprechen? Das leuchtet mir nicht ein. Wozu muß er auf den Abschluss irgendwelcher Ermittlungen warten, um den Bürgern plausibel zu erklären, wie und warum es sowohl legal als auch legitim war, über seinen Ortsverein einen Betrag von ca. 600-800 T€ in gestückelten Tranchen von 9.000 – 9.990 € als Spenden einzunehmen. War ja alles in Ordnung. Warum erklärt er es dann nicht?
Für mich ist das ein vorgeschobenes Argument von Herrn Wolbergs. Der hofft darauf, dass ihm strafrechtlich nichts nachgewiesen werden kann, weil sich konkrete Zusammenhänge nun mal nicht werden beweisen lassen. Und dann verweist man darauf und macht fröhlich weiter im Text. Der dumme Bürger vergisst ja schnell.
joey
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Grundstücke sollten in öffentlichen – oder bei Datenschutz in anonymen – Auktionen vergeben werden, bei denen jeder mitbieten darf.
Die Wettbewerbe, die “Konzepte”, bei denen der Stadtrat oder ein den Bietern bekanntes Preisgericht entscheidet, ruft ja geradezu nach … Möglichkeiten.
Problem ist nur, daß die Stadt mit Baulandspekulation (offiziell) keine Gewinne erzielen darf. Daß besonders Politiker persönlich mit Bauland keine “Gewinne” erzielen dürfen, müßte eigentlich extra klar sein.
Vielleicht fällt mal jemand eine Lösung ein, was man mit überschüssigem Geld Gutes tun kann. Für diese Kreativität sollte man einen Wettbewerb veranstalten, der Gewinner wird OB.
Mathilde Vietze
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Zu “Rentnerin” An welchen Straßenecken stehen Sie denn? Ich erlebe
überwiegend genau das Gegenteil!
Glasscherbenviertler
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Ihnen ist zuzustimmen, Rentnerin. Allerdings so dilletantisch, wie heute auf MZ-online zu lesen ist, haben sich andere bestimmt nicht angestellt. Stadträte sind übrigens nicht bestechlich im Sinne des Strafrechts, weil sie keine Amtsträger sind. Also weiter so!
blauäugig
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@Vietze Mäßigen Sie sich! Hier lesen auch Minderjährige mit.
Schmidt Johann
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Leider kann ich keine Einschätzungen abgeben zum Meinungsbild an den Regensburger Straßenecken über den Regensburger Oberbürgermeister. Die Bedeutung einer mehrheitlichen Beurteilung der Spendenaffäre ist doch wohl mehr als fraglich.
Allein folgende – im Übrigen nicht bestreitbaren – Tatsachen zählen :
In zeitlich engem Zusammenhang flossen Beträge in bekannter Höhe von der Regensburger Immobilienbranche und deren Umfeld zur Regensburger SPD und die Regensburger Immobilienbranche erhielt die Zuschläge für lukrative Bauvorhaben.
Wenn ich Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme unterstellen würde, hätte ich im vorausgehenden Satz noch “im Gegenzug” einfügen können.
Unabhängig davon, wie das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ausgehen wird, werde ich immer einen kausalen Zusammenhang zwischen den beiden Vorgängen sehen.
Renterin
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an Frau Vietze:
Liebe Frau Vietze, danke für Ihre vielen Beiträge.
An Strassenecken stehe ich nicht, aber egal ob man mit dem Zug irgendwohin fährt oder im Stadtbus, das Dillema um Herrn Wolbergs ist präsent.
Und wie es so ist, wird immer auf den eingehakt, der gerade in einer schwachen Position ist.
Hier versuche ich zu relativieren, natürlich oft auch subjektiv.
Trotzdem halte ich es für unverzeihlich, dass bei Vergabe von Grundstücken zu wenig sozial gedacht wurde.
Der Durchschnittsbürger, das sind in dieser Stadt mindestens 80 %, muss passen, wenn er die Immobilienpreise liest, was auch die Mieten erhöht.
Und daraus entsteht in dieser Stadt eine Armut, die seitens der Politik nicht richtig gelenkt wurde, nachdem so viele Grundstücke städtischerseits verkauft wurden.
Denn ordentliches Wohnen ist ein Grundbedürfnis.
Hier hat nicht nur die Kommune, sondern der ganze Staat seit Jahrzehnten versagt.
Giesinger
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“Rechtschaffen bis in die Haarspitzen” statt “Don Corrupto”.
Dagegen könnte niemand (schon gar nicht die SPD) was haben!