Thomas Dechant verlässt FDP

Sehr geehrte Damen und Herren, am kommenden Donnerstag, dem 19.04.13, 19 Uhr, findet eine Kreishauptversammlung der FDP Regensburg-Land statt. Gespräche mit und E-Mails von Mitgliedern des Ortsverbands Barbing-Donaustauf-Neutraubling der letzten Tage zwingen mich zu der Annahme, dass diese auf der Versammlung öffentlich meine Absicht thematisieren wollen, die FDP zu verlassen. Als Kreisvorsitzender sehe ich mich in der Pflicht, Schaden von meinem Kreisverband abzuwenden und mir selbst und meinen politischen Weggefährten eine überflüssige, von persönlichen Auseinandersetzungen geprägte Debatte zu ersparen. Deshalb lege ich mit sofortiger Wirkung den Kreisvorsitz der FDP Regensburg-Land sowie alle weiteren Parteiämter nieder und gebe folgende persönliche Erklärung ab: Ein Jahrzehnt lang empfand ich die FDP als mein politisches Zuhause, weil meine Grundhaltung die eines klassischen Liberalen ist: Der Einsatz für marktwirtschaftliche Prinzipien, für den Schutz des Eigentums, für die untrennbare Einheit von Freiheit und Verantwortung bzw. Haftung, und vor allem der Umgang mit ganz unterschiedlichen, toleranten, eben liberalen Persönlichkeiten haben mir große Freude bereitet. Die Diskussionen, die sich automatisch ergeben, wenn irgendwo Liberale zusammenkommen, habe ich genossen. Viele FDP-Mitglieder halten diese Werte nach wie vor hoch, aber politische Entscheidungen und die Entwicklung der Partei in den letzten drei Jahren, verkörpert durch die Parteiführung in Berlin, aber auch einzelne Funktionäre vor Ort, haben dazu geführt, dass die FDP und ich uns politisch auseinandergelebt haben. Stichworte sind hier der Umgang mit der Krise um die Staatsverschuldung, die Maßnahmen zur „Rettung“ des Euro, das Verhalten der FDPFührung im damit zusammenhängenden  Mitgliederentscheid der Partei und – ganz aktuell – die Haltung der Bundesregierung im Umgang mit Zypern und der drohenden Zahlungsunfähigkeit seiner Banken. Ich habe deshalb die sehr persönliche Entscheidung getroffen, die FDP nach der Landtagswahl im September, zum 30.09.2013, zu verlassen. Man kennt mich als jemanden, der sich nicht scheut, auch gegen Widerstände Positionen zu vertreten, von denen er überzeugt ist. Dies habe ich immer mit offenem Visier getan, wohl wissend, dass ich mich dadurch angreifbar mache. Ich bin auch angegriffen worden. Das gehört dazu, und ich werde mit dem Gefühl belohnt, aufrecht und anständig mein Mandat auszuüen. Aufrecht und anständig will ich auch mit der FDP und meinen politischen Weggefährten umgehen, weshalb ich die Gremien meiner Partei frühzeitig darüber informiert habe, nicht mehr für eine Landtagskandidatur zur Verfügung zu stehen. Dass ich die FDP nach der Landtagswahl verlassen werde, habe ich meinem Kreisvorstand ebenfalls schon vor Wochen mitgeteilt, um ihm Gelegenheit zu geben, sich frühzeitig auf die Konsequenzen daraus vorzubereiten. Ich habe dies unter dem Siegel der Verschwiegenheit getan, denn ich wollte Debatten um meine Person im Wahlkampf vermeiden und unter keinen Umständen diese sehr persönliche Entscheidung zum Schaden der FDP im Wahlkampf  öffentlichkeitswirksam inszenieren. Dies ist mir nicht gelungen, da mancher offenbar seiner ganz eigenen Interessenlage folgt und sein Mütchen an mir kühlen will. Meine Entscheidung, die FDP zu verlassen, nun eher als geplant und vor allem öffentlich bekannt zu geben, wird hoffentlich dazu beitragen, diese überflüssige Debatte zu beenden, bevor sie begonnen hat und meine politischen Weggefährten darunter zu leiden haben. Spekulationen über meinen Übertritt in eine andere Partei oder Landtagsfraktion sind, was sie sind: Spekulationen. Seien Sie versichert, von innerparteilichen Querelen habe ich einstweilen genug, aber ich bin ein politischer Mensch und werde ein politischer Mensch bleiben. Mit liberalen Grüßen Ihr Thomas Dechant