14 Apr2010
Tennessee Eisenberg: Demo am Todestag
- Eisenberg-Demonstration im November 2009. Am 30. April wollen erneut Regensburger Bürger auf die Straße gehen. Foto: Staudinger
„Konsequenz aus dem Fall Eisenberg: Schaffung unabhängiger Kontrollinstanz!” So lautet das Motto, unter dem Angehörige des Arbeitskreises Zivilcourage an der Regensburger Universität eine Demonstration für den 30. April – dem Todestag von Tennessee Eisenberg – angemeldet haben. Damit nimmt eine Forderung konkrete Formen an, die zuletzt die Grüne Jugend Oberpfalz erhoben hatte. Erstmals 1996 hatte auch der UN-Ausschuss für Menschenrechte kritisiert, dass eine unabhängige Kontrolle der Polizei in Deutschland nicht stattfinde.
Vier Tage vorher, am Dienstag, 27. April, findet um 17 Uhr unter Ägide der studentischen Initiative „Tennessee Eisenberg” und der Katholischen Hochschulgemeinde eine Podiumsdiskussion im Theatersaal des Studentenhauses statt. Daran teilnehmen werden voraussichtlich unter anderem der Regensburger Strafrechtler Professor Henning Ernst Müller und Alexander Bosch von Amnesty International Deutschland. Nach Angaben der Organisatoren läuft auch eine Anfrage an das Justizministerium, einen Vertreter zu der Diskussion zu entsenden.
Von den Schmierereien an der Uni Regensburg, die unter anderem mit dem Slogan „Rache für Tennessee Eisenberg” zu der Demonstration am 30. April aufgerufen wurde, hat sich der Arbeitskreis Zivilcourage ausdrücklich distanziert. „Das wird von uns aufs Schärfste verurteilt”, so ein Sprecher des Arbeitskreises. „Das torpediert unsere Bemühungen, in dem Fall politisch etwas zu bewegen.”
Am kommenden Montag, 19. April, findet um 19.30 Uhr in der Alten Mälzerei ein Benefizkonzert statt, um weitere Gerichts- und Anwaltskosten im Fall Eisenberg zu finanzieren. Es spielen die Ironic Pirates, The Excess und Frittenbude.
Veits M.
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Mitteilung aus dem Jahre 2000 – wie stehen die Dinge 2010?
Zitat:
Die von der Staatsregierung angegebenen Daten für die Jahre 1997 bis 1999 belegen strukturelle Defizite: 2400 Strafermittlungsverfahren und 545 Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte.
Schusswaffengebrauch:
Durch die Interpellation verfügt der Landtag endlich über offizielle Zahlen zum Schusswaffengebrauch bei der bayerischen Polizei. Die von der Staatsregierung angegebenen Daten zum Komplex 3 sind insgesamt alarmierend:
29 Fälle von unbeabsichtigten Schusswaffengebrauch im Zeitraum von 1997 bis 1999,
12 Tote und 40 Verletzte durch polizeilichen Schusswaffengebrauch von 1994 bis 1999 in Bayern,
17, 4 % aller polizeilichen Todesschüsse bezogen auf das Bundesgebiet in Bayern; die Analyse der Staatsregierung ist unbefriedigend:
Obwohl es in Bayern immer wieder zu unbeabsichtigten Schusslösern kommt, nimmt die Staatsregierung mit keinem Wort zur Frage der Geeignetheit der in Bayern verwendeten Dienstwaffe Stellung.
Die Staatsregierung liefert keine befriedigende Erklärung für die hohe Unzufriedenheit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mit der Aus- und Fortbildung an der Waffe. Die Staatsregierung macht widersprüchliche Angaben zur Frage des Mitführens der Dienstwaffe außerhalb von dienstlichen Einsätzen und zeigt in dieser Frage keinerlei Problembewusstsein.Die Erlaubnis zum Mitführen der Dienstwaffe außerhalb von Einsätzen sollte angesichts der erhöhten Gefahr von Schusswaffenmissbrauch und Selbstmorden eingeschränkt werden.
Quelle:
Auszug aus:
5. Juli 2000
Interpellation: Die Skandalserie bei der bayerischen Polizei. Aufklärung der Vorfälle, Ursachen und Konsequenzen. Stellungnahme zur Antwort der Staatsregierung
http://www.gruene-fraktion-bayern.de/cms/default/dok/4/4475.interpellation_die_skandalserie_bei_der.html
Klaus W.
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@Veits M.
Ich glaube diese Frage stellt sich hier nicht. Bei den Ermittlungen ist von keiner Seite der Schusswaffengebrauch in Frage gestellt worden (auch nicht von den Rechtsanwälten der Gegenpartei). Die Anzahl der Schüsse wird in Frage gestellt, vorallem die tödlichen.
Dies erfordert sicherlich Aufklärung oder zumindest eine plausiblere Erklärung als die der Staatsanwaltschaft. Daher wäre eine unabhängige Stelle nicht ungeeignet dafür.
Ich verfolge die Diskussionen hier schon länger, daher bezweifle ich, das sich der einseitige Berichts- und Diskussionsverlauf hier in diesem Forum selbst mit einer unabhängigen Stelle (dies wäre nämlich ebenfalls soetwas wie eine Behörde, siehe Nachbarländer) ein anderer wäre.
Das ist aber auch völlig OK so. Es ist legitim das man seine Meinung sagt und versucht andere mit seinen Argumenten zu überzeugen. Allerdings sollte man dann aber auch immer beide Seiten berücksichtigen und sich nicht vorschnell festlegen. Ich war mehr als erstaunt als ich hier in diesem Forum gelesen habe, dass der Student Tennessee Eisenberg kein Student war. Es gibt auch einige Stimmen die sagen, dass er nicht nur der liebe und nette Mensch von nebenan war, sondern auch zu ernsten Ausrastern neigte. Ob man das bewerten oder glauben soll, oder auch nicht, muss jeder für sich selbst entscheiden. Da ich es nicht weiss, halte ich mich neutral, auch weil mir der Bericht der Staatsanwaltschaft in einigen Punkten auch unglaubwürdig erscheint.
Es ist ein unglaublich schweres Thema und ich glaube, beide Seiten stellen nur die für Sie vorteilhaften Versionen in die Öffentlichkeit. Das ist auch legitim. Somit lässt sich Druck erzeugen oder auch beschwichtigen.
Um jetzt aber mal auf das eigentliche Thema, nämlich die Demonstration zurück zu kommen: in Verbindung mit einem konkreten Fall halte ich eine solche Demonstration für falsch und werde mich dieser auch nicht anschliessen. Bei einer Demonstration zugungsten einer unabhängigen Kontrollinstanz ohne konkreten Bezug zu einem Fall wäre ich dabei.
Da der Fall Eisenberg aber noch nicht abgeschlossen ist und es immer noch die Möglichkeit eines Klageerzwingungsverfahrens gibt, in dem dann auch unbequeme Wahrheiten auf beiden Seiten zum Vorschein kommen könnten, kann ich mich (noch) nicht dazu hinreissen lassen, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft komplett in Frage zu stellen.
Blinder Aktionismus in Verbund mit Emotion bringt nichts. Im Gegenteil: sollte sich der Bericht der Staatsanwaltschaft in einem Klageerzwingungsverfahren als in allen Punkten wahr erweisen, ist die Demonstration sinnlos und eventuell sogar Kontraproduktiv für diejenigen, die eine solche Forderung seit Jahren unterstützen.
Veits M.
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@ Klaus W.
Von Interesse ist zum einen, ob sich die im Jahr 2000 geschilderten Verhältnisse zum Besseren geändert haben. Z.B. hinsichtlich der von den Beamten gerügten Ausbildung an den Waffen. Insoweit sind die im Landtag vertretenen Parteien durch entsprechenden Anfragen bei der Staatsregierung berufen zu handeln.
Zum anderen bleiben im Fall E. eine Vielzahl von Fragen, auch zum tödlichen Schusswaffengebrauch, die ich auf
http://aktionboss.de/zum-fall-eisenberg-bleiben-wesentliche-fragen
zusammenfasst habe.
Zum Recht auf Meinungsäußerung: es ist eines der “vornehmsten”, wie es das BVerfG in der Lüth-Entscheidung ausgedrückt hat. Das gilt auch, wenn die Meinungskundgabe öffentlich in Form einer Demonstration geschieht. Sie mag – und wird – die Verantwortlichen in Berlin (den Gesetzgeber) darin erinnern, dass die Schaffung einer UNABHÄNGIGEN ERMITTLUNGSINSTANZ – wie in anderen Ländern bereits geschehen – dringend geboten ist. Denn das derzeitige Prozedere beschädigt zusätzlich alle Beteiligten und beseitigt Glaubwürdigkeit und Legitimation staatlichen Handelns (Minister, LOStA).
Mit anderen Worten: der Glaube an das faire Funktionieren der – hiesigen – Demokratie wird untergraben und die Frage stellt sich: Leben wir in einer Demokratie “light”, in der unterschiedliche Maßstäbe angewandt werden?
Es gilt der greifbaren Gefahr vorzubeugen, dass sich immer mehr Menschen abwenden.
Es gilt, die “Kultur des Hinsehens” (Merkel) – wenn es auch schmerzlich sein mag und Zivilcourage erfordert – in den Alltag zu integrieren. Da helfen keine Videokameras, der Mensch selber in Ausübung seiner Verantwortung (für sich und andere) ist gefragt.
Klaus W.
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@Veits M.
Ich verstehe Ihre Argementation. Eigentlich wollte ich nicht diskutieren, weil das hier meist in wüsten Beleidigungen ausartet und kaum sinnvolles dabei rauskommt. Ich finde Ihre Seite aber sehr interessant. Allerdings (und bitte verzeihen Sie mir hier meinen Standpunkt) trifft Ihr Link genau das Problem des ganzen: die Fragen die Sie dort aufgeschrieben haben, stellt sich mit Sicherheit auch ein Staatsanwalt. Es ist kaum davon auszugehen, dass so schlampig ermittelt wurde dass diese Fragen nicht beantwortet werden könnten. Es wird mit Ihren Fragen also bereits unterstellt, dass es eine korrupte Ermittlung gegeben hat. Einen Beleg dafür können Sie aber nicht liefern (ausser Sie können Akteneinsicht nachweisen). Daher ist der Beitrag (wenn auch sehr sehr hochwertig) leider auch nur eine Spekulation. Sie wollen damit eine öffentliche Meinung beeinflussen, noch dazu weil der Laie davon ausgeht, ein erfahrener Anwalt wie Sie wird da schon richtig liegen.
Sie als Jurist sollten allerdings wissen, dass man sich zu einem schwebenden Verfahren (und das ist mit einem Klageerzwingungsverfahren immer noch möglich) nicht so äussert. Mich wundern daher auch die Aussagen der Anwälte der Familie. Es wird versucht Druck aufzubauen mit einer öffentlichen Meinung. Hier sehe ich für mich immer den Zwiespalt: wenn ich sehr gute Argumente habe, brauche ich keinen öffentlichen Druck für meine Strategie. Im Gegenteil: der wäre sogar kontraproduktiv.
Irgendwas liegt also im argen bei der ganzen Sache. Im Bericht der Staatsanwaltschaft, allerdings auch in den Aussagen der Anwälte der Familie.
Ich glaube mit der Forderung nach einer unabhängiger Kontrollinstanz rennen Sie auch bei der Polizei offene Türen ein. Viele Beamte unterstützen eine solche. Das kann man oft genug in Umfragen ablesen oder auch bei Staaten die diese bereits haben erkennen. Schwarze Schaafe ruinieren den Ruf der Truppe und das Vertrauen der Bürger. Darum gibt es von Seiten der (ehrlichen) Beamten dort großen Zuspruch (Die Quelle für dieses Wissen war Spiegel, SZ und FAZ, bitte fragen Sie mich aber nicht nach den Ausgaben. War im Herbst letzten Jahres.)
Sich dabei aber auf diesen Fall zu berufen halte ich für unklug. Es gibt zu viele offene Fragen. Auch auf der Eisenberg Seite, die man aber nicht öffentlich diskutieren möchte aus Pietät gegenüber dem Verstorbenen. Ein Gericht wird diese Fragen allerdings stellen müssen.
Sie fragen auch: wie stehen die Dinge heute? Nun – je nachdem wem und wo Sie diese Frage stellen werden Sie die unterschiedlichsten Antworten erhalten. In Großstädten wie Berlin oder Hamburg ist der Ruf nach härterem Durchgreifen der Behörden wesentlich größer als in Kleinstädten wie Regensburg. Man muss regional differenzieren. Eine Statistik sagt immer nur ein Ganzes aus. Ob es den Fall Eisenberg verhindert hätte, ob eine eventuelle Deeskalationstaktik das Leben des jungen Mannes gerettet oder eventuell ein schlimmeres Ende mit Personenschäden auf Dritter Seite hervorgerufen hätte, können wir nicht diskutieren weil wir es nicht wissen.
Veits M.
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@ Klaus W.
Ich will den Austauch der Gedanken für mich abschließen:
Sie schreiben: “… wenn ich sehr gute Argumente habe, brauche ich keinen öffentlichen Druck für meine Strategie..”
Bedauerlichenweise – und zum Schaden letztendlich demokratischer Gesinnung, der Willkür nach dem Wertekanon unseres Grundgesetzes fremd sein sollte, ja muss – werden auch beste Argumente mit kleinen, allzuoft nichtssagenden Federstrichen (und ich spreche nicht nur vom Fall Eisenberg) negiert und die Annahme liegt nicht ferne, dass fragwürdige Loyalitäten im Hintergrund Dominanz beanspruchen. Daher gilt es, die balance of power wieder in ihr Werk zu setzen – und wie könnte dies anders Erfolg zeitigen, als durch “öffentlichen Druck” Transparenz herzustellen? Auch die in eine Kupferplatte gehauenen Menschenrechte von 1789 sind durch Druck “von unten” entstanden.
Das Prinzip der Verfahrensöffentlichkeit verfolgte ursprünglich den Zweck, Geheimprozesse unmöglich zu machen. Und auch heute ist Transparenz die Grundlage jeglichen Vertrauens (worauf das BVerfG jüngst in seiner Entscheidung zu den Diäten der BTagsAbg. erneut hinwies) – auch und gerade in das Wirken der Justiz als maßgeblicher Säule unseres Rechtsstaats, einer Säule, die mittlerweile, nach 60 Jahren, unübersehbare Risse hat. (Dazu in: Zeitschrift für Rechtspolitik, 39. Jahrgang, vom 11. September 2006, Seite 169 ff, vom Richter am OLG Thomas Schulte-Kellinghaus “Die Ressourcengarantie für die Dritte Gewalt – Verfassungsrechtliche Forderungen zur Gewährleistung einer unabhängigen Rechtsprechung”)
Die Beschädigung des Vertrauens allerorten (Stichwort: der Missbrauch in vielen Institutionen) ist der Beleg dafür, dass die gelebte Demokratie ihre besten Tage längst hinter sich hat. Die Frage bleibt, was jedeR einzelne, die Gemeinschaft zu kann, die “Dinge” zum besseren zu wenden. Ist es ist die Pflicht und das Recht der Jungen wie der Alten, sich nachdrücklich EINZUMISCHEN. Am besten gemeinsam, um von einander zu lernen – um so die “Herrschaft des Volkes” zu festigen… fortzubilden.
Tommy
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@klaus w.
Ihre Mitteilung:
“Ich war mehr als erstaunt als ich hier in diesem Forum gelesen habe, dass der Student Tennessee Eisenberg kein Student war. Es gibt auch einige Stimmen die sagen, dass er nicht nur der liebe und nette Mensch von nebenan war, sondern auch zu ernsten Ausrastern neigte. Ob man das bewerten oder glauben soll, oder auch nicht, muss jeder für sich selbst entscheiden. Da ich es nicht weiss, halte ich mich neutral, auch weil mir der Bericht der Staatsanwaltschaft in einigen Punkten auch unglaubwürdig erscheint.”
Genau darum geht es eben nicht. Ist das so schwer zu verstehen?
Nichts, gar nichts, rechtfertigt die zwölf Schüsse auf Tennessee Eisenberg. Ob er nun “zu ernsten Ausrastern neigte” oder der “liebe und nette Mensch von neben an war”. Ob er Student war, oder nicht.
Ob er, alleine in der Wohnung, ein Messer in der Hand hielt oder nicht. Ob er auf die Polizisten zuging oder nicht.
Nichts, gar nichts, rechtfertigt das Abladen von zwölf Patronen in einen Körper, von hinten, von vorne, durchs Knie, durchs Herz.
Darum geht es hier. Und es geht darum die Staatsanwaltschaft und die Polizei nicht so einfach durchkommen zu lassen, mit ihrer Abwiegelung und Verdrehung der Ereignisse.
Wann, wie, wo, wodurch usw. der Erschossene so war, wie er war, hat mit dem Akt der Hinrichtung überhaupt nichts zu tun.
Klaus W.
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@Veits M.
Ich gebe Ihnen in fast allen Punkten recht. Die Balance stimmt nicht mehr. Im Fall Eisenberg ist aber das letzte Wort noch nicht gesprochen, daher glaube ich, ist es derzeit kein guter Fall für eine Demonstration.
@Tommy
Leider geht es in einem Gerichtsverfahren eben doch darum. Sollte schon vor dem Unglückstag bei Hrn. Eisenberg seelische Ausnahmezustände (und sein Bruder hat davon gesprochen) aufgetreten sein, dann frage ich mich, warum ihm nicht schon im Vorfeld geholfen worden ist. Die 12 Kugeln von denen Sie bei Ihrer “Hinrichtung” sprechen, wurden nicht allen direkt hintereinander abgegeben. Es waren Warnschüsse und dann tödliche Schüsse. Darum bin ich für eine unabhängiger Kontrollinstanz die so einen Fall untersucht. Nochmal: den Fall als Motto über eine solche Demonstration zu stellen obwohl nocht juristische Möglichkeiten offen, gefällt mir nicht und darum werde ich nicht teilnehmen. Wäre diese Demonstration ohne einen konkreten Bezug auf einen Fall, dann würde ich daran teilnehmen.
Bürger
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*…hat mit dem Akt der Hinrichtung überhaupt nichts zu tun.*
Eine ob ihrer maßlosen und fanatischen Einseitigkeit ekelhafte Meinungsäußerung.
Demgegenüber hat Staatsanwaltschaft festgestellt, daß ein Akt der Notwehr vorliegt. Eine Überprüfung durch die vorgesetzte Behörde hat ergeben, daß diese Feststellung nicht zu beanstanden ist.
**Nichts, gar nichts, rechtfertigt …**
Falsch. Es wurde ja ja gerade festgestellt, daß die Handlung der Polizeibeamten durch Notwehr/Nothilfe gerechtfertigt war.
gifthaferl
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“Bürger, Leser, …W.,…….”, was weiß ich noch alles, leiden Sie unter einem schweren Multiplen Persönlichkeitssyndrom?
Sie scheinen sich in einer “seelischen Ausnahmesituation” zu befinden.
Ihre Wortwahl “Eine ob ihrer maßlosen und fanatischen Einseitigkeit ekelhafte Meinungsäußerung.” lässt aggressiv fremdgefährdendes Verhalten erwarten.
Der Rest Ihrer Äußerung lässt auf wahnhafte Vorstellungen schließen, von denen Sie offenbar unfähig sind zu lassen, bzw. die Realität wie das so ist mit der StA, die Ihnen Dutzende SchreiberInnen von vorne und hinten erklärt haben, kann nicht zu Ihnen durchdringen.
Sie sollten postwendend jeglichen Gegenstand aus den Händen nehmen, sich bäuchlings flach auf den Boden legen, und regungslos auf das Eintreffen der Polizei warten.
Wenn sie sich selbst fesseln können, wäre das auch nicht schlecht – ob es dann hilft – man weiß es nicht.
Was immer passiert, Sie haben ja sicher vollstes Verständnis dafür.
Klaus W.
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@gifthaferl
Ich mag Ihnen jetzt nicht zu nahe treten, aber gerade wegen solchen Statements wie Ihrem Post wird diese Seite leider von vielen Usern nicht ernst genommen. Sie beleidigen, treten um sich und beteiligen sich seltenst an einer Diskussion. Eine anderslautende Meinung wird von Ihnen sofort niedergeknüppelt. Sie unterstellen anderen Ignoranz oder Dummheit. Nur sie selbst haben die Wahrheit für sich gepachtet. Schade. So wird aus einer sehr interessanten Diskussion (die Herr Veits mit tollen Argumenten begonnen hat) wie so oft ein nicht mehr lesenswertes durcheinander. Schade.
Sie sind mit keinem Wort auf die Demo eingegangen.
grace
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@ Klaus W.
Na zum Glück werden Sie von niemandem ernst genommen.
Reine Lachnummer!
Bürger
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@Klaus W.
Es gibt Poster, die sind weder dialogfähig, noch dialogwürdig. Sie werden ignoriert.
Klaus W.
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@grace
Wie unrecht Sie doch haben :D Egal – nach langer Zeit wieder mal vorbei geschaut und ich wende mich mit grausen über das Publikum hier wieder ab.
Jemand
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@Klaus W.: Ich weiß von Leuten, die die Demonstration DESHALB nicht unterstützen, weil sie die “Schaffung einer neutralen Instanz” nicht für erforderlich sehen – sie sehen diese Instanz (im übrigen nicht ganz zu Unrecht) nämlich in dem Gericht, vor dem das Klageerzwingungsverfahren laufen wird.
Gerade am Fall Eisenberg – und deshalb halte ich es für sehr legitim, einen Bezug zwischen diesem Fall und der Schaffung einer solchen Instanz herzustellen – gerade in diesem Fall wird aber deutlich, dass die Hürde, bis vor diese unabhängige Instanz zu kommen, unverhältnismäßig hoch ist: die Familie Eisenberg soll bereits mehrere zehntausend Euro für Gutachten- und Anwaltskosten veranschlagt haben, noch BEVOR das Klageerzwingungsverfahren überhaupt begonnen hat. Dieses finanzielle Risiko nimmt selbst jemand, der von seinem Recht überzeugt ist, nicht immer auf. Wie selten ein solches Verfahren überhaupt angestrebt wird (und wie selten dagegen Anzeigen gegen Polizisten zur Anklage durch die StA führen!) zeigt meines Erachtens deutlich – und gerade auch in diesem Fall – dass die Schaffung einer solchen Instanz, die leichter anzurufen ist und nicht vom Geldbeutel des Opfers abhängig ist, dringen notwendig ist.
Für diese Forderung ist es daher völlig unerheblich, welche Entscheidung nun am Oberlandesgericht bzgl. des Klageerzwingungsverfahrens im Fall Eisenberg letztlich fällt. Ob so oder so: die Hürde, bis sich endlich eine neutrale Instanz damit befasst, liegt eindeutig zu hoch!
gifthaferl
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@ Klaus W.
Ist das ein Versprechen? Auch von Ihren diversen Identitäten?
Veits M.
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VERTRAUEN und WERTSCHÄTZUNG
1. Wer wollte sagen, er habe noch uneingeschränkt VERTRAUEN in die Regensburger StA?
2. Über die WERTSCHÄTZUNG
3. Voltaires Bekenntnis
“Vertrauen fällt nicht vom Himmel, kann nicht herbeigeredet, gekauft oder erzwungen werden. Personen und Institutionen müssen es sich verdienen. Vertrauen gewinnen Personen, denen man Wahrhaftigkeit, Mut und Gerechtigkeit, aber auch Kompetenz zuschreibt und die anderen mit Wertschätzung begegnen”.
Prof. Dr. Gesine Schwans Stellungnahme zu:
“Gelebte Wertschätzung – Eine Haltung wird lebendig”
von Barbara Mettler – v. Meibom, Kösel Verlag
Das Nachdenken und Schreiben über Demokratie vollzieht sich legitimerweise in demokratischen Formen. An deren Spitze steht , wie in der Verfassung, eine würdevoller Umgang mit sich selbst und anderen.
Die Mediation kennt den Rollentausch; das – gedankliche – Hineinschlüpfen in die Schuhe des Gegenüber. Dieser Schritt ist erfahrungsgemäß sehr hilfreich, Verständnis aber auch Zweifel in den Äußerungen/Meinungen des anderen auszumachen und ggf. zu artikulieren.
Die Demokratie lebt von der Kritik, der sachlichen, sicherlich auch von Emotionen getragenen Auseinandersetzung mit den Überzeugungen und Ansichten des/der anderen: es ist Ausdruck der menschlichen Würde, dies im gegenseitigen Respekt zu tun.
“Du bist anderer Meinung als ich und ich werde dein Recht dazu bis in den Tod verteidigen.”
Voltaire
“Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.” (Art. 1 Absatz 1 SATZ 2 GG)
Wir vergessen regelmäßig diesen zweiten(!) Satz des unveränderlichen Würde-Artikels, der unsere Wertordnung anführt.
Soweit das Papier.
Der gleichnamige Präs.d. BVerfG a.D. (Betonung auf der ersten Silbe) wies kurz von seinem Ausscheiden aus dem Amt darauf hin, dass diese Ordnung nur dann eine lebendige ist, wenn seine garantierten Rechte und Pflichten eingefordert und ausgeübt werden – tagtäglich.
Wenn wir das z.B. auf dieser Website tun, wird regensburg-digital zu einem wichtigen Medium der GEGENÖFFENTLICHKEIT und Aufklärung “heranwachsen”, was gerade R. so bitter nötig hat.
Was hält uns also davon ab, im vorstehenden Sinne respektvoll miteinander umzugehen, um auch so die demokratischen – lokalen – Verhältnisse in dieser – unserer – Stadt zu stärken und fortzubilden …. ????
Tommy
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@klaus w., der schon wieder weg ist, da hier nichts ernst genommen wird…..
“Leider geht es in einem Gerichtsverfahren eben doch darum. Sollte schon vor dem Unglückstag bei Hrn. Eisenberg seelische Ausnahmezustände (und sein Bruder hat davon gesprochen) aufgetreten sein, dann frage ich mich, warum ihm nicht schon im Vorfeld geholfen worden ist. ”
Ok. Ihnen ist also wichtig eine psychische Erkrankung beim ermordeten Eisenberg festzustellen.
Nehmen wir, Ihre unverschämten Behauptungen zu Grunde legend, einfach mal an, dem Erschossenen wurde im Vorfeld geholfen.
Die 12 Schüße auf den Menschen sind dann halt so notwendig gewesen, oder wie?!?
Nehmen wir an, dass wollen Sie doch, dem Ermordeten wurde vorher nicht geholfen.
Was ändert dass denn bitte am Polizeieinsatz?
Ihre “Warnschüsse” sind strittig, äußerst strittig (um nicht zu sagen: widerlegt).
Dieser junge Mensch wurde von Polizeikugeln durchsiebt und es ist absolut egal, ja rein juristisch, in welchem psychischen Zustand der Ermordete sich im Moment seines Todes befand.
(Ausser Sie wollen behaupten, dass Menschen die im bürgerlichen Sinne nicht “normal” sind, zum Abschuß frei gegeben sind…).
Hör`n Sie doch einfach auf dem erschossenen Menschen irgendwelche psychische Handycaps nachzusagen. Dieselben tun, ob vorhanden oder nicht, nämlich überhaupt nichts zur Sache, will man einer Aufklärung der tatsächlichen Situation Rechnung tragen.
@bürger
“Es gibt Poster, die sind weder dialogfähig, noch dialogwürdig. Sie werden ignoriert.”
Falsch. Fehleinschätzung. Die Fragenden und Zweifelnden zum Mord an Tennessee Eisenberg werden immer mehr.
Daher rührt wohl Ihre Unentspanntheit.
@veits m.
“Was hält uns also davon ab, im vorstehenden Sinne respektvoll miteinander umzugehen, um auch so die demokratischen – lokalen – Verhältnisse in dieser – unserer – Stadt zu stärken und fortzubilden …. ????”
Nichts hält uns davon ab. Dies geschieht auch z.B. auf dieser Seite.
Die von “bürger” und “klaus w.” posthum für den Ermordeten ausgestellten Psychogramme fordern allerdings zum Widerspruch heraus.
Bürger
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*es ist absolut egal, ja rein juristisch, in welchem psychischen Zustand der Ermordete sich im Moment seines Todes befand.*
Das ist falsch.
*Hör`n Sie doch einfach auf dem erschossenen Menschen irgendwelche psychische Handycaps nachzusagen. *
Die “psychischen Handicaps” werden nicht nachgesagt, die bestanden.
*Die Fragenden und Zweifelnden zum Mord an Tennessee Eisenberg werden immer mehr.*
Ach was, das sind immer dieselben. Und das sind auch keine “Fragenden und Zweifelnden”, sondern Vorverurteiler und Fanatiker.
*Daher rührt wohl Ihre Unentspanntheit.*
Unfug. Nur soviel: Ich bin nicht “unentspannt” und dies ist auch absolut irrelevant. An persönlichen Auseinandersetzungen nicht interessiert.
meifer
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es ist doch immer das selbe,ein Polizeibeamter wird nie belangt,s.Beno Onesorg z.b.Mir wird auch schlecht wenn ich die verpfuschten “Falle “lese in unserem Land stinkt es !!! UNd das seit 1968!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Huber
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Rechtsstaat? (Regensburger?) Staatsanwaltschaft und Polizei bauen auf „Immunität“. Das zeigt S.18 des aktuellen Regensburger Wochenblattes
http://epaper.wochenblatt.de/data/epaper/21162010/temp/018_RST.jpg_1271875511_crop.jpg?1271875517465
Offenbar kein Einzelfall, sondern schrecklich normal.