07 Nov2012
Tanja Schweiger will Verbesserungen im BayKiBig
Unsere Kinder sind die Zukunft.
Tanja Schweiger, Landtagsabgeordnete der Freien Wähler und kinderpolitische Sprecherin der Freien Wähler Landtags-Fraktion, traf sich kürzlich mit regionalen Experten für Kinderbetreuung zum Fachgespräch. Sie interessierte sich für die Stimmungslage zum bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG), das diese Woche im Sozialausschuß im Landtag besprochen und voraussichtlich im Januar 2013 in Kraft treten soll. Alle Fachleute sahen Verbesserungsbedarf. „Wenn wir von Kindererziehung sprechen, sprechen wir von der Zukunft unserer Gesellschaft“, sagte der Regensburger Caritas-Direktor Roland Batz.
Einer der Knackpunkte ist der geplante neue Anstellungsschlüssel. Zunächst sollte ein Verhältnis 1:10 eingeführt werden. Nun soll sich eine Pädagogin um elf Kinder kümmern – bisher galt ein Verhältnis 1:11,5 und nur dieses Verhältnis wird finanziell gefördert. Der Freistaat stelle für die Mehrkosten jedoch nur 33 Millionen Euro pro Jahr bereit, nötig wären 85 Millionen Euro, erläuterte Robert Seitz, der bei der Caritas die Abteilung für „Soziale Einrichtungen“ leitet. Oft müssten die Kommunen die Finanzlücken schließen, beklagte sich der Wörther Bürgermeister Anton Rothfischer. Seine Stadt zahle pro Jahr über 200.000,00 Euro zur Betreuung von Kindern bis zu sechs Jahren hinzu.
Was in den Augen der Gesprächsteilnehmer vor allem verbessert werden müsste, ist die Art und Weise der staatlichen Förderung. Bislang schreibt das BayKiBiG eine kinderbezogene staatliche Förderung vor. Für jedes einzelne Kind bekommen die Einrichtungen also einen festen Betrag. Bisher gelte ein Basiswert von 900,00 Euro pro Jahr und Kind für einen Halbtagsbesuch – ein Betrag, der sich z.B. je nach Alter oder gebuchter Betreuungszeit verändere. Nach Vorstellung der Fraktion der Freien Wähler soll ein zusätzlicher Sockelbetrag, unabhängig von der Anzahl der Kinder, die Probleme vor Ort lösen. „10.000,00 Euro pro Einrichtung wären schön. Ich wäre aber schon froh, wenn wir mit 5.000 Euro anfangen.“ Der Antrag im Landtag sei schon gestellt. Sie hoffe auf Unterstützung aus Fachkreisen appellierte Sie an die Gesprächsteilnehmer.
Tanja Schweiger, Landtagsabgeordnete der Freien Wähler und kinderpolitische Sprecherin der Freien Wähler Landtags-Fraktion, traf sich kürzlich mit regionalen Experten für Kinderbetreuung zum Fachgespräch. Sie interessierte sich für die Stimmungslage zum bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG), das diese Woche im Sozialausschuß im Landtag besprochen und voraussichtlich im Januar 2013 in Kraft treten soll. Alle Fachleute sahen Verbesserungsbedarf. „Wenn wir von Kindererziehung sprechen, sprechen wir von der Zukunft unserer Gesellschaft“, sagte der Regensburger Caritas-Direktor Roland Batz.
Einer der Knackpunkte ist der geplante neue Anstellungsschlüssel. Zunächst sollte ein Verhältnis 1:10 eingeführt werden. Nun soll sich eine Pädagogin um elf Kinder kümmern – bisher galt ein Verhältnis 1:11,5 und nur dieses Verhältnis wird finanziell gefördert. Der Freistaat stelle für die Mehrkosten jedoch nur 33 Millionen Euro pro Jahr bereit, nötig wären 85 Millionen Euro, erläuterte Robert Seitz, der bei der Caritas die Abteilung für „Soziale Einrichtungen“ leitet. Oft müssten die Kommunen die Finanzlücken schließen, beklagte sich der Wörther Bürgermeister Anton Rothfischer. Seine Stadt zahle pro Jahr über 200.000,00 Euro zur Betreuung von Kindern bis zu sechs Jahren hinzu.
Was in den Augen der Gesprächsteilnehmer vor allem verbessert werden müsste, ist die Art und Weise der staatlichen Förderung. Bislang schreibt das BayKiBiG eine kinderbezogene staatliche Förderung vor. Für jedes einzelne Kind bekommen die Einrichtungen also einen festen Betrag. Bisher gelte ein Basiswert von 900,00 Euro pro Jahr und Kind für einen Halbtagsbesuch – ein Betrag, der sich z.B. je nach Alter oder gebuchter Betreuungszeit verändere. Nach Vorstellung der Fraktion der Freien Wähler soll ein zusätzlicher Sockelbetrag, unabhängig von der Anzahl der Kinder, die Probleme vor Ort lösen. „10.000,00 Euro pro Einrichtung wären schön. Ich wäre aber schon froh, wenn wir mit 5.000 Euro anfangen.“ Der Antrag im Landtag sei schon gestellt. Sie hoffe auf Unterstützung aus Fachkreisen appellierte Sie an die Gesprächsteilnehmer.
Matthias Süß
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Natürlich sagt sicherlich jeder, dass bei den Kindern nicht gespart werden soll, aber auch nicht bei der Bildung, der Weiterbildung (ein Zukunftsthema bei einer alternden Gesellschaft), den Alten, den Schwachen, den Kranken, den Arbeitslosen … nicht in der Forschung, nicht bei der Subvention von erneuerbaren Energien, überhaupt, der Strom sollte subventioniert werden… Niemand mag sagen, wo gespart werden oder wie das alles finanziert werden soll.
Ganz brutal gesagt: Die heutigen Kinder müssen ihre Kindergartenbeiträge später einmal verdammt teuer (mit Zinseszins) selbst bezahlen. Und auch die ganzen anderen Wohltaten, die angeblich den Kindern zu gute kommen, aber im Grunde für die Eltern bestimmt sind. Wer das sagt, macht sich unheimlich unbeliebt, aber wir müssen das auch von dieser Seite sehen. (Und kommt mir keiner mit “die Kinder zahlen deine Rente” – das stimmt bereits nicht mehr für die Generation um die 40.)
Nein, ich habe auch keine Lösung als den Denkansatz, dass sich bei der Einstellung der Menschen etwas ändern muss.
Matthias Süß
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Eigentlich ist es OT, aber es passt zu meiner vorherigen Anmerkung: Der gerade heiss diskutierte “Goldschatz” der Bundesbank im Wert von 133 Milliarden Euro genügt nicht einmal, die Schulden den Kommunen in Deutschland zu decken.