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Beiträge mit Tag ‘Wolbergs’

19 Jan2022
"BGH-Urteil ist falsch"

Wolbergs zieht vors Bundesverfassungsgericht

Von Martin Oswald in Nachrichten

Der frühere Oberbürgermeister und jetzige Brücke-Fraktionschef im Regensburger Stadtrat, Joachim Wolbergs, gab heute gemeinsam mit seinem Anwalt Peter Witting bekannt, vors Bundesverfassungsgericht gezogen zu sein. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die rechtskräftigen Schuldsprüche in seinen beiden Korruptionsverfahren am Landgericht Regensburg und die durch den BGH im November 2021 aufgehobenen Freisprüche. Der Ex-OB denkt nicht ans Aufgeben.

Peter Witting und Joachim Wolbergs bei der Pressekonferenz. Foto: om

„Im Urteil wird eine Geschichte erfunden. Frei erfunden.“ Seine Verurteilung wegen Bestechlichkeit hält Joachim Wolbergs für „falsch“. Die Fünfte Strafkammer des Landgerichts Regensburg hatte es im Juni 2020 gegen ihn gefällt. Der Bundesgerichtshof hat Wolbergs’ Revision dagegen verworfen.

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Letzter Verhandlungstag im Jahr 2019

“Einer lügt.”

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Überregional

Nach dem langen Verhandlungstag am Mittwoch und der ausführlichen Aussage von Bauträger Thomas Dietlmeier folgten tags darauf die Reaktionen der Verfahrensbeteiligten. Der leitende Ermittler musste sich erstmals im Prozess den Nachfragen der Verteidiger stellen und mit dem „Nördlichen Rübenhof“ wurde im letzten Verhandlungstag 2019 der dritte Themenkomplex gestartet.

Wolbergs scheitert mit Beschwerde

Verwaltungsgerichtshof: Wolbergs‘ Suspendierung ist rechtmäßig

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Überregional

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wurde im Januar 2017 vorläufig des Dienstes enthoben – und er bleibt es. Seine Beschwerde gegen die Suspendierung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof blieb erfolglos. Wolbergs wird damit bis zu einer möglichen Wiederwahl im März 2020 nicht mehr ins Amt zurückkehren. In einer ersten Reaktion zeigt er sich nicht überrascht, aber verbittert.

Wolbergs-Prozess II wird fortgesetzt

Befangenheitsantrag zurückgewiesen – der zweite Wolbergs-Prozess geht weiter

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Überregional

Die drei Berufsrichter der 5. Strafkammer im zweiten Wolbergs-Prozess sind nicht befangen. Das beschloss heute die zuständige Ablehnungskammer des Landgerichts Regensburg. Joachim Wolbergs ließ am zweiten Verhandlungstag seinen Verteidiger Peter Witting einen entsprechenden Antrag auf Befangenheit stellen. Unterdessen prüft die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg Aussagen eines Schöffen im ersten Wolbergs-Prozess. Der Mann ist Mitglied der Brücke.

Nominierung der Stadtratsliste

Kein Ärger mehr in der SPD

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Am heutigen Samstag hat die SPD als erste Regensburger Partei ihre Stadtratsliste für die Kommunalwahl 2020 nominiert. Die Versammlung verlief für die zuletzt von Krisen gebeutelte Partei ungewöhnlich harmonisch, die Delegierten folgten dem Listenvorschlag des Vorstands fast einstimmig. Auf den vorderen Plätzen stehen Bürgermeisterin und OB-Kandidatin Gertrud Maltz-Schwarzfischer sowie die Stadträte Thomas Burger, Dagmar Kick, Klaus Rappert und Evelyn Kolbe-Stockert.

Tag 47 im Wolbergs-Prozess - und eine Klarstellung

Team Tretzel präsentiert Gutachten zu „legaler Stückelung“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Die Verteidigung von Volker Tretzel hat einen prominenten Gutachter gewonnen, der die Spendenpraxis im Hause BTT als legal einstuft. Für Ärger sorgt ein Beweisantrag der Staatsanwaltschaft, die nun die Videobotschaften von Joachim Wolbergs in den Prozess einführen will. Auch der Gastbeitrag des pensionierten Richters Werner Ebner ist wieder Thema. Dazu ein paar klarstellende Worte der Redaktion am Ende unseres Prozessberichtes.

Kein zweiter Prozess gegen Joachim Wolbergs

Landgericht Regensburg lässt Anklage gegen Wolbergs wegen IZ-Spenden nicht zu

Von Redaktion am in Nachrichten, Überregional

Die 5. Strafkammer des Landgerichts Regensburg lässt die zweite Anklage der Staatsanwaltschaft wegen der Spenden durch das „Immobilien Zentrum Regensburg“ gegen Joachim Wolbergs nicht zu. Grund sei eine „untrennbare Verknüpfung“ mit Tatvorwürfen, die bereits im laufenden Prozess vor der 6. Kammer von Richterin Elke Escher verhandelt werden.

Tag 36 im Wolbergs-Prozess

Anja Wolbergs hält Ermittlungen für politisch beeinflusst

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Überregional

Zu Wohnungskäufen mit möglichen BTT-Preisnachlässen waren am 36. Verhandlungstag Joachim Wolbergs’ Ehefrau Anja und seine Schwiegermutter als Zeuginnen geladen. Beide bestritten insbesondere eine Einflussnahme des Oberbürgermeisters auf das Wohnungsgeschäft der Schwiegermutter. Anja Wolbergs sagte zudem auch zu den Themenkomplexen “Renovierungen” und “Spenden” aus. Außerdem bezichtigte sie CSU-Stadtrat und Kriminalbeamten Jürgen Eberwein Ermittlungsinterna ausgeplaudert zu haben und unterstellte politische Motive bei den Ermittlungen gegen ihren Mann.

Tag 35 im Wolbergs-Prozess

Innenausbau inklusive und günstige Nebenkosten dank BTT

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Überregional

Ein weiterer Zeuge bestätigte am Dienstag, dass Innenausbauten in den Tretzel-Wohnungen von Wolbergs’ Mutter und Schwiegermutter durch BTT durchgeführt wurden. In der Verhandlung wurde auch deutlich, dass die Kaufverträge eine andere Regelung vorsahen: Die Käufer sollten selbst für den Innenausbau zuständig sein. Der vernommene Bauleiter Tretzels legte zudem eine bevorzugte Behandlung des (Ober-)Bürgermeisters nahe. Erstmals in der Verhandlung erklärte sich auch Volker Tretzel. Allerdings nicht zu den Anklagepunkten, sondern zum Energiekonzept und der Nebenkostenberechnung seiner Firma.

Tag 34 im Wolbergs-Prozess

Belastungszeuge im Kreuzverhör

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Überregional

Im Fokus der kommenden Verhandlungstage im Prozess gegen Joachim Wolbergs, Volker Tretzel, Norbert Hartl und Franz W. stehen Preisnachlässe bei Wohnungskäufen aus dem Umfeld des suspendierten Oberbürgermeisters. Die Staatsanwaltschaft spricht von Vergünstigungen von über 100.000 Euro. Am Montag wurde ein hoher Tretzel-Mitarbeiter vernommen, der mit einer Aussage für reichlich Verwunderung nicht nur auf Seiten der Verteidigung sorgte. Volker Tretzel meldete sich erstmals länger zu Wort.

Tag 22 im Wolbergs-Prozess

Wahrheitsfindung auf Nebenkriegsschauplätzen

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Überregional

Am gestrigen Donnerstag waren weitere Stadträte im Korruptionsprozess um Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und Bauträger Volker Tretzel als Zeugen geladen. Sie alle haben, wie sie angeben, dem damaligen Verkauf des Nibelungenareals an Tretzels Firma BTT aus sachlichen Gründen zugestimmt. Überraschend am 22. Verhandlungstag war, dass die Verfahrensbeteiligten bei der Einvernahme von Tina Lorenz (parteilos) darauf verzichteten, sie nach ihren Gründen für den Rückzug aus der Rathaus-Koalition im Juli 2016 zu befragen. Ansonsten: Joachim Wolbergs gibt weiter regelmäßig Erklärungen ab und Nebenkriegsschauplätze der Glaubwürdigkeit geraten ins Blickfeld.

Tage 20 und 21 im Wolbergs-Prozess

Nibelungenareal im Fokus: War Ausschreibung auf Tretzel zugeschnitten?

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Überregional

Der Themenkomplex “Spenden” im Korruptionsprozess ist vorerst abgeschlossen. Seit Anfang der Woche läuft am Landgericht Regensburg die Beweisaufnahme zum Bereich “Nibelungenkaserne”. Wurde das städtische Areal per Unrechtsvereinbarung an das Bauteam Tretzel (BTT) vergeben? Diese Frage gilt es hauptsächlich zu klären. In den vergangenen beiden Verhandlungstagen sagten führende Stadträte der Regensburger Rathaus-Koalition aus. Ein paar Randnotizen brachten zudem spannende Details zutage.

Regensburger SPD

Personalstreit geht in die Verlängerung

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Bei der Stadtverbandsdelegiertenkonferenz am Sonntag wurde der Stadtrat und ehemalige Juso-Chef Juba Akili mit knapp 62 Prozent zum neuen Vorsitzenden der Regensburger SPD gewählt. Die Landtagsabgeordnete Margit Wild hatte sich nach über elf Jahren nicht mehr um das Amt beworben. Im Zentrum der Konferenz stand die Diskussion um den Umgang mit dem suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und seinen Ambitionen erneut für dieses Amt zu kandidieren. Die Partei ist sich in der Frage uneinig und gerade auch Akilis Ergebnis ist Ausdruck einer tiefen Zerrissenheit.

Regensburger SPD vor Delegiertenkonferenz

Showdown in der Regensburger SPD?

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Die Regensburger SPD wählt morgen ihren Vorstand neu. Einziger Kandidat für die Nachfolge von Margit Wild ist bisher der Stadtrat Juba Akili. Unklarheit gibt es allerdings darüber, mit wie viel Unterstützung er rechnen kann, weil sein Ergebnis wesentlich auch von einer Person abhängt, die nach wie vor die Partei spaltet: Joachim Wolbergs. Anträge zur Wohnungsbaupolitik und Wahlkampffinanzierung fordern grundlegende Änderungen.

Tag 17 im Wolbergs-Prozess

Verwendungszweck „Bürgermeisterwahl BTT“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Der 17. Verhandlungstag dürfte Ärger für die Staatsanwaltschaft mit der Landtagsabgeordneten Margit Wild bringen. Bei ihrer Aussage wird die SPD-Politikerin mit einem abgehörten Telefonat konfrontiert, über das sie – entgegen der Strafprozessordnung – nicht informiert wurde. Wenig Neues brachte die Aussage eines weiteren Mitarbeiters der Bauteam Tretzel GmbH (BTT), der mehrfach 9.900 Euro spendete – abgesehen von einigen Ungereimtheiten und Widersprüchen.

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