Die CSU will nur das Beste der Mieter – ihre Wählerstimmen. Deswegen gibt es eine Verordnung, die in Regensburg nur marginale Effekte haben wird, sich aber im Wahlkampf gut verkaufen lässt. Es ist nur eine Maßnahme von vielen im Ringen um mehr bezahlbaren Wohnraum: Die Senkung der sogenannten Kappungsgrenze – innerhalb von drei Jahren soll die Miete wie bisher nicht mehr um 20, sondern nur noch um 15 Prozent erhöht werden dürfen.
Diese Regelung, das bekräftigte (nicht nur) die Regensburger CSU in den letzten Monaten landauf, landab, wollte man unbedingt haben. Schließlich lägen einem die Mieter am Herzen.
Juhu! Die Verordnung ist da!
Und entsprechend groß war denn auch die Freude, als der bayerische Ministerrat Ende Juli eine entsprechende Verordnung für insgesamt 89 Städte und Kommunen erließ und sich darunter auch Regensburg befand.
Hatte der Stadtrat selbiges doch einstimmig im April beantragt (und zuvor mit der Koalitionsmehrheit eine weitergehende Eingabe des Mieterbundes abgeschmettert).
Justizministerin Beate Merk (CSU) jubilierte, dass der Staatsregierung der Schutz der Mieter am Herzen liege. Die Regensburger CSU lobte mit wohlklingenden Worten den aufopferungsvollen Einsatz ihres Abgeordneten Franz Rieger und die Stadt Regensburg schließlich verschickte eine Pressemitteilung, in der man sich über die Verordnung freute, die „zunächst bis zum 14. Mai 2018“ gültig sei.
Eitel Freude all überall. Hat man doch endlich das bekommen, was man will. Vor allem das Wohlwollen der Mieter, die in Bälde zur Wahlurne gebeten werden. Und darum geht es offenbar viel mehr als um deren Wohlergehen.
Regelung gilt keine drei Jahre
Tatsächlich gilt diese neue Kappungsgrenze nämlich nicht bis 2018, sondern nur bis Ende 2015. Das kann man nicht nur der entsprechenden Verordnung, sondern auch dem Antrag im Regensburger Stadtrat ohne weiteres entnehmen. Nur in München hat diese Regelung bis 2018 Gültigkeit.
Als wir bei der Stadt Regensburg nachfragen, bedauert man, „dass wir dies übersehen haben“ und Oberbürgermeister Hans Schaidinger bekräftigt kämpferisch: „Wir haben ähnliche Probleme wie in München, also wollen wir auch die gleiche Regelung wie München.“
Das ist schön und lobenswert – doch was die Zukunft bringt, das weiß ja niemand so genau, wohingegen jeder weiß, dass „wollen“ und „haben“ nun mal leider nicht dasselbe ist.
Dummer Zufall: die Mieterhöhung der Stadtbau
Und gerade für Regensburg ist es besonders tragisch, dass eine Verordnung, die Mieterhöhungen binnen drei Jahren begrenzt und auch erst dann so richtig zur Entfaltung kommt, nur zweieinhalb Jahre gilt.
Hier hat die städtische Tochter Stadtbau GmbH – ganz zufällig – die Mieten bei mehreren hundert Wohnungen erhöht, kurz bevor diese Verordnung, die damals doch jeder wollte, in Kraft trat. Entsprechend lagen die Erhöhungen eben bei um die 20 Prozent.
In drei Jahren nun – wenn bei der Stadtbau die nächste Möglichkeit zur Mieterhöhung ansteht – wird die Verordnung nicht mehr gelten und so kann man wieder um bis zu 20 Prozent erhöhen.
Das will und weiß zwar keiner wirklich, weil da (wie im Falle der Stadt Regensburg) irgendwas übersehen wurde oder man (im Falle der CSU) überhaupt keine Daten erwähnt. Aber es geht in erster Linie auch nicht um Mieten, sondern um Wählerstimmen. Die scheint die CSU auf jeden Fall haben zu wollen.
Nächste Runde im Koalitionsknatsch in Sachen Stadtbau und bezahlbarer Wohnraum. Am Dienstag lud die SPD zur Pressekonferenz, präsentierte ihre Vorstellungen und beklagte sich bitter über die „mangelnde Fairness“ von Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Die Koalition stünde indes nicht zur Debatte. Aber man grenzt sich schon mal sauber von der CSU ab. Schließlich ist Wahlkampf.
Hat eine private Wohnbaugesellschaft etwas im Arbeitskreis für den neuen Mietspiegel verloren? Nein, befindet der Mieterbund und hat sich vorerst aus den Beratungen zurückgezogen. Bei der Stadtverwaltung kann man diese Haltung nicht verstehen.
Während sich die Fraktionschefs von SPD und CSU gegenseitig dabei übertreffen, den Kämpfer für bezahlbaren Wohnraum zu geben, lächelt der derzeit aussichtsreichste Kandidat auf die Nachfolge von Oberbürgermeister Hans Schaidinger mit dem Glückskind auf dem Regensburger Immobilienmarkt um die Wette.
Als ehrliche Anwälte von Mieterinteressen – so wollen sich derzeit die meisten Fraktionen im Stadtrat gerieren. Heute nun hat die CSU einen wohlklingenden Antrag veröffentlicht. Das erstaunliche: Zuvor hat sie zwei Mal gegen solche Vorschläge gestimmt. Auch Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker hat sich zu Wort gemeldet.
Nach fast 20 Prozent Mieterhöhung bei der Stadtbau GmbH. „Norbert Hartl kann sich seine Krokodilstränen sparen“, kritisiert die ödp. Der Mieterbund fordert einen Gesamtüberblick der Mietpolitik bei der städtischen Tochter. Unterdessen gibt es offenbar weitere Fälle.
Franz Rieger (CSU) und Margit Wild (SPD) verschicken Pressemitteilungen, um zu belegen, dass sie sich – im Landtag – für mehr bezahlbaren Wohnraum in Regensburg einsetzen. Unterdessen verschickt die Stadtbau GmbH kräftige Mietpreiserhöhungen.
Genossenschaftliches Bauen führt in Regensburg noch ein Mauerblümchendasein. Das wurde bei einem Pressegespräch im Vorfeld des „Zweiten Regensburger Wohnprojekttages“ am vergangenen Wochenende deutlich.
Halleluja. Der Stadtrat hat gekreißt und gebar eine 20-Prozent-Quote für öffentlich geförderten Wohnraum. Die jahrelange Diskussion hat nun (vorerst) ihr Ziel erreicht. Zusätzlich werden Menschen mit Kindern in Sachen Eigentumserwerb gefördert – nach Bedingungen, die nicht unbedingt nachvollziehbar sind, an denen man aber auch nicht viel rütteln kann.
Straffere Zügel für die Stadtbau – das hat eine Eingabe des Mieterbunds an den Stadtrat zum Ziel. Nun hat der Oberbürgermeister die Diskussion darüber um fünf Monate verschoben und begründet das mit Zuständigkeiten.
„Konstruktive Gespräche“ seien es gewesen, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt zum Treffen von Politikern und Fachleuten in Sachen Wohnungsbau am Montag. Und tatsächlich scheint eine Sozialquote von 20 Prozent in Neubaugebieten nun in Kürze beschlossen zu werden. Dennoch gibt es innerhalb der Koalition noch einige Diskussionen. Die Basis macht das unruhig. Ein SPD-Ortsverein hat die Fraktion zwischenzeitlich gar aufgefordert, die Koalition mit der CSU „zu überdenken“.
Mieten, die sich nach der Sanierung verdoppeln? Nicht bei einem kommunalem Unternehmen, sollte man meinen. Doch, sagt der Mieterbund Regensburg. Am Dienstag stellten die beiden Vorsitzenden einen aktuellen Fall bei der städtischen Tochter Stadtbau „an der Kante zur Luxussanierung“ vor. Jetzt soll der Stadtrat handeln und dem Kommunalunternehmen deutliche Vorgaben machen.
Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, will die Verwaltung die Auflagen für Investoren verschärfen. Die Debatte im Stadtrat offenbart: Gerade jene, die vorgeben, in punkto Wohnraumförderung alles und das auch noch besser zu wissen, scheinen sich mit dem Thema nicht wirklich beschäftigt zu haben.
Ein Stadtbau-Hochhaus in Westen Regensburgs wird derzeit saniert und in absehbarer Zeit unbewohnbar sein. Weil ein Ehepaar sich weigert, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen, gibt es von der Stadtbau aber jetzt keine Ausweichwohnung. Eine Einigung scheint nicht in Sicht und Stadtbau-Chef Joachim Becker sagt: „Notfalls können wir die Baustelle auch einstellen.“
Heftige Vorwürfe des Mieterbunds wird sich die Stadtbau GmbH morgen anhören müssen. Dann ist eine Pressekonferenz zur Entmietung eines Stadtbau-Hauses anberaumt, das derzeit saniert wird. Die Mieten nach der Sanierung werden – folgt man den momentanen Vorstellungen der städtischen Tochter – nicht eben zur Preisdämpfung auf dem Wohnungsmarkt beitragen.
Mitten in der Stadt liegt die knapp 40 Hektar große ehemalige Nibelungenkaserne. In den nächsten Jahren soll dort ein neues Stadtquartier entstehen. Hans Schaidinger lud die Medien zum Erkundungsmarsch.
Am Dienstag hat sich OB Schaidinger im Rahmen einer Pressekonferenz klar für die vom Stadtrat beschlossene Sozialwohnungsquote ausgesprochen. Stadtbau-Chef Joachim Becker, der diese Quote zuletzt häufiger kritisiert hatte, blieb dazu dieses Mal recht schweigsam.
Da könnten einem fast die Tränen kommen: Mit dem Bau von Wohnungen scheint man in Regensburg einfach kein Geld verdienen zu können. Die hohen Energiestandards, barrierefrei soll heute alles sein, womöglich noch hochwertiges Material und dann will die Stadt die Bauträger noch mit einer Sozialwohnungsquote von 15 Prozent belasten. Da bleibt doch kaum noch was zum Leben übrig.
Die Pläne für den Abriss und Neubau des Karmeliten-Hotels stoßen im Regensburger Stadtrat auf nahezu einhelliges Lob. Unter anderem als wichtiger Schritt im Kampf für mehr Wohnungen. Die Wohnungen im „Karmeliten-Palais“ kratzen bei den Quadratmeterpreisen an der 5.000-Euro-Schallmauer.
Es ist nur eine Maßnahme von vielen im Ringen um mehr bezahlbaren Wohnraum: Die Senkung der sogenannten Kappungsgrenze – innerhalb von drei Jahren soll die Miete wie bisher nicht mehr um 20, sondern nur noch um 15 Prozent erhöht werden dürfen.
Diese Regelung, das bekräftigte (nicht nur) die Regensburger CSU in den letzten Monaten landauf, landab, wollte man unbedingt haben. Schließlich lägen einem die Mieter am Herzen.
