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Beiträge mit Tag ‘Wohnungsbau’

30 Mai2017
Was ist das Leben eines Obdachlosen wert?

Sozialamt wirft zwei Schwerbehinderte auf die Straße

Von Stefan Aigner in Nachrichten, Überregional

Hermann K. und seine Lebensgefährtin sind beide schwer krank und haben offensichtlich Probleme, ihr Leben "auf die Reihe" zu kriegen. Ihr Rechtsanwalt fragt: warum mahnt das Sozialamt ab, statt sie zu unterstützen? Foto: privat

Hermann K. und seine Lebensgefährtin sind beide schwer krank und haben offensichtlich Probleme, ihr Leben “auf die Reihe” zu kriegen. Ihr Rechtsanwalt fragt: warum mahnt das Sozialamt ab, statt sie zu unterstützen? Foto: privat

Die Stadt Regensburg will zwei Schwerbehinderte, die offenkundig Hilfe bräuchten, aus ihrer Notunterkunft werfen. Nach Informationen unserer Redaktion gibt es weitere Fälle. Auf Nachfrage mauert man bei der Stadtverwaltung.

„Was ist das Leben eines Mannes auf Krücken und einer Frau im Rollstuhl wert, wenn sie kein Geld haben und mit ihrem Elend der Stadtverwaltung zur Last fallen?“, fragt Otmar Spirk. Und der Rechtsanwalt ist spürbar verärgert über den Umgang der Stadt Regensburg mit seinen zwei Mandanten. „Ich frage mich: Ist für die Verantwortlichen nicht Artikel 1 Grundgesetz oberste Richtschnur? Ist die Würde des Menschen nicht unantastbar? Ich sähe hier kein Problem, das nicht mit Hilfe des Sozialamtes, der Pflegeversicherung und eines gesetzlichen Betreuers in einigermaßen menschenwürdige Bahnen gelenkt werden kann.“ Doch beim Sozialamt der Stadt Regensburg sieht man das offenbar anders.

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Mieterbund kritisiert "System der Mietervertreibung"

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Anfang des Jahres machte ein Gebäude der Stadtbau GmbH Schlagzeilen. Zum Teil seit drei Jahren steht in der Alfons-Bayerer-Straße ein Großteil der 57 Wohnungen in einem 14stöckigen Hochhaus leer. Geschäftsführer Joachim Becker sprach gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung damals von einem nicht vermeidbarem Leerstand. Die städtische Tochter wolle das Gebäude sanieren und vermiete deshalb keine leer werdenden Wohnungen neu. Es seien aber einige „Hartleibige“, die in den Wohnungen blieben und sich nicht zum Auszug bewegen ließen. Im Februar wurde den sechs verbliebenen Mietparteien „modernisierungsbedingt gekündigt“, wie es in einer Pressemitteilung der Stadtbau heißt. Für Werner Hinreiner und Kurt Schindler vom Mieterbund Regensburg steckt dahinter ein System zur Mietervertreibung.

Rechtsstreit um 700 Wohnungen

Schaidinger-Altlast: Stadtbau zahlt 24 Millionen und wird verklagt

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OB Wolbergs hat ein Verteidigungsmedium

Spendenaffäre: Schweigen, Dementis und offene Allianzen

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Der Ton wird rauer in der Spendenaffäre – das betrifft sowohl den Oberbürgermeister wie auch die Staatsanwaltschaft. Derweil machen Gerüchte die Runde und das Bauteam Tretzel dementiert angebliche Aussagen seines Inhabers gegenüber dem Wochenblatt. Das Anzeigenblatt gefällt sich in der Rolle der kritiklosen Pro-Wolbergs-Fraktion. Das erklärt manche Aktion des Oberbürgermeisters.

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Keine Erhöhung der Sozialwohnungsquote, keine Satzung zur Zweckentfremdung von Wohnraum, Vertrauen auf den freien Markt – diese Haltung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs sorgt für harsche Kritik vom Mieterbund. „So einen Unfug habe ich noch von keinem sozialdemokratischen Oberbürgermeister gehört“, sagt der Vorsitzende Kurt Schindler.

Altlast aus der Ära Schaidinger

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Von Stefan Aigner am in Nachrichten

128 GBW-Wohnungen hätte die Stadt Regensburg Ende 2013 kaufen können. Doch mit der Begründung „nicht wirtschaftlich“ wurde auf das Vorkaufsrecht verzichtet. Der Käufer hat nun binnen zwei Jahren fette Gewinne gemacht und die Mieten wurden deutlich erhöht. Am Mittwoch bringen die Linken das Thema in den Stadtrat. Protokoll einer dubiosen Entscheidung.

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