Die Öko-Parteien im Stadtrat werden aktiv, der frühere Oberbürgermeister ätzt und der Investor sucht den Dialog: der Alarm, den Naturschutzverbände wegen der möglichen Zerstörung eines Biotops im Stadtwesten geschlagen haben, zeigt Wirkung. Akut steht eine Bebauung zwar nicht an, mittelfristig soll sie allerdings kommen. Die Entscheidung darüber liegt allein in der Hand des Stadtrats. Den will die Verwaltung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ über den Sachstand informieren.
Der Bund Naturschutz hat eine Online-Petition gegen die Bebauung der 11.000 Quadratmeter großen Fläche im Stadtwesten initiiert und startet weitere Aktionen. Foto: BN
Es ist einiges in Bewegung geraten, seit sich drei Naturschutzverbände (Bund Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz und DoNaReA ) am Dienstag an die Öffentlichkeit gewandt und vor der drohenden Zerstörung eines Biotops im Stadtwesten von Regensburg gewarnt haben (unser Bericht). Zwar steht eine Antwort der Stadt Regensburg auf eine Anfrage der Verbände bislang noch aus, allerdings hat sich die Bauträgergruppe „Immobilien Zentrum Regensburg“ (IZ) mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet und die Verbände „zum Austausch der Argumente“ eingeladen. Die Pressemitteilung der Naturschützer beurteile man „positiv“, heißt es in dem Schreiben (hier komplett als PDF), das von IZ-Vorstand Reinhard Griebl und Unternehmensgründer Thomas Dietlmeier unterzeichnet ist. „Ihre Initiative hier sehen wir nachvollziehbar und schlüssig.“
Die „Immobilien Zentrum Regensburg“-Gruppe hat kürzlich ein neues Wohnquartier im Stadtwesten angekündigt. Mehrere Naturschutzverbände befürchten nun die Rodung eines wertvollen Biotops. Eine rechtskräftige Baugenehmigung bzw. einen Bebauungsplan für das Vorhaben scheint es bislang nicht zu geben.
Ästhetisch ansprechend bauen und dabei auch noch das Klima und nebenbei den Geldbeutel der Mieterinnen und Mieter schonen. Mit diesen Aufgaben sieht sich die Stadtbau schon seit längerem konfrontiert. Deren Geschäftsführer, Götz Keßler, sieht das Unternehmen für die Aufgaben aber gut gerüstet. Im Gespräch mit regensburg-digital gab er einen Einblick in laufende und geplante Projekte.
Die Sozialen Initiativen luden zur Podiumsdiskussion mit fünf OB-Kandidaten. Die sollten sich zum Thema bezahlbares Wohnen und einem möglichen “Haus des Engagements” äußern.
Kontrovers wurde es bei der Diskussion über “Wohnen in Regensburg” am vergangenen Donnerstag selten. Allfällig betont wurde, dass bezahlbarer Wohnraum dringend nötig sei. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer will aber zumindest die städtische Wohnbaugesellschaft “total verstärken”.
Am 1. Juni 2015 trat das Bundesgesetz zur Einführung der Mietpreisbremse in Kraft. Erst über vier Jahre später, am 7. August 2019, ist auf Grund der 2. Mieterschutzverordnung des Freistaates die Mietpreisbremse in 162 Städten und Gemeinden Bayerns auch bayerisches Recht geworden. In der Oberpfalz gilt die Mietpreisbremse nur für Regensburg – für ein Jahr.
Auf dem Areal der früheren Prinz-Leopold-Kaserne sollen 60 Prozent der Wohnungen von der Stadtbau errichtet werden. Den Rest der Flächen will man nur noch in Erbpacht vergeben.
Andere Quoten für öffentlich geförderten Wohnraum, neue Regeln und (etwas) mehr Geld für die Stadtbau, ein Programm zur „Sozialgerechten Bodennutzung“ – nach ihrer Klausur verspricht die Koalition (mal wieder) einige Maßnahmen pro bezahlbaren Wohnraum. Zu den Ungereimtheiten der Tretzel-Wohnungen auf der Nibelungenkaserne wollen sich die Fraktionsvorsitzenden nicht äußern – ein bisschen etwas kann man aber zwischen den Zeilen lesen.
Beim aktuellen Korruptionsprozess gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und Bauträger Volker Tretzel sind eine Vielzahl von Details bekannt geworden, die ungeahnte Einblicke in die städtische Immobilienwirtschaft ermöglichen. Dennoch ist weiterhin ungeklärt, aufgrund welcher Kriterien die Stadtverwaltung die diversen Kaufangebote für das ehemalige Nibelungenareal etwa hinsichtlich der jeweils favorisierten Energiekonzepte verglich und bewertete. Diesbezügliche Nachfragen bei der Stadtverwaltung werden mit Ausflüchten beantwortet. Recherchen haben hingegen ergeben, dass sowohl das städtisches Leitbild Klima und Energie als auch Fachexperten dem angeblich innovativen Energiekonzept des BTT-Konzerns von Volker Tretzel eine Absage erteilen und am Nibelungenareal während der Bauphase sogar Wärmeenergie vernichten werden muss.
Ungeachtet der Tatsache, dass der Bauträger Volker Tretzel aktuell wegen Korruptionsverdachts vor Gericht steht, werden seine Wohnanlagen parteiübergreifend nahezu uneingeschränkt gelobt – schon seit Jahren. Bereits zwei Mal – zuletzt 2016 – wurde das Bauteam Tretzel mit dem Umweltpreis der Stadt Regensburg ausgezeichnet. Doch tatsächlich innovativ ist das Energiekonzept, das Tretzel auf seinen Baugebieten umsetzt, nicht. Allerdings sichert sich der Bauträger damit eine monopolartige Stellung. Doch nicht nur deshalb stellt sich die Frage, ob es zu rechtfertigen ist, dass die Stadt beim Verkauf des Areals auf der Nibelungenkaserne an Tretzel im Vergleich zu einer ersten Ausschreibung auf rund 20 Millionen Euro verzichtet hat.
Der Vergleich eines Vortrags der Städteplanerin Christiane Thalgott mit den Zuständen in Regensburg offenbart, was vor allem die Politik von Hans Schaidinger in Sachen bezahlbarer Wohnraum angerichtet hat. Mit der Mentalität, die der frühere Oberbürgermeister in Teilen der Stadtverwaltung etabliert hat, hat der Stadtrat bis heute zu kämpfen.
In einem aktuell veröffentlichten Leitantrag haben die Regensburger Jusos die Debatte über eine radikale Kehrtwende in der Wohnungspolitik eröffnet. Vieles deckt sich mit der Kritik des geschassten Stadtbau-Geschäftsführers Joachim Becker, einiges mit dem, was der Mieterbund schon lange angemahnt hat. Klar ist: Dieses Mal kann es nicht reichen, den Chef der städtischen Wohnbaugesellschaft zum Sündenbock zu stempeln und anschließend so weiter zu machen wie gehabt.
Die Jugendorganisation der Regensburger SPD fordert nach dem Aus für das Kultur- und Kongresszentrum eine soziale Nutzung des Keplerareals. Nach den Vorstellungen der Jusos sollen dort Sozial- und städtische Betriebswohnungen entstehen.
In Stadtrat und bei der interessierten Öffentlichkeit war es Ende 2017 ein echter Aufreger: Der versprochene öffentlich geförderte Wohnungsbau auf dem Nibelungenareal durch den Baulöwen Volker Tretzel lag völlig brach. Eine Begründung blieben die Beteiligten schuldig. Nun wird klar warum: Bis heute fehlen immer noch Baugenehmigungen.
Das „Immobilien Zentrum Regensburg“ bemängelt in einem Werbespot wie unfair es auf dem Regensburger Wohnungsmarkt zugeht und präsentiert sich unter dem Motto „Wir finden das nicht fair“ als Retter in der Not.
Am Dienstag bringt der Stadtrat den Bebauungsplan für ein „Urbanes Gebiet“ an der Kirchmeierstraße auf den Weg. Alle dort entstehenden Wohnungen sollen öffentlich gefördert sein. Doch die Sache hat einen Haken.
“Geld ist ja scheinbar da”, bemerkt Soziale-Initiativen-Chef Reinhard Kellner am Montagabend bei der Armutskonferenz der Regensburger Sozialverbände im Kolpinghaus. Für andere Dinge wohlgemerkt, nicht um wirksam Altersarmut und Wohnungsnot zu bekämpfen. Diese beiden Themen wollte das Armutsforum in über drei Stunden diskutieren. Diskutiert wurde allerdings gar nicht so viel. Vielleicht weil sich die relevanten politischen Adressaten der Stadt nicht blicken ließen, vielleicht auch, weil die Konferenz durch ihre Zusammenstellung ohnehin mehr Informations- als Forderungscharakter hatte. Die geladenen Fraktionen jedenfalls glänzten bis auf CSU und Linke mit Abwesenheit und daher sah sich einzig Anton Sedlmeier, Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, mit wenigen Fragen, bisschen Kritik und ein paar Forderungen konfrontiert.
SPD-Einzelkämpfer Norbert Hartl hätte am Mittwoch fast dafür gesorgt, dass der Beschluss zum Bebauungsplan für das LERAG-Areal im Stadtosten verschoben und nachverhandelt worden wäre. Am Ende hatte die Koalition gerade eine Stimme Mehrheit.
Die Amann Verwaltungs GmbH gehört zu den größeren Playern auf dem Mietmarkt für die Empfänger von Transferleistungen. Wegen der großen Nachfrage verlangt das Unternehmen eine Gebühr von Wohnungssuchenden, die sich auf eine Warteliste setzen lassen wollen. Zu Kritik daran sagt Johannes Amann: „Ich bin ein Kaufmann und kann meine Geschäfte so tätigen, wie ich das für richtig halte.“