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Beiträge mit Tag ‘Wenzenbach’

07 Sep2023
Vergleich vor dem Verwaltungsgericht

Letztes Kapitel im Finanzskandal Wenzenbach?

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Einen Vergleich gibt es in der Schadenersatzklage der Gemeinde Wenzenbach gegen die Witwe von Altbürgermeister Josef Schmid. Die erste Kammer am Verwaltungsgericht findet teils deutliche Worte.

Letztes Kapitel? Im Bibliothekssaal des Verwaltungsgerichts Regensburg saßen sich am Donnerstag Hans E. (rechts, mit Rechtsanwalt Thomas Troidl), Schmids Anwälte Andreas Brey und Georg Mühlbauer und Bürgermeister Sebastian Koch gegenüber. Foto: as

Hält der Vergleich? Im Bibliothekssaal des Verwaltungsgerichts Regensburg saßen sich am Donnerstag Hans E. (rechts, mit Rechtsanwalt Thomas Troidl), Schmids Anwälte Andreas Brey und Reinhard Mühlbauer und Bürgermeister Sebastian Koch (mit Rechtsanwalt Klaus-R. Luckow, nicht im Bild) gegenüber. Foto: as

Geschlagene sieben Stunden dauert es, ehe sich die Parteien in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Regensburg einig sind und einen Schlussstrich ziehen unter das, was vor neun Jahren als Finanzskandal Wenzenbach Schlagzeilen machte. Ein Schlussstrich mit Vorbehalt allerdings, denn die Beteiligten haben noch bis Anfang Oktober Zeit, um den mühselig zusammengezimmerten Vergleich zu widerrufen.

Unrechtmäßige Leistungsprämien und Urlaubsabgeltungen für Beamte, eine üppige Reisekostenpauschale für den mittlerweile verstorbenen Bürgermeister Josef Schmid und private Steuerschulden, die aus der Gemeindekasse beglichen wurden, waren es, die dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband bei einem Besuch in Wenzenbach aufgefallen waren. Der Schaden für die Kommune wurde seinerzeit auf bis zu 170.000 Euro beziffert.

Weiter lesen 1 Kommentar
„Akutes Herzversagen nach körperlicher Anstrengung“

Tod bei Polizeieinsatz: Gutachter liefert mögliche Todesursache

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Zum nach wie vor ungeklärten Tod eines 31-Jährigen bei einem Polizeieinsatz in Grünthal liefert der von der Staatsanwaltschaft beauftragte Sachverständige eine mögliche Erklärung und spricht von akutem Herzversagen. Eine eindeutige Todesursache gibt es allerdings weiterhin nicht. Und es gibt Widersprüche zum privat beauftragten Gutachten der LMU München.

Nachwehen des Finanzskandals

Wenzenbach: Früherer Geschäftsstellenleiter kassiert Vorstrafe wegen Falschaussage

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Einen mittlerweile rechtskräftigen Strafbefehl 160 Tagessätze wegen uneidlicher Falschaussage hat Hans E. bereits Anfang Juli vom Amtsgericht Regensburg kassiert. Er war Hauptbelastungszeuge im Berufungsverfahren gegen den früheren Wenzenbacher Bürgermeister Josef Schmid. Schmid wurde Ende 2017 vom Landgericht vom Untreue-Vorwurf freigesprochen.

"Es geht um die Besonderheiten des Falles."

Finanzskandal Wenzenbach: Ein Freispruch, aber kein Freibrief

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Regensburg wurde der Wenzenbacher Altbürgermeister Josef Schmid vom Untreuevorwurf freigesprochen. Ausdrücklich betonte Richterin Elke Escher aber: „Das ist kein Freibrief für Bürgermeister, der Verwaltung blind zu vertrauen.“ Es gehe um die Besonderheiten des Falles, vor allem um den bereits verurteilten Geschäftsstellenleiter Hans E..

Berufungsprozess im Wenzenbacher Finanzskandal

Staatsanwältin will neues Strafverfahren gegen Hans E.

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Im Berufungsverfahren gegen den früheren Wenzenbacher Bürgermeister Josef Schmid plädierte die Verteidigung am Dienstag auf Freispruch, die Staatsanwaltschaft dafür, die Verurteilung des Amtsgericht aufrechtzuerhalten. Weitgehend einig war man sich dagegen bei der Rolle des früheren Gemeindegeschäftsführers.

Berufungsprozess im Wenzenbacher Finanzskandal

„Willst Du auch sowas?“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Der frühere Geschäftsführer der Gemeinde Wenzenbach hat bei seiner Zeugenaussage im Berufungsprozess gegen Altbürgermeister Josef Schmid offensichtlich mehrfach die Unwahrheit gesagt. Nach dem Motto „Willst Du auch sowas?“ scheint er nahezu strategisch andere in unrechtmäßige Auszahlungen der Gemeinde verstrickt zu haben.

Finanzskandal in Wenzenbach

Schmid-Verteidiger: „Der Zeuge E. hat sich gänzlich desavouiert“

Von Redaktion am in Nachrichten, Überregional

Hat der frühere Geschäftsführer der Gemeinde Wenzenbach einen ahnungslosen Bürgermeister Josef Schmid bewusst zu Straftaten verleitet? Diese Verteidigungslinie verfolgen Schmids Rechtsanwälte im Berufungsprozess um den 2014 aufgedeckten Finanzskandal. In einer neunseitigen Erklärung rechnet Jan Bockemühl am Mittwoch mit Hans E. ab und kündigt an, dass dessen Rolle noch einigen Raum im Verfahren einnehmen werde.

Berufungsprozess im Finanzskandal

Wenzenbach: War Bürgermeister Schmid nur der Schmidl?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Bei der Berufungsverhandlung um den Finanzskandal in Wenzenbach nimmt die Verteidigung von Ex-Bürgermeister Josef Schmid den früheren Geschäftsführer ins Visier. Der, Hans E., hat bereits in erster Instanz einen günstigen Deal für sich ausgehandelt und kann mit einem Privatdossier an Gemeindeunterlagen aufwarten.

War Schmid nur der Schmidl?

Bürgermeister oder Unterschriftenautomat?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Im Prozess gegen den früheren Bürgermeister der Gemeinde Wenzenbach zeichnet sich weiter ab, dass Josef Schmid alles unbesehen unterschrieb, was ihm vorgelegt wurde. Zumindest scheint das seine Verteidigungsstrategie zu sein.„Man könnte sich auch die Frage stellen, wozu der Bürgermeister überhaupt unterschreiben muss.“ Am Mittwoch sieht sich Richter Dr. Alexander Guth wieder einmal zu einer etwas […]

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