Dass die Regensburger CSU sich spätestens im Wahlkampf gegen das Stadtbahn-Projekt positionieren würde, war schon länger absehbar. Seit dem Wochenende gibt es nun einen einstimmigen Beschluss, der die Stadtratsfraktion bindet und die Rathauskoalition spätestens im Herbst zerreißen dürfte.
Über das Stadtbahn-Design durften die Regensburegerinnen abstimmen. Über die Stadtbahn auch? (Im Bild: Stadtwerk-Projektleiter Frank Steinwede, Stadtbahnneubauamt-Chef Thomas Feig, Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Stadtwerk-Geschäftsführer Manfred Koller.) Foto: Stefan Effenhauser/Stadt Regensburg
„Die CSU Regensburg-Stadt (lehnt) den Bau einer Stadtbahn so lange ab, bis eine ordentliche Befragung aller Wahlberechtigten durchgeführt worden ist.“
So steht es in dem Beschluss, den die Kreisvertreterversammlung der Regensburger CSU am vergangenen Freitag verabschiedet hat. Der Beschluss sei – bei etwa 70 bis 80 Anwesenden – einstimmig erfolgt, so CSU-Chef Michael Lehner. Aus ihrer Ablehnung des Megaprojekts einen Hehl gemacht hatte ein Gutteil der CSU-Stadträte schon länger nicht, auch, dass man einen Bürgerentscheidung – oder etwas in dieser Art – anstrebe, wurde schon mehrfach kommuniziert.
Doch mit dem Parteibeschluss gießt man diese ablehnende Haltung in eine für die Stadtratsfraktion verbindliche Form. Das bedeutet: Masterplan hin, Koalitionsvertrag her – bei einem Bau der Stadtbahn ist mit der CSU nun definitiv nicht mehr zu rechnen.
Der Bahnhofsvorplatz wird laut Beschluss um Planungsausschuss wieder einspurig für den Busverkehr freigegeben. „Im Idealfall“ soll das Umfeld noch 2023 in verschiedenen Punkten aufgewertet werden. Die CSU-Fraktion wettert über die Gesamtsituation und verlässt den Sitzungssaal vor der Abstimmung.
Bei einer Diskussion im EBW belegt CSU-Fraktionschef Jürgen Eberwein eindrucksvoll, dass er für jeden Parkplatz in der Innenstadt kämpft. SPD und Freie Wähler zeigen hingegen, dass zwischen öffentlichen Bekundungen und Abstimmungsverhalten gelegentlich ein diametraler Unterschied besteht.
Die Blockade der Frankenstraße im vergangenen Juni hat ein juristisches Nachspiel – zumindest für einen Aktivisten der „Letzten Generation“. Vor dem Regensburger Amtsgericht stellt sich nun die Frage: Ab wann gilt jemand eigentlich als Versammlungsleiter und kann damit in Haftung genommen werden?
Die Obermünsterstraße und das gleichnamige Viertel in der Regensburger Altstadt hätten viel Potential und eine Aufwertung dringend verdient. Das sagen nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner. Am Freitag luden zahlreiche Organisationen und Parteien zum Straßenfest ein.
Spätestens seit 2018 gilt die Kreuzung am DEZ als Unfallschwerpunkt. Nun gibt es Pläne, diesen zu entschärfen. Doch dafür müssen Rad- und Fußwege verkleinert werden.
Die geänderte Verkehrsführung für Busse am Stobäusplatz und in der Luitpoldstraße birgt erhebliche Gefahren für Fußgänger. Das belegen drei Unfälle, nach denen das Regensburger Ordnungsamt nun reagiert hat. Gewarnt davor wurde schon vor einem Monat – doch die E-Mail-Adresse auf den Stadtseiten lief offenbar ins Leere.
Ein wichtiger Knackpunkt für das Projekt Stadtbahn könnte nun deutlich einfacher zu lösen sein, als zunächst angenommen. Ein Streitpunkt mit dem Landkreis bleibt derzeit noch ungeklärt. Und die CSU hält es sich weiter offen, das Projekt zu torpedieren.
In einem Offenen Brief an die politischen Spitzen von Stadt und Landkreis fordern 23 Initiativen, Vereine und Parteien schnelles und entschlossenes Handeln, um den ÖPNV voranzubringen. Wir veröffentlichen das Schreiben in voller Länge.
Die kürzliche verfügte Komplettsperrung der Oberpfalzbrücke traf die Stadt Regensburg offenbar völlig unvorbereitet – mangels ausreichender Kommunikation der verantwortlichen Bundesbehörde. Spärlich bleibt aber auch das Bemühen der Stadt, die untragbare Verkehrssituation in Stadtamhof zu entschärfen. Das nervt zunehmend auch die SPD-Fraktion.
Vergangenen Freitag war eine „Critical Mass“ unterwegs. Knapp 50 Fahrradfahrer fuhren dabei als geschlossener Verbund durch Regensburg. Eine Aktionsform, mit der bundesweit immer wieder für die Verkehrswende geworben wird und die eine Regelung der Straßenverkehrsordnung ausnutzt. Die Polizei sah das diesmal allerdings anders und griff ein.
Die Oberpfalzbrücke wird saniert und bleibt für Autos mindestens acht Monate gesperrt. Das ist schon länger bekannt. Die Vollsperrung für Radler und Fußgänger, auch während der Dult, wurde erst vor kurzem verkündet. Es geht um eine gesetzliche Neuregelung und wohl auch um Behörden-Hickhack.
Wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr muss sich derzeit ein Rollerfahrer vor Gericht verantworten. Vieles deutet darauf hin, dass er einen Unfall provoziert hat, um anschließend Geld zu kassieren.
Zur Diskussion um die Situation von Fahrradfahrern in Regensburg und den Maßnahmen der Stadt Regensburg, um diese zu verbessern, haben wir einen Gastkommentar von Markus Sander erhalten, den wir gerne an dieser Stelle veröffentlichen. Der 47-Jährige hat sich in der Vergangenheit beim ADFC München und Regensburg engagiert und etwa 15.000 Kilometer Innenstadtverkehr auf dem Buckel. Auf unserem Bericht „Tritt Regensburg beim Radverkehr fest genug in die Pedale?“ vom 16. Dezember 2021 antwortet er: Ja, sogar zu fest. Und zwar rückwärts.
Vergangenen Dienstag wollte die Umweltbewegung Fridays for Future mit einer Fahrraddemo auf der A3 unter anderem auf die „stockende Mobilitätswende“ aufmerksam machen. Die Stadt untersagte dies kurz vorher. Tatsächlich ist die Sache juristisch schwierig.
Das „Bündnis für eine höherwertigen ÖPNV in Regensburg“ kritisiert die CSU wegen ihres Vorgehens in Sachen Stadtbahn. Es gehe offenbar darum, das Projekt zu verhindern. Doch auch der Rest der Koalition bekommt sein Fett weg: Die Bürger würden viel zu wenig über das Vorhaben und dessen Zweck informiert.