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Beiträge mit Tag ‘Tretzel’

23 Sep2024
Korruptionsaffäre

Wolbergs’ Verfassungsbeschwerde bleibt erfolglos: Neuauflage des Korruptionsprozesses in München

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde von Joachim Wolbergs wegen seiner Verurteilungen in zwei Korruptionsprozessen nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ist der Weg frei für eine Neuauflage des ersten Verfahrens.

Rechtsanwalt Peter Witting und sein Mandant Joachim Wolbergs. Foto: Archiv/as

Zweieinhalb Jahre hat sich das Bundesverfassungsgericht Zeit gelassen, um über die im Januar 2022 eingelegte Beschwerde von Regensburgs Ex-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zu befinden. Er hatte sich über seinen Rechtsanwalt Peter Witting gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs gewandt.

Dort hatte der sechste Strafsenat am 4. November 2021 eine Verurteilung von Wolbergs wegen Bestechlichkeit ( durch den Chef des Immobilien Zentrum Regensburg) bestätigt. Ein erstes Urteil des Landgerichts Regensburg, wo der Ex-OB in Zusammenhang mit verschleierten Wahlkampfzuwendungen des Immobilienmagnaten Volker Tretzel wegen Vorteilsannahme schuldig, in zahlreichen anderen Punkten freigesprochen wurde und straffrei blieb, zerriss der Senat damals regelrecht in der Luft.

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In eigener Sache

Unser Rechtsstreit mit dem Tretzel-Konzern: Der Stand der Dinge

Von Redaktion am in In eigener Sache, Nachrichten

Nach wie vor schwelt der Rechtsstreit zwischen unserer Redaktion und der Bauteam Tretzel GmbH. Wegen Berichten aus den Jahren 2018 und 2019 zu seinem Energiekonzept auf dem Nibelungenareal verklagt uns das Unternehmen auf Unterlassung und Richtigstellung. Nun gibt es einen ersten Verhandlungstermin. Eine ausführliche Zusammenfassung des aktuellen Stands und unserer Positionen.

Tag 8 im Wolbergs-Prozess

Brisante Tretzel-Mails: Der Jahn-Mäzen als politischer Taktgeber

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Vor fast leerem Sitzungssaal wurden am Donnerstag brisante E-Mails im Wolbergs-Prozess verlesen. Sie scheinen augenscheinlich zu belegen, dass das Engagement des Baulöwen Volker Tretzel beim SSV Jahn von Anfang an ein strategisches Investment mit Blick auf Bau- und Grundstücksgeschäfte war. Auch Parteispenden von Mitarbeitern und deren Rückvergütung durch das Unternehmen war demnach schon seit längerem Usus.

Verzögerungen auf der Nibelungenkaserne

Öffentlich geförderte Tretzel-Wohnungen: Es fehlen immer noch Baugenehmigungen

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

In Stadtrat und bei der interessierten Öffentlichkeit war es Ende 2017 ein echter Aufreger: Der versprochene öffentlich geförderte Wohnungsbau auf dem Nibelungenareal durch den Baulöwen Volker Tretzel lag völlig brach. Eine Begründung blieben die Beteiligten schuldig. Nun wird klar warum: Bis heute fehlen immer noch Baugenehmigungen.

Erste Anklage in der Korruptionsaffäre

Strafprozess gegen Oberbürgermeister – und alle sind erleichtert

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Eine Anklage wegen 24 Fällen der Vorteilsannahme gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat das Landgericht Regensburg am Donnerstag zugelassen. Einige Politiker bekunden Erleichterung darüber, dass der Hauptvorwurf der Bestechung vom Tisch sei. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer sieht gar das Wort „Korruption“ als nicht mehr angebracht an. Doch ganz so einfach ist das nicht.

Eigentumswohnungen hui, Sozialwohnungen pfui

Nibelungenareal: Wo bleibt Tretzels sozialer Wohnungsbau?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die Eigentumswohnungen des Bauteam Tretzel auf dem Nibelungenareal sind bereits fertig, zum Teil schon bezogen, doch die Fläche für öffentlich geförderten Wohnungsbau liegt nach wie vor brach. Bei der Stadt Regensburg scheint man sich daran nicht sonderlich zu stören. Die vertraglich vorgegebene Frist wird zwar nicht eingehalten, soll aber unkompliziert verlängert werden.

Weitere Freilassung in der Regensburger Bestechungsaffäre

Tretzels mutmaßlicher Spendenkonstrukteur kommt frei

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Überregional

Der Haftbefehl des früheren Tretzel-Mitarbeiters und mittlerweile gekündigten technischen Leiters der Stadtbau GmbH, Franz W., wurde heute unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Nachdem zuvor bereits Oberbürgermeister Joachim Wolbergs auf freien Fuß gesetzt wurde, befindet sich von dem am 18. Januar inhaftierten Trio nur noch der Bauträger Volker Tretzel in Untersuchungshaft.

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