Aus Angst vor „aktuellen medialen Meinungsäußerungen Dritter“ rückte die Stadt Regensburg den Fragebogen zur Stadtbahn-Nachwahlbefragung nicht an die CSU heraus. Das ist lächerlich und zeigt, dass diese Befragung sinnvoll ist.
Will die Gründe für das Scheitern des größten Projekts ihrer Amtszeit erfahren: OB Maltz-Schwarzfischer. Foto: Archiv
Der Meinung, dass einige der Fragen, welche die Stadt Regensburg im Rahmen einer Nachwahlbefragung zum Stadtbahnentscheid an 4.000 ausgewählte Bürgerinnen und Bürger verschickt hat, nun „manipulativ bis unverschämt“ sind, wie uns ein Stadtbahngegner schreibt, muss man nicht sein. Es ist auch nicht unbedingt überraschend, dass die CSU als ausgewiesene politische Gegnerin des Verkehrsprojekts sich gegen diese Befragung ausspricht. Man befürchtet dort die Vorbereitung einer Neuauflage der Stadtbahn, nachdem die Bindungsfrist des ablehnenden Bürgerentscheids – ein Jahr – abgelaufen ist.
„Der Bürgerwille ist zu respektieren“, wettert deshalb CSU-Fraktionschef Michael Lehner in einer gestern verschickten Pressemitteilung. Die Entscheidung gegen die Stadtbahn (rund 53 Prozent stimmten mit „Nein“) sei „eindeutig“ gewesen. „Jetzt brauchen wir Ideen für ein zukunftsorientiertes Mobilitätskonzept, anstatt weiterhin Steuergelder in ein gescheitertes Projekt zu investieren“, so Lehner.
Nach einem Bericht über nichtöffentliche Unterlagen zur Evangelischen Wohltätigkeitsstiftung und das ehemaligen Evangelischen Krankenhaus verbannt die Stadt die Jahresabschlüsse der Stiftung aus öffentlichen Sitzungen. Herangezogen wird dafür eine Rechtsansicht der Stiftungsaufsicht, die nach Jahrzehnten öffentlicher Praxis nun den Hinweis gab, dass man das doch gar nicht dürfe.
Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Stadtrat am Donnerstag eine Informationsfreiheitssatzung für Regensburg verabschiedet. Bereits Ende Januar hatten SPD und CSU ihre bis dahin ablehnende Haltung aufgegeben und einen entsprechenden Entwurf vorgelegt, der für mehr Transparenz im Rathaus sorgen soll. Dieser wurde nun leicht verändert (hier als PDF) am Donnerstag einstimmig beschlossen. Mehrere Änderungsanträge […]
Eine Informationsfreiheitssatzung für Regensburg steht offenbar kurz bevor. Wird damit alles transparenter? Wird dadurch Korruption verhindert? Werden dadurch tatsächlich die Rechte der Bürger gestärkt? Mitnichten, sagt Hermann Striedl. In seinem Gastbeitrag für regensburg-digital.de rechnet der pensionierte Richter mit der Informationspolitik in Deutschland im Allgemeinen und Regensburg im Speziellen ab. Striedl, Jahrgang 1938, ist Mitglied der […]
Sapperlott! Regensburg schickt sich nun offenbar doch an, eine Informationsfreiheitssatzung zu erlassen. Letzten Mittwoch noch erklärten Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Rechtsreferent Wolfgang Schörnig wortreich, weshalb es eine solche Satzung nicht brauche und bügelten damit eine Anfrage von Stadtrat Benedikt Suttner (ödp) ab. Von einem „kleinen bürokratischen Tiger“ war die Rede. Das bringe nix, lautete der […]
Würzburg hat ihn. Passau hat ihn auch. In der Nähe von Regensburg leisten sich Sinzing, Schwandorf und Amberg einen. Vor kurzem wurde er selbst in der bayerischen Landeshauptstadt München gesichtet: der „kleine bürokratische Tiger“. In Regensburg ist er noch nicht beheimatet. Und das, obwohl sich der Stadtrat in der Vergangenheit schon einen Wolf diskutiert hat […]
Sieh mal an. Was die Stadt Regensburg bislang noch fürchtet wie der Teufel das Weihwasser ist in den Nachbargemeinden offenbar kein Problem. In Nittendorf werden künftig die Protokolle der Marktratssitzungen ins Internet gestellt. Ohne Namen und wörtliche Zitate zwar – aber immerhin. Der Beschluss des dortigen Marktrats am heutigen Donnerstag ist weit mehr, als das […]
Vertreter der großen Koalition wurden am Freitag schmerzlich vermisst. Die Globalisierungskritiker von attac hatten ins L.E.D.E.R.E.R. geladen. Das umstrittene Finanzierungsmodell PPP (Public Private Partnership) stand zur Diskussion. PPP, so wie es derzeit in Regensburg in der Diskussion ist, bedeutet: Ein Privatinvestor setzt für die Stadt ein Bauvorhaben um, die Kommune mietet das Gebäude zurück.
Spärlich sind die Rechte, die einem Stadtrat zur Verfügung stehen, um eine seiner Kernaufgaben – die Kontrolle der Verwaltung – auszuüben. Das durften die Regensburger Stadträte am Mittwoch erfahren. Bei der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses standen zwei Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung zur Diskussion. Das Thema: mehr Transparenz. Geschlossen beantragten sämtliche Vertreter der Opposition […]
