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Beiträge mit Tag ‘Stadtrat’

Wegen hoher Infektionszahlen

Keine Haushaltsdebatte wegen Corona?

Sollen die traditionellen Haushaltsreden bei der Stadtratssitzung am kommenden Donnerstag „wegen des aktuellen Infektionsgeschehens“ ausfallen? Die Oberbürgermeisterin hat sich mit einem entsprechenden Vorschlag an Fraktionen und Einzelstadträte gewandt – das Echo ist geteilt. UPDATE: Zwischenzeitlich hat die Oberbürgermeisterin entschieden. Die Haushaltsdebatte ist abgesagt.

Hat den Vorschlag eines Stadtrats weitergeleitet: Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.

Es ist der alljährliche Schlagabtausch über die unterschiedlichen Vorstellungen zur künftigen Entwicklung Regensburgs: die Haushaltsdebatte im Stadtrat, bei der die Regierungsfraktionen ihr Programm und dessen Schwerpunktsetzung loben, während die Opposition anschließend Gelegenheit hat, ihre Vorstellungen und Kritik anzubringen. Es ist auch die traditionelle Abrechnung über die Politik der zurückliegenden zwölf Monate. 2019 waren es – inklusive Stadtoberhaupt und Finanzreferent – insgesamt 13 Rednerinnen und Redner, die sich am Pult abwechselten, und jeweils 20 Minuten Zeit hatten, ihre Positionen gebündelt darzustellen. Heuer wären es 14.

Beschluss des Stadtrats

Rechtsschutz: Stadt übernimmt Großteil der Anwaltskosten von Ex-OB Schaidinger

„Der Beschluss unterliegt auf Dauer der Geheimhaltung“, heißt es in der Vorlage, die der Regensburger Stadtrat Ende Oktober mehrheitlich beschlossen hat. Demnach übernimmt die Stadt 70 Prozent der Verteidigerkosten, die Hans Schaidinger im Zuge zweier Ermittlungsverfahren ausgegeben hat. Der Alt-OB hatte als Bediensteter der Stadt Rechtsschutz beantragt.

Schulzentrum am Sallerner Berg

„Es ist nicht völliger Wahnsinn, da was zu bauen.“

Ein neues Schul-Förderzentrum am Sallerner Berg soll kommen. Das beschloss der Bildungsausschuss am Mittwoch gegen die Stimmen von ÖDP, Brücke und DIE PARTEI. Mittlerweile geht man von rund 79 Millionen Euro für das „größte Schulprojekt in Regensburg“ aus. Eine Kostensteigerung um fast 30 Millionen. Viele Punkte bleiben weiterhin unklar. Die Stadträte mussten ihren Beschluss ohne Gutachten fassen.

Klosterackerweg

Kommunikation mangelhaft: Koalition streitet über Hotelpläne

Die Debatte um ein größeres geplantes Hotel am Klosterackerweg offenbart erhebliche Kommunikationsprobleme innerhalb der Koalition. Der Investor geht von einer Genehmigung aus, die CSU-Fraktion nicht. Ein Gutteil davon passierte ohnehin auf dem Verwaltungsweg und findet sich in einem Nebensatz eines Bebauungsplans, der im Juli auf den Weg gebracht wurde.

Tennisplatz-Optionen in Sicht

Am Weinweg was Neues

Die Stadt Regensburg nennt nun zwei mögliche Alternativen für einen weiteren Tennisplatz-Standort des Regensburger Tennis-Klubs (RTK). Ursprünglich war angedacht, einen halben Fußballplatz der Städtischen Sportanlage am Weinweg für den Tennisverein zu opfern. Nach Protesten der dortigen Nutzergruppen nannte Sportbürgermeisterin Dr. Astrid Freudenstein diese Option aber „realistisch nicht umsetzbar“. Nun sind Möglichkeiten in Sicht.

Investitionsprogramm

Sanierung von Realschulen muss warten

164 Millionen, knapp ein Viertel der gesamten Investitionen bis 2024, will die Stadt Regensburg in Schulen stecken. Von den Stadträtinnen und Stadträten werden die Pläne einhellig begrüßt. Enttäuscht zeigt sich die Ministerialbeauftragte für Realschulen – denn insbesondere dieser Bereich ist von Streichungen und Verschiebung betroffen.

Mehr Beteiligung von Bürgern und Stadtrat

Grieser Steg: Stadträte bremsen Planungsreferentin

Beim Planungsverfahren für den Neubau des Grieser Stegs soll die Öffentlichkeit nun stärker beteiligt werden, als von Planungsreferentin Christine Schimpfermann vorgeschlagen. Auch der Stadtrat soll stärker einbezogen werden, als zunächst vorgesehen. Die Begründung, warum dennoch auf einen 2018 beschlossenen Planungswettbewerb verzichtet werden soll, überzeugt nicht.

„Einigermaßen skurril“

Regensburg bekommt 2020 mehr Gewerbesteuer als vor Corona geplant

Die Gewerbesteuereinnahmen für 2020 brechen weiter ein. Dank Kompensationszahlungen von Bund und Freistaat wird Regensburg aber in diesem Punkt am Ende besser dastehen, als noch vor Corona geplant. Ungeachtet dessen rechnet die Oberbürgermeisterin damit, dass die Diskussion über den künftigen Haushalt schwierig werden wird.

Koalition beschließt Betretungs- und Musikverbot

Schluss mit Bummbumm

Trotz Protesten vor dem Rathaus und emotionaler Debatte im Sitzungssaal beschließt die Regierungskoalition ein (befristetes) Betretungsverbot für Jahninsel und Grieser Spitz und ein generelles Verbot „von elektrisch verstärkter Musik“ auf allen städtischen Grünflächen.

Zwischennutzung durch Vereine abgelehnt

Evangelisches bleibt vorerst leer

Der Stiftungsausschuss des Regensburger Stadtrats hat eine Zwischennutzung des Evangelischen Krankenhauses für Vereine mehrheitlich abgelehnt. Das Gebäude soll vielleicht irgendwann als Übergangsquartier genutzt werden, wenn das Neue Rathaus saniert wird, teilt die Oberbürgermeisterin mit.

Zwischen Drei-Mohren, Schrems und Danziger Freiheit

Stadt lässt Straßennamen prüfen

Mehr als 2.100 Straßen und Plätze gibt es in Regensburg. Mit Beschluss des Bildungsausschusses vom 8. Juli sollen diese künftig von Experten auf ihren historischen Kontext hin überprüft und eingeordnet werden. Umbenennungen wolle man dabei nicht kategorisch ausschließen.

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