01 Feb2008
Korruption bei der Stadtbau: Ex-Chef erschien nicht zur Sitzung. Es bleiben Fragen und Zweifel
Es war ein seltsames Duell, das manche gestern, spätnachmittags, im Regensburger Stadtrat erwartete. Einer der Duellanten, Ex-Stadtbau-Chef Martin Daut fehlte. Aber vielleicht kämpft Oberbürgermeister Hans Schaidinger ja gegen einen ganz anderen Kontrahenten.
Bestens munitioniert, stapelweise Akten und die Creme de la Creme der Regensburger Stadtverwaltung an seiner Seite schilderte der Oberbürgermeister eine Chronologie der Korruptionsaffäre bei der städtischen Tochtergesellschaft Stadtbau. Dort hatte eine Mitarbeiterin, Monika Z., Wohnungen der Stadtbau gegen Bargeld vergeben, das in ihre eigene Tasche wanderte. Vor allem Russlanddeutsche waren davon betroffen. Es blieb für die Frau weitgehend folgenlos. Gegen ein Geständnis und Geldauflage von 5.000 Euro wurde ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen Monika Z. eingestellt. Sie hat ihren Job bis heute. Martin Daut hatte es bei einer Abmahnung belassen und keine Kündigung ausgesprochen.
Schaidinger, als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stadtbau in der Verantwortung: „Ich hätte anders gehandelt, aber ich wurde von Daut nur selektiv informiert.” Eine Aussage, die durch seine Darstellung der Zusammenhänge in der Stadtratssitzung am gestrigen Donnerstag weitgehend gestützt wurde. Erstmals äußerte sich der Oberbürgermeister sehr ausführlich. Fragen wirft allerdings die Tatsache auf, dass von der Stadtbau selbst kein Vertreter anwesend war. Klaus Nickelkoppe, jahrelang Dauts Stellvertreter als Geschäftsführer der städtischen Tochter, hatte sich kurzfristig „wegen eines Klinikaufenthalts” krank gemeldet. Nicht einmal die städtische Pressestellen will darüber Bescheid gewusst haben.
Merkwürdig auch das Verhalten von Martin Daut. Am Mittwoch abend erhielten die Medien zwar von ihm noch eine konspirativ verschickte Presseerklärung, in der er vermeldete, nicht eingeladen worden zu sein. Daut pocht in dem Schreiben auf eine „faire und rechtsstaatliche Verfahrensweise”. Schaidinger konnte diese, Dauts Darstellung unwidersprochen widerlegen. (Es gebe Unterlagen, die bewiesen, dass Daut eingeladen worden sei, so der OB.) Schlussendlich zog sich der Oberbürgermeister relativ gut aus der Affäre. Trotz kritischer Nachfragen zu der Korruptionsaffäre, unter anderem von den SPD-Stadträten Norbert Hartl (alter Hase, detailversessen) und Lothar Strehl (Aufsichtsrat der Stadtbau, hartnäckig) oder dem CSU-Abweichler und Begründer der CSB, Dr. Gero Kollmer (konfrontativ, wahlkämpferisch). Das ändert nichts daran, dass ohne Dauts Aussage Fragen offen bleiben.
Das kommt Schaidingers Gegnern gerade recht. Auf Schaidinger lastet damit ein Schatten der Unglaubwürdigkeit. Es könnte für ihn aber genau so gut das kleinere Übel sein. Denn es lässt sich darüber diskutieren, ob die Entlassung Dauts nicht viel zu spät erfolgte und nun aus wahltaktischen Gründen ausgesprochen wurde. Und es bleibt Dauts Widersprechen – aus der Ferne. Mehr vom Stadtbautag – Bilder, Aussagen, Eindrücke – in unserer morgigen Ausgabe.