Mit Engelszungen redete Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs auf Richard Spieß (Die Linke) am Donnerstag ein. Der hatte im Ferienausschuss beantragt, einen Schulmittelfonds für bedürftige Kinder aller Jahrgangsstufen einzurichten. Gegen Gutschein sollten die benötigten Schulsachen gekauft werden können. „Kein schlechter Antrag“, befand Wolbergs unisono mit seinem Fraktionschef Norbert Hartl. Vor dem Antrag (den Spieß erstmals im Juli gestellt hatte) habe man nicht einmal gewusst, dass es so etwas wie einen Schulmittelfonds gebe, zum Beispiel in Kelheim. Nur zustimmen, nein, zustimmen könne man diesem Antrag nicht.
„Wir haben im Moment ein anderes System“, so Wolbergs. 50-Euro-Gutscheine für Erstklässler. „Dabei geht es nicht um die 50 Euro.“ Man habe die Information breit gestreut, sämtliche Betroffenen angeschrieben und darauf hingewiesen, dass es Gutscheine zur Abholung gebe. „Es geht darum, Kontakt herzustellen.“ Dann könne man auch andere Probleme lösen. Zum Beispiel die Bitte eines Kindes nach einer erschwinglichen Mitgliedschaft im Sportverein erfüllen. „Da kümmern wir uns drum.“ Oder nach einem Zuschuss zum Ausflug ins Schullandheim. „Es ist noch keine Bitte eines Kindes unerhört geblieben“, sekundierte auch Oberbürgermeister Schaidinger. Jeder wolle doch, dass Kinder „gleiche und faire Chancen“ haben. Allerdings wisse man aber auch nicht, was der „Weisheit letzter Schluss“ sei, ergänzte wiederum Wolbergs. Er plädiere allerdings für „individuelle Lösungen“. Und hatte Wolbergs noch im Juli nicht von der Möglichkeit eines Schulmittelfonds gewusst, so konnte er am Donnerstag schon berichten, dass es Städte gebe, die einen Schulmittelfonds hatten und wieder abgeschafft haben.
„Wir nehmen ihren Antrag in unsere künftigen Überlegungen auf, wenn sie ihn zurück ziehen“, versprach der Sozialbürgermeister. „Ich komme da auf sie zu.“ Wolbergs ließ Spieß aber auch wissen: „Wir haben überhaupt kein Problem, ihren Antrag niederzustimmen.“ Und so stimmte Spieß einer Vertagung des Themas Schulmittelfonds auf unbestimmte Zeit zu. Zuvor hatten auch die Vertreter der übrigen Parteien Wolbergs’ Sichtweise unterstützt.
Man solle nicht „bewährte Systeme“ durch einen solchen Fond gefährden, meinte etwa Gabriel Opitz (FDP). „Wenn Schüler die Schulsachen der älteren Geschwister benutzen oder sich günstige Schulranzen bei einem Basar kaufen, dann ist das auch ökologisch sinnvoll.“
Die Linke geht von ca. 2.000 Schulkindern aus einkommensschwachen Familien aus. Im vergangenen Jahr verteilte die Stadt Regensburg eigenen Angaben zufolge rund 5.000 Euro – 100 Mal 50 – an Erstklässler aus bedürftigen Familien. Bis auf Weiteres bleibt es bei diesem System des individuellen Bittstellers.
Regensburg im August. Wenn ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Urlaub weilt und das Interesse der Daheimgebliebenen an Kommunalpolitik noch geringer ist als gemeinhin üblich, gönnt sich auch die politische Klasse Regensburgs eine kleine Auszeit: Der Stadtrat macht Sommerpause. Nur einmal trifft man sich, um Entscheidungen zu fällen: Im Ferienausschuss. Dort übernehmen 14 Ausschussmitglieder […]
Das Umweltamt hat keinerlei Bedenken. Insofern steht der Reaktivierung eines Kalkschachtofens nebst Abgaskamin auf dem Gelände der Walhalla Kalk GmbH & Co. KG nichts im Wege. Am kommenden Donnerstag (16 Uhr, Neues Rathaus) soll der Ferienausschuss des Stadtrats die Wiederinbetriebnahme des Ofens absegnen. Die Walhalla Kalk hat Ende Mai einen entsprechenden Antrag an die Stadtverwaltung […]
Der Boss der Buchbinder Legionäre, der Schwabelweiser CSU-Vorsitzende Armin Zimmermann, darf sich freuen. Sollte der Ferienausschuss des Regensburger Stadtrats am Donnerstag der entsprechenden Vorlage zustimmen, erhalten die Baseballer 657.000 Euro an Zuschüssen von der Stadt, um die Armin-Wolf-Arena WM-reif machen zu können. Bereits im April hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger eine Million Euro Zuschuss für den […]
Die urplötzliche Sperrung der Steinernen Brücke auch für Busse und Taxen sorgt für Rätselraten bei vielen Regensburgern. Am Freitag Abend kam von der städtischen Pressestelle die Meldung, dass Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Sperrung der Brücke verfügt habe. Ein Gutachten habe ergeben, dass das Brückengeländer einem Aufprall durch einen Bus nicht standhalten könne. Anlass für das […]
„Wir werden unser Bestes tun, damit alle Schulkinder aus Regensburg einen schönen Schulanfang erleben.“ Das erklärte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs zu der Gutschein-Aktion für Erstklässler, die man am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellte. Gut eine Woche zuvor wurde ein Antrag der Linken für einen Schulmittelfonds im Sozialausschuss des Regensburger Stadtrats nicht einmal auf die Tagesordnung […]
Endlich Neuigkeiten in Sachen Stadthallen-Standort. Die Untersuchung der acht potentiellen Standorte durch die Verwaltung scheint bereits seit längerem unter Dach und Fach zu sein. Wie sie ausgefallen ist, dürfen die Stadträte und die Regensburger Öffentlichkeit allerdings erst nach der Sommerpause erfahren. In der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause am Donnerstag kündigte Oberbürgermeister Hans Schaidinger – […]
Es war nur eine Randnotiz bei der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause. Unter Tagesordnungspunkt 28 wurde beschlossen, die Gebühren für die Stadtbücherei zu erhöhen. Ein Jahresausweis kostet nunmehr 17 anstelle von 14 Euro, die Internetnutzung wird künftig stündlich abgerechnet. Während bislang 50 Cent pro Viertelstunde abgerechnet wurden, löhnt man nun 2,50 Euro pro Stunde. Richard […]
Überraschend war es nicht. SPD und CSU haben am Donnerstag den Antrag der Freien Wähler abgelehnt, ein Ratsbegehren über den Bau der Sallerner Regenbrücke durchzuführen. Das Argument von FW-Fraktionssprecher Ludwig Artinger – „Der Bürger sollte bei einer Entscheidung, die in der Öffentlichkeit so kontrovers diskutiert wird, zu Wort kommen“ – zog nicht. Mit der Koalition […]
Eitel Freude bei der ersten Sitzung des Jugendhilfeausschusses nach der Kommunalwahl. Einstimmig beschloss man unter anderem den Einstieg in die Jugendsozialsozialarbeit an Berufsschulen und Sonderpädagogischen Zentren (Sozialbürgermeister Wolbergs: „Ein Quantensprung.“) und eine Fördervereinbarung mit der Katholischen Jugendfürsorge für das Familienzentrum in der Ostengasse (Wolbergs: „Damit haben wir bayernweitweit das dichteste Netz an Familienzentren überhaupt.“). Fast […]
Ankündigungen sind in der Politik eine feine Sache. Man kann sie wiederholen, bekräftigen und allein schon dadurch den Eindruck von Tatkraft erwecken. Ein Beispiel: Vor gut einem Monat, am 2. Juni, kündigte Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Verbund mit seinen Adjutanten Joachim Wolbergs und Gerhard Weber vollmundig Neuigkeiten in Sachen Stadthalle und Fußballstadion an. Noch vor […]
Freilich. Über das Lob der Stadträtinnen und Stadträte dürften sich Hermann Hage (Leiter des Amtes für Weiterbildung) und Wolfgang Graef-Fograscher (Leiter der Sing- und Musikschule) gefreut haben, als sie am Donnerstag im Kulturausschuss ihre Jahresberichte vorstellten. Parteiübergreifend wurden die Leistungen der Mitarbeiter mit lobenden Worten bedacht – allein: Für viele Dinge fehlt das Geld. „ […]
„Da haben Sie die letzten Jahre wohl geschlafen.“ Sichtlich verärgert reagierte SPD-Chefin Margit Wild am Donnerstag im Kulturausschuss auf einen Antrag der CSU, den diese – so der Wortlaut – „in Abstimmung mit der SPD-Fraktion“ – eingebracht hatte. Der Antragstext lag aber zu Sitzungsbeginn nicht einmal dem Sitzungsleiter, Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs, vor. Als Reaktion auf […]
Man drückt sich um eine klare politische Aussage herum. In der Diskussion um eine Gedenktafel, die an das ehemalige KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof erinnern soll, werden CSU und SPD einen entsprechenden Antrag der Grünen am Donnerstag im Kulturausschuss aller Voraussicht nach ablehnen. Die CSU hat „in Abstimmung mit der SPD-Fraktion“ einen Erweiterungsantrag gestellt, der den […]
Die Auswertung der potentiellen Stadthallen-Standorte ist bereits seit fünf Monaten überfällig. Dass ein Hotel sich am einen oder anderen Standort aber durchaus gut machen würden, davon ist man in der Verwaltung scheinbar jetzt schon überzeugt. Auch der Donaumarkt wäre in den Augen der Stadtplaner „kurzfristig“ ein „hervorragender Standort für ein 4-Sterne-Hotel“. In einer gemeinsamen Sitzung […]
Vollmundig angekündigt hatte die CSU-Fraktion im vergangenen September den Wunsch nach einem Stadtschreiber für Regensburg. Dr. Klaus Schulz, der mittlerweile aus dem Stadtrat ausgeschieden ist, hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, um das literarische Profil Regensburgs als Welterbestadt zu schärfen. Ein entsprechendes Stipendium sollte für maximal ein Jahr vergeben werden. Der Stadtschreiber sollte „sich mit der […]
Fast auf den Tag genau ein halbes Jahr ist es her, seit Martin M. Daut am 8. Januar einen Auflösungsvertrag mit der Stadtbau GmbH unterzeichnete. Er verlor mit sofortiger Wirkung seinen Posten als Geschäftsführer, behielt aber sämtliche Pensionsansprüche und sein Gehalt für weitere zwei Monate. Wenige Tage später hat Daut diesen Vertrag angefochten. Er sei […]
Die Diskussion um die Sallerner Regenbrücke geht weiter. In der nächsten Stadtratssitzung wollen die Freien Wähler den Antrag stellen, ein Ratsbegehren über das umstrittene Bauvorhaben durchführen zu lassen. Bekanntermaßen war die BI LOS mit ihrem Vorhaben, einen Bürgerentscheid zu den Themen Sallerner Regenbrücke und Überdeckelung der Osttangente vor dem Regensburger Verwaltungsgericht gescheitert. Gleichwohl sei es […]
Groß und Klein verträgt sich nicht. Die große Koalition (CSU/SPD) ist auf dem besten Weg, das Verhältnis zu den kleinen Oppositionsparteien noch vor Ablauf der ersten 100 Regierungstage zu vergiften. Ein kleiner Rückblick: Einen Beschluss, den kleinen Fraktionen einen bezahlten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zu gewähren, fasste man in der ersten Stadtratssitzung (einstimmig). Vielleicht auch, um die […]
Wenn man ersten Informationen glauben darf, die aus der nichtöffentlichen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Mittwoch nach außen dringen, dann war die Affäre um eine bestechliche Mitarbeiterin bei der Stadtbau womöglich nur die Spitze des Eisberges. Ein kurzer Rückblick: Eine Mitarbeiterin der städtischen Tochtergesellschaft hatte Wohnungen an Russlanddeutsche gegen Bargeld und Sachleistungen vergeben. Der damalige Stadtbau-Geschäftsführer […]
Mit Engelszungen redete Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs auf Richard Spieß (Die Linke) am Donnerstag ein. Der hatte im Ferienausschuss beantragt, einen Schulmittelfonds für bedürftige Kinder aller Jahrgangsstufen einzurichten. Gegen Gutschein sollten die benötigten Schulsachen gekauft werden können. „Kein schlechter Antrag“, befand Wolbergs unisono mit seinem Fraktionschef Norbert Hartl. Vor dem Antrag (den Spieß erstmals im Juli gestellt hatte) habe man nicht einmal gewusst, dass es so etwas wie einen Schulmittelfonds gebe, zum Beispiel in Kelheim. Nur zustimmen, nein, zustimmen könne man diesem Antrag nicht.
„Wir haben im Moment ein anderes System“, so Wolbergs. 50-Euro-Gutscheine für Erstklässler. „Dabei geht es nicht um die 50 Euro.“ Man habe die Information breit gestreut, sämtliche Betroffenen angeschrieben und darauf hingewiesen, dass es Gutscheine zur Abholung gebe. „Es geht darum, Kontakt herzustellen.“ Dann könne man auch andere Probleme lösen. Zum Beispiel die Bitte eines Kindes nach einer erschwinglichen Mitgliedschaft im Sportverein erfüllen. „Da kümmern wir uns drum.“ Oder nach einem Zuschuss zum Ausflug ins Schullandheim. „Es ist noch keine Bitte eines Kindes unerhört geblieben“, sekundierte auch Oberbürgermeister Schaidinger. Jeder wolle doch, dass Kinder „gleiche und faire Chancen“ haben. Allerdings wisse man aber auch nicht, was der „Weisheit letzter Schluss“ sei, ergänzte wiederum Wolbergs. Er plädiere allerdings für „individuelle Lösungen“. Und hatte Wolbergs noch im Juli nicht von der Möglichkeit eines Schulmittelfonds gewusst, so konnte er am Donnerstag schon berichten, dass es Städte gebe, die einen Schulmittelfonds hatten und wieder abgeschafft haben.
„Wir nehmen ihren Antrag in unsere künftigen Überlegungen auf, wenn sie ihn zurück ziehen“, versprach der Sozialbürgermeister. „Ich komme da auf sie zu.“ Wolbergs ließ Spieß aber auch wissen: „Wir haben überhaupt kein Problem, ihren Antrag niederzustimmen.“ Und so stimmte Spieß einer Vertagung des Themas Schulmittelfonds auf unbestimmte Zeit zu. Zuvor hatten auch die Vertreter der übrigen Parteien Wolbergs’ Sichtweise unterstützt.
Man solle nicht „bewährte Systeme“ durch einen solchen Fond gefährden, meinte etwa Gabriel Opitz (FDP). „Wenn Schüler die Schulsachen der älteren Geschwister benutzen oder sich günstige Schulranzen bei einem Basar kaufen, dann ist das auch ökologisch sinnvoll.“
Die Linke geht von ca. 2.000 Schulkindern aus einkommensschwachen Familien aus. Im vergangenen Jahr verteilte die Stadt Regensburg eigenen Angaben zufolge rund 5.000 Euro – 100 Mal 50 – an Erstklässler aus bedürftigen Familien. Bis auf Weiteres bleibt es bei diesem System des individuellen Bittstellers.