Spärlich sind die Rechte, die einem Stadtrat zur Verfügung stehen, um eine seiner Kernaufgaben – die Kontrolle der Verwaltung – auszuüben. Das durften die Regensburger Stadträte am Mittwoch erfahren. Bei der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses standen zwei Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung zur Diskussion. Das Thema: mehr Transparenz.
Geschlossen beantragten sämtliche Vertreter der Opposition einen Passus in die Geschäftsordnung aufzunehmen, der Stadtratsmitgliedern jederzeit das Recht einräumt, Abschriften der Sitzungsprotokolle zu erhalten. Bislang lag die Entscheidung darüber im Ermessen des Oberbürgermeisters. Eine Zusage aus dem Jahr 2006, wonach jede Fraktion eine Abschrift der Protokolle erhalten sollte, hatte die Verwaltung nicht eingelöst.
Der zweite Antrag stammt von der ödp. Stadtratsmitglieder sollten das Recht bekommen, im Vorfeld von Abstimmungen entscheidungsrelevante Unterlagen einsehen zu können.
Vorneweg: Die aus dem Jahr 1992 stammende Geschäftsordnung wollte die Koalition partout nicht ändern. CSU und SPD hatten sich bereits im Vorfeld auf diese Position verständigt. Dennoch bekommen die Stadträte künftig Abschriften der Protokolle aus öffentlichen Sitzungen, sofern sie dies wünschen.
Anstatt einer Änderung der Geschäftsordnung gibt es ab sofort eine entsprechende „Anweisung des Oberbürgermeisters“ und die ist – nach Auffassung von CSU und SPD – rechtlich bindend. „Sollte sich die Verwaltung anders verhalten, können Sie den Antrag ja noch einmal stellen“, so CSU-Stadtrat Hermann Vanino. Die Opposition gab sich zufrieden und zog – nach kurzer Beratung – ihren Antrag zurück.
Für Stadträte gilt weiter: Kein Recht auf Akteneinsicht!
Ein Recht auf Akteneinsicht bleibt den Stadträten allerdings weiterhin verwehrt. Der Verwaltungsbeamte Lothar Walke lieferte anhand eines Fachaufsatzes die entsprechende Argumentation. Tenor: Ein Recht auf Einsicht in entscheidungsrelevante Unterlagen sei mit erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden, mache also viel Arbeit, und biete zudem zahlreiche rechtliche Konfliktfelder in punkto Geheimhaltung. Der Antrag der ödp wurde vom Verwaltungsausschuss mit den Stimmen von CSU, SPD und FDP abgelehnt. Das gleiche Schicksal wird ihm auch im Stadtrat blühen.
So werden die Stadträte ihre Entscheidungen weiterhin auf Basis der Beschlussvorlagen treffen, die ihnen die – Oberbürgermeister Schaidinger unterstellte und damit abhängige – Verwaltung präsentiert.
Transparentes Handeln der Verwaltung?
Ein Beispiel dafür, wie weit es dabei mit der Transparenz her ist: die Diskussion um den Bau einer Ersatztrasse für die Steinerne Brücke. Der Verwaltung lag seit Mai 2008 eine artenschutzrechtliche Untersuchung vor, derzufolge die Artenvielfalt am Grieser Spitz durch eine Brücke massiv bedroht wäre. Den Stadträten ist der Inhalt dieser Untersuchung bis heute nicht bekannt. Schließlich beschloss der Stadtrat im Oktober – auf Empfehlung der Verwaltung –, einen Wettbewerb vorzubereiten, der auch Planungen für eine Brücke über den Grieser Spitz vorsieht. In der mehrseitigen Beschlussvorlage ist die Untersuchung mit einem knappen Satz erwähnt (Ein Kommentar dazu).
P.S.: Die spärlichen Rechte, die Stadträte haben, werden offenbar auch nur sehr spärlich genutzt. Nach Angaben der Verwaltung, gibt es im Jahr allenfalls ein bis zwei Stadträte, die Einsicht in die Sitzungsprotokolle begehren.
„Parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes. Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich .”
Das Bundesverfassungsgericht im April 2004 (BVerfGE 40, 296,327)
Jetzt ist es amtlich. Auf absehbare Zeit werden keine kleineren Busse durch die Altstadt fahren. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde bei der Sitzung des Planungsausschusses am Dienstag mehrheitlich abgelehnt. Rainer Kuschel, Geschäftsführer der Regensburger Verkehrsbetriebe (RVB), nahm im Rahmen der Sitzung ausführlich Stellung zu dem Grünen-Antrag.
Es ist geschafft! Am Donnerstag wurde in einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses und beim anschließenden Finanzausschuss ein populäres Wahlversprechen von Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs auf den Weg gebracht. Ab sofort bezuschusst die Stadt das Mittagessen für Kinder in Schulen, Kindergärten, Horten und Krabbelstuben. „Ich würde mir wünschen, dass darüber genau so geredet wird wie über umstrittene Bauprojekte“, […]
Die Grundsatzentscheidung ist getroffen. In der gemeinsamen Sitzung von Planungs-, Kultur- und Wirtschaftsausschuss wurde die Verwaltung mit großer Mehrheit beauftragt, in die Detailplanungen für den Ernst-Reuter-Platz als Stadthallenstandort einzusteigen. Zwei Gesichtspunkt sind es, die besondere Beachtung verdienen. Zum einen: das Urteil, das mehrere Stadträte über das Verhalten der Verwaltung in der Vergangenheit fällen. Zum anderen: […]
Wo das neue Fußballstadion stehen wird, steht mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits fest. Bei der Sitzung des Sportausschusses am Mittwoch deutete Bürgermeister Gerhard Weber an, dass wohl das Gelände an der A3 das Rennen machen dürfte. Wie das Stadion aussehen wird, was es kostet und wie diese Kosten finanziert werden sollen, weiß man hingegen noch nicht. […]
Früher war Dr. Jürgen Pätz lange Jahre als Kämmerer für die Finanzen der Stadt zuständig, heute – zwei Jahre nach seiner Pensionierung – sitzt er für die FDP im Stadtrat in der Opposition, quasi auf der anderen Seite. Und das Investitionsprogramm, das seine Nachfolger in der Verwaltung in Absprache mit der großen Koalition am Mittwoch […]
Auf ersten (öffentlichen) Widerspruch stößt das Verhalten von Oberbürgermeister Hans Schaidinger als Sitzungsleiter im neuen Stadtrat. Bereits am Mittwoch vergangener Woche hatte der Planungsausschuss das Planfeststellungsverfahren für die Sallerner Regenbrücke auf den Weg gebracht. Als Tagesordnungspunkt 12 stand dieses Thema bei der Marathonsitzung zur Diskussion. Eine solche fand allerdings nicht statt. Ohne Weiteres wurde der […]
Die Sallerner Regenbrücke war – erwartungsgemäß – der am heftigsten diskutierte Punkt, als der Planungsausschuss in seiner Sitzung am Dienstag sein Placet zum Investitionsprogramm für die kommenden vier Jahre gab. Insgesamt 204 Millionen Euro investiert die Stadt bis 2012 in Infrastrukturmaßnahmen. Das gesamte Investitionsprogramm beläuft sich bis dahin auf 345 Millionen Euro. Bereits am Montag […]
Mit Engelszungen redete Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs auf Richard Spieß (Die Linke) am Donnerstag ein. Der hatte im Ferienausschuss beantragt, einen Schulmittelfonds für bedürftige Kinder aller Jahrgangsstufen einzurichten. Gegen Gutschein sollten die benötigten Schulsachen gekauft werden können. „Kein schlechter Antrag“, befand Wolbergs unisono mit seinem Fraktionschef Norbert Hartl. Vor dem Antrag (den Spieß erstmals im Juli […]
Regensburg im August. Wenn ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Urlaub weilt und das Interesse der Daheimgebliebenen an Kommunalpolitik noch geringer ist als gemeinhin üblich, gönnt sich auch die politische Klasse Regensburgs eine kleine Auszeit: Der Stadtrat macht Sommerpause. Nur einmal trifft man sich, um Entscheidungen zu fällen: Im Ferienausschuss. Dort übernehmen 14 Ausschussmitglieder […]
Das Umweltamt hat keinerlei Bedenken. Insofern steht der Reaktivierung eines Kalkschachtofens nebst Abgaskamin auf dem Gelände der Walhalla Kalk GmbH & Co. KG nichts im Wege. Am kommenden Donnerstag (16 Uhr, Neues Rathaus) soll der Ferienausschuss des Stadtrats die Wiederinbetriebnahme des Ofens absegnen. Die Walhalla Kalk hat Ende Mai einen entsprechenden Antrag an die Stadtverwaltung […]
Der Boss der Buchbinder Legionäre, der Schwabelweiser CSU-Vorsitzende Armin Zimmermann, darf sich freuen. Sollte der Ferienausschuss des Regensburger Stadtrats am Donnerstag der entsprechenden Vorlage zustimmen, erhalten die Baseballer 657.000 Euro an Zuschüssen von der Stadt, um die Armin-Wolf-Arena WM-reif machen zu können. Bereits im April hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger eine Million Euro Zuschuss für den […]
Die urplötzliche Sperrung der Steinernen Brücke auch für Busse und Taxen sorgt für Rätselraten bei vielen Regensburgern. Am Freitag Abend kam von der städtischen Pressestelle die Meldung, dass Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Sperrung der Brücke verfügt habe. Ein Gutachten habe ergeben, dass das Brückengeländer einem Aufprall durch einen Bus nicht standhalten könne. Anlass für das […]
„Wir werden unser Bestes tun, damit alle Schulkinder aus Regensburg einen schönen Schulanfang erleben.“ Das erklärte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs zu der Gutschein-Aktion für Erstklässler, die man am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellte. Gut eine Woche zuvor wurde ein Antrag der Linken für einen Schulmittelfonds im Sozialausschuss des Regensburger Stadtrats nicht einmal auf die Tagesordnung […]
Endlich Neuigkeiten in Sachen Stadthallen-Standort. Die Untersuchung der acht potentiellen Standorte durch die Verwaltung scheint bereits seit längerem unter Dach und Fach zu sein. Wie sie ausgefallen ist, dürfen die Stadträte und die Regensburger Öffentlichkeit allerdings erst nach der Sommerpause erfahren. In der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause am Donnerstag kündigte Oberbürgermeister Hans Schaidinger – […]
Es war nur eine Randnotiz bei der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause. Unter Tagesordnungspunkt 28 wurde beschlossen, die Gebühren für die Stadtbücherei zu erhöhen. Ein Jahresausweis kostet nunmehr 17 anstelle von 14 Euro, die Internetnutzung wird künftig stündlich abgerechnet. Während bislang 50 Cent pro Viertelstunde abgerechnet wurden, löhnt man nun 2,50 Euro pro Stunde. Richard […]
Überraschend war es nicht. SPD und CSU haben am Donnerstag den Antrag der Freien Wähler abgelehnt, ein Ratsbegehren über den Bau der Sallerner Regenbrücke durchzuführen. Das Argument von FW-Fraktionssprecher Ludwig Artinger – „Der Bürger sollte bei einer Entscheidung, die in der Öffentlichkeit so kontrovers diskutiert wird, zu Wort kommen“ – zog nicht. Mit der Koalition […]
Eitel Freude bei der ersten Sitzung des Jugendhilfeausschusses nach der Kommunalwahl. Einstimmig beschloss man unter anderem den Einstieg in die Jugendsozialsozialarbeit an Berufsschulen und Sonderpädagogischen Zentren (Sozialbürgermeister Wolbergs: „Ein Quantensprung.“) und eine Fördervereinbarung mit der Katholischen Jugendfürsorge für das Familienzentrum in der Ostengasse (Wolbergs: „Damit haben wir bayernweitweit das dichteste Netz an Familienzentren überhaupt.“). Fast […]
Ankündigungen sind in der Politik eine feine Sache. Man kann sie wiederholen, bekräftigen und allein schon dadurch den Eindruck von Tatkraft erwecken. Ein Beispiel: Vor gut einem Monat, am 2. Juni, kündigte Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Verbund mit seinen Adjutanten Joachim Wolbergs und Gerhard Weber vollmundig Neuigkeiten in Sachen Stadthalle und Fußballstadion an. Noch vor […]
Freilich. Über das Lob der Stadträtinnen und Stadträte dürften sich Hermann Hage (Leiter des Amtes für Weiterbildung) und Wolfgang Graef-Fograscher (Leiter der Sing- und Musikschule) gefreut haben, als sie am Donnerstag im Kulturausschuss ihre Jahresberichte vorstellten. Parteiübergreifend wurden die Leistungen der Mitarbeiter mit lobenden Worten bedacht – allein: Für viele Dinge fehlt das Geld. „ […]
Spärlich sind die Rechte, die einem Stadtrat zur Verfügung stehen, um eine seiner Kernaufgaben – die Kontrolle der Verwaltung – auszuüben. Das durften die Regensburger Stadträte am Mittwoch erfahren. Bei der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses standen zwei Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung zur Diskussion. Das Thema: mehr Transparenz.
Geschlossen beantragten sämtliche Vertreter der Opposition einen Passus in die Geschäftsordnung aufzunehmen, der Stadtratsmitgliedern jederzeit das Recht einräumt, Abschriften der Sitzungsprotokolle zu erhalten. Bislang lag die Entscheidung darüber im Ermessen des Oberbürgermeisters. Eine Zusage aus dem Jahr 2006, wonach jede Fraktion eine Abschrift der Protokolle erhalten sollte, hatte die Verwaltung nicht eingelöst.
Der zweite Antrag stammt von der ödp. Stadtratsmitglieder sollten das Recht bekommen, im Vorfeld von Abstimmungen entscheidungsrelevante Unterlagen einsehen zu können.
Vorneweg: Die aus dem Jahr 1992 stammende Geschäftsordnung wollte die Koalition partout nicht ändern. 
CSU und SPD hatten sich bereits im Vorfeld auf diese Position verständigt. Dennoch bekommen die Stadträte künftig Abschriften der Protokolle aus öffentlichen Sitzungen, sofern sie dies wünschen.
Anstatt einer Änderung der Geschäftsordnung gibt es ab sofort eine entsprechende „Anweisung des Oberbürgermeisters“ und die ist – nach Auffassung von CSU und SPD – rechtlich bindend. „Sollte sich die Verwaltung anders verhalten, können Sie den Antrag ja noch einmal stellen“, so CSU-Stadtrat Hermann Vanino. Die Opposition gab sich zufrieden und zog – nach kurzer Beratung – ihren Antrag zurück.
Für Stadträte gilt weiter: Kein Recht auf Akteneinsicht!
Ein Recht auf Akteneinsicht bleibt den Stadträten allerdings weiterhin verwehrt. Der Verwaltungsbeamte Lothar Walke lieferte anhand eines Fachaufsatzes die entsprechende Argumentation. Tenor: Ein Recht auf Einsicht in entscheidungsrelevante Unterlagen sei mit erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden, mache also viel Arbeit, und biete zudem zahlreiche rechtliche Konfliktfelder in punkto Geheimhaltung. Der Antrag der ödp wurde vom Verwaltungsausschuss mit den Stimmen von CSU, SPD und FDP abgelehnt. Das gleiche Schicksal wird ihm auch im Stadtrat blühen.
So werden die Stadträte ihre Entscheidungen weiterhin auf Basis der Beschlussvorlagen treffen, die ihnen die – Oberbürgermeister Schaidinger unterstellte und damit abhängige – Verwaltung präsentiert.
Transparentes Handeln der Verwaltung?
Ein Beispiel dafür, wie weit es dabei mit der Transparenz her ist: die Diskussion um den Bau einer Ersatztrasse für die Steinerne Brücke. Der Verwaltung lag seit Mai 2008 eine artenschutzrechtliche Untersuchung vor, derzufolge die Artenvielfalt am Grieser Spitz durch eine Brücke massiv bedroht wäre. Den Stadträten ist der Inhalt dieser Untersuchung bis heute nicht bekannt. Schließlich beschloss der Stadtrat im Oktober – auf Empfehlung der Verwaltung –, einen Wettbewerb vorzubereiten, der auch Planungen für eine Brücke über den Grieser Spitz vorsieht. In der mehrseitigen Beschlussvorlage ist die Untersuchung mit einem knappen Satz erwähnt (Ein Kommentar dazu).
P.S.: Die spärlichen Rechte, die Stadträte haben, werden offenbar auch nur sehr spärlich genutzt. Nach Angaben der Verwaltung, gibt es im Jahr allenfalls ein bis zwei Stadträte, die Einsicht in die Sitzungsprotokolle begehren.
„Parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes. Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich .”
Das Bundesverfassungsgericht im April 2004 (BVerfGE 40, 296,327)