Das braucht es doch gar nicht, das macht zu viel Arbeit, da warten wir doch lieber, bis es ein Gesetz auf Landesebene gibt, wir sind doch schon gläsern: Wenn es darum geht, den Wunsch der kleinen Fraktionen im Regensburger Stadtrat nach mehr Transparenz abzulehnen, haben CSU, SPD und die zuständigen Vertreter der Stadtverwaltung mittlerweile Erfahrung.
Bereits 2006, 2008 und 2009 wurden entsprechende Vorstöße erfolgreich abgewehrt. Das gleiche geschah auch am Mittwoch im Verwaltungs- und Finanzausschuss. Den Vorschlag für eine Informationsfreiheitssatzung inklusive Recht auf Akteneinsicht für Stadträte und Bürger, lehnte die Koalition nach längerer Debatte inklusive Sitzungsunterbrechung ab. Die SPD hatte zuvor noch eine Vertagung vorgeschlagen, um ein solches Abstimmungsverhalten vermeiden zu können.
ödp-Stadtrat Joachim Graf hatte eine eine entsprechende Mustersatzung vorgelegt, wie sie bereits in mehreren Gemeinden verabschiedet wurde. Auch in unmittelbarer Nähe zu Regensburg: Die Nachbargemeinde Sinzing hat sich kürzlich (auf Vorschlag der SPD) eine solche Satzung gegeben. Die Begründungen für die Ablehnung in Regensburg sind abenteuerlich.
„Wir haben uns gläsern gemacht”, beschrieb der städtische Rechtsreferent Dr. Wolfgang Schörnig am Mittwoch die Position der Verwaltung. Im Internet seien zahlreiche Statistiken, Sitzungsvorlagen und Bauvorhaben einsehbar. „Bis hin zur Platzgestaltung der Dulten” könne man jede Menge Informationen abrufen. „Es ist nicht so, dass wir ein Defizit haben.” Eine Satzung, wie von der ödp vorgeschlagen, schaffe lokales Recht und führe zu „eigenwilligen Ergebnissen”.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) garantiert seit 2006 einen leichteren Zugang zu amtlichen Informationen – allerdings nur bei Bundesbehörden. Bayern gehört zu den Bundesländern, die sich einem solchen Gesetz bislang hartnäckig verweigern. Rechtsreferent Schörnig will allerdings über seine Kanäle mitbekommen haben, dass man in den Ministerien durchaus offen für ein solches Gesetz sei (im Gegensatz zu den im Stadtrat anwesenden Politikern, die über ihre Kanäle noch nichts davon gehört haben). Man solle lieber abwarten, bis es auch auf bayerischer Landesebene ein Informationsfreiheitsgesetz gebe, so Schörnigs Plädoyer. So lange gelte es nach der Maxime zu handeln: „Mit’m Reden kommen d’ Leut zam.”
Der Fraktionschef der Freien Wähler, Ludwig Artinger, kann diese Beschreibung Schörnigs nicht nachvollziehen. Artinger bescheinigt der Verwaltung eine „Wagenburgmentalität”. Man sei dort mit dem „Bunkern und Verteidigen von Herrschaftswissen” beschäftigt. „Mir fehlt jegliches Vertrauen in die Transparenz der Verwaltung”, bekräftigt auch Richard Spieß (Linke). Er verweist auf Prien am Chiemsee, wo jüngst eine wortgleiche Informationsfreiheitssatzung verabschiedet worden sei. „Dort gibt es damit keines der von Ihnen behaupteten Probleme”, so Spieß Richtung Schörnig.
Der Status Quo in Regensburg gibt nicht wirklich Anlass zu übermäßigem Vertrauen. Sitzungsprotokolle gibt es bislang nicht im Internet zu sehen (im Gegensatz zur Nachbargemeinde Nittendorf). Akteneinsicht wird Stadträten immer wieder verweigert. Bestes Beispiel dafür: eine artenschutzrechtliche Prüfung zum Bau einer Brücke über den Grieser Spitz. Auch neuere Gutachten dazu wurden den Stadträten bislang verweigert. Eine öffentliche Diskussion darüber wird damit unmöglich gemacht. Den Zeitpunkt und den Umfang der Informationen, die preisgegeben werden bestimmt der Oberbürgermeister, manchmal auch die regierende Koalition.
Den Vorschlag von FDP und SPD, den Antrag bis Ende 2010 zurückzustellen, um abzuwarten, ob auf Landesebene bis dahin ein entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet werden wird, lehnte ödp-Stadtrat Joachim Graf ab und forderte eine Abstimmung. Die endete mit dem altbekannten Ergebnis: Ablehnung.
Spärlich fließen die Informationen im Regensburger Stadtrat an dessen Mitglieder, vor allem jene, die nicht der regierenden CSU und SPD angehören. Den Stadträtinnen und Stadträten wird vom Oberbürgermeister – Chef der Verwaltung – regelmäßig Auskunft, Einsicht in Gutachten oder Akteneinsicht verweigert. Nur das Stadtratsplenum könne mit Mehrheitsbeschluss derartige Auskünfte verlangen, so die Argumentation von Hans […]
Die Hände blieben unten. Bei der Abstimmung über einen neuen Quartiersplatz an der Holzgartenstraße versagte die Koalition dem Oberbürgermeister am Dienstag die Zustimmung. Die Gestaltung des 2.600 Quadratmeter großen Platzes – Kostenpunkt: 640.000 Euro – stieß bei allen Parteien auf einhellige Ablehnung. Während Jürgen Huber eine künstlerische Komponente vermisst, bezeichnet Günther Riepl (Freie Wähler) den […]
Das „Unternehmen Stadt Regensburg” (OB Schaidinger) hatte heute am frühen Morgen zur „Bilanzpressekonferenz” geladen. Wenn man Regensburg mit einem DAX-Unternehmen vergleiche, sei es „im oberen Mittelfeld” anzusiedeln, so der Oberbürgermeister aka Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens Regensburg. Der „Jahresabschluss” für das Jahr 2009 sei „versöhnlich”. Zwar liegt man mit 95,6 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen um gut 14 […]
Die SPD will nichts wissen. Wenigstens deren Fraktion im Regensburger Stadtrat. Ein Antrag der ödp, Stadträten Einsicht in die artenschutzrechtlichen Gutachten zu den Ersatztrassen für die Steinerne Brücke zu gewähren, lehnten die Sozis in der Sitzung des Planungsausschusses am Donnerstag ab – in einträchtiger Kooperation mit der CSU. Ohne Diskussion, ohne Wortmeldung, ohne Kommentar. Was […]
Die hitzige Debatte um den BayernLB-Posten von Hans Schaidinger im Regensburger Stadtrat – die Freien Wähler hatten beantragt Schaidinger diese Nebentätigkeit zu untersagen – hat ein Nachspiel. ödp-Stadtrat Benedikt Suttner ist sauer auf Bürgermeister Gerhard Weber (CSU) und verlangt eine Entschuldigung. Der Hintergrund: Im Rahmen der dreistündigen Debatte am vergangenen Donnerstag wurde auch darüber diskutiert, […]
Hans Schaidinger bleibt weiter im Verwaltungsrat der BayernLB. Mit den Stimmen von SPD, CSU und FDP wurde der Antrag der Freien Wähler, Schaidinger die entsprechende Genehmigung zu versagen, nach dreistündiger Debatte im Regensburger Stadtrat abgelehnt. Ein Antrag der Grünen, den Oberbürgermeister aufzufordern, seine Tätigkeit im Verwaltungsrat aus freien Stücken niederzulegen, lehnten SPD und CSU gegen […]
Da sollte SPD-Fraktionschef Norbert Hartl langsam hellhörig werden. In der Regensburger Stadtrats-CSU ist momentan Otto von Bismarck en vogue. Nach dem Oberbürgermeister (in seiner Neujahrsansprache) hat sich auch CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (in seiner Haushaltsrede) auf den „großen Staatenlenker” bezogen, der nicht nur ein wahrer Fundus bei der Suche nach Zitaten zu sein scheint, sondern auch […]
Er hätte die Debatte über den Haushalt gern auf die Stadtratssitzung verschoben gesehen. Doch nicht alle Fraktionen mochten dem Wunsch von Oberbürgermeister Hans Schaidinger folgen. Vor allem Jürgen Mistol (Grüne) rechnet bei der Ausschusssitzung am Donnerstag gnadenlos mit den Haushaltsplänen der Regensburger Rathauskoalition ab. Der Haushalt sei „auf hohem Niveau kreditfinanziert”, setze die falschen Prioritäten […]
Nein. Als seine letzte „große Sause” will Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Haushaltsentwurf für 2010 nicht verstanden wissen. Klar: „Wir könnten auch einfach Schulden machen. Kein Problem. Ich brächte ohne Probleme noch ein paar Bauvorhaben durch und würde gefeiert werden”, zeichnet Schaidinger ein mögliches Szenario. Aber – das weiß der Oberbürgermeister: „Das wäre nicht verantwortungsvoll gehandelt.” […]
„Ein paar großkopferte Banker haben uns diese Sache eingebrockt.” Just ein FDP-Stadtrat, Dr. Jürgen Pätz, ist es, der die Wirtschaftskrise zur Sprache bringt, als der Regensburger Verwaltungs- und Finanzausschuss über die Wiederbesetzungssperre bei der Stadtverwaltung debattiert. Einig sind sich im Grunde alle: Um die prekäre Finanzsituation der Stadt zu entschärfen, muss auch beim Personal gespart […]
Allen Befürchtungen zum Trotz: Ein Kulturentwicklungsplan (KEP) für Regensburg wird nun doch in Angriff genommen. In seiner letzten Sitzung brachte der Kulturausschuss einen vierstufigen Prozess auf den Weg, der 2012 abgeschlossen sein soll: Dann soll der KEP stehen. Bis Ende des nächsten Jahres wird dafür von der Verwaltung ein entsprechender Arbeitsrahmen entwickelt. Dann will man […]
„Da gehört was gemacht.” „Genau. Da gehört was gemacht.” „Unbedingt. Da müssen wir was machen.” „Ja, aber das? Eine Gedenktafel?” Es ist Donnerstag. Wir befinden uns in der Sitzung des Regensburger Kulturausschusses. Hierher haben die Stadtratsfraktionen jene Stadträtinnen und Stadträte entsandt, denen sie genügend Geist, Kreativität und Enthusiasmus zutrauen, um die kulturpolitischen Geschicke Regensburgs zu […]
Geldknappheit hin, höhere Verschuldung her: Von einer Streichliste will die Regensburger Rathauskoalition bislang nicht sprechen. Bei der kurzfristig anberaumten Pressekonferenz zum Haushalt für die kommenden vier Jahre stellten Hans Schaidinger, Joachim Wolbergs sowie die Fraktionschefs Norbert Hartl und Christian Schlegl – offiziell – keines der bislang geplanten Großprojekte zur Disposition. Eines scheint aber klar: Die […]
Keine Überraschung: Irmgard Freihoffer und Richard Spieß sind mit ihrem Antrag, den Gestaltungsbeirat nicht nur mit Architekten zu besetzen, am Mittwoch abgeblitzt (oben im Bild: Sitzung des Beirats zum Rebl-Haus). Bei der Sitzung des Planungsausschusses stimmte lediglich Ewa Schwierskott-Matheson (Grüne) für den Antrag der Linken. Eine Änderungsantrag von Günther Riepl (Freie Wähler), bei der Besetzung […]
Die Steilvorlage hat der Gestaltungsbeirat selbst geliefert: Mit seinem Votum zum bunten Haus („optische Lärmbelästigung”) machte sich das Expertengremium (fünf Architekten) nicht gerade beliebt bei der Mehrheit der Regensburger. Vor allem der Ruf, unabhängig von städtischer Einflussnahme zu sein, hat seitdem einige Schrammen erlitten. Da scheint der Antrag der Linken wie die Faust aufs Auge […]
100.000 Euro pro Jahr würde er voraussichtlich kosten – der Kulturentwicklungsplan (KEP) für Regensburg. Im Koalitionsvertrag von CSU und SPD wurde dieses Ziel für die laufende Stadtratsperiode ausdrücklich fixiert. Nun soll der KEP, angesichts der knappen Finanzlage, auf Eis gelegt werden – das hat Bürgermeister Joachim Wolbergs bereits mehrfach angedeutet. „Wir werden auf Dinge verzichten […]
Die Forderung ist alt, die Diskussion wurde zum wiederholten Mal geführt und das Ergebnis war – wie immer – dasselbe: In Regensburg erhalten Stadträte auch weiterhin kein verbessertes Recht auf Akteneinsicht. Ein entsprechender Änderungsantrag der Grünen wurde am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und CSU abgelehnt. Zuletzt im Januar hatte die Koalition einen entsprechenden […]
„Offen, freundlich und transparent“. So soll sich nach den Worten von Finanzreferent Dieter Daminger die Verwaltung im neuen Bürger-und Verwaltungszentrum präsentieren. Wie berichtet, schlägt dieses Gebäude, das derzeit im Innenhof des Neuen Rathauses entsteht, mit mehr als 50 Millionen Euro ins städtische Kontor. Auf rund 46 Millionen Euro belaufen sich dabei allein die Leasingraten, die […]
Säßen nicht zwei Juristen im Regensburger Finanzausschuss, wäre es vermutlich nicht aufgefallen. In der Sitzung am Donnerstag waren die Stadträte aufgerufen, 120.000 Euro „Architektenhonorar“ bereit zu stellen. Dass es sich lediglich bei der Hälfte der Summe um Honorar handelte, der Rest sich aus aufgelaufenen Zinsen und Kosten für einen Rechtsstreit zusammensetzt, erfuhren die Mitglieder des […]
Das braucht es doch gar nicht, das macht zu viel Arbeit, da warten wir doch lieber, bis es ein Gesetz auf Landesebene gibt, wir sind doch schon gläsern: Wenn es darum geht, den Wunsch der kleinen Fraktionen im Regensburger Stadtrat nach mehr Transparenz abzulehnen, haben CSU, SPD und die zuständigen Vertreter der Stadtverwaltung mittlerweile Erfahrung.
Bereits 2006, 2008 und 2009 wurden entsprechende Vorstöße erfolgreich abgewehrt. Das gleiche geschah auch am Mittwoch im Verwaltungs- und Finanzausschuss. Den Vorschlag für eine Informationsfreiheitssatzung inklusive Recht auf Akteneinsicht für Stadträte und Bürger, lehnte die Koalition nach längerer Debatte inklusive Sitzungsunterbrechung ab. Die SPD hatte zuvor noch eine Vertagung vorgeschlagen, um ein solches Abstimmungsverhalten vermeiden zu können.
ödp-Stadtrat Joachim Graf hatte eine eine entsprechende Mustersatzung vorgelegt, wie sie bereits in mehreren Gemeinden verabschiedet wurde. Auch in unmittelbarer Nähe zu Regensburg: Die Nachbargemeinde Sinzing hat sich kürzlich (auf Vorschlag der SPD) eine solche Satzung gegeben. Die Begründungen für die Ablehnung in Regensburg sind abenteuerlich.
„Wir haben uns gläsern gemacht”, beschrieb der städtische Rechtsreferent Dr. Wolfgang Schörnig am Mittwoch die Position der Verwaltung. Im Internet seien zahlreiche Statistiken, Sitzungsvorlagen und Bauvorhaben einsehbar. „Bis hin zur Platzgestaltung der Dulten” könne man jede Menge Informationen abrufen. „Es ist nicht so, dass wir ein Defizit haben.” Eine Satzung, wie von der ödp vorgeschlagen, schaffe lokales Recht und führe zu „eigenwilligen Ergebnissen”.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) garantiert seit 2006 einen leichteren Zugang zu amtlichen Informationen – allerdings nur bei Bundesbehörden. Bayern gehört zu den Bundesländern, die sich einem solchen Gesetz bislang hartnäckig verweigern. Rechtsreferent Schörnig will allerdings über seine Kanäle mitbekommen haben, dass man in den Ministerien durchaus offen für ein solches Gesetz sei (im Gegensatz zu den im Stadtrat anwesenden Politikern, die über ihre Kanäle noch nichts davon gehört haben). Man solle lieber abwarten, bis es auch auf bayerischer Landesebene ein Informationsfreiheitsgesetz gebe, so Schörnigs Plädoyer. So lange gelte es nach der Maxime zu handeln: „Mit’m Reden kommen d’ Leut zam.”
Der Fraktionschef der Freien Wähler, Ludwig Artinger, kann diese Beschreibung Schörnigs nicht nachvollziehen. Artinger bescheinigt der Verwaltung eine „Wagenburgmentalität”. Man sei dort mit dem „Bunkern und Verteidigen von Herrschaftswissen” beschäftigt. „Mir fehlt jegliches Vertrauen in die Transparenz der Verwaltung”, bekräftigt auch Richard Spieß (Linke). Er verweist auf Prien am Chiemsee, wo jüngst eine wortgleiche Informationsfreiheitssatzung verabschiedet worden sei. „Dort gibt es damit keines der von Ihnen behaupteten Probleme”, so Spieß Richtung Schörnig.
Der Status Quo in Regensburg gibt nicht wirklich Anlass zu übermäßigem Vertrauen. Sitzungsprotokolle gibt es bislang nicht im Internet zu sehen (im Gegensatz zur Nachbargemeinde Nittendorf). Akteneinsicht wird Stadträten immer wieder verweigert. Bestes Beispiel dafür: eine artenschutzrechtliche Prüfung zum Bau einer Brücke über den Grieser Spitz. Auch neuere Gutachten dazu wurden den Stadträten bislang verweigert. Eine öffentliche Diskussion darüber wird damit unmöglich gemacht. Den Zeitpunkt und den Umfang der Informationen, die preisgegeben werden bestimmt der Oberbürgermeister, manchmal auch die regierende Koalition.
Den Vorschlag von FDP und SPD, den Antrag bis Ende 2010 zurückzustellen, um abzuwarten, ob auf Landesebene bis dahin ein entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet werden wird, lehnte ödp-Stadtrat Joachim Graf ab und forderte eine Abstimmung. Die endete mit dem altbekannten Ergebnis: Ablehnung.