19 Jan2010
Nein. Als seine letzte „große Sause” will Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Haushaltsentwurf für 2010 nicht verstanden wissen. Klar: „Wir könnten auch einfach Schulden machen. Kein Problem. Ich brächte ohne Probleme noch ein paar Bauvorhaben durch und würde gefeiert werden”, zeichnet Schaidinger ein mögliches Szenario. Aber – das weiß der Oberbürgermeister: „Das wäre nicht verantwortungsvoll gehandelt.” Also gibt es ein „verantwortungsbewusst konstruiertes Programm”, einen „Haushalt in der Krise”.
Rund 587,5 Millionen Euro schwer ist dieser Haushalt für 2010. Die Personalausgaben schlagen bei den laufenden Kosten (Verwaltungshaushalt) mit über 143 Millionen Euro als größter Posten zu Buche. Eine Ausgabe, hinter der sich selbst die Sozialausgaben mit 48 Millionen Euro klein ausnehmen. Hier, bei den Personalausgaben, liegt in den Augen von Hans Schaidinger „das Sparpotential”; folgerichtig sollen in nächster Zeit keine neuen Stellen geschaffen werden, eine sechsmonatige Wiederbesetzungssperre für frei werdende Stellen gilt schon seit längerem.
Trotz Wirtschaftskrise, trotz Sparzwang und trotz eines aktuellen Schuldenstands von 287,7 Millionen Euro versuchen Schaidinger und Kämmerer Dieter Daminger (re. im Bild) bei der Haushaltsvorstellung am Dienstag aber Optimismus zu verbreiten. Nach wie vor sei Regensburg nach München der Top-Standort in Bayern, was die Steuer- und Finanzkraft anbelangt. Die hiesige Wirtschaft habe die „Finanzkrise” bislang „ohne größere Blessuren” überstanden. Die befürchteten Insolvenzen und Entlassungen seien ausgeblieben. Zwar werden die Gewerbesteuereinnahmen im letzten Jahr mit 97 Millionen Euro um 13 Millionen geringer ausfallen als erwartet und sogar um 36 Millionen niedriger als noch 2008 sein, allerdings stehe man im Vergleich zu anderen Kommunen noch gut da. Zum Vergleich nennt Daminger Ingolstadt. Dort stürzten die Einnahmen von 110 auf 30 Millionen Euro ab (alle Grafiken: Stadt Regensburg).
Ungeachtet dessen stehen Regensburg laut Daminger „bittere und magere Jahre” bevor. Von 2010 bis 2012 kann im Verwaltungshaushalt nicht die vorgeschriebene Mindestzuführung zur Schuldentilgung erwirtschaftet werden. Dafür müssen Rücklagen angegriffen werden. Mehrere Gespräche mit der Regierung der Oberpfalz waren angesichts dessen notwendig, um den Haushalt dennoch auf einen voraussichtlich genehmigungsfähigen Stand zu trimmen.
Um den Haushalt zu stabilisieren sollen, verspricht Schaidinger, keine Gebühren erhöht oder freiwillige Leistungen reduziert werden. „Es scheitert keine Kinderkrippe am Geld. Das Stadttheater erhält denselben Etat und wir werden keine laufenden Ausgaben aus Krediten finanzieren.”
Gespart wird an anderer Stelle. Mit 290,2 Millionen Euro weist das Investitionsprogramm 2009 bis 2013 denn auch ein um 55 Millionen Euro geringeres Volumen auf als noch das im letzten Jahr vorgestellte Investitionsprogramm 2008 bis 2012. Das niedrigste Investitionsprogramm seit sechs Jahren.
Zurückgefahren werden dabei vor allem Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur (minus 17,8 Prozent), im Bereich Schulen werden die Ausgaben um knapp 14 Prozent gesenkt. Das heißt unter anderem: Erst 2013 gibt es 1,5 Millionen Euro Planungsmittel für den Neubau der FOS/BOS. Ein Anstieg der Ausgaben ist dagegen im Bereich soziale Sicherung zu verzeichnen (plus 8,8). Hier sollen 5,7 Millionen in Betreuungseinrichtungen für Kinder investiert werden.
Das Problem bei all diesen Planungen: „Eine verlässliche Vorhersage der wirtschaftlichen Entwicklung ist angesichts der Finanzkrise schwierig”, so Daminger. Ob die erwartete Schätzung bei der Gewerbesteuerentwicklung – 2013 rechnet man mit 128 Millionen Euro – tatsächlich realistisch ist, lässt sich derzeit wohl nicht wirklich sagen. Ebensowenig, mit welchen Gesetzesvorhaben in Zukunft von der Bundesregierung zu rechnen ist und wie die sich auf die kommunale Finanzlage auswirken.
Die Schulden werden – so die Planung – bis 2013 auf 358 Millionen Euro angestiegen sein. Damit hätte sich der Schuldenstand von Regensburg seit dem Jahr 2000 knapp verdoppelt. Schuld daran ist – laut Schaidinger – die Reform der Gewerbesteuer 2004. Keine „große Sause” …
In den kommenden Wochen wird das Haushaltsprogramm in den zuständigen Ausschüssen debattiert werden. Die Zustimmung von SPD und CSU ist Formsache.