Beiträge mit Tag ‘Stadtrat’
Fairer Handel und besserer Kaffee
Oberbürgermeister Hans Schaidinger trinkt nur grünen Tee. Im Büro von Bürgermeister Gerhard Weber kommt nur ganz selten Kaffee zum Ausschank, er präferiert deutsches Mineralwasser, doch dafür gibt es im Einflussbereich von Bürgermeister Joachim Wolbergs ausschließlich fair gehandelten Kaffee. Damit ist schon mal ein Kriterium erfüllt, damit Regensburg das Siegel „Fairtrade Stadt“ erhalten kann. Bei den […]
Rekordinvestitionen und Personalmangel
Rekord! Das Investitionsprogramm bis 2015, über das derzeit die Stadtratsauschüsse beraten, soll 438 Millionen Euro schwer werden. „Wir haben kein Finanzierungsproblem“, sagt OB Hans Schaidinger. Aber es fehlt Personal, um alles vernünftig umzusetzen. Jetzt soll es Neueinstellungen geben.
Tierisch pragmatisch
Würzburg hat ihn. Passau hat ihn auch. In der Nähe von Regensburg leisten sich Sinzing, Schwandorf und Amberg einen. Vor kurzem wurde er selbst in der bayerischen Landeshauptstadt München gesichtet: der „kleine bürokratische Tiger“. In Regensburg ist er noch nicht beheimatet. Und das, obwohl sich der Stadtrat in der Vergangenheit schon einen Wolf diskutiert hat […]
Hartls Haudrauf-Haushaltsshow
Es ist keine Debatte. Es handelt sich auch nicht um eine mit Spannung erwartete Abstimmung. Es ist das Schaulaufen der Fraktionschefs. Bei der letzten Stadtratssitzung im alten Jahr dürfen sie ran, um im Rahmen ihrer Haushaltsreden rhetorisches Talent, Unterhaltungsqualität und Kompetenz zu beweisen und politisch miteinander abzurechnen. Bereits im Vorfeld der Sitzung war klar, dass […]
Geh doch rüber!
„Sie agitieren eben in der Tradition, die Sie von drüben haben. Sie sind eine Meisterin der Demagogie.“ „Ihre Kanzlerin war FDJ-Sekretärin für Agitation. Ich komme aus Straubing und bin nicht einmal Mitglied der Partei. Kehren Sie erst einmal vor Ihrer eigenen Tür.“ „Sie brauchen sich gar nicht von Ihrer ideologischen Einstellung zu distanzieren.“ Nein. Wir […]
Misstöne zum Haus der Musik
Nach seinem König-Ludwig-Projekt will Klemens Unger nun auch für das Haus der Musik Mäzene finden. „Ich werde der Verwaltung künftig untersagen, an solchen Debatten teilzunehmen. Das demotiviert meine Mitarbeiter.“ Sichtlich angefressen beschloss Hans Schaidinger am Donnerstag die Diskussion um die Förderanträge für das neu aufgelegte Konjunkturprogramm des Bundes für Welterbestätten. Zwölf Millionen Euro schwer sind […]
Kinderbetreuung: Bürgermeister Weber fordert fünf neue Horte
950 Hortplätze gibt es derzeit in Regensburg. Zu wenig, wissen die Elternbeirätinnen und – beiräte, die Bürgermeister Gerhard Weber am Montag zur Versammlung eingeladen hatte. Am Rande der Diskussion um die geplante Gebührenerhöhung kam denn auch die angespannte Hortsituation zur Sprache. Bei Weber rannten die Eltern damit augenscheinlich offene Türen ein. „Mein Referat hat für […]
Nach Schaidingers Verbalattacken: Stadträtin fordert Entschuldigung
Nach den Verbalausfällen von Oberbürgermeister Hans Schaidinger in der Sitzung des Planungsausschusses vergangene Woche fordert Stadträtin Irmgard Freihoffer eine Entschuldigung. In der Sitzung war dem „Immobilienzentrum Regensburg“ die Baugenehmigung für ein Areal erteilt worden. Bei einem anderen Investor, der Ferdinand Schmack jr. GmbH, zwei Jahre zuvor, hatten die entsprechenden Stellen in der Verwaltung noch alles […]
Kinderbetreuung: Stadt erhöht Gebühren um 20 Prozent
Bis zum Jahr 2013 steigen die Gebühren für eine Platz in städtischen Kindergärten und Horten in Regensburg um gut 20 Prozent. Das teilten die beiden Bürgermeister Gerhard Weber (CSU) und Joachim Wolbergs (SPD) am Vormittag bei einer Pressekonferenz mit. Der Löwenanteil der Erhöhung erfolgt zum kommenden Jahr mit einem Anstieg von 15 Prozent, jeweils drei […]
Geheimhaltungspolitik: Klage gegen Stadt Regensburg?
Das Maß ist voll. Zumindest für die kleinen Fraktionen im Regensburger Stadtrat. Keine Einsicht in Gutachten oder andere Akten, keine Satzung für mehr Transparenz, Kopien der Protokolle von Stadtratssitzungen gibt es nach Gutdünken. Nun wollen die „Kleinen“ gegen diese „Geheimhaltungspolitik“ der Stadtspitze juristisch vorgehen. Zu diesem Schritt haben sich vor kurzem mehrere Stadträte bei einem […]
Herrschaftswissen erfolgreich verteidigt
Das braucht es doch gar nicht, das macht zu viel Arbeit, da warten wir doch lieber, bis es ein Gesetz auf Landesebene gibt, wir sind doch schon gläsern: Wenn es darum geht, den Wunsch der kleinen Fraktionen im Regensburger Stadtrat nach mehr Transparenz abzulehnen, haben CSU, SPD und die zuständigen Vertreter der Stadtverwaltung mittlerweile Erfahrung. […]
Stadtrat Regensburg? „Von Demokratie ist dort kaum etwas zu merken.“
Spärlich fließen die Informationen im Regensburger Stadtrat an dessen Mitglieder, vor allem jene, die nicht der regierenden CSU und SPD angehören. Den Stadträtinnen und Stadträten wird vom Oberbürgermeister – Chef der Verwaltung – regelmäßig Auskunft, Einsicht in Gutachten oder Akteneinsicht verweigert. Nur das Stadtratsplenum könne mit Mehrheitsbeschluss derartige Auskünfte verlangen, so die Argumentation von Hans […]
Geschmacksfrage: Koalition widerspricht Schaidinger
Die Hände blieben unten. Bei der Abstimmung über einen neuen Quartiersplatz an der Holzgartenstraße versagte die Koalition dem Oberbürgermeister am Dienstag die Zustimmung. Die Gestaltung des 2.600 Quadratmeter großen Platzes – Kostenpunkt: 640.000 Euro – stieß bei allen Parteien auf einhellige Ablehnung. Während Jürgen Huber eine künstlerische Komponente vermisst, bezeichnet Günther Riepl (Freie Wähler) den […]
Haushaltsabschluss: Mehr Geld zum Schulden zahlen
Das „Unternehmen Stadt Regensburg” (OB Schaidinger) hatte heute am frühen Morgen zur „Bilanzpressekonferenz” geladen. Wenn man Regensburg mit einem DAX-Unternehmen vergleiche, sei es „im oberen Mittelfeld” anzusiedeln, so der Oberbürgermeister aka Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens Regensburg. Der „Jahresabschluss” für das Jahr 2009 sei „versöhnlich”. Zwar liegt man mit 95,6 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen um gut 14 […]
SPD unterstützt Wortbruch
Die SPD will nichts wissen. Wenigstens deren Fraktion im Regensburger Stadtrat. Ein Antrag der ödp, Stadträten Einsicht in die artenschutzrechtlichen Gutachten zu den Ersatztrassen für die Steinerne Brücke zu gewähren, lehnten die Sozis in der Sitzung des Planungsausschusses am Donnerstag ab – in einträchtiger Kooperation mit der CSU. Ohne Diskussion, ohne Wortmeldung, ohne Kommentar. Was […]
Gestapo und Stasi
Die hitzige Debatte um den BayernLB-Posten von Hans Schaidinger im Regensburger Stadtrat – die Freien Wähler hatten beantragt Schaidinger diese Nebentätigkeit zu untersagen – hat ein Nachspiel. ödp-Stadtrat Benedikt Suttner ist sauer auf Bürgermeister Gerhard Weber (CSU) und verlangt eine Entschuldigung. Der Hintergrund: Im Rahmen der dreistündigen Debatte am vergangenen Donnerstag wurde auch darüber diskutiert, […]
BayernLB: Peinlichkeiten, Spielchen und Injurien
Hans Schaidinger bleibt weiter im Verwaltungsrat der BayernLB. Mit den Stimmen von SPD, CSU und FDP wurde der Antrag der Freien Wähler, Schaidinger die entsprechende Genehmigung zu versagen, nach dreistündiger Debatte im Regensburger Stadtrat abgelehnt. Ein Antrag der Grünen, den Oberbürgermeister aufzufordern, seine Tätigkeit im Verwaltungsrat aus freien Stücken niederzulegen, lehnten SPD und CSU gegen […]
Opposition lehnt Haushalt ab
Da sollte SPD-Fraktionschef Norbert Hartl langsam hellhörig werden. In der Regensburger Stadtrats-CSU ist momentan Otto von Bismarck en vogue. Nach dem Oberbürgermeister (in seiner Neujahrsansprache) hat sich auch CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (in seiner Haushaltsrede) auf den „großen Staatenlenker” bezogen, der nicht nur ein wahrer Fundus bei der Suche nach Zitaten zu sein scheint, sondern auch […]
Haushalt 2010: „Mutlos” oder „nicht zu toppen”?
Er hätte die Debatte über den Haushalt gern auf die Stadtratssitzung verschoben gesehen. Doch nicht alle Fraktionen mochten dem Wunsch von Oberbürgermeister Hans Schaidinger folgen. Vor allem Jürgen Mistol (Grüne) rechnet bei der Ausschusssitzung am Donnerstag gnadenlos mit den Haushaltsplänen der Regensburger Rathauskoalition ab. Der Haushalt sei „auf hohem Niveau kreditfinanziert”, setze die falschen Prioritäten […]