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21 März2012

Seid umschlungen, Millionen…

Stadtrat billigt Mehrausgaben für Museum und Haus der Musik

20 Millionen für ein Museum des Freistaats, fast 50 Prozent mehr für das Haus der Musik: In Regensburg fließen die Millionen offenbar wie das Wasser der Donau. Auch die Opposition stimmt größtenteils zu, wenn auch zähneknirschend und nur deshalb, weil es eh nicht mehr anders geht.

Außen präsidial, innen polizeipräsidiumsgeschädigt: das Palais am Bismarckplatz.

In Regensburg hat man Geld. Das betonen Bürgermeister und Referenten immer wieder gerne. Zweifel daran, dass man irgendwann kein Geld mehr haben könnte, hat allenfalls die Opposition im Stadtrat. Dennoch stimmten große Mehrheiten am Mittwoch im Stadtrat für die millionenschweren Ausgaben, die für das Museum der Bayerischen Geschichte und das Haus der Musik anfallen – wenngleich das Motiv für die Zustimmung bisweilen einfach nur darin liegt, „dass man aus dem Drama nicht mehr rauskommt“, wie Freie-Wähler-Stadtrat Günther Riepl sein Einverständnis zähneknirschend begründete. 20 Millionen Euro kommen auf die Stadt für den Bau des Museums zu, das Haus der Musik soll nun knapp 15 Millionen Euro kosten, nicht mehr zehn Millionen, wie vor knapp zwei Jahren angekündigt.

„Schwarzes Loch“ Museum

„Hart an der Schmerzgrenze“ seien die Ausgaben für das Museum, sagen Jürgen Mistol (Grüne) und Joachim Graf (ÖDP). Ein „schwarzes Loch“ ist das Museum für Riepl, der in 22 Jahren Stadtrat „noch nie eine so offene Kostenvorlage gesehen“ haben will. Er befürchtet außerdem, dass die archäologischen Grabungen am Donaumarkt dazu führen könnten, dass der Standort bald schon wieder obsolet sein könnte. Auf seine Frage nach den Energiekosten bekam Mistol keine klare Antwort: Die Energie käme über ein Abwasserwärmeprojekt, koste damit quasi nichts; die weiteren Energiekosten wolle man „gering halten“, sagte Planungsreferentin Christine Schimpfermann. Von einem neu zu bauenden Depot für das Museum wollte sie auch nichts wissen: Der Österreicher-Stadel sei nach seiner Sanierung tauglich, obwohl er natürlich nicht völlig hochwassersicher sei. Kleinere Kritik am Projekt Museum kam von SPD-Fraktionschef Norbert Hartl, der sich wunderte, warum laut Vorlage nur „museumsspezifische Busse“ dort halten sollen. Ansonsten gab es von Hartl Lob für Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU): Die Stadt müsse zwar einen „anständigen Betrag“ für das Museum bezahlen, der OB habe aber einen guten Ausgleich der Interessen zwischen Freistaat und Stadt hinbekommen und es geschafft, dass die Kommune keine Dauerleistungen bezahlen müsse.

Rache an Kritikern des Donaumarkt-RKK?

Grundsätzliche Kritik kam nur von Richard Spieß und Irmgard Freihofer (Linke). Die vage Beschlussvorlage zeige, dass das Gesamtkonzept des Museums nicht mehr sei als „ein kurzes Brainstorming“. Sie stellt sogar das Museum grundsätzlich in Frage, denn: Wozu braucht es ein neues Museum, wenn in den vorhandenen Museen seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten Tatenlosigkeit herrscht? Sie sieht im Bau des Museums gar eine späte Rache der RKK-Befürworter: Das Museum habe eine noch höhere Baumasse als das RKK, das einst am Donaumarkt stehen sollte, und das sei schließlich einer der Hauptpunkte der RKK-Kritiker gewesen. Die Stimmen von Spieß und Freihofer waren letztlich auch die einzigen gegen das Museum. Die beiden waren es auch, die das Haus der Musik, das in das Präsidialpalais am Bismarckplatz einziehen soll, am schärfsten kritisierten. Salamitaktik warf Spieß der Stadt bei der Bekanntgabe der Kosten vor. Erst zehn Millionen, jetzt fast 50 Prozent mehr. Wie diese Kostensteigerung zustande kommt, interessierte auch Grünen-Stadtrat Jürgen Mistol. Norbert Hartl und Christine Schimpfermann schieben das vor allem auf den Anbau für das Kinder- und Jugendtheater auf der Südseite des Palais: Das sei erst einstöckig geplant gewesen, wird jetzt aber doch zweistöckig. Und das kostet halt. Von den Sanierungskosten ganz zu schweigen.

Polizei-Sünden müssen ausgebügelt werden

Offenbar hat die Polizei das Gebäude ziemlich runtergewirtschaftet, Betontreppen gebaut, Kalkputz mit Dispersionsfarbe überstrichen. Diese Bausünden müssen nun mühsam entfernt werden. Das bringt Günther Riepl zu der Schlussfolgerung, dass es sich beim Palais um ein „Sanierungsloch“ handle. Wie Freihofer (Linke) und Horst Meierhofer (FDP) ist Freie-Wähler-Stadtrat Riepl der Auffassung, dass man eine Musikschule auch günstiger hätte haben können. Deshalb stellt er die Frage, warum man sich nicht um die Heeresmusikschule am Dreifaltigkeitsberg bemüht habe. Dort hätten ideale Voraussetzungen geherrscht. Dass es ihm nicht darum geht, eine Musikschule zu verhindern, sondern um die eklatanten Kosten am Bismarckplatz, betonte Meierhofer: „Wir stellen nicht die Investitionen in junge Leute in Frage, sondern in altes Gestein.“ Sein Fraktionskollege und der frühere Stadtkämmerer Dr. Jürgen Pätz hält es offenbar für einen Skandal, wie sich die Verwaltung bei der Berechnung der Finanzierung windet: Die einkalkulierten neun Millionen Euro, die der Verkaufspreis für die aktuelle Musikschule sein sollen, könnten sich schnell halbieren. Zuschüsse in Höhe von 4,5 Millionen Euro, beispielsweise vom Landesamt für Denkmalpflege, wurden noch nicht einmal beantragt. Also ist von den 14,4 Millionen Euro gerade mal die eine Million Euro sicher, die die Unesco zur Verfügung stellen wird.

Wolbergs: Debatte über Kosten ist aufgeblasen

Für Bürgermeister Joachim Wolbergs scheint das alles unproblematisch zu sein: „Man kann die Debatte auch an den Kosten aufblasen“, findet der Bürgermeister. Der einzige Fehler, den die Stadt gemacht habe, war, schon am Anfang über die Kosten zu sprechen. Immerhin räumt Kulturreferent Klemens Unger ein, dass man sich „immer auf Überraschungen einstellen muss“. Für die CSU sind natürlich beide Projekte Glücksfälle: Fraktionschef Christian Schlegl lobt das Museum als „Investition in die Zukunft“ und bescheinigt dem Haus der Musik „Signalwirkung“. Nur sollte auch er sich auf die „Überraschungen“ gefasst machen, die Unger anspricht. Aber solange die Millionen da sind, kann man sie ja auch ausgeben.

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