Richter a.D. Hermann Striedl (Foto), Mitglied im Bundesvorstand der ödp, prüft gerade die Möglichkeit einer Klage. Worum geht es ihm dabei? „Es geht um Demokratie“, sagt Striedl. „Das Bundesverfassungsgericht betont, dass parlamentarische Demokratie Transparenz voraussetzt. Diese Transparenz wird in Regensburg verweigert.“
Striedl beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz, das 2006 – auf Empfehlung der EU – in Deutschland erlassen wurde. Jeder Bürger hat seitdem das Recht, in Akten des Bundes Einsicht nehmen können, soweit nicht besondere Geheimhaltungsinteressen gegeben sind. „Aus demokratischer Sicht gibt es keinen nachvollziehbaren Grund, warum dieses Gesetz nicht auch verpflichtend auch für die Länder und die Gemeinden anwendbar sein sollte.“ In einigen Bundesländern gibt es bereits entsprechende Gesetze, ebenso haben verschiedene Gemeinden Satzungen für mehr Informationsfreiheit erlassen. Im Freistaat Bayern lässt eine gesetzliche Regelung noch auf sich warten.
Die Verweigerungshaltung von Oberbürgermeister Hans Schaidinger verwundert Striedl denn auch nicht. „Es entspricht seiner Einstellung zur Einbeziehung der Bürger in Entscheidungen und wird auch noch gestützt durch den Freistaat Bayern.“
Die Aussichten einer Klage schätzt Striedl durchaus optimistisch ein: Auch wenn Schaidinger auf Grund der Rückendeckung durch die bayerische Staatsregierung glaube, er könne weiter Geheimpolitik betreiben – „spätestens beim Bundesverfassungsgericht oder beim europäischen Gerichtshof erwarte ich, dass dieser undemokratischen Praxis Einhalt geboten wird“.
Bis es so weit ist, wird noch einige Zeit ins Land gehen – wer weiß, ob Hans Schaidinger bis zu einer endgültigen Entscheidung überhaupt noch Oberbürgermeister von Regensburg ist oder ob der Stadtrat sich mehrheitlich nicht doch noch entschließt, eine entsprechende Satzung für mehr Transparenz auf den Weg zu bringen.
Eine andere Entscheidung dürfte aber so oder so schneller fallen: Weil Stadträten wiederholt die Einsichtnahme in artenschutzrechtliche Gutachten zu den viel diskutierten Ersatztrassen für die Steinerne Brücke verweigert wurde, läuft derzeit eine Beschwerde bei der Regierung der Oberpfalz. Erfolg ist solchen Beschwerden allerdings eher selten beschieden.
Beiträge mit Tag ‘Stadtrat’
Richter a.D. Hermann Striedl (Foto), Mitglied im Bundesvorstand der ödp, prüft gerade die Möglichkeit einer Klage. Worum geht es ihm dabei? „Es geht um Demokratie“, sagt Striedl. „Das Bundesverfassungsgericht betont, dass parlamentarische Demokratie Transparenz voraussetzt. Diese Transparenz wird in Regensburg verweigert.“
Striedl beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz, das 2006 – auf Empfehlung der EU – in Deutschland erlassen wurde. Jeder Bürger hat seitdem das Recht, in Akten des Bundes Einsicht nehmen können, soweit nicht besondere Geheimhaltungsinteressen gegeben sind. „Aus demokratischer Sicht gibt es keinen nachvollziehbaren Grund, warum dieses Gesetz nicht auch verpflichtend auch für die Länder und die Gemeinden anwendbar sein sollte.“ In einigen Bundesländern gibt es bereits entsprechende Gesetze, ebenso haben verschiedene Gemeinden Satzungen für mehr Informationsfreiheit erlassen. Im Freistaat Bayern lässt eine gesetzliche Regelung noch auf sich warten.
Die Verweigerungshaltung von Oberbürgermeister Hans Schaidinger verwundert Striedl denn auch nicht. „Es entspricht seiner Einstellung zur Einbeziehung der Bürger in Entscheidungen und wird auch noch gestützt durch den Freistaat Bayern.“
Die Aussichten einer Klage schätzt Striedl durchaus optimistisch ein: Auch wenn Schaidinger auf Grund der Rückendeckung durch die bayerische Staatsregierung glaube, er könne weiter Geheimpolitik betreiben – „spätestens beim Bundesverfassungsgericht oder beim europäischen Gerichtshof erwarte ich, dass dieser undemokratischen Praxis Einhalt geboten wird“.
Bis es so weit ist, wird noch einige Zeit ins Land gehen – wer weiß, ob Hans Schaidinger bis zu einer endgültigen Entscheidung überhaupt noch Oberbürgermeister von Regensburg ist oder ob der Stadtrat sich mehrheitlich nicht doch noch entschließt, eine entsprechende Satzung für mehr Transparenz auf den Weg zu bringen.
Eine andere Entscheidung dürfte aber so oder so schneller fallen: Weil Stadträten wiederholt die Einsichtnahme in artenschutzrechtliche Gutachten zu den viel diskutierten Ersatztrassen für die Steinerne Brücke verweigert wurde, läuft derzeit eine Beschwerde bei der Regierung der Oberpfalz. Erfolg ist solchen Beschwerden allerdings eher selten beschieden.
Herrschaftswissen erfolgreich verteidigt
Das braucht es doch gar nicht, das macht zu viel Arbeit, da warten wir doch lieber, bis es ein Gesetz auf Landesebene gibt, wir sind doch schon gläsern: Wenn es darum geht, den Wunsch der kleinen Fraktionen im Regensburger Stadtrat nach mehr Transparenz abzulehnen, haben CSU, SPD und die zuständigen Vertreter der Stadtverwaltung mittlerweile Erfahrung. […]
Stadtrat Regensburg? „Von Demokratie ist dort kaum etwas zu merken.“
Spärlich fließen die Informationen im Regensburger Stadtrat an dessen Mitglieder, vor allem jene, die nicht der regierenden CSU und SPD angehören. Den Stadträtinnen und Stadträten wird vom Oberbürgermeister – Chef der Verwaltung – regelmäßig Auskunft, Einsicht in Gutachten oder Akteneinsicht verweigert. Nur das Stadtratsplenum könne mit Mehrheitsbeschluss derartige Auskünfte verlangen, so die Argumentation von Hans […]
Geschmacksfrage: Koalition widerspricht Schaidinger
Die Hände blieben unten. Bei der Abstimmung über einen neuen Quartiersplatz an der Holzgartenstraße versagte die Koalition dem Oberbürgermeister am Dienstag die Zustimmung. Die Gestaltung des 2.600 Quadratmeter großen Platzes – Kostenpunkt: 640.000 Euro – stieß bei allen Parteien auf einhellige Ablehnung. Während Jürgen Huber eine künstlerische Komponente vermisst, bezeichnet Günther Riepl (Freie Wähler) den […]
Haushaltsabschluss: Mehr Geld zum Schulden zahlen
Das „Unternehmen Stadt Regensburg” (OB Schaidinger) hatte heute am frühen Morgen zur „Bilanzpressekonferenz” geladen. Wenn man Regensburg mit einem DAX-Unternehmen vergleiche, sei es „im oberen Mittelfeld” anzusiedeln, so der Oberbürgermeister aka Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens Regensburg. Der „Jahresabschluss” für das Jahr 2009 sei „versöhnlich”. Zwar liegt man mit 95,6 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen um gut 14 […]
SPD unterstützt Wortbruch
Die SPD will nichts wissen. Wenigstens deren Fraktion im Regensburger Stadtrat. Ein Antrag der ödp, Stadträten Einsicht in die artenschutzrechtlichen Gutachten zu den Ersatztrassen für die Steinerne Brücke zu gewähren, lehnten die Sozis in der Sitzung des Planungsausschusses am Donnerstag ab – in einträchtiger Kooperation mit der CSU. Ohne Diskussion, ohne Wortmeldung, ohne Kommentar. Was […]
Gestapo und Stasi
Die hitzige Debatte um den BayernLB-Posten von Hans Schaidinger im Regensburger Stadtrat – die Freien Wähler hatten beantragt Schaidinger diese Nebentätigkeit zu untersagen – hat ein Nachspiel. ödp-Stadtrat Benedikt Suttner ist sauer auf Bürgermeister Gerhard Weber (CSU) und verlangt eine Entschuldigung. Der Hintergrund: Im Rahmen der dreistündigen Debatte am vergangenen Donnerstag wurde auch darüber diskutiert, […]
BayernLB: Peinlichkeiten, Spielchen und Injurien
Hans Schaidinger bleibt weiter im Verwaltungsrat der BayernLB. Mit den Stimmen von SPD, CSU und FDP wurde der Antrag der Freien Wähler, Schaidinger die entsprechende Genehmigung zu versagen, nach dreistündiger Debatte im Regensburger Stadtrat abgelehnt. Ein Antrag der Grünen, den Oberbürgermeister aufzufordern, seine Tätigkeit im Verwaltungsrat aus freien Stücken niederzulegen, lehnten SPD und CSU gegen […]
Opposition lehnt Haushalt ab
Da sollte SPD-Fraktionschef Norbert Hartl langsam hellhörig werden. In der Regensburger Stadtrats-CSU ist momentan Otto von Bismarck en vogue. Nach dem Oberbürgermeister (in seiner Neujahrsansprache) hat sich auch CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (in seiner Haushaltsrede) auf den „großen Staatenlenker” bezogen, der nicht nur ein wahrer Fundus bei der Suche nach Zitaten zu sein scheint, sondern auch […]
Haushalt 2010: „Mutlos” oder „nicht zu toppen”?
Er hätte die Debatte über den Haushalt gern auf die Stadtratssitzung verschoben gesehen. Doch nicht alle Fraktionen mochten dem Wunsch von Oberbürgermeister Hans Schaidinger folgen. Vor allem Jürgen Mistol (Grüne) rechnet bei der Ausschusssitzung am Donnerstag gnadenlos mit den Haushaltsplänen der Regensburger Rathauskoalition ab. Der Haushalt sei „auf hohem Niveau kreditfinanziert”, setze die falschen Prioritäten […]
Abschied von der „großen Sause”
Nein. Als seine letzte „große Sause” will Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Haushaltsentwurf für 2010 nicht verstanden wissen. Klar: „Wir könnten auch einfach Schulden machen. Kein Problem. Ich brächte ohne Probleme noch ein paar Bauvorhaben durch und würde gefeiert werden”, zeichnet Schaidinger ein mögliches Szenario. Aber – das weiß der Oberbürgermeister: „Das wäre nicht verantwortungsvoll gehandelt.” […]
Stadt muss weiter am Personal sparen
„Ein paar großkopferte Banker haben uns diese Sache eingebrockt.” Just ein FDP-Stadtrat, Dr. Jürgen Pätz, ist es, der die Wirtschaftskrise zur Sprache bringt, als der Regensburger Verwaltungs- und Finanzausschuss über die Wiederbesetzungssperre bei der Stadtverwaltung debattiert. Einig sind sich im Grunde alle: Um die prekäre Finanzsituation der Stadt zu entschärfen, muss auch beim Personal gespart […]
KEP kommt
Allen Befürchtungen zum Trotz: Ein Kulturentwicklungsplan (KEP) für Regensburg wird nun doch in Angriff genommen. In seiner letzten Sitzung brachte der Kulturausschuss einen vierstufigen Prozess auf den Weg, der 2012 abgeschlossen sein soll: Dann soll der KEP stehen. Bis Ende des nächsten Jahres wird dafür von der Verwaltung ein entsprechender Arbeitsrahmen entwickelt. Dann will man […]
Geht’s besser?
„Da gehört was gemacht.” „Genau. Da gehört was gemacht.” „Unbedingt. Da müssen wir was machen.” „Ja, aber das? Eine Gedenktafel?” Es ist Donnerstag. Wir befinden uns in der Sitzung des Regensburger Kulturausschusses. Hierher haben die Stadtratsfraktionen jene Stadträtinnen und Stadträte entsandt, denen sie genügend Geist, Kreativität und Enthusiasmus zutrauen, um die kulturpolitischen Geschicke Regensburgs zu […]
Haushalt: Das Geld wird knapp, aber wofür?
Geldknappheit hin, höhere Verschuldung her: Von einer Streichliste will die Regensburger Rathauskoalition bislang nicht sprechen. Bei der kurzfristig anberaumten Pressekonferenz zum Haushalt für die kommenden vier Jahre stellten Hans Schaidinger, Joachim Wolbergs sowie die Fraktionschefs Norbert Hartl und Christian Schlegl – offiziell – keines der bislang geplanten Großprojekte zur Disposition. Eines scheint aber klar: Die […]
Gestaltungsbeirat: Alles bleibt beim Alten
Keine Überraschung: Irmgard Freihoffer und Richard Spieß sind mit ihrem Antrag, den Gestaltungsbeirat nicht nur mit Architekten zu besetzen, am Mittwoch abgeblitzt (oben im Bild: Sitzung des Beirats zum Rebl-Haus). Bei der Sitzung des Planungsausschusses stimmte lediglich Ewa Schwierskott-Matheson (Grüne) für den Antrag der Linken. Eine Änderungsantrag von Günther Riepl (Freie Wähler), bei der Besetzung […]
„Weniger architektenlastig”: Linke fordern anderen Gestaltungsbeirat
Die Steilvorlage hat der Gestaltungsbeirat selbst geliefert: Mit seinem Votum zum bunten Haus („optische Lärmbelästigung”) machte sich das Expertengremium (fünf Architekten) nicht gerade beliebt bei der Mehrheit der Regensburger. Vor allem der Ruf, unabhängig von städtischer Einflussnahme zu sein, hat seitdem einige Schrammen erlitten. Da scheint der Antrag der Linken wie die Faust aufs Auge […]
Kulturpolitik: Was wurde aus den Wahlversprechen?
100.000 Euro pro Jahr würde er voraussichtlich kosten – der Kulturentwicklungsplan (KEP) für Regensburg. Im Koalitionsvertrag von CSU und SPD wurde dieses Ziel für die laufende Stadtratsperiode ausdrücklich fixiert. Nun soll der KEP, angesichts der knappen Finanzlage, auf Eis gelegt werden – das hat Bürgermeister Joachim Wolbergs bereits mehrfach angedeutet. „Wir werden auf Dinge verzichten […]
Information nach Gutdünken
Die Forderung ist alt, die Diskussion wurde zum wiederholten Mal geführt und das Ergebnis war – wie immer – dasselbe: In Regensburg erhalten Stadträte auch weiterhin kein verbessertes Recht auf Akteneinsicht. Ein entsprechender Änderungsantrag der Grünen wurde am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und CSU abgelehnt. Zuletzt im Januar hatte die Koalition einen entsprechenden […]
Neues Verwaltungszentrum: Halbe Million für Möbel
„Offen, freundlich und transparent“. So soll sich nach den Worten von Finanzreferent Dieter Daminger die Verwaltung im neuen Bürger-und Verwaltungszentrum präsentieren. Wie berichtet, schlägt dieses Gebäude, das derzeit im Innenhof des Neuen Rathauses entsteht, mit mehr als 50 Millionen Euro ins städtische Kontor. Auf rund 46 Millionen Euro belaufen sich dabei allein die Leasingraten, die […]