Als freiwillige Leistung bezuschusst die Stadt Regensburg eine Trainerstelle des in München ansässigen Bayerischen Leichtathletikverbands. Neben dem Sportpark Ost eine weitere Maßnahme, um Leistungssportzentrum in Sachen Leichtathletik zu werden.
Regensburg will Landesstützpunkt für Leichtathletik werden. Das lässt man sich etwas kosten. Grafik: Visualisierung der Leichtathletikhalle durch Behnisch Architekten
25.000 Euro sind für eine Stadt wie Regensburg mit einem jährlichen Haushaltsvolumen von über einer Milliarde Euro nicht viel Geld. Auch dann nicht, wenn man sie jedes Jahr ausgibt. Aber die Frage stellen kann man schon, ob Regensburg diese 25.000 Euro ausgeben muss, um dem Bayerischen Leichtathletikverband eine Trainerstelle zu bezuschussen.
Zumal vor dem Hintergrund, dass die Notwendigkeit, zu sparen, in Stadtratsdebatten bei ähnlichen Beträgen im sozialen Bereich regelmäßig bemüht wurde und bemüht wird. Freiwillige Leistungen, ebenso wie besagte Trainerstelle. So wurde beispielsweise im November 2022 eine weitergehende städtische Finanzierung von Streetwork mit Verweis auf Sparzwang und angespannte Haushaltslage zunächst abgelehnt. Die Pflichtaufgaben stünden im Vordergrund, hieß es.
Im Vorfeld des Bürgerentscheids über die Stadtbahn Regensburg leisten sich Oberbürgermeisterin und Finanzreferent einen öffentlichen Schlagabtausch, der nur schwer zu erklären ist.
Über drei Stunden nahm die Polizeispitze am Donnerstag im Stadtrat Stellung zur Situation am Regensburger Hauptbahnhof. Der Polizepräsident spricht von einer „ganz neuen Dimension“, bescheingt aber den Verantwortlichen auch, dass man sich auf einem guten Weg befinde, um die Lage in den Griff zu bekommen.
Rechtsreferent Walter Bockeh hat den ersten Tätigkeitsbericht des Regensburger Ordnungsdienstes seit über zwölf Jahren vorgelegt. Es gibt viele Zahlen, manches, was sich mit Zahlen nicht untermauern lässt und ein paar Wünsche – nicht nur an die Stadt Regensburg.
Erstmals nach 2011 soll es nun wieder einen Bericht des kommunalen Ordnungsdiensts im Stadtrat geben. Der Rechtsreferent hält auch eine gewisse Regelmäßigkeit für sinnvoll.
Fremdvergaben nur noch in Ausnahmefällen, fordert die Brücke-Fraktion. Das lehnt die Koalition ab. Es gebe dazu schon eine Dienstanweisung. Ob die tatsächlich greift, lässt sich für die Stadträte aber nicht überprüfen.
Um fast 140 Millionen Euro klaffen Wunsch und Wirklichkeit im aktuell diskutierten Investitionsprogramm auseinander. Das wissen alle, es sorgt für erhebliche Mehrarbeit innerhalb der Verwaltung, treibt bizarre Blüten und wirft einige Fragen auf.
Es sollte ein kleines, größtenteils gefördertes Vorzeigeprojekt werden. Jetzt stehen statt 150.000 Euro, von denen die Stadt Regensburg nur 60.000 tragen sollte, aktuell 450.000 Euro im Investitionsprogramm.
Am Donnerstag soll der Stadtrat den Beitritt von Regensburg zu Transparency International besiegeln. Die Beitrittsgespräche mit der NGO, die sich der Bekämpfung von Korruption verschrieben hat, begannen vor über sechs Jahren.
Der Regensburger Stadtrat soll einen besseren Überblick über die Umsetzung seiner Beschlüsse durch die Verwaltung bekommen. Weil es für diesen Vorschlag der Grünen keine Mehrheit gab, ordnete die OB per Dienstanweisung eine Pilotphase an.
Er geht ohne Groll und will kein Tamtam: Mitten in der Stadtratsperiode hört Günther Riepl auf. Seine großen politischen Ziele sind zwar nichts geworden, dennoch hat Riepl die Freien Wähler in Regensburg in Regierungsverantwortung gebracht und mit zum Machtverlust der CSU beigetragen.
Gertrud Maltz-Schwarzfischer räumt beim städtischen Vorgehen an der Toilette am Schwanenplatz auch Fehler ein und übt kaum versteckte Kritik am Sozialreferat.
In der Debatte um die abgeschraubte Sitzbank am teuersten Klohäuschen Regensburgs hat sich die Stadtratsfraktion der Grünen mit einem Brief an die Oberbürgermeisterin gewandt.
Als „Millionengrab“ war das städtische Parkhaus am TechCampus Regensburg im Vorfeld seiner Fertigstellung kritisiert worden. Seit seiner Eröffnung letzten Dezember steht es auch zu über 95 Prozent leer.
Einen Antrag von Stadtrat Jakob Friedl nutzt die Oberbürgermeisterin, um ihn vor versammelter Mannschaft abzuwatschen. Ein weitergehendes Rederecht wird ihm mit Stimme der OB verweigert.
Keine zehn Prozent Erneuerbare beim Energieverbrauch in Regensburg, Anstiege bei Strom-, Wärmeverbrauch und CO2-Ausstoß. Die Bilanz im ersten Monitoring-Bericht zum „Green Deal Regensburg“ seit Corona liest sich ernüchternd.
Die Grünen hatten im Sozialausschuss beantragt, den Preis für das Sozialticket stabil zu halten. Das lehnt die Regensburger Rathauskoalition geschlossen ab.
Gegen die Stimmen der Rest-Koalition hat die Oberbürgermeisterin mit ihrer SPD und der Opposition ein Künstlerprojekt im Wiedamann-Haus durch den Kulturausschuss gebracht. Der Regensburger CSU-Chef spricht von „herumschwanzeln um einen Investor“ und von „Koalitionsbruch“.
Zwei Jahre nach einem Vorstoß der Frauen-Union und nach Veröffentlichung einer Recherche von regensburg-digital wird der Karl-Freitag-Park, benannt nach einem NS-Multifunktionär nun umbenannt. Der neue Name ist noch nicht bekannt – es soll einen Vorschlag der Verwaltung geben.