Drei Jahre nach einem Vorstoß der Frauen Union und ein Jahr nach einem Grundsatzbeschluss des Stadtrats wird der Park nun nach Charlotte Brandis benannt, die wegen ihrer jüdischen Herkunft mit 18 Jahren im Vernichtungslager Sobibor ermordet wurde. Die CSU will über den Vorschlag noch beraten.
Der Park in Kumpfmühl ist nach einem „Karl Freytag“ benannt. Der war kein Botaniker, sondern Lehrer. „Förderer der Kleingartenidee“ war er zwar, fürstlicher Archivrat jedoch nicht. Dieser Archivrat hieß Rudolf Freytag. Er hat tatsächlich für das Haus Thurn & Taxis im Archiv- und Bibliotheksdienst gearbeitet und hat mit dem glühenden Nazi Karl Freytag nichts zu tun. Foto:om
Noch Ende Juni schien eine Einigung in weiter Ferne. Dass der Karl-Freitag-Park (inklusive diverser Irrungen, Wirrungen und Namensverwechslung, über die regensburg-digital zunächst exklusiv berichtet hatte) nach einem glühenden Nationalsozialisten und NS-Multifunktionär benannt ist, war schon geraume Zeit bekannt – insbesondere durch einen Vorstoß der Frauen Union.
Schon seit einem guten Jahr ist man sich im Stadtrat auch darüber einig, dass der Park umbenannt werden soll. Welchen Namen die Grünanlage in Kumpfmühl an der Augsburger Straße, gleich neben den Schrebergärten aber künftig tragen soll, darüber herrschte aber Uneinigkeit – insbesondere zwischen CSU und SPD.
Seit Donnerstag laufen die ersten Arbeiten für die „Mobilitätsdrehscheibe“ am Unteren Wöhrd. Die Debatte, ob es das Projekt braucht, schwelt nach wie vor – und wie sinnvoll es ist, dafür fast 20 Millionen Euro auszugeben.
Ein Antrag der Brücke, zugunsten mittelloser und obdachloser Menschen auf eine Strafanzeige wegen Schwarzfahrens zu verzichten, lehnte die Koalition ab. Stattdessen will man irgendetwas anderes machen.
Als freiwillige Leistung bezuschusst die Stadt Regensburg eine Trainerstelle des in München ansässigen Bayerischen Leichtathletikverbands. Neben dem Sportpark Ost eine weitere Maßnahme, um Leistungssportzentrum in Sachen Leichtathletik zu werden.
Im Vorfeld des Bürgerentscheids über die Stadtbahn Regensburg leisten sich Oberbürgermeisterin und Finanzreferent einen öffentlichen Schlagabtausch, der nur schwer zu erklären ist.
Über drei Stunden nahm die Polizeispitze am Donnerstag im Stadtrat Stellung zur Situation am Regensburger Hauptbahnhof. Der Polizepräsident spricht von einer „ganz neuen Dimension“, bescheingt aber den Verantwortlichen auch, dass man sich auf einem guten Weg befinde, um die Lage in den Griff zu bekommen.
Rechtsreferent Walter Bockeh hat den ersten Tätigkeitsbericht des Regensburger Ordnungsdienstes seit über zwölf Jahren vorgelegt. Es gibt viele Zahlen, manches, was sich mit Zahlen nicht untermauern lässt und ein paar Wünsche – nicht nur an die Stadt Regensburg.
Erstmals nach 2011 soll es nun wieder einen Bericht des kommunalen Ordnungsdiensts im Stadtrat geben. Der Rechtsreferent hält auch eine gewisse Regelmäßigkeit für sinnvoll.
Fremdvergaben nur noch in Ausnahmefällen, fordert die Brücke-Fraktion. Das lehnt die Koalition ab. Es gebe dazu schon eine Dienstanweisung. Ob die tatsächlich greift, lässt sich für die Stadträte aber nicht überprüfen.
Um fast 140 Millionen Euro klaffen Wunsch und Wirklichkeit im aktuell diskutierten Investitionsprogramm auseinander. Das wissen alle, es sorgt für erhebliche Mehrarbeit innerhalb der Verwaltung, treibt bizarre Blüten und wirft einige Fragen auf.
Es sollte ein kleines, größtenteils gefördertes Vorzeigeprojekt werden. Jetzt stehen statt 150.000 Euro, von denen die Stadt Regensburg nur 60.000 tragen sollte, aktuell 450.000 Euro im Investitionsprogramm.
Am Donnerstag soll der Stadtrat den Beitritt von Regensburg zu Transparency International besiegeln. Die Beitrittsgespräche mit der NGO, die sich der Bekämpfung von Korruption verschrieben hat, begannen vor über sechs Jahren.
Der Regensburger Stadtrat soll einen besseren Überblick über die Umsetzung seiner Beschlüsse durch die Verwaltung bekommen. Weil es für diesen Vorschlag der Grünen keine Mehrheit gab, ordnete die OB per Dienstanweisung eine Pilotphase an.
Er geht ohne Groll und will kein Tamtam: Mitten in der Stadtratsperiode hört Günther Riepl auf. Seine großen politischen Ziele sind zwar nichts geworden, dennoch hat Riepl die Freien Wähler in Regensburg in Regierungsverantwortung gebracht und mit zum Machtverlust der CSU beigetragen.
Gertrud Maltz-Schwarzfischer räumt beim städtischen Vorgehen an der Toilette am Schwanenplatz auch Fehler ein und übt kaum versteckte Kritik am Sozialreferat.
In der Debatte um die abgeschraubte Sitzbank am teuersten Klohäuschen Regensburgs hat sich die Stadtratsfraktion der Grünen mit einem Brief an die Oberbürgermeisterin gewandt.
Als „Millionengrab“ war das städtische Parkhaus am TechCampus Regensburg im Vorfeld seiner Fertigstellung kritisiert worden. Seit seiner Eröffnung letzten Dezember steht es auch zu über 95 Prozent leer.
Einen Antrag von Stadtrat Jakob Friedl nutzt die Oberbürgermeisterin, um ihn vor versammelter Mannschaft abzuwatschen. Ein weitergehendes Rederecht wird ihm mit Stimme der OB verweigert.