Erstmals nach 2011 soll es nun wieder einen Bericht des kommunalen Ordnungsdiensts im Stadtrat geben. Der Rechtsreferent hält auch eine gewisse Regelmäßigkeit für sinnvoll.
Beim Bericht des kommunalen Ordnungsdiensts sollen auch Beschäftigte im Stadtrat zu Wort kommen. Foto: Archiv
„Wir haben überhaupt nichts zu verbergen“, sagt Rechtsreferent Walter Boeckh. Der „Kommunale Ordnungsservice“ (KOS) sei auch nicht „irgendeine Geheimpolizei“. Und im Grunde sei man sogar froh, dem Regensburger Stadtrat mal berichten zu dürfen – über Rechtsgrundlagen, Statistiken, Schwerpunkte und, und, und. „Auch regelmäßig.“
Die Grünen-Fraktion hatte kürzlich einen entsprechenden Antrag für einen Bericht gestellt – den ersten seit 2011 – sowie eine regelmäßige Berichtspflicht alle zwei Jahre. Wobei das Herz der Grünen nicht daran hänge, ob das nun alle zwei, alle drei Jahre oder einmal pro Amtszeit passiere, sagt Fraktionschef Daniel Gaittet. Hauptsache man höre regelmäßig, was der Ordnungsdienst mache oder auch brauche.
Fremdvergaben nur noch in Ausnahmefällen, fordert die Brücke-Fraktion. Das lehnt die Koalition ab. Es gebe dazu schon eine Dienstanweisung. Ob die tatsächlich greift, lässt sich für die Stadträte aber nicht überprüfen.
Um fast 140 Millionen Euro klaffen Wunsch und Wirklichkeit im aktuell diskutierten Investitionsprogramm auseinander. Das wissen alle, es sorgt für erhebliche Mehrarbeit innerhalb der Verwaltung, treibt bizarre Blüten und wirft einige Fragen auf.
Es sollte ein kleines, größtenteils gefördertes Vorzeigeprojekt werden. Jetzt stehen statt 150.000 Euro, von denen die Stadt Regensburg nur 60.000 tragen sollte, aktuell 450.000 Euro im Investitionsprogramm.
Am Donnerstag soll der Stadtrat den Beitritt von Regensburg zu Transparency International besiegeln. Die Beitrittsgespräche mit der NGO, die sich der Bekämpfung von Korruption verschrieben hat, begannen vor über sechs Jahren.
Der Regensburger Stadtrat soll einen besseren Überblick über die Umsetzung seiner Beschlüsse durch die Verwaltung bekommen. Weil es für diesen Vorschlag der Grünen keine Mehrheit gab, ordnete die OB per Dienstanweisung eine Pilotphase an.
Er geht ohne Groll und will kein Tamtam: Mitten in der Stadtratsperiode hört Günther Riepl auf. Seine großen politischen Ziele sind zwar nichts geworden, dennoch hat Riepl die Freien Wähler in Regensburg in Regierungsverantwortung gebracht und mit zum Machtverlust der CSU beigetragen.
Gertrud Maltz-Schwarzfischer räumt beim städtischen Vorgehen an der Toilette am Schwanenplatz auch Fehler ein und übt kaum versteckte Kritik am Sozialreferat.
In der Debatte um die abgeschraubte Sitzbank am teuersten Klohäuschen Regensburgs hat sich die Stadtratsfraktion der Grünen mit einem Brief an die Oberbürgermeisterin gewandt.
Als „Millionengrab“ war das städtische Parkhaus am TechCampus Regensburg im Vorfeld seiner Fertigstellung kritisiert worden. Seit seiner Eröffnung letzten Dezember steht es auch zu über 95 Prozent leer.
Einen Antrag von Stadtrat Jakob Friedl nutzt die Oberbürgermeisterin, um ihn vor versammelter Mannschaft abzuwatschen. Ein weitergehendes Rederecht wird ihm mit Stimme der OB verweigert.
Keine zehn Prozent Erneuerbare beim Energieverbrauch in Regensburg, Anstiege bei Strom-, Wärmeverbrauch und CO2-Ausstoß. Die Bilanz im ersten Monitoring-Bericht zum „Green Deal Regensburg“ seit Corona liest sich ernüchternd.
Die Grünen hatten im Sozialausschuss beantragt, den Preis für das Sozialticket stabil zu halten. Das lehnt die Regensburger Rathauskoalition geschlossen ab.
Gegen die Stimmen der Rest-Koalition hat die Oberbürgermeisterin mit ihrer SPD und der Opposition ein Künstlerprojekt im Wiedamann-Haus durch den Kulturausschuss gebracht. Der Regensburger CSU-Chef spricht von „herumschwanzeln um einen Investor“ und von „Koalitionsbruch“.
Zwei Jahre nach einem Vorstoß der Frauen-Union und nach Veröffentlichung einer Recherche von regensburg-digital wird der Karl-Freitag-Park, benannt nach einem NS-Multifunktionär nun umbenannt. Der neue Name ist noch nicht bekannt – es soll einen Vorschlag der Verwaltung geben.
Bei der Wahl der städtischen Vertrauenspersonen in den Schöffenwahlausschuss im Regensburger Stadtrat bringt die Koalition mit Mühe und Not die SPD-Kandidatin durch. Der CSU-Kandidat scheitert.
Trotz Warnungen des Bund Naturschutz haben sich die Stadträtinnen im Planungsausschuss am Dienstag mit großer Mehrheit für ein neues Vorgehen in Sachen Berg und Gleisdreieck entschieden.
Kommende Woche soll der Beschluss fallen, die bislang gültige Sperrzeit für Gastro-Betriebe im Innenstadtbereich für ein Jahr probeweise auszusetzen. Ab Juli dürfte dann bis fünf geöffnet bleiben – bei positiven Erfahrungen soll das auf Dauer so bleiben.
Vor fast zwei Jahren hatte die Stadt den Vertrag für das Bürgerbüro Nord gekündigt – ohne Ersatz zu haben. Das rächt sich nun. Es schließt vorerst ersatzlos.
Bei einer Diskussion im EBW belegt CSU-Fraktionschef Jürgen Eberwein eindrucksvoll, dass er für jeden Parkplatz in der Innenstadt kämpft. SPD und Freie Wähler zeigen hingegen, dass zwischen öffentlichen Bekundungen und Abstimmungsverhalten gelegentlich ein diametraler Unterschied besteht.