Abgekühlte Freundschaft? Norbert Hartl (SPD, li.) und Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU, re.) beim Neujahrsempfang der Stadt 2011. Foto: Archiv/Staudinger
Zwischen lauter bekannten Zahlen versteckt Hans Schaidinger (CSU) eine bemerkenswerte Ansicht. Bei der Presesekonferenz zur Jahresrechnung 2011 offenbart der Oberbürgermeister: Das Investitionsprogramm für das laufende Jahr, das der Stadtrat im Dezember 2011 beschlossen hat, sei nicht umsetzbar. Diese Verlautbarung spaltet – mal wieder – die Koalition.
Schaidinger, die ewige “Spaßbremse”?
Die Kritik des Oberbürgermeisters an der mittelfristigen Finanzplanung war bislang unbekannt. Zwar mahnte er schon in seiner Haushaltsrede zu Zurückhaltung, lobte die Beschlüsse dennoch: „Er wahrt und entwickelt unsere Chancen, aber er bleibt solide auf dem Boden. Er setzt die richtigen Prioritäten und vermeidet den Bau von Luftschlössern. Er nutzt die aktuellen Möglichkeiten, ohne uns in der Zukunft einzuengen.“
So klang Schaidinger noch vor einem Viertel Jahr. Jetzt verblüfft er die Öffentlichkeit und seine Koalitionäre mit süffisanter Skepsis. Ihm sei das schon damals klar gewesen, aber er wollte „nicht immer die Spaßbremse sein“, nicht immer an allem rumnörgeln. Die anderen wollten das beschließen, also ließ er sie gewähren – weitgehend kritiklos, bis heute.
“Realisten statt Schlaumeier”
In der Tat macht die Bilanz der Stadt einen guten Eindruck: fast 13 Millionen mehr Gewerbesteuereinnahmen als geplant; eine sparsame Verwaltung, die zehn Millionen Euro weniger für Verwaltungs- und Betriebsaufwand ausgegeben hat als veranschlagt; fast vier Millionen weniger Sozialausgaben als  erwartet; eine um 25 Millionen Euro erhöhte Zuführung an den Vermögenshaushalt, eine stabile Rücklage und eine planmäßig fortschreitende Schuldentilgung. Der OB kann zufrieden sein.
Nun lehnt sich Schaidinger entspannt zurück – und schaut den anderen zu. Ob sie tatsächlich scheitern werden? Sollen die doch selbst mal merken, dass man „nicht nur Schlaumeier, sondern vor allem Realist“ sein muss, um einen städtischen Haushalt erfolgreich zu planen.
Dann macht mal…
Heuer wird der Haushaltsrest von 2011 überschaubar bleiben: Ein Volumen von 34 Millionen Euro ist übrig, die Reste dessen, was letztes Jahr nicht über die Bühne gebracht werden konnte. Ein großer Teil ist dem Kauf des Grundstückes für den Neubau der FOS/BOS zuzuschreiben. Nächstes Jahr, so ist sich Schaidinger sicher, wird es deutlich mehr werden.
Die Verwaltung sei weder faul noch unfähig; dennoch sei das beschlossene Programm nicht zu bewerkstelligen. Das liege nicht an einem bestimmten Posten, der zu groß geraten sei, sondern – das sagt Schaidinger zwar nicht wörtlich, ist ihm aber anzumerken – an einem gewissen Übermut, der sich angesichts der guten Finanzlage der Stadt in den Parteien breit gemacht zu haben scheint.
An diesem Punkt ist Schaidingers überraschende Kritik auch wieder stimmig in Bezug auf seine letztjährigen Ausführungen zu Haushalt: Schon damals hatte er vor Übermut gemahnt und dazu angehalten, weiter in die Zukunft zu blicken: Die Konjunktur werde zurückgehen, die Schüsselzuweisungen für Regensburg würden sinken. Ab 2013, spätestens 2014 werde dies zu spüren sein. Schaidinger hätte wohl lieber für diese Zeiten vorgebaut – doch er hat es sich im Stillen anders überlegt und seine Koalition mal machen lassen.
Ãœberraschter Norbert Hartl…
Diese Haltung des Oberbürgermeisters überrascht Norbert Hartl sehr: Der SPD-Fraktionschef ist laut eigener Aussage verwundert, da Schaidinger über seine Zweifel bislang im Koalitionsausschuss geschwiegen habe. Hartl ist außerdem nach wie vor zuversichtlich, dass das Investitionsprogramm zu schaffen sei. Schließlich seien im Haushalt auch mehr Personal und mehr Fremdvergaben vorgesehen, um die Vorhaben zu bewältigen. Er werde am kommenden Montag im Koalitionsausschuss das Thema ansprechen, da ihm Schaidingers Skepsis bislang verborgen geblieben ist.
Christian Schlegl (re.) hat immer wieder Grund zu lachen. Foto: Archiv/Staudinger
…bringt Christian Schlegl zum Lachen
Die Verwunderung Hartls über die Haltung des Oberbürgermeisters nötigte Christian Schlegl nur ein lautes Lachen ab. Was der OB sagt, sei völlig normal und nicht überraschend. In der Tat habe man ein „ambitioniertes Investitionsprogramm beschlossen“, das „absolute Maximum reingenommen“. Es sei zu schaffen, aber Hindernisse könnten sich einem natürlich immer in den Weg stellen: schleppende Verhandlungen, technische Gründe, personelle Knappheit. Aber „wir wollen so viel Gas geben, wie wir können, ohne unsere Mitarbeiter zu überfordern“.
Schlegls Plan: Was man heuer nicht schafft, macht man eben nächstes Jahr. Davon, dass man sich mit zu vielen Haushaltsresten Spielräume verbauen könnte, möchte er nichts wissen: „Und wenn man sich zu wenig vornimmt, verbaut man sich die Zukunft“. Was man anpacken kann, muss man auch anpacken.
Schaidingers Erfolg als vorsorgliche Rache?
Schaidinger indes betreibt inzwischen vorsorgliche Rache an seinem Nachfolger auf dem OB-Sessel – wer auch immer das sein mag. Die Zahlen, die er präsentiert, sind gut. Schulden weg, Investitionen rauf: Mit so einem Doppelerfolg kann sonst kaum jemand aufwarten. Dass Schaidinger diese Kombination immer und immer wieder betont, sagt eigentlich nur eines aus: „Lieber Nachfolge-OB, so gut wie ich kannst du es nicht machen.“ Bei so einer Bilanz ist es dann auch egal, dass Schaidinger nicht an die unbeschränkte Leistungsfähigkeit „seiner“ Stadt glaubt.
Es sieht aus wie ein millionenteures Kunstwerk von Cy Twombly, tatsächlich stammt es von dem Regensburger Künstler Peter Wittmann: die Rotunde im Plenarsaal des Neuen Rathauses. Was das Gemälde gekostet hat, erfahren die Stadträte nicht.
Darüber muss man auch mal reden: „50 bis 60 Euro (inklusive Mehrwertsteuer)“ könnte Mensch nach Schätzungen der Regensburger Stadtverwaltung nach seinem Tod noch abwerfen – sofern er sich verbrennen lässt. Die Stadt Regensburg will dieses Potetial jetzt nutzen.
Herbert Mirbeth konnte einem irgendwie leid tun. Am Dienstag kam der Landrat (CSU) in den Regensburger Stadtrat, um dort sein Plädoyer für eine Sinzinger und eine Kneitinger Nahverkehrsbrücke vorzutragen. Was er zu hören bekam, war viel Höflichkeit, viel Freundlichkeit und absolut nichts Neues.
Der örtliche Energieversorger hätte sich vermutlich über den Bebauungsplan gefreut, den das Regensburger Planungsamt im September 2010 dem Stadtrat vorgelegt hat (als PDF). Die künftigen Bewohner hätten sich dagegen über hohe Heiz- und Stromkosten „freuen“ dürfen. Ein Gutachten fällt über den damaligen Entwurf ein vernichtendes Urteil. Jetzt wurde komplett umgeplant. Ohne die Nachfrage eines Stadtrats wäre das nicht passiert.
Als jährlich wiederkehrendes Drama, momentan in neun Akten, folgt die städtische Haushaltsdebatte fast schon den strengen Regeln der klassischen Literatur. Eine Analyse der Dramaturgie.
Die Exponenten der großen Koalition wissen alles. Sie kümmern sich um alles. Und sie entscheiden auch alles, bei Bedarf allein. Deshalb erklären sie auch nichts, außer die Opposition zu Deppen. Damit, den Rest des Stadtrats als unfähig und vermutlich auch unnötig hinzustellen, waren die Fraktionsvorsitzenden von CSU und SPD, Christian Schlegl und Norbert Hartl, am gestrigen Dienstag weit mehr beschäftigt, als mit inhaltlichen Ausführungen zu einem gemeinsamen Antrag, der – vorgeblich jedenfalls – dazu dienen soll, schnell günstigen Wohnraum für Familien zu schaffen.
Die Regensburger Altstadt hat ein Toiletten-Problem. Das haben zweijährige Recherchen zu dem Thema ergeben. Mittlerweile ist sogar der städtische Superminister, Finanz- und Wirtschaftsreferent Dieter Daminger, mit dem Thema befasst. Und auch ein ganz neues Klo soll es geben, wie der Oberbürgermeister verlautbarte. „Aber ich sag nicht wo, sonst kriegen wir das nie durch.“
Hans Schaidinger mag, wie er selbst sagt, junge Künstler. „Auch wenn das keiner glaubt.“ Und für einen jungen Künstler, nämlich Jakob Friedl, der seit Juli 2009 den „Europabrunnendeckel“ am Ernst-Reuter-Platz bespielt, hatte er sogar „ein echtes Faible“. „Ich hab ihm sogar Geld gegeben“, bekennt Schaidinger am Dienstag unter staunendem Raunen im städtischen Planungsausschuss. Doch ab sofort ist es mit mögen, Faible und Geld endgültig vorbei. Friedl hat sich nämlich unbotmäßig verhalten. Und jetzt trifft ihn die volle Härte Schaidingerschen Liebesentzugs.
Oberbürgermeister Hans Schaidinger trinkt nur grünen Tee. Im Büro von Bürgermeister Gerhard Weber kommt nur ganz selten Kaffee zum Ausschank, er präferiert deutsches Mineralwasser, doch dafür gibt es im Einflussbereich von Bürgermeister Joachim Wolbergs ausschließlich fair gehandelten Kaffee. Damit ist schon mal ein Kriterium erfüllt, damit Regensburg das Siegel „Fairtrade Stadt“ erhalten kann. Bei den […]
Rekord! Das Investitionsprogramm bis 2015, über das derzeit die Stadtratsauschüsse beraten, soll 438 Millionen Euro schwer werden. „Wir haben kein Finanzierungsproblem“, sagt OB Hans Schaidinger. Aber es fehlt Personal, um alles vernünftig umzusetzen. Jetzt soll es Neueinstellungen geben.
Würzburg hat ihn. Passau hat ihn auch. In der Nähe von Regensburg leisten sich Sinzing, Schwandorf und Amberg einen. Vor kurzem wurde er selbst in der bayerischen Landeshauptstadt München gesichtet: der „kleine bürokratische Tiger“. In Regensburg ist er noch nicht beheimatet. Und das, obwohl sich der Stadtrat in der Vergangenheit schon einen Wolf diskutiert hat […]
Es ist keine Debatte. Es handelt sich auch nicht um eine mit Spannung erwartete Abstimmung. Es ist das Schaulaufen der Fraktionschefs. Bei der letzten Stadtratssitzung im alten Jahr dürfen sie ran, um im Rahmen ihrer Haushaltsreden rhetorisches Talent, Unterhaltungsqualität und Kompetenz zu beweisen und politisch miteinander abzurechnen. Bereits im Vorfeld der Sitzung war klar, dass […]
„Sie agitieren eben in der Tradition, die Sie von drüben haben. Sie sind eine Meisterin der Demagogie.“ „Ihre Kanzlerin war FDJ-Sekretärin für Agitation. Ich komme aus Straubing und bin nicht einmal Mitglied der Partei. Kehren Sie erst einmal vor Ihrer eigenen Tür.“ „Sie brauchen sich gar nicht von Ihrer ideologischen Einstellung zu distanzieren.“ Nein. Wir […]
Nach seinem König-Ludwig-Projekt will Klemens Unger nun auch für das Haus der Musik Mäzene finden. „Ich werde der Verwaltung künftig untersagen, an solchen Debatten teilzunehmen. Das demotiviert meine Mitarbeiter.“ Sichtlich angefressen beschloss Hans Schaidinger am Donnerstag die Diskussion um die Förderanträge für das neu aufgelegte Konjunkturprogramm des Bundes für Welterbestätten. Zwölf Millionen Euro schwer sind […]
950 Hortplätze gibt es derzeit in Regensburg. Zu wenig, wissen die Elternbeirätinnen und – beiräte, die Bürgermeister Gerhard Weber am Montag zur Versammlung eingeladen hatte. Am Rande der Diskussion um die geplante Gebührenerhöhung kam denn auch die angespannte Hortsituation zur Sprache. Bei Weber rannten die Eltern damit augenscheinlich offene Türen ein. „Mein Referat hat für […]
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Bis zum Jahr 2013 steigen die Gebühren für eine Platz in städtischen Kindergärten und Horten in Regensburg um gut 20 Prozent. Das teilten die beiden Bürgermeister Gerhard Weber (CSU) und Joachim Wolbergs (SPD) am Vormittag bei einer Pressekonferenz mit. Der Löwenanteil der Erhöhung erfolgt zum kommenden Jahr mit einem Anstieg von 15 Prozent, jeweils drei […]
Das Maß ist voll. Zumindest für die kleinen Fraktionen im Regensburger Stadtrat. Keine Einsicht in Gutachten oder andere Akten, keine Satzung für mehr Transparenz, Kopien der Protokolle von Stadtratssitzungen gibt es nach Gutdünken. Nun wollen die „Kleinen“ gegen diese „Geheimhaltungspolitik“ der Stadtspitze juristisch vorgehen. Zu diesem Schritt haben sich vor kurzem mehrere Stadträte bei einem […]
Das braucht es doch gar nicht, das macht zu viel Arbeit, da warten wir doch lieber, bis es ein Gesetz auf Landesebene gibt, wir sind doch schon gläsern: Wenn es darum geht, den Wunsch der kleinen Fraktionen im Regensburger Stadtrat nach mehr Transparenz abzulehnen, haben CSU, SPD und die zuständigen Vertreter der Stadtverwaltung mittlerweile Erfahrung. […]
