10 Dez2012
Advent, Advent...
Stadtrats-Adventskalender 10: Enttäuschte Erwartungen
Petra Betz – Stimmenkönigin ohne Krone
Hilfe für die Witwen und Waisen, die Alten und Kranken, die Kleinen und Schwachen – das, was heute Joachim Wolbergs ist, war bis 2008 Petra Betz: Sozialbürgermeisterin von Regensburg. Dieses Amt hatte sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen ausdrücklich für ihren Hoffnungsträger ausgebeten. Bringt es doch zahlreiche Fotos von Kuschelterminen mit Kindern, Seniorinnen und Senioren oder beiden Gruppen in der Tagespresse mit sich. Ein positives Image eben, das dem politisch uninteressierten Bürger seine Wahlentscheidung möglicherweise erleichtern könnte. Nicht umsonst ist Petra Betz unangefochtene Stimmenkönigin im Stadtrat.
Dieses Image wohlig-sozialer Wärme wurde im Wahlkampf 2008 denn auch effizient in die Waagschale geworfen – zum Beispiel auf Kosten einer an Demenz erkrankten Seniorin, die als Staffage für ein rührendes Guglhupf-Foto mit Sozialbürgermeisterin und Oberbürgermeister diente.
Den gewünschten Erfolg brachten derlei Aktionen freilich nicht – vor allem nicht für Petra Betz. Die CSU verlor bekanntlich die absolute Mehrheit und musste sich zugunsten der SPD mit nur noch einem Bürgermeister-Posten bescheiden. Bei den parteiinternen Verhandlungen zog Petra Betz gegen Gerhard Weber den kürzeren. Er darf weiter den Sportbürgermeister geben, Betz wurde zur einfachen Stadträtin „degradiert“.
Seitdem fällt sie mit Wortmeldungen kaum noch auf, doch dass Betz etwa weiß, dass Hartz IV-Empfänger „alle Handy und Premiere haben“, muss man zwangsläufig unter die (unterstellte) Kompetenz einer ehemaligen Sozialbürgermeisterin verbuchen, sondern eher als Versuch, die Hoheit zumindest unter den Stammtischen zu erringen.
Der kurz darauf vom Oberbürgermeister ins Werk gesetzte (und letztlich gescheiterte) Versuch, Petra Betz für ihren Amtsverlust zu entschädigen und sie gegen alle Widerstände als Stadtbau-Geschäftsführerin durchzusetzen, brachte Regensburg Schlagzeilen wie „Ein Aroma von Filz“ und der damals noch recht jungen Rathaus-Koalition fast den Bruch ein.
Darüber hinaus schwemmte es ein unschönes Gerücht über eine ganz und gar unpolitische Liaison der beiden Parteifreunde zum wiederholten Male nach oben. Dabei wurde mittlerweile mehrfach festgestellt, dass derlei nicht den Tatsachen entspricht. Sowohl Hans Schaidinger wie auch Petra Betz verklagten erfolgreich den mutmaßlichen Gerüchtekoch. Der wohl nicht beabsichtigte, aber absehbare Nebeneffekt: Erst dadurch wurde das Gerücht der breiten Öffentlichkeit bekannt.
Dr. Jürgen Pätz – der Insider
„Politbüro“: Es ist ein recht eingängiger Begriff, mit dem Dr. Jürgen Pätz die große Rathaus-Koalition und ihre Entscheidungsprozesse geißelt. Dass SPD und CSU vieles vorab im „Koalitionsausschuss“, in den Fraktionssitzungen oder internen Gesprächen mit der Verwaltung abhandeln, bevor es dann noch proforma dem Rest-Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wird, schmeckt dem 71jährigen nicht. Er ist mit diesem Ärger beileibe nicht allein.
Dass Diskussionen im Stadtrat meist recht fruchtlos bleiben, weil die Regierenden traditionell über einen Informationsvorsprung verfügen und ihre Entscheidung denn auch schon lange vor dem offiziellen, demokratisch notwendigem Procedere (alle Händchen in die Höh) gefallen ist, stößt vielen sauer auf. Genauer gesagt: der kompletten Opposition. Aber kaum einer trägt diese Kritik und diesen Ärger mit so viel Leidenschaft, Empörung, manchmal sogar Aggressivität vor wie Pätz.
Allerdings ist gerade Pätz’ Verwunderung verwunderlich. Lange Jahre – damals noch unter absoluter CSU-Mehrheit – war Petz in die Entscheidungsabläufe der Regierenden recht gut eingebunden. Zuletzt elf Jahre lang als Finanzreferent, einer der wohl einflussreichsten Posten innerhalb der Stadtverwaltung: Dort – im Finanzreferat – wird das Geld verteilt. Unter absoluter CSU-Mehrheit, der man nicht nachsagen kann, offener oder gar diskussionsfreudiger mit Informationen umgegangen zu sein wie die derzeit regierende SPD-CSU-Koalition.
Doch Pätz war ein Insider. Er stand quasi auf der anderen Seite. Weiß, wie der Hase läuft, wie ein Haushalt entsteht. Kann identifizieren, wie man sich manche Ausgabe schön redet.
Entsprechend hatte sich mancher viel erhofft, als Pätz 2008 – nach seiner Pensionierung – für die FDP in den Stadtrat gewählt wurde. Würde dieser Insider ob seiner Fachkenntnis die Koalition in Angst und Schrecken versetzen? Würde er das Investitionsprogramm des Politbüros in der Luft zerreißen und die Sinnlosigkeit mancher Ausgaben aufdecken? Oder wenigstens ein paar bemerkenswerte oder kritikwürdige Details aus den Haushaltsplänen herausarbeiten? Solche oder ähnliche Überraschungen sind – Sie ahnen es vermutlich – ausgeblieben.
Tatsächlich musste Pätz sich – nachdem er mit Dokumenten bewaffnet – eine anstehende Entscheidung des Stadtrats zum neuen Stadion als „Verstoß gegen die Haushaltsordnung“ bezeichnet hatte, von Bürgermeister Gerhard Weber sagen lassen: „Wir machen das genau so wie zu der Zeit, als Sie Kämmerer waren.“ Pätz nahm es hin und zog sich in den Schmollwinkel zurück. „Das Politbüro entscheidet eben.“