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Beiträge mit Tag ‘Stadtrat’

Lange geplanter Kurswechsel

CSU lehnt Asylunterkunft ab

Die CSU lehnt eine Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen ab, begründet dies mit „den Interessen unserer Jugendlichen“ und vollzieht damit einen schon länger geplanten Kurswechsel.

Bürgerversammlung im November zur Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen. Erst jetzt meldet sich die CSU zu Wort. Foto: Archiv

Bürgerversammlung im November zur Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen. Erst jetzt meldet sich die CSU zu Wort. Foto: Archiv

SPD-Fraktionschef Norbert Hartl macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. Auch er sei der Meinung, dass die Situation angesichts der hohen Flüchtlingszahlen in Deutschland immer schwieriger werde. Und ebenfalls sei er „für eine Begrenzung“. „Aber hier in Regensburg haben wir damit umzugehen, dass Flüchtlinge da sind und müssen diese Menschen unterbringen. Deshalb haben wir als Stadträte die Pflicht, über Standorte zu entscheiden und Unterkünfte zu bauen.“ Hartl sagt das in Richtung der CSU, die bei der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses ankündigt, den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen abzulehnen.

Haushaltsdebatte im Stadtrat

Reden und Weihnachtskarten

Er schreibt und schreibt und schreibt. Seit fast zwei Stunden sitzt Joachim Wolbergs ernsten Blickes auf seinem Oberbürgermeistersessel und signiert Weihnachtskarten. In der Ecke steht ein festlich geschmückter Christbaum, auf den Tischen brennen Kerzen und Margot Neuner (SPD) verteilt gerade ein wenig Schokolade an ihre Sitznachbarn,während am Pult die Haushaltsreden zum Besten gegeben werden.

Debatte im Stadtrat

OB watscht Mieterbund ab

Einstimmig lehnte der Stadtrat am Mittwoch eine Eingabe des Mieterbundes ab. Ein positives Ergebnis aber hatte die Debatte: Künftig soll die Stadtbau 13 leerstehende Wohnung für Menschen in schwierigen Lebenssituationen zur Verfügung stellen.

Altlast aus der Ära Schaidinger

Zulasten der Mieter, zugunsten eines Investors: Stadt schlug Wohnungsschnäppchen aus

128 GBW-Wohnungen hätte die Stadt Regensburg Ende 2013 kaufen können. Doch mit der Begründung „nicht wirtschaftlich“ wurde auf das Vorkaufsrecht verzichtet. Der Käufer hat nun binnen zwei Jahren fette Gewinne gemacht und die Mieten wurden deutlich erhöht. Am Mittwoch bringen die Linken das Thema in den Stadtrat. Protokoll einer dubiosen Entscheidung.

Keine Fachplanung im Vorfeld

Eine halbe Million mehr für die Schauspielakademie

„Maximal 1,6 Millionen Euro“ hatte der Stadtrat noch im März eingeplant, um das Gebäude der ehemaligen Sing- und Musikschule für die „Akademie der Darstellenden Kunst“ umzubauen. Am Donnerstag sollen jetzt nochmal 460.000 Euro nachgeschossen werden. Wesentlicher Grund: Die erste Kostenplanung wurde ohne Fachmann vorgenommen.

Schlagabtausch um Wohnungspolitik

„Bankrotterklärung“ oder „ausdifferenziertes Konzept?“

Die Gräben sind tief zwischen der CSU auf der einen und der bunten Koalition auf der anderen Seite. Bei einer Marathonsitzung des Planungsausschusses riet Oberbürgermeister Joachim Wolbergs den Stadträten am Ende mehrfach, doch „gar nichts mehr“ auf Wortmeldungen der stärksten Oppositionsfraktion zu sagen. Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung ist die Wohnungspolitik in Regensburg.

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