Einstimmig lehnte der Stadtrat am Mittwoch eine Eingabe des Mieterbundes ab. Ein positives Ergebnis aber hatte die Debatte: Künftig soll die Stadtbau 13 leerstehende Wohnung für Menschen in schwierigen Lebenssituationen zur Verfügung stellen.
“Das hat nichts mit dem Mieterbund zu tun.” OB Wolbergs und Kurt Schindler werden wohl keine Freunde mehr. Foto: Stadt Regensburg
13 leerstehende Stadtbauwohnungen sollen in Zukunft vorübergehend für Menschen in schwierigen Lebenslagen – zum Beispiel gerade entlassene Strafgefangene oder Frauen, die aus Frauenhäusern ausziehen müssen – zur Verfügung gestellt werden. Das ist das Ergebnis der Debatte um eine Eingabe des Mieterbunds am Mittwoch in Regensburger Stadtrat. Wobei – mit dem Mieterbund habe das Ganze „nun wirklich überhaupt nichts zu tun“. Das herauszustellen, scheint dem Oberbürgermeister ein echtes Anliegen zu sein. Er betont es mehrfach.
Leerstehende Stadtbau-Wohnungen sollen für Menschen aus schwierigen Lebenssituationen zur Verfügung gestellt werden. Einen entsprechenden Vorschlag will Oberbürgermeister Wolbergs „zeitnah“ dem Stadtrat vorlegen. Stadtbau-Chef Joachim Becker hält davon nichts.
Bereits in einer Sitzung des Planungsausschusses am 20. Oktober hatte es sich angedeutet: Die CSU widmet verstärkt der Wohnungspolitik der Koalition. Am Montag hat die Fraktion nun mit einer Pressemitteilung und einem Antrag an den Stadtrat nachgelegt.
Heute um 17 Uhr können die Stadträte wieder live beim Debattieren beobachtet werden. Unterdessen hat auch der Kreisverband der Piraten sein einstiges Kernthema Livestream wiederentdeckt.
Am heutigen Dienstag können Interessierte die Sitzung des städtischen Planungsausschusses wieder einmal live am heimischen Bildschirm verfolgen. Eine Statistik zeigt: In Regensburg erfährt das Angebot mehr Zuspruch als in München.
Koalition und CSU in seltener Einigkeit: Die fragwürdigen Hintergründe eines Immobiliendeals will man nicht wissen. Im Stadtrat verweigerte man die Kenntnisnahme eines Papiers der Linken zu 128 GBW-Wohnungen. Christian Schlegl nutzte die Gelegenheit wieder einmal zu einer Abrechnung mit der Koalition.
128 GBW-Wohnungen hätte die Stadt Regensburg Ende 2013 kaufen können. Doch mit der Begründung „nicht wirtschaftlich“ wurde auf das Vorkaufsrecht verzichtet. Der Käufer hat nun binnen zwei Jahren fette Gewinne gemacht und die Mieten wurden deutlich erhöht. Am Mittwoch bringen die Linken das Thema in den Stadtrat. Protokoll einer dubiosen Entscheidung.
„Maximal 1,6 Millionen Euro“ hatte der Stadtrat noch im März eingeplant, um das Gebäude der ehemaligen Sing- und Musikschule für die „Akademie der Darstellenden Kunst“ umzubauen. Am Donnerstag sollen jetzt nochmal 460.000 Euro nachgeschossen werden. Wesentlicher Grund: Die erste Kostenplanung wurde ohne Fachmann vorgenommen.
Ein „Neuanfang“ sollte es vorgeblich sein, doch für die Stadträte und den Bürgermeister der Grünen geriet die geplante Abwahl des nicht willfährigen Kreisvorstands zum Desaster. Das Ergebnis kommt einem Misstrauensvotum gegen die Stadtratspolitik der Grünen gleich.
Die Gräben sind tief zwischen der CSU auf der einen und der bunten Koalition auf der anderen Seite. Bei einer Marathonsitzung des Planungsausschusses riet Oberbürgermeister Joachim Wolbergs den Stadträten am Ende mehrfach, doch „gar nichts mehr“ auf Wortmeldungen der stärksten Oppositionsfraktion zu sagen. Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung ist die Wohnungspolitik in Regensburg.
Ein Konflikt zwischen Oberbürgermeister und Planungsamt brachte es an den Tag: Joachim Wolbergs hat Probleme mit Teilen seiner Verwaltung. Politischer Wille und Verwaltungshandeln klaffen nämlich auch an anderer Stelle auseinander.
Immer für eine Überraschung gut: In jeder Partei gibt es irgendwann ein Aufbegehren der Jungen gegen die Alten. Bei den Regensburger Grünen ist es umgekehrt.
Das marode Schloss Pürkelgut will man dem Haus Thurn und Taxis nicht vergolden – darin sind sich die Stadträte einig. Das Areal drumherum will man aber für die Landesgartenschau haben und arbeitet weiter an der Bewerbung. Das stärke die Verhandlungsposition der Stadt, glauben manche.
Die Stadtspitze hat sich festgelegt: Die Landesgartenschau soll wenn, dann auf dem Pürkelgut-Gelände stattfinden. Das stark sanierungsbedürftige Schloss will man allerdings ausdrücklich nicht kaufen.
Ein Hauch Komödienstadel zog am Donnerstag im Stadtrat ein. Man debattierte über die Petition zum Erhalt des Michlstifts. Die einzig wirkliche Neuigkeit: Kommende Woche will der Oberbürgermeister die geplante Nachnutzung des Seniorenheims vorstellen.
Kilobyteweise Daten statt kiloweise Papier – im Regensburger Stadtrat sollen moderne Zeiten einziehen. Deshalb sollen die Stadträte mit Tablets und Software von Apple ausgestattet werden. Derzeit befindet man sich aber noch in der internen Findungsphase.
Umplanungen bei der Container-Unterkunft für Flüchtlinge am Weinweg sollen jetzt für „deutlich angenehmere Lebensbedingungen“ sorgen. Von den Stadträten gab es dafür einhelliges Lob.
Wer den Verfassungsschutz kritisiert, dem kann es passieren, dass er im polizeilichen Sicherheitsbericht landet. Unter dem Punkt „Staatsschutzdelikte“ findet sich sogar eine Podiumsdiskussion, zu der unter anderem die SPD eingeladen hatte.