Am heutigen Dienstag können Interessierte die Sitzung des städtischen Planungsausschusses wieder einmal live am heimischen Bildschirm verfolgen. Eine Statistik zeigt: In Regensburg erfährt das Angebot mehr Zuspruch als in München.
„Von dem Tag, an dem 174 Leute auf der Tribüne im Stadtrat sitzen, während wir Sitzung haben, träumen wir nämlich.“ Piratin Tina Lorenz zieht ein positives Zwischenfazit. Foto: Archiv/ Staudinger
Noch bis Ende Januar läuft die Testphase für Liveübertragungen aus dem Kultur- und dem Planungsausschuss des Regensburger Stadtrats. Dann wird entschieden, ob das Angebot weitergeführt, ja sogar ausgeweitet oder wieder eingestampft werden soll. Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat aus seiner Skepsis gegenüber den Liveübertragungen in der Vergangenheit kaum einen Hehl gemacht. Immer wieder fällt zu Beginn mancher Sitzung eine bissig-ironische Bemerkung zur Sinnhaftigkeit des Internetstreams.
Koalition und CSU in seltener Einigkeit: Die fragwürdigen Hintergründe eines Immobiliendeals will man nicht wissen. Im Stadtrat verweigerte man die Kenntnisnahme eines Papiers der Linken zu 128 GBW-Wohnungen. Christian Schlegl nutzte die Gelegenheit wieder einmal zu einer Abrechnung mit der Koalition.
128 GBW-Wohnungen hätte die Stadt Regensburg Ende 2013 kaufen können. Doch mit der Begründung „nicht wirtschaftlich“ wurde auf das Vorkaufsrecht verzichtet. Der Käufer hat nun binnen zwei Jahren fette Gewinne gemacht und die Mieten wurden deutlich erhöht. Am Mittwoch bringen die Linken das Thema in den Stadtrat. Protokoll einer dubiosen Entscheidung.
„Maximal 1,6 Millionen Euro“ hatte der Stadtrat noch im März eingeplant, um das Gebäude der ehemaligen Sing- und Musikschule für die „Akademie der Darstellenden Kunst“ umzubauen. Am Donnerstag sollen jetzt nochmal 460.000 Euro nachgeschossen werden. Wesentlicher Grund: Die erste Kostenplanung wurde ohne Fachmann vorgenommen.
Ein „Neuanfang“ sollte es vorgeblich sein, doch für die Stadträte und den Bürgermeister der Grünen geriet die geplante Abwahl des nicht willfährigen Kreisvorstands zum Desaster. Das Ergebnis kommt einem Misstrauensvotum gegen die Stadtratspolitik der Grünen gleich.
Die Gräben sind tief zwischen der CSU auf der einen und der bunten Koalition auf der anderen Seite. Bei einer Marathonsitzung des Planungsausschusses riet Oberbürgermeister Joachim Wolbergs den Stadträten am Ende mehrfach, doch „gar nichts mehr“ auf Wortmeldungen der stärksten Oppositionsfraktion zu sagen. Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung ist die Wohnungspolitik in Regensburg.
Ein Konflikt zwischen Oberbürgermeister und Planungsamt brachte es an den Tag: Joachim Wolbergs hat Probleme mit Teilen seiner Verwaltung. Politischer Wille und Verwaltungshandeln klaffen nämlich auch an anderer Stelle auseinander.
Immer für eine Überraschung gut: In jeder Partei gibt es irgendwann ein Aufbegehren der Jungen gegen die Alten. Bei den Regensburger Grünen ist es umgekehrt.
Das marode Schloss Pürkelgut will man dem Haus Thurn und Taxis nicht vergolden – darin sind sich die Stadträte einig. Das Areal drumherum will man aber für die Landesgartenschau haben und arbeitet weiter an der Bewerbung. Das stärke die Verhandlungsposition der Stadt, glauben manche.
Die Stadtspitze hat sich festgelegt: Die Landesgartenschau soll wenn, dann auf dem Pürkelgut-Gelände stattfinden. Das stark sanierungsbedürftige Schloss will man allerdings ausdrücklich nicht kaufen.
Ein Hauch Komödienstadel zog am Donnerstag im Stadtrat ein. Man debattierte über die Petition zum Erhalt des Michlstifts. Die einzig wirkliche Neuigkeit: Kommende Woche will der Oberbürgermeister die geplante Nachnutzung des Seniorenheims vorstellen.
Kilobyteweise Daten statt kiloweise Papier – im Regensburger Stadtrat sollen moderne Zeiten einziehen. Deshalb sollen die Stadträte mit Tablets und Software von Apple ausgestattet werden. Derzeit befindet man sich aber noch in der internen Findungsphase.
Umplanungen bei der Container-Unterkunft für Flüchtlinge am Weinweg sollen jetzt für „deutlich angenehmere Lebensbedingungen“ sorgen. Von den Stadträten gab es dafür einhelliges Lob.
Wer den Verfassungsschutz kritisiert, dem kann es passieren, dass er im polizeilichen Sicherheitsbericht landet. Unter dem Punkt „Staatsschutzdelikte“ findet sich sogar eine Podiumsdiskussion, zu der unter anderem die SPD eingeladen hatte.
Bis September soll in Regensburg eine Container-Unterkunft für 100 Flüchtlinge entstehen. Gegen die Stimme von Piratin Tina Lorenz genehmigte der Verwaltungs- und Finanzausschuss am Mittwoch die dafür notwendigen Mittel in Höhe von 2,1 Millionen Euro.
Es ist eine bizarre Untersuchung, die den Stadträten Ende März vorgestellt wurde: Ein Bustunnel durch die Altstadt erhält darin Bestnoten. Eine schienengebundene Stadtbahn erhält die schlechtestmögliche Wertung.
Der Stadtrat darf bei der Schließung des Bürgerstifts St. Michael nichts entscheiden. Sozialbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer verteidigte am Donnerstag das Aus für das Seniorenheim.
Am Dienstag hat der Oberbürgermeister zu möglichen Baumfällungen in der fürstlichen Allee Stellung genommen. Kritische Stimmen bezeichnete Joachim Wolbergs als „Hysterie“.
Ganz Regensburg echauffiert sich darüber, dass Ex-Oberbürgermeister Hans Schaidinger seinen Aufsichtsratsposten bei der Bayernwerk AG nicht abtreten will. Dabei kann der peinliche Streit um ein mit 12.000 Euro dotiertes Pöstchen den Regensburgern herzlich egal sein.