Die CSU lehnt eine Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen ab, begründet dies mit „den Interessen unserer Jugendlichen“ und vollzieht damit einen schon länger geplanten Kurswechsel.
Bürgerversammlung im November zur Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen. Erst jetzt meldet sich die CSU zu Wort. Foto: Archiv
SPD-Fraktionschef Norbert Hartl macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. Auch er sei der Meinung, dass die Situation angesichts der hohen Flüchtlingszahlen in Deutschland immer schwieriger werde. Und ebenfalls sei er „für eine Begrenzung“. „Aber hier in Regensburg haben wir damit umzugehen, dass Flüchtlinge da sind und müssen diese Menschen unterbringen. Deshalb haben wir als Stadträte die Pflicht, über Standorte zu entscheiden und Unterkünfte zu bauen.“ Hartl sagt das in Richtung der CSU, die bei der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses ankündigt, den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen abzulehnen.
Kostenloses W-LAN soll es laut Koalitionsvertrag auf allen größeren Plätzen in Regensburg geben. Der Freifunk-Verein arbeitet daran schon seit Längerem – ganz ohne Förderung.
In der Debatte um den Mietspiegel will der OB nun die Mieterverbände im Januar einladen. Die Falschaussagen seines Amtsleiters stellte Joachim Wolbergs nicht richtig.
Er schreibt und schreibt und schreibt. Seit fast zwei Stunden sitzt Joachim Wolbergs ernsten Blickes auf seinem Oberbürgermeistersessel und signiert Weihnachtskarten. In der Ecke steht ein festlich geschmückter Christbaum, auf den Tischen brennen Kerzen und Margot Neuner (SPD) verteilt gerade ein wenig Schokolade an ihre Sitznachbarn,während am Pult die Haushaltsreden zum Besten gegeben werden.
Einstimmig lehnte der Stadtrat am Mittwoch eine Eingabe des Mieterbundes ab. Ein positives Ergebnis aber hatte die Debatte: Künftig soll die Stadtbau 13 leerstehende Wohnung für Menschen in schwierigen Lebenssituationen zur Verfügung stellen.
Leerstehende Stadtbau-Wohnungen sollen für Menschen aus schwierigen Lebenssituationen zur Verfügung gestellt werden. Einen entsprechenden Vorschlag will Oberbürgermeister Wolbergs „zeitnah“ dem Stadtrat vorlegen. Stadtbau-Chef Joachim Becker hält davon nichts.
Bereits in einer Sitzung des Planungsausschusses am 20. Oktober hatte es sich angedeutet: Die CSU widmet verstärkt der Wohnungspolitik der Koalition. Am Montag hat die Fraktion nun mit einer Pressemitteilung und einem Antrag an den Stadtrat nachgelegt.
Heute um 17 Uhr können die Stadträte wieder live beim Debattieren beobachtet werden. Unterdessen hat auch der Kreisverband der Piraten sein einstiges Kernthema Livestream wiederentdeckt.
Am heutigen Dienstag können Interessierte die Sitzung des städtischen Planungsausschusses wieder einmal live am heimischen Bildschirm verfolgen. Eine Statistik zeigt: In Regensburg erfährt das Angebot mehr Zuspruch als in München.
Koalition und CSU in seltener Einigkeit: Die fragwürdigen Hintergründe eines Immobiliendeals will man nicht wissen. Im Stadtrat verweigerte man die Kenntnisnahme eines Papiers der Linken zu 128 GBW-Wohnungen. Christian Schlegl nutzte die Gelegenheit wieder einmal zu einer Abrechnung mit der Koalition.
128 GBW-Wohnungen hätte die Stadt Regensburg Ende 2013 kaufen können. Doch mit der Begründung „nicht wirtschaftlich“ wurde auf das Vorkaufsrecht verzichtet. Der Käufer hat nun binnen zwei Jahren fette Gewinne gemacht und die Mieten wurden deutlich erhöht. Am Mittwoch bringen die Linken das Thema in den Stadtrat. Protokoll einer dubiosen Entscheidung.
„Maximal 1,6 Millionen Euro“ hatte der Stadtrat noch im März eingeplant, um das Gebäude der ehemaligen Sing- und Musikschule für die „Akademie der Darstellenden Kunst“ umzubauen. Am Donnerstag sollen jetzt nochmal 460.000 Euro nachgeschossen werden. Wesentlicher Grund: Die erste Kostenplanung wurde ohne Fachmann vorgenommen.
Ein „Neuanfang“ sollte es vorgeblich sein, doch für die Stadträte und den Bürgermeister der Grünen geriet die geplante Abwahl des nicht willfährigen Kreisvorstands zum Desaster. Das Ergebnis kommt einem Misstrauensvotum gegen die Stadtratspolitik der Grünen gleich.
Die Gräben sind tief zwischen der CSU auf der einen und der bunten Koalition auf der anderen Seite. Bei einer Marathonsitzung des Planungsausschusses riet Oberbürgermeister Joachim Wolbergs den Stadträten am Ende mehrfach, doch „gar nichts mehr“ auf Wortmeldungen der stärksten Oppositionsfraktion zu sagen. Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung ist die Wohnungspolitik in Regensburg.
Ein Konflikt zwischen Oberbürgermeister und Planungsamt brachte es an den Tag: Joachim Wolbergs hat Probleme mit Teilen seiner Verwaltung. Politischer Wille und Verwaltungshandeln klaffen nämlich auch an anderer Stelle auseinander.
Immer für eine Überraschung gut: In jeder Partei gibt es irgendwann ein Aufbegehren der Jungen gegen die Alten. Bei den Regensburger Grünen ist es umgekehrt.
Das marode Schloss Pürkelgut will man dem Haus Thurn und Taxis nicht vergolden – darin sind sich die Stadträte einig. Das Areal drumherum will man aber für die Landesgartenschau haben und arbeitet weiter an der Bewerbung. Das stärke die Verhandlungsposition der Stadt, glauben manche.
Die Stadtspitze hat sich festgelegt: Die Landesgartenschau soll wenn, dann auf dem Pürkelgut-Gelände stattfinden. Das stark sanierungsbedürftige Schloss will man allerdings ausdrücklich nicht kaufen.
Ein Hauch Komödienstadel zog am Donnerstag im Stadtrat ein. Man debattierte über die Petition zum Erhalt des Michlstifts. Die einzig wirkliche Neuigkeit: Kommende Woche will der Oberbürgermeister die geplante Nachnutzung des Seniorenheims vorstellen.