Schäden in der früheren Notfallunterkunft Michlstift rufen die CSU auf den Plan. Alles Vandalen, oder was? Die Fragen werden beantwortet. Doch diverse Unterstellungen sorgten am Dienstag im Stadtrat für heftige Empörung.
Fragen und Unterstellungen: CSU-Stadtrat Hans Renter. Foto: Archiv/ Staudinger
„Das ist ein krasser Widerspruch zu der öffentlichen Darstellung des Verhaltens von Flüchtlingen und Asylanten durch den Oberbürgermeister. Die haben da ja quasi ein Haus platt gemacht. Da könnte man ja meinen, dass da keine Flüchtlinge und Asylanten drin waren, sondern was ganz was anderes. Wie soll man das dem Steuerzahler noch erklären können?“
„Gefühlt“ findet der Oberbürgermeister manche Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen zwar nicht in Ordnung, aber offenbar sieht man nach wie vor keinen Handlungsbedarf.
Keine Überraschung: Der CSB-Vorschlag für eine Umbenennung des Domplatzes zu Ehren von Papst Benedikt erfuhr am Dienstag einhellige Ablehnung. Am Rande war auch zu erfahren: Den Vorstoß des Veranstalters Peter Kittel für ein „Papst-Besuch-Dokumentationszentrum“ lehnt selbst die katholische Kirche ab.
Brückenpreis für Michail Gorbatschow: Zum ersten Mal wurde die Auszeichnung nicht in Regensburg verliehen. Zum Überreichen durfte eine 15köpfige Delegation nach Moskau reisen.
Im Rechtsstreit um nicht bezahlte Wahlwerbung hat sich CSB-Stadtrat Christian Janele auf einen Vergleich eingelassen. Doch dafür brauchte es viel Zuredens durch Richter und Rechtsanwalt.
Der Kommentar von Stefan Aigner zur Neunutzung des Evangelischen Krankenhauses hat für Unruhe im Stadtrat und Verärgerung bei Oberbürgermeister Joachim Wolbergs gesorgt. Wir veröffentlichen seine Stellungnahme sowie eine Erwiderung von Stefan Aigner.
Man habe „neue Lösungen in der Pipeline“, versprach OB Wolbergs, als im November die Schließung der Seniorenwerkstatt in der Altstadt beschlossen wurde. Doch bislang sprudelt die Pipeline nicht. Jetzt muss das erfolgreiche Mehrgenerationenprojekt im März erst einmal schließen. UPDATE: Auf nochmalige Nachfrage unserer Redaktion startet die Stadt einen Suchaufruf für neue Räume
Die Stadt mietet 13 leerstehende Stadtbau-Wohnungen als Erweiterung der Notwohnanlage an. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer spricht von einem „Praxistest“, um obdachlose Menschen wieder in den normalen Mietmarkt zu vermitteln.
Nach Aussagen des Umweltbürgermeisters zur Landesgartenschau gegenüber regensburg-digital, bezeichnet die CSU-Fraktion die Politik von ihm und den Grünen als „gescheitert“.
Auch die Junge Union lehnt den Standort für eine geplante Flüchtlingsunterkunft beim Jugendzentrum in Königswiesen ab. Gleichzeitig betont JU-Chef Michael Lehner aber grundsätzliche Unterstützung für die Flüchtlingspolitik der Stadtregierung.
Die CSU lehnt eine Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen ab, begründet dies mit „den Interessen unserer Jugendlichen“ und vollzieht damit einen schon länger geplanten Kurswechsel.
Kostenloses W-LAN soll es laut Koalitionsvertrag auf allen größeren Plätzen in Regensburg geben. Der Freifunk-Verein arbeitet daran schon seit Längerem – ganz ohne Förderung.
In der Debatte um den Mietspiegel will der OB nun die Mieterverbände im Januar einladen. Die Falschaussagen seines Amtsleiters stellte Joachim Wolbergs nicht richtig.
Er schreibt und schreibt und schreibt. Seit fast zwei Stunden sitzt Joachim Wolbergs ernsten Blickes auf seinem Oberbürgermeistersessel und signiert Weihnachtskarten. In der Ecke steht ein festlich geschmückter Christbaum, auf den Tischen brennen Kerzen und Margot Neuner (SPD) verteilt gerade ein wenig Schokolade an ihre Sitznachbarn,während am Pult die Haushaltsreden zum Besten gegeben werden.
Einstimmig lehnte der Stadtrat am Mittwoch eine Eingabe des Mieterbundes ab. Ein positives Ergebnis aber hatte die Debatte: Künftig soll die Stadtbau 13 leerstehende Wohnung für Menschen in schwierigen Lebenssituationen zur Verfügung stellen.
Leerstehende Stadtbau-Wohnungen sollen für Menschen aus schwierigen Lebenssituationen zur Verfügung gestellt werden. Einen entsprechenden Vorschlag will Oberbürgermeister Wolbergs „zeitnah“ dem Stadtrat vorlegen. Stadtbau-Chef Joachim Becker hält davon nichts.
Bereits in einer Sitzung des Planungsausschusses am 20. Oktober hatte es sich angedeutet: Die CSU widmet verstärkt der Wohnungspolitik der Koalition. Am Montag hat die Fraktion nun mit einer Pressemitteilung und einem Antrag an den Stadtrat nachgelegt.
Heute um 17 Uhr können die Stadträte wieder live beim Debattieren beobachtet werden. Unterdessen hat auch der Kreisverband der Piraten sein einstiges Kernthema Livestream wiederentdeckt.