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Beiträge mit Tag ‘Stadtrat’

Freifunk: Kostenloses W-LAN (bislang) ohne Fördergelder

„Wir sind keine Bittsteller.“

Kostenloses W-LAN soll es laut Koalitionsvertrag auf allen größeren Plätzen in Regensburg geben. Der Freifunk-Verein arbeitet daran schon seit Längerem – ganz ohne Förderung.

Geschafft! Die Freifunkler haben auf dem Dach der Galeria Kauf eine Richtfunkantenne aufgestellt. Fotos: privat

Geschafft! Die Freifunkler haben auf dem Dach der Galeria Kaufhof eine Richtfunkantenne aufgestellt. Fotos: privat

„Die Breitbandversorgung in Regensburg ist auszubauen. Es sollen im gesamten Stadtgebiet mindestens 50 Mbit/Sek. gewährleistet sein. Wir werden an viel frequentierten öffentlichen Plätzen kostenloses WLAN zur Verfügung stellen.“

So steht es im Koalitionsvertrag der aktuellen Stadtregierung, über dessen Fortschreibung sich die Koalitionäre derzeit den Kopf zerbrechen. Als offiziell abgearbeitet gilt dieser Punkt bislang noch nicht. Allerdings arbeitet seit dem Spätsommer 2014 der Regensburger Freifunk-Verein – weitgehend abseits von Politik und ohne Förderung – daran, diesem Ziel ein Stück näher zu kommen. Ein Gespräch mit Bastian Mäuser und Clemens Grünewald.

Haushaltsdebatte im Stadtrat

Reden und Weihnachtskarten

Er schreibt und schreibt und schreibt. Seit fast zwei Stunden sitzt Joachim Wolbergs ernsten Blickes auf seinem Oberbürgermeistersessel und signiert Weihnachtskarten. In der Ecke steht ein festlich geschmückter Christbaum, auf den Tischen brennen Kerzen und Margot Neuner (SPD) verteilt gerade ein wenig Schokolade an ihre Sitznachbarn,während am Pult die Haushaltsreden zum Besten gegeben werden.

Debatte im Stadtrat

OB watscht Mieterbund ab

Einstimmig lehnte der Stadtrat am Mittwoch eine Eingabe des Mieterbundes ab. Ein positives Ergebnis aber hatte die Debatte: Künftig soll die Stadtbau 13 leerstehende Wohnung für Menschen in schwierigen Lebenssituationen zur Verfügung stellen.

Altlast aus der Ära Schaidinger

Zulasten der Mieter, zugunsten eines Investors: Stadt schlug Wohnungsschnäppchen aus

128 GBW-Wohnungen hätte die Stadt Regensburg Ende 2013 kaufen können. Doch mit der Begründung „nicht wirtschaftlich“ wurde auf das Vorkaufsrecht verzichtet. Der Käufer hat nun binnen zwei Jahren fette Gewinne gemacht und die Mieten wurden deutlich erhöht. Am Mittwoch bringen die Linken das Thema in den Stadtrat. Protokoll einer dubiosen Entscheidung.

Keine Fachplanung im Vorfeld

Eine halbe Million mehr für die Schauspielakademie

„Maximal 1,6 Millionen Euro“ hatte der Stadtrat noch im März eingeplant, um das Gebäude der ehemaligen Sing- und Musikschule für die „Akademie der Darstellenden Kunst“ umzubauen. Am Donnerstag sollen jetzt nochmal 460.000 Euro nachgeschossen werden. Wesentlicher Grund: Die erste Kostenplanung wurde ohne Fachmann vorgenommen.

Schlagabtausch um Wohnungspolitik

„Bankrotterklärung“ oder „ausdifferenziertes Konzept?“

Die Gräben sind tief zwischen der CSU auf der einen und der bunten Koalition auf der anderen Seite. Bei einer Marathonsitzung des Planungsausschusses riet Oberbürgermeister Joachim Wolbergs den Stadträten am Ende mehrfach, doch „gar nichts mehr“ auf Wortmeldungen der stärksten Oppositionsfraktion zu sagen. Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung ist die Wohnungspolitik in Regensburg.

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