Fünf Verbände üben deutliche Kritik an der geplanten Bürgerbefragung. Diese scheine „nur der vordringlichen Realisierung eines umstrittenen RKK auf dem Keplerareal zu dienen“. Sie fordern, dass die Befragung verschoben und der begonnene Dialog weitergeführt wird.
Diese Sitzung dürfte spannend werden. Wenn sich am Donnerstag die Stadträtinnen und Stadträte treffen, um über die geplante Bürgerbefragung zur Neugestaltung des Areals zwischen Hauptbahnhof und Maxstraße zu beraten, dann werden die Mitglieder der bunten Koalition kaum umhin kommen, denn Sinn der vorliegenden Befragung in Frage zu stellen. Wie bereits von uns kommentiert, bieten die vorliegenden fünf Fragen keine tatsächlichen Entscheidungsmöglichkeiten und sind weitgehend suggestiv. Eine Frage zum Ja oder Nein für ein Kultur- und Kongresszentrum (RKK) wird nicht gestellt. Das ganze wirkt wie eine Alibi-Aktion.
Die Bürgerbefragung zur Neugestaltung des Areals rund um den Hauptbahnhof ist fertig und soll kommende Woche vom Stadtrat abgesegnet werden. Doch in der jetzt vorliegenden Form sind die dafür veranschlagten 350.000 Euro rausgeschmissenes Geld.
Bei der morgigen Sitzung des Verwaltungsausschusses fordert die Linke eine Mietpreisbremse für die Stadtbau. Stadtrat Richard Spieß: „Erst wurde 40 Jahre nichts gemacht. Jetzt wird entmietet, kernsaniert und dann gibt es drastisch teurere Mieten. Das ist ein Unding.“
Die FDP fordert regelmäßige Berichte zum Gestaltungsbeirat und verspricht sich davon mehr Transparenz. Tatsächlich stellt sich die Frage nach der Berechtigung des Gremiums. Das zeigen Entscheidungen aus der Vergangenheit.
Nachdem Ende Februar der erste Anlauf einer Kontaktaufnahme zu Transparency International eher unglücklich verlief, strebt die Stadt Regensburg nun eine Mitgliedschaft bei der Nichtregierungsorganisation an und erhofft sich dadurch einen ersten wirksamen Schritt zur Korruptionsbekämpfung und -prävention. Diesen Beschluss fasste der Stadtrat am Mittwoch nach langer Debatte. Außerdem möchte er die Grundstücksvergaben der zurückliegenden neun Jahre überprüfen lassen.
Folgen der Korruptionsaffäre: Der Stadtrat berät am Mittwoch über die Watschen von Transparency International. Gibt es nun endlich ernsthafte Konsequenzen?
Bei seiner Wiederwahl erhielt Klemens Unger am Donnerstag im Stadtrat 33 von 47 gültigen Stimmen. Im Vorfeld gab es eine mehrstündige Diskussion, bei der er allerdings eher ein Randthema war.
Die Wortwahl und die Aussagen werden deutlicher: Am Donnerstag rang der Stadtrat vier Stunden um einen Umgang mit der Korruptionsaffäre – mit überschaubarem Ergebnis und heftigen gegenseitigen Vorwürfen. Tags darauf meldet sich einer der Beschuldigten in der Spendenaffäre zu Wort und greift Teile der Stadtverwaltung an.
Der Andrang war erwartungsgemäß groß als am Donnerstagabend im PresseClub als die Fraktions- bzw. Parteispitzen der Regensburger Parteien zusammenkamen, um sich der Diskussion zu den Korruptionsvorwürfen zu stellen, die seit Wochen das politische Leben in Regensburg dominieren. Dabei wurden altbekannte und tiefe Gräben weiter aufgerissen. Faktisch kam nichts Neues auf den Tisch, doch die eine oder andere Beobachtung und Anregung war doch erkenntnisreich.
Niveaulimbo im Stadtrat – CSU-Chef Franz Rieger spricht angesichts der neusten Enthüllungen in der Spendenaffäre von einem „administrativen Aleppo“, Oberbürgermeister Wolbergs reagiert mit einer offenen Drohung.
Diskussion im Stadtrat zur Bürgerbeteiligung rund ums Kongresszentrum und einen neuen Busbahnhof. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl nahm sich dabei höchstvorsorglich schon mal die Kritiker vor, die CSU die Koalition und insgesamt wird der Ton und Umgang im Stadtrat rauer.
Diskussion über ein „Jahrhundertprojekt“: OB Wolbergs will bei Stadthalle, Omnibusbahnhof und ÖPNV-Trasse ein Lösung im möglichst breiten Konsens. Zu ambitioniert?
Um einen Hotelstandort für das Kultur- und Kongresszentrum zu sichern, hat die Stadt Regensburg das frühere HVB-Gebäude an der Maximilianstraße erworben. Einem Bericht des Ostbayern-Kurier zufolge zu einem äußerst stolzen Preis. Außerdem gibt es Probleme mit Formaldehyd.
Welche Konsequenzen eine kritische Betrachtung der Schlossfestspiele haben kann, was sich in Sachen Spendenaffäre so tut und warum die Flüchtlingsunterkunft Königswiesen nun vorerst doch nicht kommt, lesen Sie in unserer Wochenrückschau.
Die „förmliche Mitteilung“ eines Prüfers des SPD-Landesverbandes hat die Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ausgelöst. Der OB will sich persönlich bislang nicht zu den Vorwürfen äußern.