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Beiträge mit Tag ‘Stadtrat’

Fünf Verbände üben deutliche Kritik an der geplanten Bürgerbefragung. Diese scheine „nur der vordringlichen Realisierung eines umstrittenen RKK auf dem Keplerareal zu dienen“. Sie fordern, dass die Befragung verschoben und der begonnene Dialog weitergeführt wird.

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Diese Sitzung dürfte spannend werden. Wenn sich am Donnerstag die Stadträtinnen und Stadträte treffen, um über die geplante Bürgerbefragung zur Neugestaltung des Areals zwischen Hauptbahnhof und Maxstraße zu beraten, dann werden die Mitglieder der bunten Koalition kaum umhin kommen, denn Sinn der vorliegenden Befragung in Frage zu stellen. Wie bereits von uns kommentiert, bieten die vorliegenden fünf Fragen keine tatsächlichen Entscheidungsmöglichkeiten und sind weitgehend suggestiv. Eine Frage zum Ja oder Nein für ein Kultur- und Kongresszentrum (RKK) wird nicht gestellt. Das ganze wirkt wie eine Alibi-Aktion.

Korruptionsaffäre Thema im Stadtrat

Post-Wolbergsche Harmonie: Stadtrat zeigt endlich Aufklärungswillen

Nachdem Ende Februar der erste Anlauf einer Kontaktaufnahme zu Transparency International eher unglücklich verlief, strebt die Stadt Regensburg nun eine Mitgliedschaft bei der Nichtregierungsorganisation an und erhofft sich dadurch einen ersten wirksamen Schritt zur Korruptionsbekämpfung und -prävention. Diesen Beschluss fasste der Stadtrat am Mittwoch nach langer Debatte. Außerdem möchte er die Grundstücksvergaben der zurückliegenden neun Jahre überprüfen lassen.

Ferdinand Schmack attackiert Stadtverwaltung

Beschuldigter Bauunternehmer: „Wir sind die Verarschten!“

Die Wortwahl und die Aussagen werden deutlicher: Am Donnerstag rang der Stadtrat vier Stunden um einen Umgang mit der Korruptionsaffäre – mit überschaubarem Ergebnis und heftigen gegenseitigen Vorwürfen. Tags darauf meldet sich einer der Beschuldigten in der Spendenaffäre zu Wort und greift Teile der Stadtverwaltung an.

Diskussion der Partei- und Fraktionsspitzen im PresseClub

Regensburg im Vorwahlkampf

Der Andrang war erwartungsgemäß groß als am Donnerstagabend im PresseClub als die Fraktions- bzw. Parteispitzen der Regensburger Parteien zusammenkamen, um sich der Diskussion zu den Korruptionsvorwürfen zu stellen, die seit Wochen das politische Leben in Regensburg dominieren. Dabei wurden altbekannte und tiefe Gräben weiter aufgerissen. Faktisch kam nichts Neues auf den Tisch, doch die eine oder andere Beobachtung und Anregung war doch erkenntnisreich.

Stadtrat diskutiert über "Jahrhundertprojekt"

Die Querulanten ruhigstellen

Diskussion im Stadtrat zur Bürgerbeteiligung rund ums Kongresszentrum und einen neuen Busbahnhof. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl nahm sich dabei höchstvorsorglich schon mal die Kritiker vor, die CSU die Koalition und insgesamt wird der Ton und Umgang im Stadtrat rauer.

Wochenrückschau

Die Ausladung der Woche

Welche Konsequenzen eine kritische Betrachtung der Schlossfestspiele haben kann, was sich in Sachen Spendenaffäre so tut und warum die Flüchtlingsunterkunft Königswiesen nun vorerst doch nicht kommt, lesen Sie in unserer Wochenrückschau.

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