Die Koalition hält an Plänen für den Holzgartensteg fest und stimmt gegen CSU und ÖDP für den Vorschlag der Verwaltung. Die Opposition hingegen fordert, mehrere Varianten zu berücksichtigen.
Die untersuchten Varianten für den Holgartensteg – nur eine funktioniert, sagt die Verwaltung.
Der Streit um die geplante (teilweise) Bebauung der Schlämmteiche entzweit Naturschutzverbände und Bunte Koalition. Man werde alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um das „Vogelparadies“ zu retten, kündigt der Vorsitzende des Bund Naturschutz an.
Die Stadt Regensburg plant eine Ausweitung des “Sondergebiets Hafen” auf Wohnhäuser im Auweg. Die Anwohner befürchten noch mehr Schmutz, noch mehr Lärm und weniger Rechte. Sie kritisieren die widersprüchliche Informationspolitik von Stadt und der bayernhafen GmbH des Freistaats Bayern. Erste Klagen sind bereits eingeleitet. Wer plant dort was und warum?
Auf dem Areal der früheren Prinz-Leopold-Kaserne sollen 60 Prozent der Wohnungen von der Stadtbau errichtet werden. Den Rest der Flächen will man nur noch in Erbpacht vergeben.
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Das „Bündnis für die Zukunft des Keplerareals“ hatte geklagt, um den geplanten Abriss des dort befindlichen Hochhauses vorerst zu stoppen.
Die Stadt Regensburg muss einen weiteren hohen sechsstelligen Betrag in das frühere HVB-Gebäude in der Maximilianstraße 26 investieren. Damit belaufen sich die Sanierungs- und Umbaukosten für den “Blindkauf” der Stadt Regensburg mittlerweile auf rund vier Millionen Euro. Bereits der Kaufpreis war laut Branchenkennern deutlich überhöht.
Am gestrigen Donnerstag waren weitere Stadträte im Korruptionsprozess um Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und Bauträger Volker Tretzel als Zeugen geladen. Sie alle haben, wie sie angeben, dem damaligen Verkauf des Nibelungenareals an Tretzels Firma BTT aus sachlichen Gründen zugestimmt. Überraschend am 22. Verhandlungstag war, dass die Verfahrensbeteiligten bei der Einvernahme von Tina Lorenz (parteilos) darauf verzichteten, sie nach ihren Gründen für den Rückzug aus der Rathaus-Koalition im Juli 2016 zu befragen. Ansonsten: Joachim Wolbergs gibt weiter regelmäßig Erklärungen ab und Nebenkriegsschauplätze der Glaubwürdigkeit geraten ins Blickfeld.
Der Themenkomplex “Spenden” im Korruptionsprozess ist vorerst abgeschlossen. Seit Anfang der Woche läuft am Landgericht Regensburg die Beweisaufnahme zum Bereich “Nibelungenkaserne”. Wurde das städtische Areal per Unrechtsvereinbarung an das Bauteam Tretzel (BTT) vergeben? Diese Frage gilt es hauptsächlich zu klären. In den vergangenen beiden Verhandlungstagen sagten führende Stadträte der Regensburger Rathaus-Koalition aus. Ein paar Randnotizen brachten zudem spannende Details zutage.
Am 14. Oktober dürfen die Regensburgerinnen und Regensburger über ein RKK auf dem Kepler-Areal abstimmen. Die flankierende Stellungnahme des Stadtrats zu dem Bürgerentscheid wird nur von der Bunten Koalition mitgetragen.
Dr. Walter Boeckh heißt der neue Rechtsreferent der Stadt Regensburg. Der Vorsitzende Richter am Landgericht konnte sich im zweiten Wahlgang mit 27 Stimmen durchsetzen. Die Koalition hatte sich im Vorfeld offenbar auf keinen gemeinsamen Kandidaten verständigt. Die Wahl eines Externen wird von manchen als kleines Signal gedeutet.
Den Bebauungsplan für das erste „Urbane Gebiet“ Regensburgs haben die Stadträte am Dienstag mehrheitlich auf den Weg gebracht. Allerdings gab es deutliche Kritik am Vorgehen der Stadtverwaltung. SPD-Stadträtin Christa Meier zeigt sich verwundert darüber, wie weit die Verwaltung dem „Immobilien Zentrum Regensburg“ entgegengekommen ist und geht damit auch auf Konfrontation zu Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.
Am Dienstag bringt der Stadtrat den Bebauungsplan für ein „Urbanes Gebiet“ an der Kirchmeierstraße auf den Weg. Alle dort entstehenden Wohnungen sollen öffentlich gefördert sein. Doch die Sache hat einen Haken.
Das von der Stadt in Auftrag gegebene „Konzept zur Gedenk- und Erinnerungskultur“ fordert eine deutliche Neuausrichtung von Stadtarchiv und Stadtmuseum. Damit kommt eine lange ignorierte Kritik nun auch aus berufenem Munde und wird zur Handlungsanweisung für die Verwaltung. Das gefällt nicht jedem.
Ein Antrag, das Regensburger Krematorium stillzulegen, wurde am Donnerstag im Verwaltungsausschuss abgelehnt. Dennoch gab es interessante neue Fakten – geliefert von einem Insider. Und den wollen die Spitzen der Stadtverwaltung nun unbedingt finden.
Einstimmig und mit viel Vergangenheitsbewältigung beschlossen die Stadträte am Dienstag „die Aufnahme der Planung zur Einführung einer Stadt- bzw. Straßenbahn“. Das Projekt steht allerdings noch unter vielen Vorbehalten.
Zum wiederholten Mal ernten die Grünen im Regensburger Stadtrat Kritik vom Bund Naturschutz (BN). Während Fraktionschefin Margit Kunc ein geplantes Parkhaus in Stadtamhof vehement verteidigt, mahnt BN-Vorsitzender Raimund Schoberer ein „deutlich anderes Handeln“ an.
In einem Raum, aus dem die Frischluft für die Trauerhalle im Regensburger Krematorium kommt, wurden „zufällig“ mehrere Säcke voller Filterschläuche mit giftigen Rückständen gefunden. Das hat die Stadt Regensburg zwischenzeitlich eingeräumt. Wie diese Schläuche dorthin kamen, „entzieht sich unserer Kenntnis“, heißt es auf Nachfrage. Stadtrat Christian Janele fordert nun die sofortige Stilllegung des Krematoriums.
Die Technik des Regensburger Krematoriums muss für 2,2 Millionen komplett erneuert werden. Die Verwaltungsvorlage, die am Donnerstag beschlossen wurde, benennt die bestehenden Mängel deutlich. Dennoch funktioniere das Krematorium auch jetzt „vorschriftsmäßig“, sagt der mit den Planungen beauftragte Unternehmer.
Im November war noch von 1,1 Millionen Euro die Rede, die der Stadtrat für die Instandsetzung des Regensburger Krematoriums bewilligen sollte. Nun sind daraus 2,2 Millionen geworden. Eine weitere Million kommt in einer zweiten Phase noch dazu. Nach wie vor ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen zahlreicher Vorwürfe im Krematoriumsskandal.
Nach dem Tod eines Arbeiters auf der Großbaustelle am Brandlberg kommt erneut die Frage auf, ob das Verkehrschaos den Rettungseinsatz behindert hat. Wir haben Johannes Buchhauser, Chef der Berufsfeuerwehr, dazu befragt.