Mit Wiebke Richter bekommt Regensburg seine erste Stadträtin im Rollstuhl. Der Grünen-Politikerin geht es um mehr als das Thema Inklusion. Dennoch müsse sie gerade hier eine Vorbildfunktion einnehmen.
“Manchmal muss man eben beharrlich bleiben.” Wiebke Richter. Quelle: Die Grünen
„Ich habe das Gefühl, dass ich schon immer eine Art Vorreiterrolle eingenommen habe“, sagt Wiebke Richter. „Zum Glück habe ich immer das nötige Selbstbewusstsein gehabt, um mich einzumischen und in wichtigen Situationen durchzusetzen.“ Nicht selten werde sie zu Terminen geladen, die aber an Orten stattfinden, die nicht barrierefrei sind. „Ich bestehe in solchen Momenten darauf, dass ein geeigneter Ort gefunden wird. Auch wenn gelegentlich schon mal gefragt wurde, ob statt mir nicht jemand anderes kommen könne.“ Da gelte es eben beharrlich zu bleiben.
Zu den dringlichen Angelegenheiten, mit denen sich der Stadtrat am 2. April in der Notbesetzung des Ferienausschusses befassen soll, gehört auch die „Rahmenstrategie für Smart City Regensburg (SCR)“. Doch das achtseitige Papier ist weder dringlich noch sinnvoll. Es ist einfach nur peinlich.
In der Geschäftsordnung des neuen Stadtrats wird die notwendige Zahl von Stadträten für eine Fraktion von zwei auf drei erhöht werden. Darauf hat sich eine deutliche Mehrheit bereits jetzt festgelegt. Eine Verschiebung gibt es bei den Stadtratsmandaten: Malkämpfer Jakob Friedl zieht nun doch in den Stadtrat ein – der Leidtragende: Hannes Eberhardt von der ÖDP.
Nach einer kurzen “Zwangspause”: Der Feinsender ist wieder da und ordnet in Folge 115 die Ergebnisse der Kommunalwahl ein. Unter besonderen Bedingungen, versteht sich.
1999 führte Hans Schaidinger mit seiner CSU-Mehrheit ein Zweiklassensystem bei den Regensburger Busfahrern ein: unterschiedlicher Lohn für gleiche Arbeit. Abgeschafft wurde dieses System trotz gegenteiliger Behauptungen auch unter Joachim Wolbergs nicht. Dann gab es auf Druck der Parteibasis ein entsprechendes Versprechen von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und der SPD-Fraktion. Es folgte ein Beschluss im Stadtrat. Jetzt stocken die Verhandlungen, weil die dafür notwendigen Mehrkosten, die dem Stadtrat vorgestellt wurden, viel zu niedrig angesetzt wurden.
Verärgert reagiert die Stadtspitze auf Aussagen von „Transparency International“ gegenüber regensburg-digital und sieht sich zu einer Richtigstellung veranlasst. Bei der Debatte des jährlichen Antikorruptionsberichts ist man auch ansonsten nicht begeistert von der vereinzelt vorgetragenen Kritik.
Gestern verabschiedete Joachim Wolbergs‘ Wahlverein Brücke einstimmig sein Kommunalwahlprogramm. Die Bühne gehörte einmal mehr dem suspendierten Oberbürgermeister, der die Inhalte ausführlich vorstellte.
Fast fünf Stunden dauerte die diesjährige Haushaltsdebatte im Regensburger Stadtrat. Von altbekannten Ritualen, vollgeschissenen Hosen und letzten Worten zum Abschied.
Verärgert reagiert Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer über Kritik an der Verwaltung wegen deren ablehnender Haltung zu Solaranlagen in der Ganghofersiedlung. Eine neue Satzung, die deren Bau künftig ermöglichen soll, habe sie bereits in Auftrag gegeben.
Die „Regensburg Tourismus GmbH”, 100prozentige Tochter der Stadt, lädt im Verbund mit mehreren Reedereien zum „Tag des offenen Kreuzfahrtschiffes“. Die Stadt spricht von „Aufklärung und der Vermittlung von Informationen“. Doch nicht nur die Namen der Veranstalter nähren den Verdacht, dass hier unter städtischer Ägide Lobbyarbeit für Kreuzfahrten betrieben werden soll.
Am Wochenende hat auch die Partei Die Linke ihre Stadtratsliste für die Kommunalwahl 2020 aufgestellt und Stadträtin Irmgard Freihoffer als Oberbürgermeisterkandidatin nominiert. Freihoffer folgt in dieser Funktion dem Noch-Stadtrat und langjährigem Aushängeschild der Regensburger Linkspartei, Richard Spieß. Dieser hatte die Partei vor knapp einem Jahr verlassen und kandidiert nicht mehr. Freihoffer fordert unter anderem, städtische Grundstücke überhaupt nicht mehr an Investoren zu vergeben und motorisierten Individualverkehr in der Stadt „drastisch zurückzufahren“ bei gleichzeitiger Sicherstellung der Mobilität.
Nur eine Stadträtin unter den ersten zehn Kandidaten, Jürgen Mistol freiwillig erst auf Platz 12 und viele junge Gesichter – mit ihrer Stadtratsliste wollen sich die Regensburger Grünen für die nächste Kommunalwahl ein komplett neues Gesicht geben. Bürgermeister Jürgen Huber und Urgestein Margit Kunc sind nicht mehr mit dabei.
In dem Anzeigenblatt des Veranstalters Peter Kittel wird Norbert Hartl in schöner Regelmäßigkeit durch den Dreck gezogen. Am Donnerstag wollte der Stadtrat nun von der Bürgermeisterin wissen, warum Kittels „Romantischer Weihnachtsmarkt“ auf Schloss Thurn & Taxis von der Verwaltung ein so „massives Entgegenkommen“ erfährt. Rechtsreferent Walter Boeckh spricht dagegen von einem Kompromiss. Kittel habe sogar am Totensonntag öffnen wollen.
Die CSU-Fraktion im Regensburger Stadtrat ist von ehemals 17 auf zwölf Stadträte geschrumpft. In den großen Ausschüssen muss man jeweils einen Sitz an eine neue „Ausschussgemeinschaft“ abgeben.
Rund 23,5 Millionen Euro sind im aktuell zur Diskussion stehenden Investitionsprogramm für Parkhäuser vorgesehen – einer der größten Posten. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer sieht darin eine Maßnahme zum Klimaschutz.
Schiedlich friedlich wurde am Donnersatag die offizielle Gründung der neuen Brücke-Fraktion und die Neubesetzung der Ausschüsse im Stadtrat vollzogen. Auch die CSU-Fraktion muss Federn lassen: Stadträtin Brigitte Schlee wechselt nach 44 Jahren Mitgliedschaft zu den Freien Wählern.
Die Verwaltung hat den Weg für die neue Brücke-Fraktion im Regensburger Stadtrat frei gemacht. Dank einer Ausschussgemeinschaft mit den Brücke-Vertretern kehrt auch Norbert Hartl in zwei wichtige Gremien zurück.
Am vergangenen Donnerstag lud Fair Feiern Anwohner rund um die Jahninsel und den Grieser Spitz, sowie all jene, die eben dort gerne abends verweilen zu einer Diskussion unterhalb der Gaststätte Alte Linde ein. Viele Anwohner fühlen sich von den Feiernden mittlerweile massiv gestört.
Wer wissen will, wohin sich der Kreuzfahrtourismus in Regensburg entwickelt, der muss nach Passau schauen. Dort ist das Potential mittlerweile fast ausgeschöpft. In Regensburg arbeitet man seit geraumer Zeit nach Kräften daran, die Anlegekapazitäten auszubauen und den Wünschen einer boomenden Branche zu entsprechen.