In einer Vorlage für den Umweltausschuss wird den Stadträten, empfohlen, den Bau dreier Tennisplätze im Landschaftsschutzgebiet an der Donau zu genehmigen. Bemerkenswert: Das Umweltamt kommt in der Vorlage kaum zu Wort.
Bürgermeisterin Dr. Astrid Freudenstein und Bürgermeister Ludwig Artinger haben sich massiv für den Bau der drei Tennisplätze eingesetzt. Foto: Stadt Regensburg, Christian Kaister
Das Sportamt kommt zu Wort, das Planungsamt und der Regensburger Tennis-Klub (RTK), ja selbst das Direktorium 2, Bürgermeisterin Astrid Freudenstein, nimmt ausführlich Stellung. Sie alle sind sich einig, dass man für die Errichtung dreier Tennisplätze für den RTK im Landschaftsschutzgebiet am Weinweg eine Ausnahme erteilen sollte. Weil dies „dem Wohl der Allgemeinheit diene und im öffentlichen Interesse liege“, heißt es von der Sportbürgermeisterin.
Deshalb sollten die Stadträtinnen und Stadträte für das Vorhaben die notwendige Ausnahmegenehmigung vom grundsätzlichen Bauverbot zu erteilen. So steht es in der Vorlage für die Sitzung am kommenden Dienstag. Bemerkenswert an der Vorlage von Umweltbürgermeister Ludwig Artinger für den Umweltausschuss: Das Umweltamt kommt so gut wie gar nicht zu Wort.
Es soll ordentlich gekracht haben zwischen Umweltbürgermeister und Umweltamt. Doch nun scheint für den Regensburger Tennis Club (RTK) alles nach Plan zu laufen.
Weitere Details über die dubiosen Investoren wurden im Rahmen der öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrats am Donnerstag bekannt. Den Vertrag für das angeblich geplante islamische Kulturzentrum unterschrieb offenbar ein Taxifahrer aus Israel.
Nach einer Abendsitzung des Schulforums am Von-Müller-Gymnasium wurde die für heute terminierte Sitzung des Bildungsausschusses abgesagt. Nun soll ein Alternativvorschlag der Schule für das Ganztageskonzept geprüft werden.
Dass die Stadt Regensburg das Vorkaufsrecht für die Kaufhof-Immobilie zieht, ist mit ziemlicher Sicherheit vom Tisch. Nächsten Donnerstag soll ein Bebauungsplan für das Gebäude auf den Weg gebracht werden. Die Sanierungssatzung für den Bereich wird verschärft. Die ohnehin unglaubwürdigen Pläne einer dubiosen Investorengruppe für ein muslimisches Kulturzentrum dürften sich damit endgültig erledigt haben.
Als „nachvollziehbar“, „rational“ und „besonnen“ lobten Stadträtinnen das Vorgehen der Stadt bei der Sitzung zum Thema Kaufhof-Gebäude. Kritik gab es am Kommunikationsverhalten der Oberbürgermeisterin, die auch bei der Stadtratssitzung unglücklich agierte.
Ein Brief des Elternbeirats am Von-Müller-Gymnasium kritisiert die geplante Umstellung des Ganztagesangebots. Die Stadt begründet die Änderungen mit Lehrkräftemangel, fehlender Förderung durch den Freistaat und angespannter Haushaltslage.
Kurzfristig und ohne nähere Begründung wurde ein für heute vereinbarter Termin zur Besichtigung des Kaufhof-Gebäudes abgesagt. Nun hat sich ein Rechtsanwalt als neuer Ansprechpartner der Verkäufer-GmbH angezeigt.
Einhellige Ablehnung erfuhr ein Beschlussvorschlag von Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein (CSU) im Bauausschuss des Stadtrats. Demnach sollten Obdachlosse vorübergehend in dem leerstehenden Hochhaus auf der ehemaligen Pionierkaserne untergebracht werden. Ein Frage kam immer wieder: Warum stand der Punkt überhaupt auf der Tagesordnung?
100 Prozent selbst erzeugter Ökostrom für alle Privat- und Gewerbekunden – diese länger verfolgte Strategie gibt die REWAG nun auf. Man brauche das Geld für die Modernisierung und den Ausbau von Strom- und Wärmenetzen.
Die OB sichert sich mit dem Streichen der Planungsmittel für die Sallerner Regenbrücke eine Mehrheit für den aktuellen Haushaltsentwurf. Den Bau befürwortet sie nach wie vor – und hätte auch dafür eine Mehrheit.
Nach vier Jahren der Ablehnung sind die Grünen dieses Mal im Boot bei der Zustimmung zum neuen Haushalt mit Investitionsprogramm. Unter anderem, weil es für die Sallerner Regenbrücke keine Planungsmittel mehr geben soll. Doch hält diese Einigung?
In einem Zwischenbericht empfiehlt die Wissenschaftlerin Susanne Wein die Umbenennung von sieben Straßen in Regensburg. Nur einer der Namensgeber stammt aus der Domstadt.
Ein engagierter Mieter von Christian Janele hat sich positiv über den Hausmeister geäußert, mit dem der Stadtrat im Clinch liegt. Noch am selben Tag erhält er vier Abmahnungen und wenig später ein Anwaltsschreiben.
Weil Passau „konservativer“ sei als Regensburg, will Erhard Brucker dort für den Bundestag kandidieren. Für diese Ortswahl könnte es auch andere Gründe geben.
Lob, aber auch Pessimismus im Sozialausschuss. Zwar wird das Chancenhaus für obdachlose Familien kommendes Jahr fertig, auch soll es mehr Schlafplätze für Frauen geben. Doch eine weitergehende dezentrale Unterbringung scheint auf absehbare Zeit nicht möglich.
Der Bau des Parkhauses am Alten Eisstadion wird für ein Jahr auf Eis gelegt. So lange hat die Verwaltung Zeit, ein Konzept zur Verkehrsberuhigung der Altstadt vorzulegen und die Parksituation zu evaluieren.
Die Mobilitätsdrehscheibe droht, am Widerstand von CSU und Grünen zu scheitern. Im Hintergrund laufen einerseits Kompromissgespräche, andererseits gibt es Proteste vor dem Büro der SPD. Am 17. September kommt es zu einem ersten Showdown.
Als Reaktion auf die Berichterstattung über die Situation im Schutzhaus Michlstift, ist die Pforte nun ab sofort besetzt. „Das wird uns das Leben sehr erleichtern“, sagt dessen Leiter.
CSU und Grüne könnten das Parkhaus diese Woche im Stadtrat kippen. Die FDP will hingegen ein Versprechen in Zusammenhang mit dessen Bau in konkrete Beschlussform gießen.