Die OB sichert sich mit dem Streichen der Planungsmittel für die Sallerner Regenbrücke eine Mehrheit für den aktuellen Haushaltsentwurf. Den Bau befürwortet sie nach wie vor – und hätte auch dafür eine Mehrheit.
So könnte die Sallerner Regenbrücke laut einer Visualisierung der Stadt Regensburg aussehen.
Die Mehrheit im Regensburger Stadtrat befürwortet nach wie vor den Bau der Sallerner Regenbrücke. Das wird bei der Sitzung des Planungsausschusses recht schnell klar. Insbesondere Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer betont, dass es um das „Vertrauen in Verwaltungshandeln“ gehe und darum, dass es Vereinbarungen gebe mit den anderen Baulastträgern – Bund, Landkreis und die Marktgemeinde Lappersdorf. „Wir haben uns committed, dass wir das wollen“, sagt die OB. Und: „Pacta sunt servanda.“
Dennoch werden vorerst keine Mittel für die weiteren Planungen in das kommende Investitionsprogramm eingestellt, die in die Hoheit der Stadt Regensburg fallen, unter anderem für den notwendigen Ausbau der Nordgaustraße. Erwünschter Effekt: Die ohne Koalition regierende Oberbürgermeisterin sichert sich – zusätzlich zu den Stimmen ihrer SPD – durch die vorläufige Streichung der Mittel die Zustimmung von Grünen, ÖDP und BSW-Stadträtin Irmgard Freihoffer und damit eine Mehrheit für den Haushaltsentwurf.
Ein Antrag der Brücke zur Verkehrsberuhigung des Obermünsterviertels erfährt breite Zustimmung. Im Frühjahr müssen bewirtschaftete Parkplätze und Durchgangsverkehr raus.
Der Bau des Parkhauses am Alten Eisstadion wird für ein Jahr auf Eis gelegt. So lange hat die Verwaltung Zeit, ein Konzept zur Verkehrsberuhigung der Altstadt vorzulegen und die Parksituation zu evaluieren.
Der Vorplatz des Regensburger Hauptbahnhofs soll ansehnlicher und angenehmer für Radler und Fußgänger gestaltet werden. Eine einspurige Freigabe für Busse ist für Mitte 2025 geplant. Die Durchfahrt für Autos bleibt untersagt.
Das Velodrom liegt den Regensburgern erkennbar am Herzen; schon eine halbe Stunde vor Beginn der Informationsveranstaltung des Architekturkreises Regensburg zur Generalsanierung ist das Degginger gefüllt, als ob es etwas umsonst gäbe. Wobei eines klar ist: wie auch immer letztlich die Pläne für das Velodrom aussehen werden, es wird so ziemlich das Gegenteil von umsonst sein.
Es sollte ein kleines, größtenteils gefördertes Vorzeigeprojekt werden. Jetzt stehen statt 150.000 Euro, von denen die Stadt Regensburg nur 60.000 tragen sollte, aktuell 450.000 Euro im Investitionsprogramm.
Seit über einem Jahr zieht sich der Rechtsstreit zwischen einem Bauträger und der städtischen Wohnbautochter um eine Hauptwasserleitung, die beim Verkauf eines Grundstücks nicht erwähnt wurde. Jetzt hat eine Wohnungskäuferin den Bauträger wegen der daraus resultierenden Verzögerungen verklagt.
Bevor die Mehrheit der Stadträte grünes Licht für die zweite Instanz im Rechtsstreit mit Schmack gab, wurde nichtöffentlich die höchst optimistische Einschätzung einer Berliner Großkanzlei zu den Erfolgsaussichten präsentiert. Von deren Prognose traf am Ende nichts zu.
Mit deutlichen Worten hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof einen Antrag der Stadt Regensburg abgewiesen. Es ging um den Erdwall der Schmack GmbH im Gleisdreieck. OB und Rechtsreferent glauben dennoch: Man hat alles richtig gemacht.
Acht Monate nach Eröffnung des Parkhauses am TechCampus sind verschiedene Maßnahmen nach wie vor nicht umgesetzt, welche die (quasi nicht vorhandene) Auslastung erhöhen sollen. Dazu gehört insbesondere ein Parkverbot am Straßenrand.
Die Generalsanierung des Velodroms wird deutlich teurer werden, als bislang angenommen. Das ist bereits klar. Unklar ist, wie lange der Umbau der größten Spielstätte des Regensburger Theaters noch geschoben werden soll. Im kommenden Investitionsprogramm wird es schon mal keine Baumittel geben.
Einen Antrag von Stadtrat Jakob Friedl nutzt die Oberbürgermeisterin, um ihn vor versammelter Mannschaft abzuwatschen. Ein weitergehendes Rederecht wird ihm mit Stimme der OB verweigert.
Ein „Flexi-Haus“ für Obdachlose? Verschiedene Vorschläge für eine kulturelle oder soziale (Zwischen)nutzung? Eine Kombination aus alledem? Begehrlichkeiten für das seit drei Jahren leerstehende Hochhaus in der Daimlerstraße gibt es einige. Und die Frage, warum das undichte Dach derweil nicht wenigstens provisorisch abgedichtet wird.
Als „alternativlos“ bezeichnet Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer Umbaumaßnahmen am Dachauplatzbrunnen. Grund: Teile der Technik sind bereits verrostet.
Regensburg will bei der Energieversorgung des neuen Stadtviertels auf der früheren Prinz-Leopold-Kaserne (PLK) Maßstäbe setzen. Doch seit über einem halben Jahr wartet man nun auf ein Förderprogramm, das Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger letzten November versprochen hat.
Trotz Warnungen des Bund Naturschutz haben sich die Stadträtinnen im Planungsausschuss am Dienstag mit großer Mehrheit für ein neues Vorgehen in Sachen Berg und Gleisdreieck entschieden.
Bei der Vorstellung der Pläne für das kommende Jahr sprudelt Regina Hellwig-Schmid vor Begeisterung, aber auch vor Ärger. Mit Blick auf den Dachauplatz fordert sie: „Reißt die Säulen ein. Das ist nur noch peinlich.“
Florian Plajer heißt der künftige Regensburger Planungsreferent. In der nichtöffentlichen Debatte über die drei Bewerber wollte die Brücke-Fraktion das Verfahren nochmals aufrollen. Das klappte nicht und so gab es Proteststimmen für Amtsinhaberin Christine Schimpfermann..
Vor drei Jahren hat sich die Stadt Regensburg vom Bund ein Hochhaus gekauft. Zum Vorzugspreis und mit großen Plänen. Die Pläne sind vom Tisch, der Preisnachlass ist zurückgezahlt. Was aus dem siebenstöckigen Leerstand werden soll, bleibt bislang unklar.