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Beiträge mit Tag ‘Stadtbau’

50 Mann bzw. Frau hoch ist der Regensburger Stadtrat. Wirklich nachgehakt in der Stadtbau-Affäre haben nur wenige. Herausgekommen ist dabei so gut wie nichts und der Aufsichtsrat scheint – von einer Ausnahme abgesehen – ein Abnick-Verein zu sein.	Foto: ArchivStadtbau: Nichts wurde aufgeklärt, stattdessen gibt es stetig neue Affären Von Aufklärung ist viel geredet worden, seit die Affäre um die bestechliche Stadtbau-Mitarbeiterin Monika Z. (Wohnungen gegen Bares) im Dezember vom Wochenblatt aufgedeckt wurde. Tatsächlich aufgeklärt wurde nichts. Mit dem Rausschmiss des Stadtbau-Geschäftsführers Martin Daut gilt die Bestechungsaffäre dennoch offiziell als beendet. Das erklärte auch, das bis vor kurzem an Regensburger „Rechtslastigkeit”-Affären hochaktive bayerische Leitmedium per Überschrift. Seitdem schweigt das Leitmedium beharrlich. Ebenso wie die meisten Verantwortlichen der Stadt. Ein kleiner Überblick von Stadtbau-Ungereimtheiten, die offensichtlich keinen zu interessieren brauchen: Mittlerweile ist bekannt, dass Monika Z. – damals mit Unterstützung Dauts – im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Nürnberger Staatsanwaltschaft gelogen hat. Es ist bekannt, dass es mehr Fälle von Bestechung und sogar eine „Preisliste” gegeben haben soll. Die Folgen für die Mitarbeiterin: keine. Sie verwaltet jetzt fünfstellige Beträge. Die Stadtbau beschwichtigte. Der Aufsichtsratsvorsitzende Hans Schaidinger schweigt. Der Aufsichtsrat – als Kontrollorgan gedacht – untätig. Die städtische Pressestelle spricht vom Willen zu Aufklärung und Transparenz. Einem CSU-Stadtrat wird ein – durch Dauts Rausschmiss frei gewordener – Posten zugeschanzt. Seit Bekanntwerden der eilends beschlossenen Ernennung gilt der – niedrig dotierte – Posten als befristet bis zum 1. Mai. Die Aufsichtsräte, die per Brief darüber abstimmten, erfuhren das erst im Nachhinein – aus der Zeitung. Egal. Mit breiter Mehrheit, die kurz vor der Wahl die CSU noch inne hat, wurde zugestimmt. Die Pressestelle beschwichtigt. Die Stadtbau schweigt. Wer im Moment dort – bei der Stadtbau – das Sagen hat, weiß man weder im Aufsichtsrat, noch bei der städtischen Pressestelle, die sich für nicht zuständig erklärt. Dauts Übergangsnachfolger, Klaus Nickelkoppe: krank. Ein möglicher Verantwortlicher, Dieter Gerl, schweigt. Seit 2001 gibt es mindestens eine Mobbing-Affäre bei der Stadtbau. Geschäftsführer Daut verlor gegen den ehemals leitenden Angestellten Reiner Gottl deshalb mindestens 14 Prozesse vor dem Arbeitsgericht. Davon wusste der gesamte Aufsichtsrat. Davon wusste der Vorsitzende Hans Schaidinger. Der versprach, laut Aussage Gottls, per Handschlag, zu intervenieren, erklärte sich dann für nicht zuständig.
Martin Daut. Gegen die Entlassung von Monika Z. gab es arbeitsrechtliche Bedenken. Gegen Reiner Gottl stand er 14 Mal vor Gericht.Oberbürgermeister Hans Schaidinger (re. Pressechefin Elisabeth Knott). Warum schaute er Dauts Führungsstil so lange zu?Lothar Strehl (re. neben Joachim Wolbergs) – seit 2001 wies er auf Dauts fragwürdige Personalpolitik hin.	Fotos: Archiv
Stadtbau: Einwände gegen Daut stießen im Aufsichtsrat auf taube Ohren Freilich gab es Einwände zu Dauts fragwürdiger Personalführung. Die kamen von SPD-Stadtrat und Aufsichtsratsmitglied Lothar Strehl. Sie verhallten über sechs Jahre ungehört – im Kontrollorgan Aufsichtsrat. Als „einsamer Rufer”, sieht sich Strehl. Im Aufsichtsrat erklärt der Oberbürgermeister zur Mobbing-Affäre: „Zuständig ist die Geschäftsführung” – Daut. Der wird bis zur Bestechungsaffäre durch fragwürdige Abstimmungsmodi – etwa per eiliger Tischvorlage – gehalten. Lediglich Strehl hat seit 2001 regelmäßig gegen Dauts Wiederbestellung als Geschäftsführer gestimmt. Nicht so sein scheidender Stadtratskollege Kurt Schindler, damals noch SPD. Er saß auf einem Aufsichtsratsposten, dem ihm die CSU zuschanzte.Der Von Daut gemobbte und vor Gericht meist erfolgreiche Reiner Gottl gilt bei der Stadtbau als isoliert. Ihm werden, laut eigener Aussage, so gut wie keine Aufträge erteilt. Vom E-Mail-Verkehr ist er abgekoppelt. „Ein Grüß-Gott-Job”, sagt Gottl. Das Kontrollorgan Aufsichtsrat schweigt. Der Steuerzahler übernimmt das Gehalt des zur Untätigkeit verdonnerten Gottl. „Zuständig ist die Geschäftsführung” – die nicht einmal die Pressestelle kennt. Die Pressestelle schaltet sich dennoch, trotz offenbar vager Kenntnis der Stadtbau-Struktur, vor zwei Tagen in die Mobbing-Affäre um Gottl ein. Aus offensichtlichen Wahlkampf-Gründen. Sie verschickt eine Presseerklärung der Stadtbau, in der süffisant erklärt wird, dass Gottl bereits in zweiter Instanz, einen Arbeitsgerichtsprozess verloren habe. Zwei fast zeitgleich von Gottl gewonnene Prozesse werden nicht erwähnt. Dafür Gottls voller Name. Der Verfasser: unbekannt. Der Verantwortliche: unbekannt. Der Betroffene – für den die Fürsorgepflicht der Stadtbau als Arbeitgeber anscheinend nicht gilt – Reiner Gottl: ein politischer Konkurrent auf der Liste der von der (Schaidinger-)CSU gehassten CSB. Die Pressestelle beschwichtigt. „Gottl hat sich auch selbst öffentlich zu Prozessen geäußert. Es ist legitim, das Bild gerade zu rücken”, lautet die krude Argumentation von Pressechefin Knott. Die CSU verharrt in beschwichtigender Tatenlosigkeit. „Den darf man nicht zu Wort kommen lassen. Dem darf man nichts glauben. Der ist bei der CSB. Die ist rechtslastig/postengeil/unehrlich/…”, lautet die gängige Aussage. „Der wurde jahrelang gemobbt”, sagt Lothar Strehl (SPD), der die Behandlung Gottls als „Sauerei ohne Ende” bezeichnet. Von mehreren CSU-Stadträten mit Sitz im Aufsichtsrat wird Strehl mittlerweile geschnitten. Die Stadtbau schweigt. Der Aufsichtsratsvorsitzende Schaidinger schweigt. Von Aufklärung ist viel geredet worden, aufgeklärt ist nichts.

„Der Aufschrei? Der muss vorher kommen”

Durch die Affären bei der Stadtbau fühlen sich die „Roten” bestätigt Ein bisserl Häme spürt man schon beim Spitzenkandidaten der Linken, Richard Spieß, als er im Paradiesgarten über den Besuch von Oskar Lafontaine im Kolpinghaus spricht. Da waren fast 300 Leute da. Mehr hat nur Günther Beckstein geschafft. Das freut, auch wenn der Oskar von […]

Zauberhaft war das nicht…

Bürgernah: Ein Zauberer wird abgewatscht! Ein Heimspiel war die letzte Elefantenrunde vor der Wahl für Hans Schaidinger. Als Oberbürgermeister seit zwölf Jahren in Amt und Würden, rhetorisch hochbegabt und unterstützt von CSU-Claqueuren, die bereits um 18.30 Uhr erste Plätze reserviert hatten, um bei der um 20 Uhr beginnenden TVA-Veranstaltung dabei zu sein, wusste Schaidinger die […]

Gebrochene Versprechen und fragwürdige Moral

Greift die Stadtbau für den OB in den Wahlkampf ein, weil ein Mitarbeiter bei der CSB kandidiert? „Jeder Mitarbeiter hat ein Recht darauf, dass sich der Oberbürgermeister vor ihn stellt.” Diese lobenswerte Maxime betont Oberbürgermeister Hans Schaidinger des öfteren. Diese Maxime galt zunächst für den geschassten Stadtbau-Geschäftsführer Martin Daut. Hans Schaidinger gebrauchte sie im Rahmen […]

Brüchner, Donaumarkt und kein Ende in Sicht…

Verfahren wegen Grundstückskauf wurde eingestellt/ Rechtsanwalt Veits: „Freude verfrüht” Seit heute ist es also amtlich: Beim Erwerb des Brüchner-Areals am Donaumarkt (wir berichteten mehrmals ausführlich hierüber) haben sich der Oberbürgermeister Hans Schaidinger & Co keiner strafbaren Handlung schuldig gemacht. Ohne auf die von der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hierzu genannten Gründe einzugehen ereilte uns heute Nachmittag eine […]

Stadtbau: Franz Schlegl wehrt sich

Im Bericht „Ein Stadtbau-Posten für den Schlegl Franz” in der Wochenend-Ausgabe berichteten wir über die eilends veranlasste Einsetzung von Franz Schlegl als Aufsichtsrat der Stadtbau in Neunburg vorm Wald. Nach einem Anruf des scheidenden CSU-Stadtrats sieht sich die Redaktion veranlasst, zwei Sachverhalte klar zu stellen. Als Aufsichtsrat in Neunburg erhält Franz Schlegl 25 Euro Aufwandsentschädigung […]

Ein Stadtbau-Posten für den Schlegl Franz

Eilige Abstimmung per Brief: Der loyale CSU-Stadtrat erhält zum Abschied ein eigenes Austraghäusl Der Lohn ist vermutlich verdient. Die letzten Monate waren nämlich keine leichten für den Schlegl Franz. Aus Loyalität mit Oberbürgermeister Hans Schaidinger gab er im Zuge der CSU-Schlammschlacht sein Amt als Ehrenvorsitzender im Ortsverein Konradsiedlung ab. Seinen Listenplatz bei der CSU für […]

Aufklärung wird abgesagt

Ex-Geschäftsführer der Stadtbau sagt Termin ab und will seinen Job zurück Was reitet diesen Mann? Erst hatte sich Martin Daut beschwert, weil er nicht zur Stadtbau-Sitzung am 31. Januar eingeladen worden sei. Das war gelogen! Dann kündigte er an, zur Sitzung am 26. Januar zu kommen, schaltete deshalb mehrere Stadträte ein – und sagte wieder […]

„Der CSU-Mann fürs Grobe”

Der OB-Kandidat der Freien Wähler stellt sich vor Stadtrat Günther Riepl Der von Günther Riepl (Freie Wähler) initiierte Antrag auf eine Sondersitzung zur Aufklärung der Stadtbauaffäre sorgt mittlerweile für handfesten Krach zwischen den Freien Wählern und der CSU. Riepl hatte auf einem Entwurf für den Antrag, der auch an die Presse ging, den Namen seines […]

Ruhe für die Altstadt-SPD?

Tonio Walter neuer Vorsitzender/ Alter Vorstand noch nicht entlastet Die Ära Kurt Schindler ist zu Ende. Am Dienstag abend wurde der Strafrechtler Tonio Walter mit 18 von 24 Stimmen zum neuen Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Altstadt gewählt. Seine Stellvertreter sind Thomas Kube und Mareike Braun. Damit scheint der, für die Regensburger SPD wichtigste Ortsverband wieder in […]

Daut-Sitzung am Dienstag

Die Einladung an Martin Daut wurde verschickt, verlautet aus der städtischen Pressestelle. Daut hat mehreren Stadträten gegenüber bereits vorab erklärt, er werde kommen. So wird am Dienstag, 26. Februar, 16 Uhr, nun auch der geschasste Geschäftsführer der Stadtbau Gelegenheit haben, seine Sicht der Dinge in der Bestechlichkeitsaffäre darzulegen. Die Mitarbeiterin Monika Z. hat Wohnungen gegen […]

Morgen, Regensburg

Die Steilvorlage hat funktioniert. Nachdem sich Kurt Schindler (Ex-SPD, bald Ex-Stadtrat) über den „Namensmissbrauch” von Günther Riepl aufgeregt hat – Riepl hatte Schindlers Namen auf dem Antragsentwurf zur Sondersitzung mit Martin Daut in Sachen Stadtbau verwendet –, meldet sich nach langer Zeit des Schweigens CSU-Fraktionschef Herbert Schlegl zu Wort und haut auf Riepl und die […]

Morgen, Regensburg

Immerhin – zwar fallen die Grünen im Wahlkampf kaum auf, doch der OB-Kandidat Jürgen Mistol hat den Antrag zur Sondersitzung mit Martin Daut unterstützt. Allerdings nur per Mail, nicht per Unterschrift. Ob diese Unterstützung gültig ist – man weiß es bislang nicht. Keine Unterstützung für den Antrag gab es von Kurt Schindler (Ex-SPD, bald Ex-Stadtrat). […]

Stadtbau-Affäre: Wahlkampfspielchen, „Namens-Missbrauch”, „Duckenterl”

Im Moment reichen Unterschriften für Sondersitzung noch Der von Freie-Wähler-Stadtrat Günther Riepl initiierte Antrag auf eine Extra-Sitzung des Stadtrates sorgt weiter für Ärger. Im Verbund mit 15 weiteren Stadträten hatte Riepl den Antrag gestellt, am 26. Februar eine Sondersitzung einzuberufen, um in der Stadtbau-Affäre dem geschassten Geschäftsführer Martin Daut Gelegenheit zu einer Darstellung seiner Sichtweise […]

Darf Daut kommen?

Horst Meierhofer zieht Antrag auf Sitzung zurück Im Moment steht der Termin zur außerordentlichen Stadtratssitzung noch. Am 26. Februar soll Martin Daut Gelegenheit bekommen, vor dem Stadtrat Stellung zur Bestechungsaffäre bei der Stadtbau zu nehmen, die ihn seinen Posten als Geschäftsführer gekostet hat. 16 Stadträte haben einen Antrag auf diese Sitzung gestellt. Eine Einladung wurde […]

Darf man Daut noch glauben?

Auf Nachfrage von Horst Meierhofer: OB belegt Einladung von Martin Daut Die Ladung zur Stadtratssitzung wurde schon verschickt: Am 27. Januar soll dem geschassten Geschäftsführer der Stadtbau, Martin Daut, Gelegenheit gegeben werden, sich zur Bestechungsaffäre bei der städtischen Tochtergesellschaft zu äußern. Eine Gemeinschaft mehrerer Stadträte hatte auf Initiative von Günther Riepl am Dienstag einen entsprechenden […]

Morgen, Regensburg

Endlich! Hans Schaidinger hat auf die Aussagen von Martin Daut reagiert. Er hat klar gestellt: Daut wurde eingeladen! Schade, dass es acht Tage und eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Horst Meierhofer gebraucht hat, bis unser werter Oberbürgermeister sich genötigt sah, zu reagieren. Solches Zögern beschädigt das Ansehen des Oberbürgermeisters. Mehr als ein kritischer Vortrag von Professor […]

CSB, Wolbergs, Korruption und bayerische Staatsanwaltschaft…

Wolbergs übt Kritik an „Stasi-ähnlichen” Methoden der CSB Wie zu erwarten war hat die reißerisch verkündete „Antikorruptionsseite” der CSU-Abspaltung CSB für Ärger gesorgt. In einer Presseerklärung hat sich SPD-Spitzenkandidat Joachim Wolbergs an die Öffentlichkeit gewandt und den CSBlern „Stasi-ähnliche Schnüffelmethoden” vorgeworfen. „Höchst eigenartig” sei die Zusicherung der CSB, anonyme Hinweise eingehend zu prüfen. Das könne […]

Martin Daut will reden!

Opposition im Stadtrat will Martin Daut einladen, der will kommen. Zieht die CSU mit? Jetzt spielt es keine Rolle mehr, ob Martin Daut zur Aufklärungssitzung in Sachen Stadtbau am 31. Januar eingeladen wurde (wie Oberbürgermeister Hans Schaidinger behauptet) oder nicht (was wiederum Daut behauptet). Es gibt eine zweite Chance, um dem geschassten Geschäftsführer der Stadtbau […]

Morgen, Regensburg

Ich traue meinen Augen nicht! Jetzt sieht es so aus, als könnte ein wenig Licht ins verwirrende Dunkel der Stadtbau-Affäre gebracht werden. Martin Daut hat sich festgelegt: Er will am 27. Februar in den Stadtrat kommen. Respekt! Jetzt bitte nicht mehr zurückrudern. Eine Vielzahl von Stadträten will ihn in der nächsten Sitzung haben und stellt […]

drin