Immerhin: Man reimt für seine Bewohner. Aushang in der städtischen Notwohnanlage.
Schimmel, unangemeldete Kontrollbesuche und immer wieder die Drohung mit Rauswurf. In den städtischen Notwohnungen wird auf fragwürdige Weise mit Bewohnerinnen umgegangen. Begründet wird das Ganze mit einer rechtswidrigen Satzung. Echte Hilfe können die Betroffenen nicht erkennen.
Es ist ein beißender Chlorgeruch, der einem in die Nase fährt, nachdem Elisabeth H. die schwere Feuerschutztür auf der linken Kellerseite aufgesperrt hat und wir auf dem schmutzigen Betongang stehen, in dem ein abgenutzter Schrubber steht und von dem zwei Türen zu den weiß gekachelten, mit Kalk überzogenen Duschräumen abgehen. Durch kleine Fensterchen kommt etwas Tageslicht herein. Jeweils eine Dusche pro Haushälfte gibt es für die Bewohner. Bedient werden sie über einen Knopf im Sicherungskasten in der Wohnung. „Wenn die rote Lampe nicht leuchtet, ist die Dusche frei“, erzählt Elisabeth R.. Dann heißt es Knöpfchen drücken und ab in den Keller, wo man etwa 20 Minuten lang warmes Wasser hat.
Bei der Millionenklage einer Berliner Fondsgesellschaft gegen die Stadtbau GmbH gibt Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger zunächst den Allwissenden, beruft sich am Ende aber auf Erinnerungslücken und ein kaum glaubhaftes naives Verständnis für die Ausgestaltung von Verträgen.
Am 25. April stehen sich ein Berliner Immobilienfonds und die städtische Wohnbaugesellschaft vor Gericht gegenüber. Es geht um einen zweistelligen Millionenbetrag und die Folgen eines fragwürdigen Vertrags aus der Schaidinger-Ära.
Anfang des Jahres machte ein Gebäude der Stadtbau GmbH Schlagzeilen. Zum Teil seit drei Jahren steht in der Alfons-Bayerer-Straße ein Großteil der 57 Wohnungen in einem 14stöckigen Hochhaus leer. Geschäftsführer Joachim Becker sprach gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung damals von einem nicht vermeidbarem Leerstand. Die städtische Tochter wolle das Gebäude sanieren und vermiete deshalb keine leer werdenden Wohnungen neu. Es seien aber einige „Hartleibige“, die in den Wohnungen blieben und sich nicht zum Auszug bewegen ließen. Im Februar wurde den sechs verbliebenen Mietparteien „modernisierungsbedingt gekündigt“, wie es in einer Pressemitteilung der Stadtbau heißt. Für Werner Hinreiner und Kurt Schindler vom Mieterbund Regensburg steckt dahinter ein System zur Mietervertreibung.
Die Stadtbau GmbH feuert ihren technischen Leiter. Das beschloss der Aufsichtsrat einstimmig in seiner gestrigen Sitzung. Deutliche Worte fielen dennoch.
Ein unter Hans Schaidinger vereinbartes Fondsmodell kostet die städtische Tochter Millionen. Das habe allein die CSU zu verantworten, so SPD-Fraktionschef Hart in seiner Haushaltsrede.
Die städtische Tochtergesellschaft löste den Vertrag mit einem Berliner Immobilienfonds vorzeitig auf, überwies einen Millionenbetrag und wurde nun verklagt. Die Entschädigung sei zu gering, so die Kläger. Oberbürgermeister Wolbergs sagt, er sei über alles bestens informiert – und hüllt sich ansonsten in Schweigen.
Ein Vertrag über mehr als 700 Wohnungen zwischen der Stadtbau GmbH und einer Berliner Fondsgesellschaft wurde vorzeitig aufgelöst. Die Kosten für die städtische Tochter könnten im zweistelligen Millionenbereich liegen. Das spüren auch die Mieter.
In dem ehemaligen Vorzeigeprojekt der Stadtbau für Behinderte gibt es erneut Ärger. Einem 62jährigen Mieter droht die Räumung. Doch ans Nachgeben denkt Wolfgang Baum nicht. Im Interview redet er Klartext und bittet um Unterstützung.
Einstimmig lehnte der Stadtrat am Mittwoch eine Eingabe des Mieterbundes ab. Ein positives Ergebnis aber hatte die Debatte: Künftig soll die Stadtbau 13 leerstehende Wohnung für Menschen in schwierigen Lebenssituationen zur Verfügung stellen.
Leerstehende Stadtbau-Wohnungen sollen für Menschen aus schwierigen Lebenssituationen zur Verfügung gestellt werden. Einen entsprechenden Vorschlag will Oberbürgermeister Wolbergs „zeitnah“ dem Stadtrat vorlegen. Stadtbau-Chef Joachim Becker hält davon nichts.
Bereits in einer Sitzung des Planungsausschusses am 20. Oktober hatte es sich angedeutet: Die CSU widmet verstärkt der Wohnungspolitik der Koalition. Am Montag hat die Fraktion nun mit einer Pressemitteilung und einem Antrag an den Stadtrat nachgelegt.
Teils scharf, teils sachlich, teils knapp, teils detailliert: Die Koalitionäre haben auf die Kritik des Mieterbundes reagiert. Eine Zusammenfassung und Einordnung.
Nach der Kritik des Mieterbund-Vorsitzenden Kurt Schindler haben wir auch Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und der Stadtverwaltung schriftlich eine Reihe einige Fragen gestellt. Hier sind die Antworten.
Zur Kritik des Mieterbund-Vorsitzenden haben wir den Fraktionschefs in der Koalition und Piratin Tina Lorenz einige Fragen gestellt und um Stellungnahme gebeten. Auch wenn der Tenor ablehnend ist, fallen manche Antworten überraschend unterschiedlich aus. Eine Dokumentation.
„Keinen Grund zum Frohlocken“ hat der Vorsitzende des Mieterbunds Regensburg angesichts der Wohnungspolitik der bunten Koalition unter Joachim Wolbergs. Die Stadtspitze liefere in punkto bezahlbarer Wohnraum keine belastbaren Antworten und verlasse sich allein auf den Markt, schreibt Kurt Schindler. „Was in Regensburg fehlt ist eine aktive, mieterfreundliche Wohnungspolitik“.
Nachdem Damir I. seine Mietaußenstände beglichen hat, ist die fristlose Kündigung der Stadtbau GmbH hinfällig. Doch die städtische Tochtergesellschaft will ihn unbedingt loswerden und pocht nun auf ordentliche Kündigung.
Die Koalition will mehrere Maßnahmen auf den Weg bringen, um preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Im Zentrum steht die Stadtbau. Die Entscheidungskompetenzen von Geschäftsführer Becker werden deutlich eingeschränkt und er bekommt einige deutlich formulierte Vorgaben.
Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker fordert in einer aktuellen Pressemitteilung „mehr Sachlichkeit“ und spricht davon, dass manche Mieter-Biographien auch sein Herz erweichen würden. Eine sachgerechte Zusammenfassung der Kritik an Becker.