Toleranz ist eine löbliche Eigenschaft, die den meisten Menschen aber erst mühsam eingeprügelt werden muss. Warum nur stößt unsere Stadtregierung auf so viel Intoleranz? Vor allem, wenn so schöne Dinge geplant werden wie etwa eine Stadtbahn.
Freuen sich über das Design der Stadtbahn, über das fast fast ein Prozent der Regensburger entschieden hat: Stadtwerk-Projektleiter Frank Steinwede, Stadtbahnneubauamt-Chef Thomas Feig, Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Stadtwerk-Geschäftsführer Manfred Koller. Foto: Stefan Effenhauser/Stadt Regensburg
Oh Regensburg, du Perle an der Donau, du reiche Reichsstadt, du Stein gewordene Knackersemmel mit allem – was bitteschön gäbe es an dir denn je auszusetzen? Welch schnöder Beckmesser darf es sich anmaßen, dir, Ratisbona, einen Makel anzudichten? Und trotzdem wird dauernd an dir herumgemosert.
Streitpunkt Stadtbahn. Beim SPD-Stadtteilrundgang in der Konradsiedlung stoßen die Oberbürgermeisterin und der Ortsvorsitzende Klaus Rappert auf eine Front aus Fragen, Einwänden und offener Wut.
Der Widerstand aus der Bürgerschaft wird vernehmbarer und die einstige Einigkeit im Stadtrat bröckelt weiter: Doch die Kritik und Skepsis beim Projekt Stadtbahn ist in weiten Teilen hausgemacht.
Ein wichtiger Knackpunkt für das Projekt Stadtbahn könnte nun deutlich einfacher zu lösen sein, als zunächst angenommen. Ein Streitpunkt mit dem Landkreis bleibt derzeit noch ungeklärt. Und die CSU hält es sich weiter offen, das Projekt zu torpedieren.
Stadt und Landkreis sind sich uneins bei der Stadtbahn. Es geht um 60 Zentimeter, um 800.000 Euro und darum, ob der allseits bekundete Wille, bei einer Ausweitung der Stadtbahn in den Landkreis zusammenzuarbeiten auch dann gilt, wenn es ums Geld geht.
In einem Offenen Brief an die politischen Spitzen von Stadt und Landkreis fordern 23 Initiativen, Vereine und Parteien schnelles und entschlossenes Handeln, um den ÖPNV voranzubringen. Wir veröffentlichen das Schreiben in voller Länge.
Das „Bündnis für eine höherwertigen ÖPNV in Regensburg“ kritisiert die CSU wegen ihres Vorgehens in Sachen Stadtbahn. Es gehe offenbar darum, das Projekt zu verhindern. Doch auch der Rest der Koalition bekommt sein Fett weg: Die Bürger würden viel zu wenig über das Vorhaben und dessen Zweck informiert.
Die CSU beharrt auf ihrer Forderung nach einer Bürgerbefragung und lädt zu Ortsbegehungen ein. CSU-Chef Michael Lehner spricht in Burgweinting von einer „aberwitzigen Trassenführung“. Was dieser neuerliche Vorstoß vor allem erneut offenbart, ist eine eklatante Führungsschwäche der Oberbürgermeisterin.
Einen Ratsentscheid zur Stadtbahn fordert die CSU in einer aktuellen Pressemitteilung, stellt damit das zentrale Verkehrsprojekt der Regierungskoalition in Frage und setzt ihre Serie an Alleingängen fort. Abgesprochen war der Vorstoß mit niemandem – und bis jetzt hat man sich trotz gemeinsamer Ausschusssitzung nicht darüber unterhalten.
Im Vorhaben bis 2030 eine Stadtbahn in Regensburg zu errichten, ist die Stadt in den nächsten Planungsschritt eingetreten. Zwei Büros sind beauftragt, bis Herbst 2023 einen Masterplan für die Umsetzung der zwei schienengeführten Linien vorzulegen. Derweil werden auch Überlegungen greifbarer, die Stadtbahn in den Landkreis zu verlängern.
Während bei der Nibelungenbrücke das Stadtbahnprojekt bereits mitberücksichtigt wurde, hat die Stadt dies bei der Galgenbergbrücke versäumt. Im Raum steht nun ein kompletter Neubau des gerade mal 17 Jahre alten Bauwerks. Das verursacht nicht nur höhere Kosten, sondern könnte auch bis zu 16 Jahre dauern.
Eine Seilbahn für Regensburg? Nein, erst einmal nicht. Der Planungsausschuss lehnte am Dienstag eine von der Brücke-Fraktion geforderte Machbarkeitsstudie ab. Und das obwohl es seitens des Stadtrats, der Stadtspitze und Verwaltung durchaus Sympathien für ein solches Vorhaben gibt. Die Seilbahn-Idee verschwindet zunächst in einigen übergeordneten Plänen und Konzepten.
Die IG historische Straßenbahn plädiert für eine Aufwertung der Maxstraße und hofft dort auf eine künftige Trasse für die historische Straßenbahn. Doch es gibt bereits Gegenwind.
Einstimmig und mit viel Vergangenheitsbewältigung beschlossen die Stadträte am Dienstag „die Aufnahme der Planung zur Einführung einer Stadt- bzw. Straßenbahn“. Das Projekt steht allerdings noch unter vielen Vorbehalten.
In der Haushaltsdebatte am Donnerstag im Regensburger Stadtrat stellte sich einmal mehr heraus, dass sich der einzige große Graben in dem Gremium zwischen CSU auf der einen Seite und allen anderen auf der anderen besteht. Die Generalaussprache zum Rekordhaushalt und zum politischen Zustand der Stadt war geprägt von Kritik der CSU an der aus ihrer Sicht mangelnden Sparsamkeit der Stadtregierung und von den Kontern der anderen Debattenteilnehmern insbesondere die Geschichtsvergessenheit und den Realitätssinn der CSU betreffend.
Nach Aussagen des Umweltbürgermeisters zur Landesgartenschau gegenüber regensburg-digital, bezeichnet die CSU-Fraktion die Politik von ihm und den Grünen als „gescheitert“.
Der Job? „Geil.“ Das Gerede vom Schneechaos? „Affektiertes Getue.“ Die Stadtbahn? „Kein Mehrheitsthema in der Koalition.“ Die Grünen-Fraktion? „Mein Glückshafen.“ Die gescheiterte Landesgartenschau? „Traurig bin ich schon.“ Ein Interview mit Bürgermeister Jürgen Huber.
Es ist eine bizarre Untersuchung, die den Stadträten Ende März vorgestellt wurde: Ein Bustunnel durch die Altstadt erhält darin Bestnoten. Eine schienengebundene Stadtbahn erhält die schlechtestmögliche Wertung.