53,6 Prozent haben beim Bürgerentscheid gegen eine Stadtbahn gestimmt. Wie es mit dem ÖPNV in Regensburg nun weitergeht, bleibt bislang ebenso offen wie die Zukunft der heillos zerstrittenen Rathauskoalition.
Merklich angefasst von der Niederlage beim Bürgerentscheid: Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Foto: as
Es ist kurz nach 22 Uhr, als Regensburgs CSU-Chef Michael Lehner und Bürgermeisterin Astrid Freudenstein mit einer kleinen Entourage an Parteifreunden schließlich doch noch zur „Wahlparty“ im Veranstaltungsraum des Stadtbahnamts eintreffen. Zuvor hatte man andernorts das Ergebnis des Bürgerentscheids abgewartet, ließ dann noch eine Pressemitteilung verschicken, und nun geht Lehner durch den Saal, um ein paar Hände zu schütteln.
FDP-Stadtrat Horst Meierhofer ist nicht der einzige, der darauf gerade keinen Bock hat. „Ich muss gehen, bevor ich unfreundlich werde“, murmelt er. Seine Koalitionspartner von CSU und Freien Wähler seien (mit ihren Querschüssen kurz vor dem Abstimmungstermin) „der Sargnagel“ gewesen, mit dem die Stadtbahn endgültig beerdigt worden sei.
Eine ungewöhnliche Situation: die Stadtverwaltung muss über den Weg einer Pressemitteilung Fragen eines mitregierenden Bürgermeisters und einer mitregierenden Fraktion beantworten, die diese wiederum via Pressemitteilung aufgeworfen haben. Dabei geht es um den Kostenvergleich, ums autonome Fahren und Platooning.
Kurz vor dem Bürgerentscheid positionieren sich CSU und Freie Wähler in zwei Pressemitteilungen deutlich gegen die Stadtbahn. SPD-Fraktionschef Thomas Burger spricht von einem „Schlusspunkt“ der Koalition.
Ein schlechteres System zum selben Preis: Das ist das Fazit einer Berechnung zum „Ohne-Fall“, die am Dienstag in den Räumen des Stadtbahn-Amts präsentiert wurde.
In einer vierseitigen „Kurzbetrachtung“ stärkt Diplomingenieur Rainer Kuschel den Gegnern einer Stadtbahn den Rücken. Er macht sieben Todsünden bei der Planung aus.
Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger outet sich in einem Video der Stadt Regensburg als glühender Verfechter der Stadtbahn. Das hörte sich letzten August noch anders an.
Die einen schmieren Hakenkreuze auf Pro-Stadtbahn-Plakate, die anderen stellen die BI Gleisfrei der Stadtbahngegner in die AfD-Ecke. Das Niveau ist in beiden Fällen beschämend und primitiv.
Auf ihrer Stadtverbandsdelegiertenkonferenz erklärt sich die SPD zur „Stadtbahnpartei“. Die Optimierung des Bussystems werde die Stadt teurer kommen, warnt die OB.
Im Vorfeld des Bürgerentscheids über die Stadtbahn Regensburg leisten sich Oberbürgermeisterin und Finanzreferent einen öffentlichen Schlagabtausch, der nur schwer zu erklären ist.
Der Nutzen der Stadtbahn übersteigt laut der nun vorliegenden Untersuchung die Kosten um das Anderthalbfache, dennoch werden laut aktuellen Hochrechnungen über 400 Millionen Euro durch die Stadt Regensburg zu schultern sein. Zeitgleich zur Europawahl soll es einen Bürgerentscheid geben.
Bei einem Termin in Regensburg signalisiert Bayerns Verkehrsminister Bernreiter verhaltene Unterstützung für die Stadtbahn-Pläne. Aus der Debatte vor Ort aber halte man sich raus. Von der CSU lässt sich beim Besuch des Staatsministers niemand blicken.
Dass die Regensburger CSU sich spätestens im Wahlkampf gegen das Stadtbahn-Projekt positionieren würde, war schon länger absehbar. Seit dem Wochenende gibt es nun einen einstimmigen Beschluss, der die Stadtratsfraktion bindet und die Rathauskoalition spätestens im Herbst zerreißen dürfte.
Nach einer Informationsfahrt in Sachen Stadtbahn hagelt es Kritik an der CSU. Bei der größten Fraktion im Regensburger Stadtrat fand sich niemand, um an der Exkursion nach Freiburg teilzunehmen.
Beim zweiten Dialogforum zum Bau einer Stadtbahn warben Vertreter aus drei Städten für das Projekt. Am Rande übergaben Kritiker 820 Unterschriften an die Oberbürgermeisterin. Konkrete Fragen bleiben mangels Masterplan weiter unbeantwortet.
Zerstritten, planlos und führungsschwach – so präsentiert sich die Regensburger Regierungskoalition zu Beginn der Haushaltsberatungen. Die Oberbürgermeisterin tritt als solche nicht in Erscheinung, die CSU schielt auf die nächsten Wahlen und an der SPD-Basis rumort es.
Ende 2023 soll der Masterplan zur Umsetzung einer Stadtbahn für Regensburg dem Stadtrat vorgelegt werden. Zu viel Zeit und Geld würden bis dahin sinnlos in den Planungen versickern, sagen Kritiker wie Joachim Wolbergs. Dessen Wahlverein Brücke, selbst in der Thematik uneins, lud am Freitag zum Ortstermin nach Burgweinting.
In der Debatte um das geplante Stadtbahnprojekt sollen die Bürger stärker einbezogen werden. In der Sandgasse gab es Freitag deshalb einen Ortstermin. Die Projektleiter verweisen dabei auf den noch frühen Stand der Planungen. Die Gegner sehen unüberwindbare Probleme.
Die Bürgerproteste gegen das Stadtbahn-Projekt kommen langsam, aber sicher im Stadtrat an. Kommunikation und Informationsfluss werden bemängelt – und die CSU testet weiter aus, wie weit sie von der Koalitionslinie abweichen kann.
Toleranz ist eine löbliche Eigenschaft, die den meisten Menschen aber erst mühsam eingeprügelt werden muss. Warum nur stößt unsere Stadtregierung auf so viel Intoleranz? Vor allem, wenn so schöne Dinge geplant werden wie etwa eine Stadtbahn.