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Beiträge mit Tag ‘SPD’

21 Apr.2009

Lagerpflicht: Kommt eine Regensburger Resolution?

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Die SPD wartet noch die Anhörung im Bayerischen Landtag ab, von der CSU erhielt unsere Redaktion keine Stellungnahme und Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs fordert eine „sachgerechte Entscheidung“. Fazit: Es bleibt unklar, ob der interfraktionelle Antrag von Grünen, ödp, Linke, FDP und Freien Wählern am kommenden Montag im Regensburger Stadtrat (16 Uhr, Neues Rathaus) eine Mehrheit finden wird. Die Oppositionsfraktionen fordern eine Resolution an die bayerische Staatsregierung. Einerseits wird darin gefordert, die strikte Lagerpflicht für Flüchtlinge in Bayern zu lockern und sich dabei am Beispiel anderer Bundesländer zu orientieren – nirgendwo in Deutschland wird die Zwangsunterbringung so restriktiv gehandhabt wie in Bayern. Andererseits wird appelliert, die Regensburger Unterkunft „mit dem Ziel der Schließung“ schrittweise zu verkleinern. Bürgermeister Wolbergs: „Jeder soll die Möglichkeit haben, auszuziehen“ Es ist insbesondere der zweite Teil der Resolution, den der Sozialbürgermeister ablehnt. „Jeder soll die Möglichkeit haben, auszuziehen”, so Wolbergs zu regensburg-digital. Von einer Schließung der Regensburger Unterkunft hält er hingegen wenig. „Ich will eine Lösung, die auch sagt: Was kommt nach der Schließung.“ Noch vergangenen Mittwoch hatte Wolbergs mit seinem Auftreten bei einem Besichtungstermin in der GU Plattlinger Straße für heftige Diskussionen gesorgt. Gründe für eine Abschaffung der Lagerpflicht präsentierte am Wochenende der bayerische Flüchtlingsrat. Bei ihrer „Lagerinventour“ machte die Menschenrechtsorganisation am Samstag in Regensburg Station. Eine Woche waren die (weitgehend ehrenamtlichen) Mitarbeiter des Flüchtlingsrats in Bayern unterwegs, um Unterkünfte, Initiativen und Beratungsstellen vor Ort zu besuchen, sich ein Bild von der Lebenssituation von Flüchtlingen sowie der gängigen Praxis lokaler Ausländerämter zu machen (Eindrücke, Berichte und Videos gibt es hier). Die Abendveranstaltung im L.E.D.E.R.E.R. e.V. war gut besucht – immerhin zwei Stadträte, Richard Spieß (Linke) und Benedikt Suttner (ödp) bekundeten mit ihrer Anwesenheit Interesse an der aktuellen Diskussion. Neben den Schilderungen der konkreten Lebenssituation in den „Gemeinschaftsunterkünften“ gingen die Mitglieder des Flüchtlingsrats insbesondere auf die Absurdität der zwangsweisen Unterbringung ein. Der Flüchtlingsrat hat dazu einen eigenen Gesetzesentwurf erarbeitet, der am Donnerstag im Landtag vorgestellt werden soll. Nicht nur unmenschlich, sondern teuer Ohnehin gerät die CSU zunehmend in argumentative Schwierigkeiten: Die zwangsweise Unterbringung lässt sich nicht einmal mit Kostengründen rechtfertigen. Im Gegenteil: Unter anderem das so genannte Leverkusener Modell belegt: Die Erlaubnis zum Umzug in Privatwohnungen kommt die Staatskasse sogar billiger. Stadtverwaltung, Flüchtlingsrat, Ausländerbeirat und Caritas haben in Leverkusen vor gut sieben Jahren ein Konzept ins Werk gesetzt, dass Flüchtlingen den Auszug in Privatwohnungen ermöglicht – mit guten Erfahrungen. Unter anderem konnten 72.000 Euro eingespart werden. (Eine Stellungnahme zum Leverkusener Modell). Solche Argumente sind allerdings unerheblich, betrachtet man die bayerische Asyldurchführungsverordnung. Es geht nicht im Kosten, es geht darum, die Menschen zu zermürben. Ausdrücklich wird betont, dass mit der Zwangsunterbringung die „Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland“ gefördert werden soll. Im Zuge der öffentlichen Debatte hat Sozialministerin Christine Haderthauer mittlerweile angeregt, diesen Passus zu streichen. „Der Satz wird dahingehend fehlinterpretiert, dass die sozialrechtliche Regelung zur Verteilung und Unterbringung von Ausländern zusätzlich dem Zweck dienen soll, auf diese Druck auszuüben, unabhängig von ihrer rechtlichen Situation freiwillig in ihre Heimatländer zurückzukehren“, kritisiert die Ministerin am Montag gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Wozu solche „Fehlinterpretationen“ führen, konnte der bayerische Flüchtlingsrat unter anderem beim Besuch der „Gemeinschaftsunterkunft“ Teublitz-Koppenlohe erfahren. Zur „unglaublichen Isolation“ komme „eines der härteren Ausländerämter“, so Matthias Weinzierl vom Flüchtlingsrat. Den Flüchtlingen würde nahezu konsequent eine Arbeitserlaubnis verweigert. In überdurchschnittlich vielen Fällen werde den Leuten das Taschengeld gestrichen, weil sie ihrer Pflicht zur „Mitwirkung“ nicht nachkämen (Ein Bericht zu der Unterkunft Teublitz von regensburg-digital.de). Der Mitwirkung an der eigenen Abschiebung. Will die Schwandorfer Ausländerbehörde damit die „Bereitschaft zur Rückkehr ins Heimatland“ fördern? Bayerischer Landkreisverband forderte „karge, lagermäßige Unterbringung“ Dabei gebe es, so Weinzierl, Menschen, von denen klar sei, dass man sie „nie und nimmer wird abschieben können“. Doch sie erhalten keinen Aufenthaltsstatus, sondern lediglich eine Duldung, Aussetzung der Abschiebung für drei Monate. Duldung – das bedeutet auch zwangsweise Unterbringung in der Gemeinschaftsunterkunft, oder – wie es Weinzierl ausdrückt: „Lager lebenslänglich.“ Inklusive aller Schikanen. „Die unerwünschte Integration in die deutschen Lebensverhältnisse ist durch karge, lagermäßige Unterbringung zu verhindern“, heißt es in einem Kommentar des Landkreisverbandes Bayern von 1978 zum Asylverfahrensgesetz. Ein Kommentar der schon älter sein mag, auf den aber in der Vergangenheit auch bei Gerichtsentscheidungen zur Unterbringung Bezug genommen wurde. Deutsche Asylpolitik ist im Kern rassistisch Ist es vor diesem Hintergrund in Regensburg möglich, der bayerischen Staatsregierung via Resolution eine klare Willensbekundung zu übermitteln? Unabhängig von parteipolitischem Hickhack, Streitereien um den Zustand der Unterkunft selbst und dem Ablenken mit dem Hinweis, dass es tatsächlich noch schwerwiegendere Probleme gibt, mit denen Flüchtlinge im Rahmen einer im Kern rassistischen Asylpolitik konfrontiert sind? Für die Regensburger SPD sitzt Margit Wild im Landtag. Sie sagt: „Nach der Anhörung im Landtag werde ich der Fraktion Bericht erstatten. Dann werden wir entscheiden.“ Die Anhörung findet am Donnerstag statt und wird voraussichtlich sechs Stunden dauern.
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Protest wirkt: BOS soll einhäusig werden!

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Stadtbau: Petra Betz gibt auf

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Das peinliche Schauspiel bei der Regensburger Stadtbau GmbH scheint ein Ende gefunden zu haben. Nach der Ankündigung der SPD, gegebenfalls mit der Opposition für eine Neuausschreibung des Geschäftsführerpostens zu stimmen, hat Petra Betz ihre Bewerbung zurückgezogen.In einer am Freitag verbreiteten Erklärung schreibt Betz unter anderem:„Aufgrund meines Verantwortungsbewusstseins und obwohl mir von neutralen und kompetenten Managern […]

Stadtbau: SPD setzt Schaidinger unter Druck

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Hans Schaidinger gerät unter Druck. In der Diskussion um den Posten des Geschäftsführers bei der Regensburger Stadtbau GmbH hat sich nun auch die SPD für eine Neuausschreibung der Stelle ausgesprochen. Am Mittwoch hatten die Freien Wähler, namentlich Fraktionschef Ludwig Artinger, eine Sondersitzung des Stadtrats zu der Stellenbesetzung beantragt. Sie wollen dort über eine Neuausschreibung des […]

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Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Macht die Opposition dem Postengeschacher von Hans Schaidinger noch einen Strich durch die Rechnung? 13 Stadträte sind es, die am Mittwoch Nachmittag eine Sondersitzung des Stadtrats zum Thema Stadtbau beantragt haben. Unter Federführung des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Ludwig Artinger, fordern sie, den Geschäftsführerposten neu auszuschreiben.Nach dem Rückzug des Top-Bewerbers Heiko Leonhard – den der […]

Stadtbau: Regensburger Besetzungsfarce steht vor dem Abschluss

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

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Flüchtlingslager schließen! Kleine Fraktionen fordern Resolution

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Die Opposition ist sich weitgehend einig: Für die nächste Stadtratssitzung Ende April haben Grüne, Freie Wähler, ödp, FDP und Linke einen interfraktionellen Antrag eingereicht. „Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Staatsregierung für die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Regensburg einzusetzen“, schreiben Jürgen Mistol, Richard Spieß, Ludwig Artinger, Horst Meierhofer und Dr. […]

Stadtbau: Gibt es ein Patt im Aufsichtsrat?

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Das Gezerre um die Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau scheint zu Ende zu gehen. Nachdem sich der beschließende Ausschuss – Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Helgit Kadlez (CSU) und Lothar Strehl (SPD) – über Monate hinweg nicht auf einen Kandidaten einigen konnten, wird nun der Aufsichtsrat der städtischen Tochtergesellschaft entscheiden. Damit ist das ursprüngliche Ansinnen gescheitert, […]

BOS-Neubau: „Ohne PPP geht’s jetzt gar nimmer“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Da geht die Sonne auf! Lauter gute Nachrichten! Gestern hat der Stadtrat einstimmig Sonderinvestitionen von 21,4 Millionen Euro auf den Weg gebracht – vorbehaltlich der erhofften Zuschüsse vom Freistaat. Der soll im Rahmen des Konjunkturpakets II 75 Prozent der Kosten übernehmen. Noch eine gute Nachricht gab es zwei Tagesordnungspunkte später: Im Rahmen eines Förderprogramms des […]

46 Millionen für ein neues Rathaus

Ein wirtschaftliches Millionengrab:
PPP-Projekt Verwaltungszentrum

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

„Private Public Partnership“ (PPP) – das bedeutet nichts anderes als eine Kooperationen zwischen dem Staat – meist Kommunen, Landkreisen oder Gemeinden – und privaten Investoren. Der private Träger realisiert beispielsweise Bauvorhaben, die eine Kommune früher in Eigenregie erledigt hat. Der Investor wird dafür entlohnt; meist über Mietverträge, die häufig 20 oder 30 Jahre laufen.

Lethargie in ALG-Moll

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Zwei junge Männer standen am Donnerstagvormittag wacker, aber etwas verloren vor dem Arbeitsamt Regensburg. Sie verteilten Flyer der Partei Die Linke zum Thema Hartz IV. Anlass war ein bundesweiter Aufruf, vor Arbeitsämtern und Betrieben in Sachen Wirtschaftskrise mobil zu machen. Die Aktion gehört mit zum Vorwahlkampf der Partei und soll in 40 Städten stattgefunden haben. […]

Ursula Engelen-Kefer: „Die Krise
wird dramatische Folgen haben“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Sie war die Wunschkandidatin der verdi-Frauen. Bei der Veranstaltung zum Internationalen Frauentag am Samstag im Andreasstadel war die ehemalige stellvertretende DGB-Vorsitzende Dr. Ursula Engelen-Kefer zu Gast in Regensburg. Im Mammutwahljahr 2009 – Europa- und Bundestagswahlen, fünf Landtags- und diverse Kommunalwahlen – müssten die Arbeitnehmerinteressen wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden, so Engelen-Kefer. Ein Gespräch […]

BayernLB: Ist ein Gutachten nicht gut …

Von Uli Wittmann am in Nachrichten

… kann sein, dass es verschwinden tut! So sang die populäre Biermösl Blosn. Besonders auf zwei neue Gutachten der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young trifft dieser Satz zu. Sie befassen sich mit den Ursachen der Milliardenverluste bei der Bayerischen Landesbank. In der Staatsregierung scheinen einige diese Sondergutachten für zu brisant zu halten, um sie der […]

Kurzer Prozess!

Von Stefan Aigner am in In eigener Sache, Meinung, Morgen, Regensburg

+++ Aktuell +++“Waffen bauen, Sprache säubern” (taz)” Es geht um viel Geld und zukünftigeRüstungsmärkte” (Abendzeitung)www.streubomben.dewww.landmine.deEin Pressespiegel zur Verhandlung Diehl ./. regensburg-digital unter waffen-diehler.de  Geneigte Leserschaft, am kommenden Montag befindet sich unsere Mannschaft in München, um einige grundsätzliche Dinge zu klären (Hier zum Nachlesen). Voraussichtlich am Dienstag werden wir mit unserer Berichterstattung fortfahren. Bis dahin ein […]

Politischer Aschermittwoch der SPD:
„Muskeln der CSU sind Luftblasen!“

Von Uli Wittmann am in Nachrichten

Sinnigerweise beim „Krieger“, in Mariaort, trafen sich die Genossinnen und Genossen der Regensburger Landkreis-SPD zu ihrem politischen Aschermittwoch. Bei den Sozis des Kreisverbandes hat diese Veranstaltung Tradition. So wundert es nicht, dass der Saal bis zum letzten Platz gefüllt war und manch Zuhörer keinen Platz mehr am Tisch fand. Den Anwesenden machte das nichts aus; […]

Lasst Schaidinger die Stadtbau retten!

Von Stefan Aigner am in Meinung, Morgen, Regensburg

14 Monate. So lange ist die Stadtbau GmbH mittlerweile ohne Geschäftsführer. Die städtische Tochtergesellschaft wird derzeit verwaltet. Mehr aber auch nicht. Aber so eine Entscheidung braucht auch Zeit. Seit zwei Monaten gibt es ein Personalgutachten. Dort ist ein Favorit benannt. Und dieser Favorit heißt nicht Petra Betz. Doch Oberbürgermeister Hans Schaidinger will die städtischen Finanzen […]

Regenbrücke: Keine Diskussion über Stadtautobahn

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die Gegner einer Sallerner Regenbrücke sind in der Mehrheit. Jedenfalls dann, wenn man den Infoabend der Bürgerinitiative LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) am Mittwoch als Maßstab nimmt. In der rammelvollen Arberhütte haben sich nur einige wenige Befürworter vom Bürgerforum Sallern eingefunden, verstärkt durch Stadträtin Brigitte Schlee (CSU). Der Aufforderung zur Diskussion folgen die Brücken-Befürworter an diesem […]

Transparenz? Was schert das „uns“ in Regensburg!?

Von Stefan Aigner am in Meinung, Morgen, Regensburg

Sieh mal an. Was die Stadt Regensburg bislang noch fürchtet wie der Teufel das Weihwasser ist in den Nachbargemeinden offenbar kein Problem. In Nittendorf werden künftig die Protokolle der Marktratssitzungen ins Internet gestellt. Ohne Namen und wörtliche Zitate zwar – aber immerhin. Der Beschluss des dortigen Marktrats am heutigen Donnerstag ist weit mehr, als das […]

Der ungeliebte Stadthallen-Standort

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Nach all der „Sisyphosarbeit“ in Sachen Stadthalle wollte Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Beschluss, der am Dienstag im Planungsausschuss gefasst wurde, als Neuanfang verstanden wissen. Das ausgegebene Ziel ist bekannt: Regensburg soll ein Kultur- und Kongresszentrum bekommen. Am Ernst-Reuter-Platz. Mit Sisyphos dürfte Hans Schaidinger die CSU im Allgemeinen und sich selbst im Speziellen gemeint haben. Fast […]

Regensburger Parteien im Internet:
Wenig Licht, viel Schatten!

Von Uli Wittmann am in Nachrichten

Manchmal können Wähler den Eindruck gewinnen, die Politik habe einen anderen Zeitbegriff. Kündigt beispielsweise ein Minister an, in Kürze einen Gesetzesentwurf einzubringen, dauert es im besten Fall ein halbes Jahr. Auch die Parteien im Regensburger Stadtrat haben ein teilweise eigenartiges Verhältnis zur Zeit. So finden sich auf mancher Parteien-Homepage unter der Rubrik „Aktuelles“ Termine, die […]

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