Der nachdrückliche Protest hat offenbar Wirkung gezeigt. Am Donnerstag wird der Schulausschuss aller Voraussicht nach einen Antrag verabschieden, der die Unterbringung der staatlichen Berufsoberschule (FOS/BOS) in einem Gebäude garantieren soll. Zumindest langfristig. Derzeit ist die BOS zweigeteilt, eine Gebäude steht am Ziegelweg, das andere an der Landshuter Straße. In der Vergangenheit hatte die Koalition noch betont, dass eine Unterbringung in einem Gebäude zwar wünschenswert, aber nicht möglich sei. Zuletzt im Rahmen einer Podiumsdiskussion an der BOS am Ziegelweg (oben im Bild). Das zunächst vorgesehene Gelände an der Plato-Wild-Straße biete nicht genügend Platz, lautete eine Begründung. Das sei finanziell nicht zu schultern, eine weitere. Dafür hagelte es Kritik von Schülern, Lehrern und Elternvertreterinnen. Der scheint gefruchtet zu haben: Die aktuelle Verwaltungsvorlage ist ein regelrechtes Plädoyer für die Einhäusigkeit.
Eine gemeinsame Unterbringung aller Ausbildungsrichtungen erscheine „unabdingbar“ heißt darin. „Die Einhäusigkeit ist aus Sicht der Schulverwaltung (…) langfristig vermutlich sogar die wirtschaftlichere Lösung“, ist weiter zu lesen. Es wird eingeräumt, dass die momentanen Gebäude an Ziegelweg und Landshuter Straße teure Sanierungsfälle am Ende Ihrer Lebenszeit sind. Selbst Kultusminister Siegfried Schneider wird zitiert, der für FOS und BOS das Prinzip „ein Schulleiter – ein Kollegium – ein Schulhaus“ ausgegeben hatte. Ein mehr als deutliches Bekenntnis also.
Jahrelanger Protest zeigt Wirkung
2010 soll nun mit einem Neubau begonnen werden, nicht an der Plato-Wild-, sondern an der angrenzenden Daimlerstraße. Allerdings wird die BOS „für eine längere Übergangszeit“ weiter auf zwei Gebäude, den Neubau an der Daimler und das Altgebäude an der Landshuter Straße aufgeteilt sein, ehe Richtung Plato-Wild-Straße erweitert wird. Das Grundstück sei groß genug, um „die angestrebte Einhäusigkeit der BOS“ herstellen zu können, so die Verwaltung.
Mit dieser klaren Haltung für die Einhäusigkeit ist ein Paradigmenwechsel insbesondere bei der CSU eingetreten. Dort hatte Schulbürgermeister Gerhard Weber zwar seit Jahren für eine einhäusige Lösung (in Burgweinting) plädiert, bei seinen Parteikollegen allerdings über Jahre hinweg keine Mehrheit gefunden. Zuletzt hatte Gerhard Weber gemeinsam mit seinem Bürgermeisterkollegen Joachim Wolbergs eine Lösung mit zwei Gebäuden sogar verteidigt. Offenbar ist die die Kritik aber doch angekommen. Bürgermeister Weber ließ Erweiterungsmöglichkeiten prüfen, um doch noch die Einhäusigkeit zu verwirklichen und wurde an der Daimlerstraße fündig.
Dass überhaupt gebaut wird, ist vor allem der SPD geschuldet
Dass überhaupt gebaut wird, ist vor allem ein Erfolg der Betroffenen selbst – Kollegium, Elternvertretern und Schülerinnen der Berufsoberschule. Seit Jahren fordern sie einen Neubau. Immer wieder gab es entsprechende Versprechungen, die nicht eingehalten wurden. Nun hat der jahrelange Protest gefruchtet.
Zwar waren im aktuellen Haushalt keine Mittel vorgesehen, aber vor allem die SPD machte Druck. Ebenso Schulbürgermeister Gerhard Weber, der dem entsprechenden Passus im Schulausschuss zunächst demonstrativ seine Zustimmung verweigert hatte. Schließlich wurde dem Vorhaben von der Koalition Priorität eingeräumt. Wie von Insidern zu hören ist, gegen den Widerstand des Oberbürgermeisters. Nun scheint es – entgegen erster Ankündigungen – auch mit der Einhäusigkeit zu klappen.
Finanziert werden soll der Neubau über ein PPP-Modell. Zwar hat sich die Koalition ausgebeten, den Bau gegebenenfalls konventionell, das heißt aus dem städtischen Haushalt, zu finanzieren. Allerdings hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger kürzlich vermeldet: „Ohne PPP geht’s gar nimmer.“
Das peinliche Schauspiel bei der Regensburger Stadtbau GmbH scheint ein Ende gefunden zu haben. Nach der Ankündigung der SPD, gegebenfalls mit der Opposition für eine Neuausschreibung des Geschäftsführerpostens zu stimmen, hat Petra Betz ihre Bewerbung zurückgezogen.In einer am Freitag verbreiteten Erklärung schreibt Betz unter anderem:„Aufgrund meines Verantwortungsbewusstseins und obwohl mir von neutralen und kompetenten Managern […]
Hans Schaidinger gerät unter Druck. In der Diskussion um den Posten des Geschäftsführers bei der Regensburger Stadtbau GmbH hat sich nun auch die SPD für eine Neuausschreibung der Stelle ausgesprochen. Am Mittwoch hatten die Freien Wähler, namentlich Fraktionschef Ludwig Artinger, eine Sondersitzung des Stadtrats zu der Stellenbesetzung beantragt. Sie wollen dort über eine Neuausschreibung des […]
Macht die Opposition dem Postengeschacher von Hans Schaidinger noch einen Strich durch die Rechnung? 13 Stadträte sind es, die am Mittwoch Nachmittag eine Sondersitzung des Stadtrats zum Thema Stadtbau beantragt haben. Unter Federführung des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Ludwig Artinger, fordern sie, den Geschäftsführerposten neu auszuschreiben.Nach dem Rückzug des Top-Bewerbers Heiko Leonhard – den der […]
„Ich hatte (…) nie wirklich das Gefühl, dass es bei dem Verfahren um die beste Lösung für die Gesellschaft geht.“ Ein Satz, der die Farce bei der Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau treffend beschreibt. Er stammt von dem Top-Kandidaten auf die Stelle, Heiko Leonhard. Der hatte am Wochenende „mit großer Enttäuschung und Ernüchterung“ das […]
Die Opposition ist sich weitgehend einig: Für die nächste Stadtratssitzung Ende April haben Grüne, Freie Wähler, ödp, FDP und Linke einen interfraktionellen Antrag eingereicht. „Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Staatsregierung für die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Regensburg einzusetzen“, schreiben Jürgen Mistol, Richard Spieß, Ludwig Artinger, Horst Meierhofer und Dr. […]
Das Gezerre um die Neubesetzung des Geschäftsführerpostens bei der Stadtbau scheint zu Ende zu gehen. Nachdem sich der beschließende Ausschuss – Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Helgit Kadlez (CSU) und Lothar Strehl (SPD) – über Monate hinweg nicht auf einen Kandidaten einigen konnten, wird nun der Aufsichtsrat der städtischen Tochtergesellschaft entscheiden. Damit ist das ursprüngliche Ansinnen gescheitert, […]
Da geht die Sonne auf! Lauter gute Nachrichten! Gestern hat der Stadtrat einstimmig Sonderinvestitionen von 21,4 Millionen Euro auf den Weg gebracht – vorbehaltlich der erhofften Zuschüsse vom Freistaat. Der soll im Rahmen des Konjunkturpakets II 75 Prozent der Kosten übernehmen. Noch eine gute Nachricht gab es zwei Tagesordnungspunkte später: Im Rahmen eines Förderprogramms des […]
„Private Public Partnership“ (PPP) – das bedeutet nichts anderes als eine Kooperationen zwischen dem Staat – meist Kommunen, Landkreisen oder Gemeinden – und privaten Investoren. Der private Träger realisiert beispielsweise Bauvorhaben, die eine Kommune früher in Eigenregie erledigt hat. Der Investor wird dafür entlohnt; meist über Mietverträge, die häufig 20 oder 30 Jahre laufen.
Zwei junge Männer standen am Donnerstagvormittag wacker, aber etwas verloren vor dem Arbeitsamt Regensburg. Sie verteilten Flyer der Partei Die Linke zum Thema Hartz IV. Anlass war ein bundesweiter Aufruf, vor Arbeitsämtern und Betrieben in Sachen Wirtschaftskrise mobil zu machen. Die Aktion gehört mit zum Vorwahlkampf der Partei und soll in 40 Städten stattgefunden haben. […]
Sie war die Wunschkandidatin der verdi-Frauen. Bei der Veranstaltung zum Internationalen Frauentag am Samstag im Andreasstadel war die ehemalige stellvertretende DGB-Vorsitzende Dr. Ursula Engelen-Kefer zu Gast in Regensburg. Im Mammutwahljahr 2009 – Europa- und Bundestagswahlen, fünf Landtags- und diverse Kommunalwahlen – müssten die Arbeitnehmerinteressen wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden, so Engelen-Kefer. Ein Gespräch […]
… kann sein, dass es verschwinden tut! So sang die populäre Biermösl Blosn. Besonders auf zwei neue Gutachten der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young trifft dieser Satz zu. Sie befassen sich mit den Ursachen der Milliardenverluste bei der Bayerischen Landesbank. In der Staatsregierung scheinen einige diese Sondergutachten für zu brisant zu halten, um sie der […]
+++ Aktuell +++“Waffen bauen, Sprache säubern” (taz)” Es geht um viel Geld und zukünftigeRüstungsmärkte” (Abendzeitung)www.streubomben.dewww.landmine.deEin Pressespiegel zur Verhandlung Diehl ./. regensburg-digital unter waffen-diehler.de Geneigte Leserschaft, am kommenden Montag befindet sich unsere Mannschaft in München, um einige grundsätzliche Dinge zu klären (Hier zum Nachlesen). Voraussichtlich am Dienstag werden wir mit unserer Berichterstattung fortfahren. Bis dahin ein […]
Sinnigerweise beim „Krieger“, in Mariaort, trafen sich die Genossinnen und Genossen der Regensburger Landkreis-SPD zu ihrem politischen Aschermittwoch. Bei den Sozis des Kreisverbandes hat diese Veranstaltung Tradition. So wundert es nicht, dass der Saal bis zum letzten Platz gefüllt war und manch Zuhörer keinen Platz mehr am Tisch fand. Den Anwesenden machte das nichts aus; […]
14 Monate. So lange ist die Stadtbau GmbH mittlerweile ohne Geschäftsführer. Die städtische Tochtergesellschaft wird derzeit verwaltet. Mehr aber auch nicht. Aber so eine Entscheidung braucht auch Zeit. Seit zwei Monaten gibt es ein Personalgutachten. Dort ist ein Favorit benannt. Und dieser Favorit heißt nicht Petra Betz. Doch Oberbürgermeister Hans Schaidinger will die städtischen Finanzen […]
Die Gegner einer Sallerner Regenbrücke sind in der Mehrheit. Jedenfalls dann, wenn man den Infoabend der Bürgerinitiative LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) am Mittwoch als Maßstab nimmt. In der rammelvollen Arberhütte haben sich nur einige wenige Befürworter vom Bürgerforum Sallern eingefunden, verstärkt durch Stadträtin Brigitte Schlee (CSU). Der Aufforderung zur Diskussion folgen die Brücken-Befürworter an diesem […]
Sieh mal an. Was die Stadt Regensburg bislang noch fürchtet wie der Teufel das Weihwasser ist in den Nachbargemeinden offenbar kein Problem. In Nittendorf werden künftig die Protokolle der Marktratssitzungen ins Internet gestellt. Ohne Namen und wörtliche Zitate zwar – aber immerhin. Der Beschluss des dortigen Marktrats am heutigen Donnerstag ist weit mehr, als das […]
Nach all der „Sisyphosarbeit“ in Sachen Stadthalle wollte Oberbürgermeister Hans Schaidinger den Beschluss, der am Dienstag im Planungsausschuss gefasst wurde, als Neuanfang verstanden wissen. Das ausgegebene Ziel ist bekannt: Regensburg soll ein Kultur- und Kongresszentrum bekommen. Am Ernst-Reuter-Platz. Mit Sisyphos dürfte Hans Schaidinger die CSU im Allgemeinen und sich selbst im Speziellen gemeint haben. Fast […]
Manchmal können Wähler den Eindruck gewinnen, die Politik habe einen anderen Zeitbegriff. Kündigt beispielsweise ein Minister an, in Kürze einen Gesetzesentwurf einzubringen, dauert es im besten Fall ein halbes Jahr. Auch die Parteien im Regensburger Stadtrat haben ein teilweise eigenartiges Verhältnis zur Zeit. So finden sich auf mancher Parteien-Homepage unter der Rubrik „Aktuelles“ Termine, die […]
Die Bürgerinitiative gegen eine Sallerner Regenbrücke (BI LOS) macht mobil. Für kommenden Mittwoch hat sie in die Arberhütte geladen, um über das Einwendungsverfahren zu Sallerner Brücke und Lappersdorfer Kreisel zu informieren. 5.000 Flugblätter hat die BI nach eigenen Angaben verteilt, um für die Infoveranstaltung zu werben. Wie von uns berichtet, läuft seit 26. Januar das […]
Der nachdrückliche Protest hat offenbar Wirkung gezeigt. Am Donnerstag wird der Schulausschuss aller Voraussicht nach einen Antrag verabschieden, der die Unterbringung der staatlichen Berufsoberschule (FOS/BOS) in einem Gebäude garantieren soll. Zumindest langfristig. Derzeit ist die BOS zweigeteilt, eine Gebäude steht am Ziegelweg, das andere an der Landshuter Straße. In der Vergangenheit hatte die Koalition noch betont, dass eine Unterbringung in einem Gebäude zwar wünschenswert, aber nicht möglich sei. Zuletzt im Rahmen einer Podiumsdiskussion an der BOS am Ziegelweg (oben im Bild). Das zunächst vorgesehene Gelände an der Plato-Wild-Straße biete nicht genügend Platz, lautete eine Begründung. Das sei finanziell nicht zu schultern, eine weitere. Dafür hagelte es Kritik von Schülern, Lehrern und Elternvertreterinnen. Der scheint gefruchtet zu haben: Die aktuelle Verwaltungsvorlage ist ein regelrechtes Plädoyer für die Einhäusigkeit.
Eine gemeinsame Unterbringung aller Ausbildungsrichtungen erscheine „unabdingbar“ heißt darin. „Die Einhäusigkeit ist aus Sicht der Schulverwaltung (…) langfristig vermutlich sogar die wirtschaftlichere Lösung“, ist weiter zu lesen. Es wird eingeräumt, dass die momentanen Gebäude an Ziegelweg und Landshuter Straße teure Sanierungsfälle am Ende Ihrer Lebenszeit sind. Selbst Kultusminister Siegfried Schneider wird zitiert, der für FOS und BOS das Prinzip „ein Schulleiter – ein Kollegium – ein Schulhaus“ ausgegeben hatte. Ein mehr als deutliches Bekenntnis also.
Jahrelanger Protest zeigt Wirkung
2010 soll nun mit einem Neubau begonnen werden, nicht an der Plato-Wild-, sondern an der angrenzenden Daimlerstraße. Allerdings wird die BOS „für eine längere Übergangszeit“ weiter auf zwei Gebäude, den Neubau an der Daimler und das Altgebäude an der Landshuter Straße aufgeteilt sein, ehe Richtung Plato-Wild-Straße erweitert wird. Das Grundstück sei groß genug, um „die angestrebte Einhäusigkeit der BOS“ herstellen zu können, so die Verwaltung.
Mit dieser klaren Haltung für die Einhäusigkeit ist ein Paradigmenwechsel insbesondere bei der CSU eingetreten. Dort hatte Schulbürgermeister Gerhard Weber zwar seit Jahren für eine einhäusige Lösung (in Burgweinting) plädiert, bei seinen Parteikollegen allerdings über Jahre hinweg keine Mehrheit gefunden. Zuletzt hatte Gerhard Weber gemeinsam mit seinem Bürgermeisterkollegen Joachim Wolbergs eine Lösung mit zwei Gebäuden sogar verteidigt. Offenbar ist die die Kritik aber doch angekommen. Bürgermeister Weber ließ Erweiterungsmöglichkeiten prüfen, um doch noch die Einhäusigkeit zu verwirklichen und wurde an der Daimlerstraße fündig.
Dass überhaupt gebaut wird, ist vor allem der SPD geschuldet
Dass überhaupt gebaut wird, ist vor allem ein Erfolg der Betroffenen selbst – Kollegium, Elternvertretern und Schülerinnen der Berufsoberschule. Seit Jahren fordern sie einen Neubau. Immer wieder gab es entsprechende Versprechungen, die nicht eingehalten wurden. Nun hat der jahrelange Protest gefruchtet.
Zwar waren im aktuellen Haushalt keine Mittel vorgesehen, aber vor allem die SPD machte Druck. Ebenso Schulbürgermeister Gerhard Weber, der dem entsprechenden Passus im Schulausschuss zunächst demonstrativ seine Zustimmung verweigert hatte. Schließlich wurde dem Vorhaben von der Koalition Priorität eingeräumt. Wie von Insidern zu hören ist, gegen den Widerstand des Oberbürgermeisters. Nun scheint es – entgegen erster Ankündigungen – auch mit der Einhäusigkeit zu klappen.
Finanziert werden soll der Neubau über ein PPP-Modell. Zwar hat sich die Koalition ausgebeten, den Bau gegebenenfalls konventionell, das heißt aus dem städtischen Haushalt, zu finanzieren. Allerdings hatte Oberbürgermeister Hans Schaidinger kürzlich vermeldet: „Ohne PPP geht’s gar nimmer.“