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Beiträge mit Tag ‘SPD’

votzenNachtrag am 28.08.09, 15 Uhr (Anfang des Artikels siehe unten): Offenbar ist Wolfgang Meier mittlerweile alles völlig egal. Der derzeitige Inhaber der Domain margit-wild.de hat auf der aktuelle Version der Internetseite zwar keine pornographischen Inhalte eingestellt, auch verfügt die Seite mittlerweile über ein korrektes Impressum, ist aber gleichzeitig eine offene Kriegserklärung an die SPD (Foto). Kosten scheinen keine Rolle zu spielen, Hauptsache es gibt Ärger … Ob sich Margit Wild nicht etwas zu früh freut? Im Streit um die Internetdomain www.margit-wild.de konnte die Regensburger Landtagsabgeordnete (SPD) zwar eine einstweilige Verfügung erwirken, allerdings will der derzeitige Inhaber nicht klein beigeben. Wie berichtet wurde die Internetdomain vom SPD-Unterbezirk frei gegeben (offizielle SPD-Sprachregelung: „wegen einer Panne”) und landete auf dem freien Markt. Ein Wolfgang Meier aus Reutlingen schnappte sich die Domain, um dort unter der Überschrift „Deichluder” Sex statt Sozialdemokratie zu vermarkten. Als man in Wilds Büro die wundersame Wandlung der Seite bemerkte, ließ man sich nicht auf Meiers Angebot ein – Rückgabe der Adresse gegen Ersatz der Auslagen von 249 Euro. Im Gegenzug ließ sich Meier nicht von anwaltlichen Schreiben aus dem Büro der Landtagsabgeordneten schrecken, verschickte seinerseits einen hämischen Brief an die Medien und bot Wild eine Zusammenarbeit zum „vollumfänglichen Wohl aller Frauen” an. wild-margitDieses Spielchen wird wohl noch eine Weile weiter gehen. Heute Vormittag teilte das Büro von Margit Wild mit, dass ihr Anwalt Markus Baron von Hohenau vor dem Landgericht Regensburg einen Sieg erringen konnte. Per Einstweiliger Verfügung wurde Meier untersagt, „im Internet den Domainnamen „margit-wild.de“ zu benutzen und/oder reserviert zu halten und/oder zu verwenden oder verwenden zu lassen“. Bei einem Verstoß gegen die richterliche Anordnung droht – der Pressemitteilung zufolge – ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten. „Ich bin zuversichtlich, dass Herr Meier es nun dabei bewenden lässt und die Domain freiwillig freigibt“, hofft Wild. Es sei unnötig, es zu einem Hauptsacheverfahren bezüglich der Löschung der Domain kommen zu lassen und dadurch „weitere Mühen und Kosten” zu verursachen. Das Problem an der Sache ist: Wolfgang Meier gibt nicht nach. „Wir werden auf jeden Fall Widerspruch einlegen”, sagt Meiers Ehefrau am Telefon. Während sich die Landtagsabgeordnete derzeit unter www.margitwild.de (ohne Bindestrich) präsentiert, ist die Domain www.margit-wild einem stetigen Wandel unterworfen. In den vergangenen beiden Wochen fand sich dort eine Jobbörse (mit dem Stellenangebot einer Bäckerei Margit Wild), derzeit gibt kurzzeitig wurde ominöses Backwerk angeboten („Dirty Girl Cookies”) – übrigens ohne auffindbares Impressum. Nach Informationen unserer Redaktion haben SPD-Mitglieder deshalb bereits eine Überprüfung der Seite veranlasst. Nachtrag: Mittlerweile ist obige Seite (siehe Foto) mit Impressum abrufbar. Meier hat für die nächsten Tage eine erneute Mitteilung an die Medien angekündigt. Angesichts des ersten Schreibens von Meier im Domain-Streit darf erneut mit Hohn und Spott gerechnet werden. Mühen und vor allem Kosten scheint er nicht zu scheuen. Denn eines ist klar: Das kann teuer werden.

Brücken-Streit: Verrät die SPD ihre früheren Verdienste?

Im Nachgang zum 70. Geburtstag von Albürgermeister Walter Annuß hat sich der Verein Donauanlieger zu Wort gemeldet. Die SPD hatte ihren Jubilar am Samstag ausgiebig gefeiert. In einem Stück des Kasperltheaters Larifari wurden vor allem Annuß’ Verdienste um die Rettung der Regensburger Altstadt gewürdigt. Der Vorsitzende der Donauanlieger, Oliver Wolf, hat nun in einem offenen […]

„Zweifel an der Unabhängigkeit vermeiden”

In der Diskussion um kostenlose Stadtratstickets für die Baseball-WM hat sich die ödp erneut zu Wort gemeldet und ihre Haltung bekräftigt. Wie berichtet, hatte die ödp die angebotenen Freikarten zur Baseball-WM abgelehnt und im Gegenzug kritisiert, dass bereits Kinder ab sieben Jahren den vollen Eintrittspreis zahlen müssen. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl hatte sich draufhin zu Wort […]

Baseball-WM: Ehrenkarten sind kein Freibier …

Norbert Hartl stinkt’s! Dass ödp-Stadtrat Benedikt Suttner die „Ehrenkarten” zur Baseball-WM für Stadträte und die Kosten für Familien gegenübergestellt hat, bezeichnet der SPD-Fraktionschef als „dümmlichen Vergleich”. Wie berichtet erhielten alle Stadträte eine Einladung der Legionäre zu den sechs Spielen bei der Baseball-WM. Suttner hatte vorgerechnet, dass das Paket für die ödp einen Gegenwert von 1.700 […]

Der alte Glanz

Obwohl Direktkandidat Karl Söllner beim Fest der SPD in der Hundsumkehr viele Gespräche führte und eifrig seine Runden drehte: Es war weniger der Blick in die Zukunft, denn der in die Vergangenheit, der die Regensburger Sozialdemokraten am Samstag mit Stolz erfüllte: Zwei Tage nach seinem 70. Geburtstag, einen Tag, nachdem ihm Bürgermeister Gerhard Weber die […]

CSU: Hilferuf an die Parteispitze

Der Streit innerhalb der Regensburger CSU wächst den Exponenten beider Lager über den Kopf. „Wir brauchen Hilfe von außen, bevor die Regensburger CSU dauerhaft unwählbar wird”, erklärte Fraktionschef Christian Schlegl am Wochenende gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Kreisverbandschef Armin Gugau griff diesen Ball auf und ließ via Pressemitteilung erklären, dass er diesen Vorstoß „mit Zustimmung” zur […]

Sperrzeit aufheben? „Keine Chance”

Auch wenn der Antrag der FDP vertagt wurde: Dass die Sperrzeit in Regensburg komplett aufgehoben wird, steht nicht zu erwarten. Auch nicht – wie die FDP vorgeschlagen hatte – probeweise. In der Sitzung des Ferienausschusses am heutigen Donnerstag folgte man einstimmig dem Vorschlag von Bürgermeister Gerhard Weber, den Antrag zu vertagen, um zunächst eine eingehende […]

Editorial

„Wie unabhängig kann eine Seite sein, auf der die FDP Werbung schaltet?”, hat kürzlich ein Leser bei uns angefragt. Natürlich hätten wir uns gefreut, wenn sich eine schwarz-gelbe Alleinherrschaft auf unserer Seite hätte verhindern lassen – nicht aus parteipolitischen Präferenzen heraus, nein, sondern aus rein finanziellen Motiven. Werbung lassen wir uns nämlich – ohne flankierende […]

Pornoattacke: Online-Folgen eines Offline-Streits

Nackte Tatsachen statt politischer Fakten finden sich nach wie vor auf der Homepage der Regensburger Landtagsabgeordneten Margit Wild (SPD). Und der derzeitige Inhaber der Domain www.margit-wild.de scheint das auch noch eine Weile so beibehalten zu wollen. Wie berichtet, wurde die Domain, auf der sich Wild bis vor kurzem noch präsentierte, durch den SPD-Unterbezirk gekündigt und […]

„Tunnelbau ist rein politische Frage”

Professor Alfred Haack (Foto) hört sich gelassen an. „Die Fragen der SPD sind nicht unsinnig”, sagt der Tunnelbauexperte, „es gibt aber keinen Punkt, wo ich Argumentationsschwierigkeiten hätte”. Haack gehört zu den Unterzeichnern der Machbarkeitsstudie für eine Tunnellösung, die vor gut einem Monat von den Freien Wählern vorgelegt wurde. Er hat im Namen der renommierten Studiengesellschaft […]

Pornoattacke: „Panne” im SPD-Unterbezirk

Margit Wild ist ob „ihres” momentanen Internetauftritts angefressen: „Das ist eine Sauerei.” Offenbar hatte „jemand” im SPD-Unterbezirk Regensburg die Internetadresse der  Landtagsabgeordneten gekündigt, ohne sie zu informieren. Damit war die Domain freigegeben und stand zum Verkauf. Vergangenen Freitagmittag hat Wild bemerkt, dass der Internetauftritt unter www.margit-wild.de derzeit so gar nichts mit Politik zu tun hat. […]

Pornoattacke auf Regensburger Landtagsabgeordnete

Eine böse Überraschung haben Hacker (hier die tatsächlichen Gründe) der Regensburger Landtagsabgeordneten Margit Wild (SPD) beschert. Wer derzeit ihren Internetauftritt besucht, dürfte ziemlich verwundert sein: Unter www.margit-wild.de findet sich nicht (wie bisher) der Online-Auftritt der Regensburger SPD-Chefin, sondern eine Seite mit Impressum in Tschechien (siehe Screenshot von heute, 20 Uhr). Unter dem Namen “Deichluder” wird […]

Brückenstreit: Zerlegt die Koalition den Tunnel?

Er hält die Tunnellösung (Nachtrag der Redaktion: als Ersatz für die Steinerne Brücke) für gefährlich. Das hat SPD-Fraktionschef Norbert Hartl durch die Mittelbayerische Zeitung der Öffentlichkeit mitteilen lassen. Einen vierseitigen Fragenkatalog an die Verwaltung hat die SPD deshalb für die nächste Sitzung des Planungsausschusses vorbereitet, um die Machbarkeitsstudie der Freien Wähler, initiiert von Stadtrat Günther […]

Parteijugend einig: Gegen Sperrzeit und Alkoholverbot

Vor allem die Diskussion um Lärm und Alkohol hat sie wieder an einen Tisch gebracht: Nach einigen Jahren in der Versenkung haben die Vertreter der Jugendorganisationen von CSU, SPD, Grünen und FDP den „Ring politischer Jugend” reaktiviert. Das ausgegebene Ziel: Die vier Vorsitzenden (im Bild v. li.) Stefan Christoph (Grüne Jugend), Loi Vo (JuLis), Michael […]

Regensburger Stadtrat zementiert Lagerpflicht

Der Regensburger Stadtrat hat am Donnerstag mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Situation der Flüchtlinge vor Ort zu verbessern. Mit großer Mehrheit stimmten die Stadträte einem Antrag von SPD und CSU zu, der die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden Maßnahmen zu erarbeiten, um die Situation von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Zudem soll […]

„Freiburg ist nicht Regensburg”

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Mannheim ficht weder Oberbürgermeister Hans Schaidinger noch die CSU an. Die Richter hatten am Donnerstag das Alkoholverbot für Teile der Freiburger Innenstadt gekippt und für rechtswidrig erklärt. Für Regensburg habe das keine Auswirkungen, glaubt der hiesige Oberbürgermeister. Verbote seien zulässig, wo eine konkrete Gefährdung vorliege, interpretiert Schaidinger das Mannheimer Urteil. „Wir […]

Alkoholverbot vor dem Aus!

Partylärm und Vandalismus in der Altstadt – ein Alkoholverbot in der Altstadt wurde von Oberbürgermeister Hans Schaidinger – neben dem bereits beschlossenem Ordnungsdienst ins Feld geführt, um dem Problem Herr zu werden. Kritik daran kam von den Jusos und auch SPD-Fraktionschef Norbert Hartl stand dieser Maßnahme skeptisch gegenüber. Mit dem heutigen Tag muss der Traum […]

„Der faule Atem Mao Tse-Tungs”

Die Bilder einer verfehlten Minderheiten- und Menschenrechtspolitik in China gehen gerade um die Welt. Gleichzeitig werden chinesische Flüchtlinge aus dem ganzen Bundesgebiet zu Sammelanhörungen nach München vorgeladen, um dort ihre Abschiebung beschleunigen zu lassen. Unterstützen lassen sich die deutschen Behörden dabei vom chinesischen Sicherheitsministerium – unter anderem zuständig für die Verfolgung politischer Dissidenten. Auf Einladung […]

Todesschüsse: CSU-Kritik und Zweifel an Notwehr

Weitgehend bedeckt hat sich die Regensburger Kommunalpolitik bislang zum Tod von Tennessee Eisenberg gehalten. Lediglich Margit Wild (SPD) hatte in ihrer Eigenschaft als Landtagsabgeordnete gefordert, der Staatsanwaltschaft eine Frist zu setzen. Erfolglos. Mittlerweile sind seit dem tödlichen Polizeieinsatz in Steinweg mehr als zweieinhalb Monate verstrichen. Wenn sich nun CSU-Fraktionschef Christian Schlegl in einer aktuellen Pressemitteilung […]

SPD-Hartl hält nichts vom Alkoholverbot

„Schutzpatron von alkoholisierten Rowdies”. Mit diesem Titel dürfen sich künftig die Regensburger Jusos schmücken, zumindest, wenn es nach CSU-Fraktionschef Christian Schlegl geht. Auf die Kritik der SPD-Jugend an Kameraüberwachung und Alkoholverbot hat Schlegl eine deftige Pressemitteilung vom Stapel gelassen. Fabian Michl, Juso-Unterbezirksvorsitzender, und Tobias Afsali, Juso-Chef in der Stadt, hatten diese Maßnahmen gestern in einem […]

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