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Beiträge mit Tag ‘SPD’

Daten käuflich, Widerspruch ist möglich Die Aufregung wegen der personalisierten Wahlwerbung der CSU ist unnötig. Zahlreiche Leserbriefe hatten unsere Redaktion deshalb erreicht (wir berichteten am Wochenende). Die städtische Pressestelle weist nun in einer gestern verschickten Mitteilung hin darauf hin, dass die Herausgabe von Personendaten an Parteien und Wählergruppen zulässig ist. Diese löhnen sieben Cent pro Datensatz an die Stadt Regensburg, und können so – bezogen auf Altersgruppen – ihre Werbung unters Wahlvolk streuen. Widerspruch ist allerdings möglich. Wer künftig von all zu persönlichen Werbebriefen der Parteien verschont werden möchte, kann in den Bürgerbüros eine Übermittlungssperre beantragen. Diese ist für alle künftigen Wahlen gültig. Bereits in ihrem Amtsblatt hat die Stadt darauf hingewiesen. Unsere Redaktion hat das leider übersehen. CSU-Mitglied Armin Zimmermann hat als erster auf hingewiesen, aber leider nicht zurückgerufen. Kurz darauf erhielten wir glücklicherweise die klärende Mitteilung der städtischen Pressestelle. CSU und SPD hatten auf Erstwähler zugeschnittene Wahlwerbung verschickt.

Die „Neuen” empfehlen, die „Alten” warten ab…

…wer am Sonntag zum neuen OB gewählt wird Es hört sich wirklich arg pathetisch an, wenn Gero Kollmer von der CSB „in dieser Stunde” – zum Glück scheint es keine schwere zu sein – Joachim Wolbergs als „beste Wahl” für das bürgerliche Lager empfiehlt. Überraschend kommt es nicht. Kollmer hatte einen solchen Schritt bereits unmittelbar […]

Neun Tage nichts Neues – dann wird gewählt

Noch neun Tage kämpfen SPD-Wolbergs und CSU-Schaidinger um den Oberbürgermeister-Posten. Giganten sind es, die da darum ringen, wer im Stadtrat moderieren und des Bürgers Wunsch erfüllen darf. Gigantisch sind denn auch die Unterschiede. Während der eine, Wolbergs, in seinen Stadtratsreihen zu wenig Linientreue hat, verliert der andere, Schaidinger, gerade seinen treusten Parteisoldaten (Herbert Schlegl) an […]

Herbert Schlegl vor dem Aus!

Der Rücktritt des Chefs der CSU-Fraktion scheint unvermeidlich Allein von Empörung gespeist sind die Presseerklärungen sicher nicht, in der Junge Union und neun CSU-Ortsvorsitzende den Rücktritt von Fraktionschef Herbert Schlegl fordern. Auch diebische Freude dürfte bei den Schaidinger-Gegnern herrschen. Schlegl hatte wohl aus Wut und Enttäuschung über das desaströse Wahlergebnis zwei Parteifreunde beschimpft: „Du hast […]

Der Wahlkampf schmeckt wie ein süßer Guglhupf…

Immer rührendere Meldungen sendet die Pressestelle kurz vor der Stichwahl an die MedienIst das nicht goldig? Da haben sich Stichwahl-Kandidat Hans Schaidinger und seine Bürgermeisterin Petra Betz mal eine Auszeit vom stressigen Wahlkampf genommen, um „in der behaglichen Wohnküche der Prägungsstube des Bürgerheims Kumpfmühl” vorbei zu kommen und ein paar alten Menschen eine Freude zu […]

Wahl-Pechvögel – Teil I

Minou Banafsche – die letzte Chance ist ein OB Wolli Freud und Leid lagen für Minou Banafsche am Sonntag ganz dicht zusammen. In ersten Prognosen hatte es so ausgesehen, als würde der jungen SPD-Kandidatin der Sprung in den Stadtrat gelingen. Zum Schluss musste fehlten 127 Stimmen. Eine Chance bleibt: Sollte Joachim Wolbergs Oberbürgermeister werden, rückt […]

Stichwahl der Verlierer

Trotzt historischer Verluste: Wolbergs und Schaidinger schaffen’s in den zweiten Wahlgang Viele „schwarze Tage” in der Regensburger Kommunalpolitik der vergangenen Jahre fanden gestern ihren – vorerst – krönenden Abschluss. Und dass noch am selben Abend der (Noch-)CSU-Fraktionschef Herbert Schlegl zwei Ortsvorsitzende als „Kanaken” beschimpfte, zeigt wie blank die Nerven liegen (mehr dazu auf Seite 3). […]

„Du mit Deinen Kanaken”

Die Wahl: Stimmen von Verlierern und Entnervten „Demokratisch” hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger das Wahlergebnis gestern abend in der ARD genannt, wenngleich es ihm – sollte er in 14 Tagen erneut gewählt werden – „umständliche Abstimmungen” (Schaidinger vor wenigen Tagen) bescheren wird. Obwohl es für eine große Koalition mit der SPD reichen würde, sind dort mit […]

„Rache”, „Loser”, „Das war zu erhoffen”– Wählerstimmen

Claudia Riepl (nicht verwandt mit Günther Riepl) und Wolfgang Feiner: „Uns freut’s, dass Schaidinger abgewatscht wurde. In etlichen tiefschwarzen Stimmbezirken hat er über 20 Prozent verloren. Es wundert uns nicht, dass die SPD nicht davon profitieren konnte. Sie hätte einen besseren Kandidaten verdient gehabt.” Eduard Buchinger: „Die rechtsradikalen Umtriebe vor 15 Jahren hätte die CSU […]

Das Blaue vom Himmel

Der mit Spannung erwartete „Tag X“ ist endlich vorbei. Die Stimmen sind abgegeben. Die Wahlbeteiligung war nicht besonders erfreulich. Karolina Steinhauser hat nicht gewählt und lässt mich an Ihrer Sicht der Dinge teilhaben. Wieso sind Sie nicht zur Wahl gegangen? Weil es sowieso nichts bringt. Das ist doch völlig egal, wem man seine Stimme gibt. […]

Stichwahl! Amtsinhaber verliert rund 18 Prozent, bleibt aber weit vor den Herausforderern

Enttäuschung bei SPD und CSB Aufregung um Herbert Schlegl Viel gerätselt wurde in den letzten Tagen vor der OB- und Stadtratswahl – wie würden sich die Querelen in den beiden großen Parteien auf die Wahlergebnisse auswirken? Werden die CSU-Wähler ihren Spitzenkandidat Hans Schaidinger wieder mit einer satten Mehrheit ausstatten, wird sich der Kuschelwahlkampf von SPD-Kandidat […]

Stadtbau

Die „Sauerei ohne Ende” interessiert keine Sau

Stadtbau: Nichts wurde aufgeklärt, stattdessen gibt es stetig neue Affären Von Aufklärung ist viel geredet worden, seit die Affäre um die bestechliche Stadtbau-Mitarbeiterin Monika Z. (Wohnungen gegen Bares) im Dezember vom Wochenblatt aufgedeckt wurde. Tatsächlich aufgeklärt wurde nichts. Mit dem Rausschmiss des Stadtbau-Geschäftsführers Martin Daut gilt die Bestechungsaffäre dennoch offiziell als beendet. Das erklärte auch, […]

Transparenz beim Gaspreis

Initiative fragte bei den OB-Kandidaten nach und fordert mehr Offenheit „Vergeblich bemüht” hat sich nach eigenen Worten die Regensburger Initiative für faire und transparente Gaspreise (RIFF), den Energieversorger REWAG dazu zu bringen, zu beweisen, dass die Steigerung der Gaspreise angemessen ist. Eine Steigerung von fast 50 Prozent seit 2004 konstatiert die RIFF. Deshalb haben die […]

Gebrochene Versprechen und fragwürdige Moral

Greift die Stadtbau für den OB in den Wahlkampf ein, weil ein Mitarbeiter bei der CSB kandidiert? „Jeder Mitarbeiter hat ein Recht darauf, dass sich der Oberbürgermeister vor ihn stellt.” Diese lobenswerte Maxime betont Oberbürgermeister Hans Schaidinger des öfteren. Diese Maxime galt zunächst für den geschassten Stadtbau-Geschäftsführer Martin Daut. Hans Schaidinger gebrauchte sie im Rahmen […]

Zwei Hunde auf dem Weg zur Hölle

Sie sind legendär. Kenner vom Kindes- bis zum Greisenalter schätzen die Kaspereien von Christoph Maltz. Und während die Puppenbühne Larifari immer Sonntagnachmittag im Café Vitus für Begeisterung bei den Kleinen sorgt, erfreuen sich auch die weniger jugendfreien Stücke von Magister Maltz immer größerer Beliebtheit. Wenn der Herrscher von Kasperlhausen, König Hansi (im Bild), und sein […]

Geschlossene Veranstaltung

Wolbergs kam auf den Haidplatz – die Massen blieben trotz Freibier aus „Da könnt man fast Mitleid haben”, meint CSU-Stadtrat Hans Renter, der – zusammen mit Parteifreund Stefan Neubert auf Wahlkampftour – kurz vor 17 Uhr am fast leeren Haidplatz vorbei kommt. Wahlkampf wird auch dort gemacht. „Wolbergs kommt” heißt es auf den Plakaten, zwischen […]

Nur ein paar Fragen…

Initiativen fragten –manche Parteien antworteten oder nicht, oder doch „Miteinander reden” oder „gemeinsam lernen” – wohlklingende Slogans von FDP und CSU, die wie Hohn klingen müssen in den Ohren der 13 Initiativen, deren Fragen von diesen beiden Parteien ebenso unbeantwortet blieben wie von der CSB. Die CSU schickte kommentarlos ihr Wahlprogramm. Mit der SPD kam […]

„Der CSU-Mann fürs Grobe”

Der OB-Kandidat der Freien Wähler stellt sich vor Stadtrat Günther Riepl Der von Günther Riepl (Freie Wähler) initiierte Antrag auf eine Sondersitzung zur Aufklärung der Stadtbauaffäre sorgt mittlerweile für handfesten Krach zwischen den Freien Wählern und der CSU. Riepl hatte auf einem Entwurf für den Antrag, der auch an die Presse ging, den Namen seines […]

Ruhe für die Altstadt-SPD?

Tonio Walter neuer Vorsitzender/ Alter Vorstand noch nicht entlastet Die Ära Kurt Schindler ist zu Ende. Am Dienstag abend wurde der Strafrechtler Tonio Walter mit 18 von 24 Stimmen zum neuen Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Altstadt gewählt. Seine Stellvertreter sind Thomas Kube und Mareike Braun. Damit scheint der, für die Regensburger SPD wichtigste Ortsverband wieder in […]

Morgen, Regensburg

Die Steilvorlage hat funktioniert. Nachdem sich Kurt Schindler (Ex-SPD, bald Ex-Stadtrat) über den „Namensmissbrauch” von Günther Riepl aufgeregt hat – Riepl hatte Schindlers Namen auf dem Antragsentwurf zur Sondersitzung mit Martin Daut in Sachen Stadtbau verwendet –, meldet sich nach langer Zeit des Schweigens CSU-Fraktionschef Herbert Schlegl zu Wort und haut auf Riepl und die […]

drin