Die Ankündigung der SPD, ein Ratsbegehren zur umstrittenen Sallerner Regenbrücke auf den Weg zu bringen, stößt den Befürwortern dieser Baumaßnahme sauer auf. Für den kommenden Freitag hat das Bürgerforum Sallern zu einem „Schweigemarsch“ durch die Amberger Straße aufgerufen. Dabei macht man keinen Hehl daraus, dass es darum geht, noch vor der Neubesetzung des Stadtrats Druck auf die Befürworter eines Ratsbegehrens auszuüben. Das Bürgerforum fordert eine rasche Umsetzung des von der CSU propagierten Brückenbaus und der Erweiterung der Osttangente. Unter dem Motto „Durchgangsverkehr raus“ wird deshalb am Freitag, um 15.30 Uhr, marschiert.
Gegner und Befürworter der Sallerner Regenbrücke stehen sich im Stadtnorden unversöhnlich gegenüber. Die BI LOS (Lebensqualität ohne Stadtautobahn) hatte für ein Bürgerbegehren gegen eine Sallerner Regenbrücke und für den Bau einer Ostumgehung mit Einhausung rund 7.000 Unterschriften gesammelt. Das Bürgerbegehren wurde von der Stadtverwaltung als unzulässig abgelehnt. Dagegen hat die Bürgerinitiative Klage eingereicht. Joachim Wolbergs hatte daraufhin angeregt, einen Bürgerentscheid per Ratsbegehren herbeizuführen. Insbesondere auf ihn will das Bürgerforum Druck ausüben. Darauf wird in einer Presseerklärung ausdrücklich verwiesen.
Das Bürgerforum Sallern hatte im vergangenen November „mehrere tausend Unterschriften“ an Planungsreferentin Christine Schimpfermann übergeben, um seine Forderung nach der Brücke zu unterstreichen. Gegner des Brückenbaus bezeichnet das Bürgerforum als „Ideologen“. Ein Ratsbegehren lehnt man kategorisch ab.
Gelassen bleiben. Das kann eine CSU-Fraktion. Zwar hat man Martina Dräxlmaier aus der Fraktion geschmissen (Weil sie so böse war.), allerdings zeigt ihr der neue Fraktionschef Christian – der Integrator – Schlegl gerade „eine Tür“. Zurück in den heimeligen Schoß des „Abnicker-Gremiums“. Sauber Abbitte leisten. Öffentlich. „Sich bei all denen zu entschuldigen, die durch ihr […]
Die neue Fraktion schrumpft weiter/ Christian Schlegl übernimmt Vorsitz Nix war’s mit Versöhnung! Noch bevor sich die neue CSU-Fraktion gestern, am späten Nachmittag, konstituierten konnte, kehrten ihr drei Stadträte den Rücken. Armin Gugau, Hans Renter und Hans Melzl wollten der neuen Fraktion aus Protest über den Ausschluss von Martina Dräxlmeier nicht beitreten. Sie verweigerten die […]
Zeit des Stillstands. So werden – von der politischen Konkurrenz – die Regierungsjahre von SPD-Oberbürgermeisterin Christa Meier bezeichnet. Dynamik hingegen wird ihrem Nachfolger Hans Schaidinger zugeschrieben. Dessen letzte Amtsperiode könnte nun gleichfalls zu einer „Zeit des Stillstands” werden. Mittlerweile braucht er neun Stimmen – außerhalb seiner Partei –, um eine entscheidungsfähige Mehrheit zustande zu bringen. […]
Nominierung der SPD-Kandidaten – Überraschungen bleiben aus. Die SPD präsentiert sich nach der Kommunalwahl weiter geschlossen. Bei der gestrigen Nominierung der Kandidaten für die Wahlen zum Land- und Bezirkstag erhielten Margit Wild und Norbert Hartl mit 38 bzw. 42 von 50 möglichen Stimmen vergleichsweise gute Ergebnisse. Verantwortlich dafür dürfte auch die komplette Neubesetzung des SPD-Ortsverbands […]
Martina Dräxlmaier wird – schon mal vorab – aus der Fraktion geworfen. Fünf Parias gibt es unter der 20 neu gewählten CSU-Stadträten. Eine von ihnen – Martina Dräxlmaier – soll nun einen Kopf kürzer gemacht werden. Das hat der noch amtierende Fraktionsvorstand um Rudi Eberwein, der die Fraktion in „ruhiges Fahrwasser” führen wollte, gestern verkündet. […]
Überraschend ist es nicht, dass beim Gespräch zwischen Oberbürgermeister Hans Schaidinger (im Bild: Schaidinger nach der gewonnenen Stichwahl) und je einem Vertreter der anderen Parteien nichts Neues herauskam. Erst auf Druck von Joachim Wolbergs soll Schaidinger sich bereit erklärt haben, auch die Erzfeinde von der CSU-Abspaltung CSB und die ideologischen Feinde von Die Linke zu […]
Um Posten ging es (noch) nicht, als sich die SPD – mit Joachim Wolbergs an der Spitze – und Vertreter von ödp, FDP, Grünen, Der Linken, CSB und Freien Wählern am Samstag trafen. Im Dalberg-Salon des Hotels Bischofshof scheint nach einhelliger Aussage mehrerer Beteiligter eine „konstruktive Atmosphäre” geherrscht zu haben. Dass selbst Günther Riepl (Freie […]
Die Versorgungslage ist schlecht. Nach der Wahl. In der CSU. Viele, viele Sitze: futsch! Die Begrüßung im Fleischfachgeschäft mit „Guten Morgen, Frau Stadträtin?” oder im Wirtshaus mit „Noch ein Bier, Herr Stadtrat?” Futsch! Aber: Das sind Einzelschicksale. Tragisch, aber nicht so schlimm wie die Folgen fürs große Ganze. Die Mehrheit im Stadtrat ist nämlich auch: […]
CSU-Aufruf war grob manipuliert. Das möglicherweise wahlentscheidende Flugblatt des neuen Sinzinger Bürgermeisters Patrick Grossmann bewegt weiter die Gemüter. „Aus der Distanz” betrachtet unser Leser Heinz Zacke die ungute Situation. Er fordert Neuwahlen. „Zu lange habe ich in Viehhausen gelebt, als dass mich die unerfreulichen Vorgänge um die Stichwahl für das Bürgermeisteramt in Sinzing unberührt ließen. […]
Ausschüsse sollen gerechter besetzt werden/ Wolbergs signalisiert bereits Zustimmung/Erstes Treffen am Samstag. Unterschiedlich sind die Erwartungen an das Treffen der Vertreter der kleinen Parteien im Stadtrat mit SPD-Fraktionschef Joachim Wolbergs am Samstag. Einigkeit scheint allerdings in einem Punkt zu bestehen: Die Stadtratsausschüsse sollen nach einem neuen System besetzt werden, das die kleinen Fraktionen besser stellt. […]
Karlheinz Ossovsky starb am Dienstag – ein Nachruf. „Der a.a.a. ist doch der geilste Verein in der ganzen Stadt.” Das hat Karlheinz Ossovsky noch gesagt, bevor er mit Frau und Tochter in den Osterurlaub nach Berlin fuhr. Die Neuwahl des Vorstands beim „Arbeitskreis für ausländische Arbeitnehmer” war gut gelaufen, viele Mitglieder waren da und nach […]
Rückt die SPD nach der knappen Niederlage von Joachim Wolbergs in der Stichwahl dichter zusammen? In „freundschaftlicher Atmosphäre” habe die gestrige Vorstandssitzung stattgefunden, so Wolbergs. Und es gab ein klares Ergebnis: Wolbergs wird einen Bürgermeister-Posten anstreben. Nach Ostern gibt es Sondierungsgespräche mit der CSU. Dabei werde es, so Wolbergs, vor allem um Sachthemen – Sallerner […]
Hans Schaidinger bleibt OB, die CSU streitet weiter und schuld daran sind nur die anderen. Was haben Hans Schaidinger und Bischof Gerhard Ludwig Müller gemeinsam? Sie haben nichts falsch gemacht, glauben sie. Schuld an allem Unheil sind die Medien und böse, böse Kampagnen gegen ihre Person, behaupten sie. Und sich ändern oder gar Fehler eingestehen […]
Beobachtungen in Regensburger Wahllokalen. Kein Pflänzchen schaut noch aus den paar Blumenkästen auf den Balkonsimsen der Wohnblöcke von Königswiesen. Dunkelgrau verschossene Betonplatten. Nur hier und da ein paar immergrüne Büsche. Vögel übertönen den Verkehr, keine Stimmen, keine Fußgänger, eine Böe bläst einen blauen Plastikeimer über den Fußweg. Vor dem Wahllokal Müller-Gymnasium werfen sich kommende und […]
…und die SPD trifft sich heute abend zur Wahlanalyse. „Ein neuer Politikstil muss her.” Das ist für den CSU-Kreisvorsitzenden Franz Rieger das Fazit aus dem knappen Sieg von Hans Schaidinger, der niedrigen Wahlbeteiligung und dem miserablen Ergebnis für die CSU bei der Wahl vor zwei Wochen. Mit Hans Schaidinger hat er an diesem Abend vielleicht […]
Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) siegte am Sonntag in der Stichwahl ganz knapp gegen den SPD-Herausforderer Joachim Wolbergs. Die Wahlbeteiligung war sehr niedrig (unter 42 Prozent!), das Stimmenplus des Amtsinhabers mit unter 2.000 Stimmen denkbar knapp – und so ist der neue Oberbürgermeister der alte – ganz der alte, denn: die massiven Stimmenverluste des OB […]
Zur Stichwahl am Sonntag: Schaidinger oder Wolbergs – ist das eine Frage? Sonntag, 18 Uhr, wird im Thon-Dittmer-Palais der OB feststehen.„Ist es besser, geliebt zu werden als gefürchtet, oder verhält es sich umgekehrt? Die Antwort lautet, dass beides erstrebenswert ist; da man jedoch beides nur schwerlich miteinander verbinden kann, ist es für einen Herrscher viel […]
Rudolf Eberwein übernimmt fürs Erste den Vorsitz Es dürfte eine späte Genugtuung für Rudi Eberwein sein. Seit gestern führt er – übergangsweise – die Geschäfte der CSU-Fraktion, um sie, wie er selbst sagt „wieder in ruhigeres Fahrwasser” zu bringen. Vor knapp drei Jahren hatte der pensionierte Polizeibeamte ebendiesen Posten zugunsten von Herbert Schlegl geräumt – […]
Die Ankündigung der SPD, ein Ratsbegehren zur umstrittenen Sallerner Regenbrücke auf den Weg zu bringen, stößt den Befürwortern dieser Baumaßnahme sauer auf. Für den kommenden Freitag hat das Bürgerforum Sallern zu einem „Schweigemarsch“ durch die Amberger Straße aufgerufen. Dabei macht man keinen Hehl daraus, dass es darum geht, noch vor der Neubesetzung des Stadtrats Druck auf die Befürworter eines Ratsbegehrens auszuüben. Das Bürgerforum fordert eine rasche Umsetzung des von der CSU propagierten Brückenbaus und der Erweiterung der Osttangente. Unter dem Motto „Durchgangsverkehr raus“ wird deshalb am Freitag, um 15.30 Uhr, marschiert.
Gegner und Befürworter der Sallerner Regenbrücke stehen sich im Stadtnorden unversöhnlich gegenüber. Die BI LOS (Lebensqualität ohne Stadtautobahn) hatte für ein Bürgerbegehren gegen eine Sallerner Regenbrücke und für den Bau einer Ostumgehung mit Einhausung rund 7.000 Unterschriften gesammelt. Das Bürgerbegehren wurde von der Stadtverwaltung als unzulässig abgelehnt. Dagegen hat die Bürgerinitiative Klage eingereicht. Joachim Wolbergs hatte daraufhin angeregt, einen Bürgerentscheid per Ratsbegehren herbeizuführen. Insbesondere auf ihn will das Bürgerforum Druck ausüben. Darauf wird in einer Presseerklärung ausdrücklich verwiesen.
Das Bürgerforum Sallern hatte im vergangenen November „mehrere tausend Unterschriften“ an Planungsreferentin Christine Schimpfermann übergeben, um seine Forderung nach der Brücke zu unterstreichen. Gegner des Brückenbaus bezeichnet das Bürgerforum als „Ideologen“. Ein Ratsbegehren lehnt man kategorisch ab.