Nach gut dreistündiger Verhandlung war es raus: Das Verwaltungsgericht Regensburg folgt der Rechtsauffassung der Stadt Regensburg und sieht einen Bürgerentscheid für eine Einhausung der Osttangente und gegen die Sallerner Regenbrücke als nicht zulässig an.
Die doppelte Fragestellung:
„Sind Sie dafür, dass
1. die Stadt Regensburg auf den Bau der Sallerner Regenbrücke, so wie zur Zeit geplant, verzichtet
und
2. die geplante Ostumgehung von der B 16 bis zur Walhalla Allee nur dann gebaut wird, wenn sie im
Bereich der Wohnbebauung zum Schutz vor Lärm mit einer Einhausung (Vollabdeckung) versehen
wird?“
lasse nicht jedem Bürger das Recht auf eine möglichst freie Willensbekundung, so eine erste Begründung.
Die Bürgerinitiativen LOS und „Verkehrsgerechtes Wohnkozept“ hatten für ihr Anliegen rund 7.000 Unterschriften gesammelt. Die Stadt Regensburg hatte das Bürgerbegehren abgelehnt. Zwei Fragestellungen seien hier unzulässigerweise miteinander verknüpft worden, so die Begründung. Die Bürgerinitiativen klagten und sind am Mittwoch vormittag damit vor Gericht abgeblitzt. Eine Berufung wurde nicht zugelassen. Diese Entscheidung wollen die BIs nun prüfen lassen. Ersten Einschätzungen zufolge werden dafür ein paar Monate ins Land ziehen.
Von den im Stadtrat vertretenen Parteien haben als erstes die Grünen reagiert. Der Ball liege jetzt in zweierlei Hinsicht beim Stadtrat, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Mistol. „Zum einen haben viele Tausend Regensburger Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift dokumentiert, dass sie in Sachen Sallerner Brücke und Osttangente mit entscheiden wollen. Diesem Begehren müssen wir im Stadtrat gerecht werden“, lautet seine Forderung, sprich: ein Ratsbegehren soll her. Zum anderen stelle sich die Frage, so Mistol, „ob es im neuen Stadtrat überhaupt noch eine Mehrheit für den Bau der Sallerner Regenbrücke gibt. In dieser Frage wird es spätestens dann Klarheit geben, wenn wir nach der Sommerpause das Investitonsprogramm beraten werden.“
Die Koalitionsvereinbarung von SPD und CSU sieht vor, beide Baumaßnahmen umzusetzen, sollte der Bürgerentscheid nicht zugelassen werden: Dann „werden die vom Stadtrat beschlossenen Verfahren weitergeführt und die Ergebnisse umgesetzt, wobei die Ostumfahrung Priorität vor der Sallerner Regenbrücke hat“. Joachim Wolbergs hatte während des Wahlkampfs mehrfach für ein Ratsbegehren plädiert, dieses Versprechen aber auf dem Koalitionsaltar geopfert.
Über die Bedeutung des Wörtchens „Priorität“ gibt es allerdings innerhalb von CSU und SPD unterschiedliche Auffassungen.
Langsam kommt Bewegung in die Aufklärung um die Verluste der Bayerischen Landesbank (BayernLB), doch wer sich erhofft hatte, die Wahrheit komme nun ans Licht, wird enttäuscht sein. Ebenso darf man sich darüber wundern, dass sich die BayernLB weiterhin im spekulativen Immobiliengeschäft engagiert. Als Zeuge im Untersuchungsausschuss BayernLB sagte nun der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger aus. […]
Ohne Blasmusik geht in Bayern (fast) gar nix. Und so braucht es auch nicht zu wundern, dass beim offiziellen Spatenstich für den Ausbau der Nordgaustraße zünftig aufgespielt wurde, während Politiker und Stadtplaner bei Bier und Schnittchen die 7,35 Millionen Euro teure Baumaßnahme auf dem DEZ-Parkplatz feierten. Obwohl der bayerische Innenminister Joachim Herrmann seinen Besuch abgesagt […]
Ein Ratsbegehren zur Sallerner Regenbrücke wird es nach dem Willen der großen Regensburger Koalition nicht geben. Ob ein Bürgerbegehren dazu zugelassen wird, entscheidet nun am 18. Juni das Regensburger Verwaltungsgericht. Ein Rückblick: Im Mai 2005 begannen die Bürgerinitiativen LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) und „Wohngerechtes Verkehrskonzept“ Unterschriften für eine Einhausung der Osttangente und gegen den Bau […]
Sonntag, 15 Uhr. Der Grieser Spitz ist heute nicht nur Tummelplatz für Familien mit ihren Kindern, Spaziergänger und Sonnenanbeter. Auch die Donauanlieger sind wieder da, um über das geplante Brückenprovisorium über den Grieser Spitz zu informieren, der Schlosser Siggi Heindl hat wieder zum Spielfest geladen. Der Verein Regensburger Eltern versorgt die Anwesenden kostenlos mit Kaffee […]
Mit dem Einbinden der kleinen Fraktionen im Stadtrat hapert es noch bei der großen Koalition. Ebenso mit der Transparenz. Ãœber gleich drei Tischvorlagen (Unterlagen, die erst zu Beginn der Sitzung vorgelegt werden) mussten die Stadträte bei der Sitzung am Donnerstag abstimmen. SPD und CSU hatten sich im Vorfeld abgesprochen und die „Kleinen“ nicht informiert. Es […]
Jetzt dabei sein! Beim Schweigemarsch! Den veranstaltet die Konradsiedler-CSU am 6. Juni in der Sandgasse. „Für den Bau der Sallerner Regenbrücke und der Osttangente“. Aufgerufen sind dazu „alle, die gegen den Lärm und den Verkehr und für mehr Wohnqualität im Stadtnorden kämpfen wollen.“ Witzig, dass die CSU dazu gerade die Sandgasse beschweigen will. Die bekommt […]
Unermüdlich! Der Schlosser Siggi Heindl arbeitet weiter daran, die Regensburgerinnen und Regensburger auf die drohende Zerstörung des Naherholungsgebiets am Grieser Spitz aufmerksam zu machen. Am kommenden Sonntag (15 Uhr) veranstaltet er dort zum zweiten Mal ein Spiel- und Familienfest. Das soll künftig jeden ersten Sonntag im Monat wiederholt werden. Bereits während des Wahlkampfs hatte Heindl […]
Bodenmais ist nicht nur die schöne Heimat eines – für bayerische Verhältnisse – eher ungewöhnlichen Bürgermeisters (jung, evangelisch, schwul, SPD), aus Bodenmais kommt auch der elfjährige Johannes. Beim Seniorennachmittag am Dienstag auf der Dult im Hahn-Zelt stiehlt der Ziehharmonika spielende Bub – „Juniorwirt vom Rosserer-Wirt“ – einem anderen SPD-Bürgermeister, dem aus Regensburg, – Joachim Wolbergs […]
Es ist ein offenes Geheimnis, dass die „provisorische“ Brücke über den Gries ein Punkt war, an dem die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und SPD fast gescheitert wären. Zu sehr fordern CSU und Wirtschaft eine solche Brücke – seit knapp 20 Jahren findet man eine solche auch im Flächennutzungsplan der Stadt Regensburg. Langfristig auch für den Individualverkehr. […]
Dultzeit ist Spaßzeit. Da wird gefressen (quasi überall), gesoffen (in Bierzelten), gefahren (mit „Fahrgeschäften“), geschaut und gekurvt. Den richtigen Humor ins Spiel bringt dieser Tage nämlich der RVV. Der hat eine herzallerliebste Zeitungsannonce für den Dultbus geschaltet: „Ihr RVV-Busfahrer Kurt. Der kriegt immer die Kurve.“ Der Kurt schon. Sein Kollege am Dienstag hat die Kurve […]
Selten erlebt man so harmonische Pressekonferenzen. Joachim Wolbergs bekam sogar eine Krawatte geschenkt. Der neue, einstimmig gewählte Vorstand der SPD-Stadtratsfraktion sprühte im Dalberg-Zimmer des Hotels Bischofshof geradezu vor Optimismus, gegenseitigem Lob und Schulterklopfen. Norbert Hartl – „das wandelnde Lexikon mit viel Temperament“ (Margit Wild), der „Mann, der Antworten auf alle Fragen weiß“ (Thomas Burger) – […]
Es ist eine alte Forderung, die von den etwa 25 Demonstranten gestern zur konstituierenden Sitzung des Stadtrats erneut aufgestellt. Migrantinnen und Migranten in Deutschland sollen kommunales Wahlrecht erhalten. Der „Regensburger Aufruf“, den die Demonstranten gestern vor dem Neuen Rathaus verteilten spricht von 5.542 Menschen, die in Regensburg leben, arbeiten und Steuern zahlen, aber vom Wahlrecht […]
„Ich war’s nicht, Gerhard. Ehrlich.“ Für Petra Betz war es beileibe nicht vergnüglich, dass sie bei der Bürgermeister-Wahl zwei Stimmen von unbekannter Seite erhalten hatte. Das erzeugt Misstrauen. Das kann unter Parteifreunden böse enden. Sehr nachdrücklich und fast ein wenig ängstlich versuchte Frau Betz ihren einstigen Amtskollegen Gerhard Weber davon zu überzeugen, dass sie schon […]
Für die neue große Koalition lief heute alles nach Plan. Joachim Wolbergs fuhr mit 34 Stimmen ein Top-Ergebnis ein und ist ab sofort dritter Bürgermeister (Besoldungsstufe B5). Die große Koalition aus CSU und SPD verfügt inklusive Oberbürgermeister Hans Schaidinger über 28 von 51 Stimmen. Gegenkandidat Ludwig Artinger (Freie Wähler) erhielt zwölf Stimmen. Zuvor war Gerhard […]
Große Koalition: SPD lässt ein paar Wahlversprechen einfach sausen Für die SPD läuft alles nach Plan. In der heutigen kostituierenden Sitzung des neuen Stadtrats wird Joachim Wolbergs aller Voraussicht nach zum Bürgermeister gewählt. Mit den Stimmen von CSU und SPD. Dass es Abweichler geben wird, die ihm bei der geheimen Wahl ihre Stimme verweigern werden, […]
Begeistert waren die Regensburgerinnen und Regensburger über die Betonmehrheit der CSU in den letzten zwölf Jahren. Das hat das Wahlergebnis gezeigt. Die Hälfte der Wähler war gleich so zufrieden, dass sie das Wählen sein ließ. Und überhaupt: Nicht Beton. „Stabilität“ war es, was diese absolute CSU-Mehrheit sicherstellte. Das sagt jedenfalls Christian Schlegl. Neuer CSU-Fraktionschef und […]
Im Wahlkampf hatten sich Teile der SPD noch ausdrücklich gegen ein Brückenprovisorium über den Grieser Spitz ausgesprochen. Die gestern vorgestellte Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CSU spricht dagegen eine weit weniger deutliche Sprache. „Für ein ggf. notwendiges Provisorium wird eine breite Information der Öffentlichkeit sichergestellt“, heißt es dort. Als Favorit für diese provisorische Trasse gilt der […]
„Es ist erstaunlich, dass sich noch niemand damit ernsthaft auseinandergesetzt hat. Der Vermieter hat seine Instandhaltungspflichten erkennbar vernachlässigt.“ Das ist die abschließende Bemerkung des Baubiologen Klaus Peter, nachdem er die Wohnung der Familie Hicheri vergangene Woche in Augenschein genommen hat. Der Diplomingenieur betreibt eine Baubiologische Beratungsstelle in Amberg und arbeitet mit dem renommierten „Institut für […]
Wenn sich am 5. Mai der neue Stadtrat konstituiert wird manchem Parteistrategen nicht nur beim ökumenischen Gottesdienst vor der Sitzung zum Beten zumute zu sein. Bei der Besetzung der heißbegehrten beiden Bürgermeister-Posten wird es nämlich langsam eng. Gerhard Weber (CSU), bislang als zweiter Bürgermeister für Sport und Schulen zuständig, hat im Rahmen der gestrigen Fraktionssitzung […]