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Beiträge mit Tag ‘SPD’

Breite Ablehnung schlägt einer möglichen Brücke über den Grieser Spitz entgegen. Jetzt gibt es ein Gutachten. Foto: AignerDer Druck nimmt zu. Seit Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Steinerne Brücke sperren ließ, werden die Forderungen nach einer Ersatztrasse lauter. Und: Die Westtrasse über den Schopperplatz, auf Höhe des Eisernen Stegs, ist es, die dabei immer mehr ins Zentrum des Interesses rückt. IHK, Werbegemeinschaft Altstadt, Mittelstandsunion und die Gesellschaft zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (GFN) haben sich vergangene Woche dezidiert für diese Ersatzlösung ausgesprochen. RVV-Geschäftsführer Karl Raba hatte – bereits Mitte Juli – gegenüber regensburg-digital diese Variante als Favoriten der Regensburger Verkehrsbetriebe benannt und Hans Schaidinger wurde, nach einem Besuch beim Welterbezentrum in Paris, nicht müde, zu betonen, dass die UNESCO nach wie vor für beide Varianten – Ost und West – offen sei. Auch in der Stadtverwaltung scheint demnach der Trend Richtung Westen zu gehen. Durch den Brückenbau bedroht: Der Eisvogel. Foto: wikipediaDiese Einschätzung belegt auch ein externes Gutachten, das die Stadt Regensburg in Auftrag gegeben hat und das unserer Redaktion vorliegt. Im Zuge der Planungen für eine Behelfsbrücke/ Provisorium über den Grieser Spitz ließ die Stadt eine „artenschutzrechtliche Prüfung“ vornehmen. Ergebnis: Die Artenvielfalt könne durch einen solchen Bau „massiv beeinträchtigt“ werden. Vor allem durch den Brückenbau bedroht wären demnach mehrere geschützte Fledermausarten. „Eine wichtige Rolle spielt für sie der Erhalt alter Quartierbäume“, heißt es in dem Gutachten. Mehrere dieser Bäume stünden einer Brücke im Weg. Doch auch die Zerschneidung des Jagdgebietes entlang der Donau würde sich „auf den Erhalt einzelner, seltener Arten wie der Rauhautfledermaus und des Abendseglers auswirken. Eine Beleuchtung der Trasse wird das Unfallrisiko für viele Arten aufgrund der höheren Insektendichte an Lampen wesentlich erhöhen.“ Durch den Brückenbau bedroht: Der Abendsegler. Foto: wikipediaEbenfalls bedroht wären die Eisvogel-Bestände auf Gries und Jahninsel. Der Eisvogel ist eine in Deutschland „streng geschützte Art“. Dazu das Gutachten: „Alle Störungen im Rahmen der Baumaßnahmen können ein Erlöschen der lokalen Population zur Folge haben.“ Das gutachterliche Fazit insgesamt: Eine Brücke über den Gries würde einen „relativ schweren Eingriff in das Ökosystemgefüge der Stadt Regensburg darstellen“. Der Stadt Regensburg liegt das Gutachten seit Mai vor. Im Juli hatte Planungsreferentin Christine Schimpfermann offiziell das Aus für ein Brückenprovisorium verkündet. Nach dem Brand der Protzenweiherbrücke mache eine Behelfsbrücke über den Grieser Spitz „keinen Sinn“. Der neue Favorit? Eine Brücke anstelle des Eisernen Stegs? Foto: ArchivDas wird – so wie es aussieht – noch länger der Fall bleiben. Zwar befindet sich die Stadt Regensburg in Verhandlungen mit dem Bund wegen eines raschen Ersatzes für die Protzenweiherbrücke, allerdings wecken die Aussagen von Oberbürgermeister Schaidinger a la „wir sind nur Bittsteller“ nur wenig Hoffnungen auf eine rasche Lösung. Von zwei bis drei Jahren ist die Rede. So lange macht auch eine Osttrasse weiter „keinen Sinn“. Bleibt also nur die Westtrasse als Favorit von Wirtschaftsverbänden und RVV? Immerhin böte eine solche Trasse auch direkten Anschluss an potentielles hochwertiges Bauland am Oberen Wöhrd. Mitnichten, meinen die Freien Wähler, die für die nächste Sitzung des Stadtrats den Antrag gestellt haben, eine mögliche einspurige Tunnellösung erneut zu prüfen. Bislang steht die Stadtverwaltung einem Tunnel eher skeptisch gegenüber; insbesondere mit Verweis auf die hohen Kosten. Allerdings wurde bislang immer von einem zweispurigen Tunnel ausgegangen. Auf Ablehnung stößt jegliche Ersatztrasse beim Verein Donauanlieger. Sie verweisen auf die von ihnen favorisierte „Bürgertrasse“, eine Umleitung der Busse über bestehende Donauübergänge und die Neukonzeption einzelner Linien. „Alle diese Maßnahmen führen weder zu längeren Fahrzeiten für die bisherigen Busbenutzer noch zu einer wesentlichen Verlängerung der Busstrecken“, so die Donauanlieger in einer Pressemitteilung. Der RVV sei allerdings zu stur und unbeweglich. Dort, beim RVV, hat man ab Montag zwar neue Fahrpläne im Angebot, nach wie vor fahren aber alle betroffenen Linien durch die Wöhrdstraße. Die ödp hat beantragt, die Möglichkeit von Busspuren in der Frankenstraße zu prüfen. Für Rätselraten sorgt nach wie vor der Zeitpunkt der Sperrung der Steinernen Brücke durch den Oberbürgermeister. Das zugrundeliegende Gutachten war im Vorfeld offenbar keiner Fraktion bekannt. Ludwig Artinger von den Freien Wählern spricht von einer „überstürzten Nacht- und Nebelaktion“ und zeigt sich verärgert darüber, dass das Gutachten nicht mehr im Stadtrat besprochen worden sei, „obwohl bekanntlich nach dessen Vorliegen am 22. Juli noch Ausschusssitzungen stattfanden und auch das Plenum noch tagte“. Margit Wild wurde mit ihrer Kritik an Schaidinger von Joachim Wolbergs zurückgepfiffen. Foto: ArchivJoachim Wolbergs: „Ich hätte genau so entschieden.“ Foto: StaudingerSPD-Chefin Margit Wild hatte noch am Sonntag nach der Sperrung gegenüber regensburg-digital erklärt, dass niemand durch den Oberbürgermeister über das Gutachten informiert worden sei, wurde aber von Sozialbürgermeister Wolbergs korrigiert, der wiederum erklärte, das Gutachten sei im Koalitionsausschuss diskutiert worden. Er habe aber diese Information nicht an Wild weitergegeben. Wolbergs mit Blick auf die Sperrung durch den OB: „Ich hatte genau so entschieden.“ Intern scheint es bei der SPD-Fraktion schon häufiger Streit gegeben haben, weil sich Margit Wild bereits mehrfach dezidiert gegen eine Grieser Brücke ausgesprochen hatte. „Sie profiliert sich auf unsere Kosten“, so ein Fraktionsmitglied. Sei es wie es will, die Steinerne ist gesperrt und voraussichtlich am Montag, 17 Uhr, werden Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Landrat Herbert Mirbeth gegenüber dem Bayerischen Fernsehen Rede und Antwort zur Grieser Brücke stehen. Gedreht wird am Grieser Spitz. Die Bevölkerung ist dazu eingeladen.

Schwarz mit roten Tupfern

100 Tage große Koalition. Zeit, Zufriedenheit zu heucheln. Wenigstens bei den Koalitionären aus SPD und CSU. Was soll man auch sonst sagen? Sämtliche Aussagen von dieser Seite kann man – getrost vergessen. Und was bislang getan wurde – wenigstens offiziell – kann unter dem Begriff „Schaulaufen“ verbucht werden. Viele Wolli-Wohlfühl-Fototermine sind es, die in Erinnerung […]

Macht Kleinvieh genügend Mist?

Erstmals in ihrer Geschichte sammelt die BayernSPD Gelder für den Wahlkampf in US-Manier. Mit dem Hinweis auf die Erfolge Barack Obamas auf ihrer Webseite wollen sich nun auch die Bayerischen Sozialdemokraten besser gegen die Einflussnahme von „Großindustrie und Finanzwelt“ positionieren, „für ein gerechteres Bayern“. Die „einfachen Bürgerinnen und Bürger“ sollen’s richten. Über das eingerichtete Spendenportal […]

Steinerne gesperrt: Was steckt dahinter?

Die urplötzliche Sperrung der Steinernen Brücke auch für Busse und Taxen sorgt für Rätselraten bei vielen Regensburgern. Am Freitag Abend kam von der städtischen Pressestelle die Meldung, dass Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Sperrung der Brücke verfügt habe. Ein Gutachten habe ergeben, dass das Brückengeländer einem Aufprall durch einen Bus nicht standhalten könne. Anlass für das […]

Landtagswahl: Vier Neue auf dem Wahlzettel

Seit Freitag ist es offiziell. Elf Parteien sind es, zwischen denen sich die Wählerinnen und Wähler in der Oberpfalz bei der Landtagswahl am 28. September entscheiden können. Das teilte die Wahlkommission der Regierung der Oberpfalz heute (Freitag) Vormittag mit. Neu auf den Wahllisten sind Die Linke, Bayernpartei, die Rentnerinnen- und Rentnerpartei (RRP) und die rechtsextreme […]

„Unser Bestes“ in Sachen Bildung: Keine Diskussion über Schulmittelfonds!

„Wir werden unser Bestes tun, damit alle Schulkinder aus Regensburg einen schönen Schulanfang erleben.“ Das erklärte Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs zu der Gutschein-Aktion für Erstklässler, die man am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellte. Gut eine Woche zuvor wurde ein Antrag der Linken für einen Schulmittelfonds im Sozialausschuss des Regensburger Stadtrats nicht einmal auf die Tagesordnung […]

Regenbrücke: Ratsbegehren abgelehnt!

Überraschend war es nicht. SPD und CSU haben am Donnerstag den Antrag der Freien Wähler abgelehnt, ein Ratsbegehren über den Bau der Sallerner Regenbrücke durchzuführen. Das Argument von FW-Fraktionssprecher Ludwig Artinger – „Der Bürger sollte bei einer Entscheidung, die in der Öffentlichkeit so kontrovers diskutiert wird, zu Wort kommen“ – zog nicht. Mit der Koalition […]

Kumpfmühl: Saurer Gockel wird als PPP-Modell realisiert

In der Koalitionsvereinbarung von CSU und SPD stand es bereits zu lesen, am Dienstag wurde es auf den Weg gebracht: Der Neubau des Bürgerheims Kumpfmühl wird als Private-Public-Partnership-Modell realisiert. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beschloss „eine große Mehrheit“ (so die städtische Pressestelle in einer aktuellen Mitteilung), die Ausschreibungsunterlagen für die bereits ausgewählten privaten Bieter von […]

Regenbrücke: Entscheidung dauert – kommt Lkw-Fahrverbot in der Amberger Straße?

Ob, wann und wie die Sallerner Regenbrücke kommt, bleibt weiter ungewiss. Nach wie vor verfügt die Stadt Regensburg nicht über alle Grundstücke, die für den Bau benötigt werden. Die BI LOS prüft, nachdem ihr Antrag für einen Bürgerentscheid vom Regensburger Verwaltungsgericht abgeschmettert wurde, eine weitere Klage und will notfalls ein neues Bürgerbegehren initiieren. Im aktuellen […]

„Oberkante Unterlippe“

Freilich. Über das Lob der Stadträtinnen und Stadträte dürften sich Hermann Hage (Leiter des Amtes für Weiterbildung) und Wolfgang Graef-Fograscher (Leiter der Sing- und Musikschule) gefreut haben, als sie am Donnerstag im Kulturausschuss ihre Jahresberichte vorstellten. Parteiübergreifend wurden die Leistungen der Mitarbeiter mit lobenden Worten bedacht – allein: Für viele Dinge fehlt das Geld. „ […]

Kulturausschuss: CSU scheitert mit Colosseum-Antrag

„Da haben Sie die letzten Jahre wohl geschlafen.“ Sichtlich verärgert reagierte SPD-Chefin Margit Wild am Donnerstag im Kulturausschuss auf einen Antrag der CSU, den diese – so der Wortlaut – „in Abstimmung mit der SPD-Fraktion“ – eingebracht hatte. Der Antragstext lag aber zu Sitzungsbeginn nicht einmal dem Sitzungsleiter, Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs, vor. Als Reaktion auf […]

CSU und SPD: Keine Gedenktafel fürs Colosseum!

Man drückt sich um eine klare politische Aussage herum. In der Diskussion um eine Gedenktafel, die an das ehemalige KZ-Außenlager Colosseum in Stadtamhof erinnern soll, werden CSU und SPD einen entsprechenden Antrag der Grünen am Donnerstag im Kulturausschuss aller Voraussicht nach ablehnen. Die CSU hat „in Abstimmung mit der SPD-Fraktion“ einen Erweiterungsantrag gestellt, der den […]

Grieser Brücke: Aufgeschoben, doch nicht aufgehoben

„Ohne Protzenweiherbrücke macht eine Behelfsbrücke über den Grieser Spitz keinen Sinn.“ Diese klare Aussage von Planungsreferentin Christine Schimpfermann dürfte – wenigstens vorläufig – für Aufatmen bei vielen Regensburgern sorgen. Äußerst kurzfristig war für die Planungsausschussitzung am Dienstag ein Zwischenbericht der Verwaltung zum Planungsstand in Sachen Ersatzbrücke anberaumt worden. In den vergangenen Wochen und Monaten hatten […]

Brückengegner und Brückenheilige

Vor allem Joachim Wolbergs ist es, der den Donauanliegern stinkt. Während die CSU nie einen Hehl daraus gemacht hatte, dass der Grieser Spitz als potentielle Ersatzbrücken-Trasse in Frage kommt, hatte Wolbergs noch kurz vor der Stichwahl erklärt: „Eine Grieser Brücke gibt es mit der SPD unter keinen Umständen, auch kein Provisorium, denn nichts hält so […]

Schlechte Karten für Martin Daut und Kritik am Aufsichtsrat

Fast auf den Tag genau ein halbes Jahr ist es her, seit Martin M. Daut am 8. Januar einen Auflösungsvertrag mit der Stadtbau GmbH unterzeichnete. Er verlor mit sofortiger Wirkung seinen Posten als Geschäftsführer, behielt aber sämtliche Pensionsansprüche und sein Gehalt für weitere zwei Monate. Wenige Tage später hat Daut diesen Vertrag angefochten. Er sei […]

Freie Wähler: Mit Trio in den Wahlkampf

Dass man mit Sachthemen auf Granit beißen kann, ist Günther Riepl gewohnt. Seit 18 Jahren sitzt er im Regensburger Stadtrat und die Vorschläge des Freien Wählers wurden von der – damals noch allmächtigen – CSU fast schon prinzipiell abgelehnt. Insofern ist der 61jährige gut gerüstet, sollte ihm im September der Sprung in den Landtag gelingen. […]

Willkommen im Teletubbie-Land

Es hat schon etwas Unwirkliches. Am Gelände, das seit Jahrzehnten Zankapfel zwischen Stadtoberen und Bürgern ist, konnte Oberbürgermeister Hans Schaidinger am Freitag, den wohl verkehrlich am besten erschlossenen Park von ganz Regensburg eröffnen. Pardon, nicht Park. Es handelt sich um eine „temporäre Skulptur“, die vor der Wurstfabrikruine Ostermeier die Regensburger ab sofort zum Picknick locken […]

SPD startet geschwächt in den Landtagswahlkampf

Mit der Geschlossenheit der Regensburger SPD ist es nicht allzu weit her. Während die Delegierten noch dem Koalitionsvertrag mit der CSU inklusive des Bruchs diverser Wahlversprechen geschlossen zustimmten und damit das Bürgermeister-Amt von Joachim Wolbergs absicherten, wurde der Vorstand bei den Neuwahlen am Montagabend sauber abgewatscht. Die Vorsitzende Margit Wild erhielt – obwohl es keinen […]

Sallerner Regenbrücke: Ratsbegehren gefordert

Die Diskussion um die Sallerner Regenbrücke geht weiter. In der nächsten Stadtratssitzung wollen die Freien Wähler den Antrag stellen, ein Ratsbegehren über das umstrittene Bauvorhaben durchführen zu lassen. Bekanntermaßen war die BI LOS mit ihrem Vorhaben, einen Bürgerentscheid zu den Themen Sallerner Regenbrücke und Überdeckelung der Osttangente vor dem Regensburger Verwaltungsgericht gescheitert. Gleichwohl sei es […]

BayernLB Untersuchungsausschuss: Peter Welnhofer und die Zeugen Günthers

Wer kennt diese Szene nicht: Kinder spielen im Hinterhof Fußball. Plötzlich geht ein strammer Schuss daneben und trifft eine Fensterscheibe. Die zerspringt. Der Eigentümer kommt mit dem Ball in der Hand aus dem Haus gelaufen und stellt die Übeltäter zur Rede. Doch er sieht nur in weit aufgerissene Augen und hört, dass niemand gesehen hat […]

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