Die Sallerner Regenbrücke war – erwartungsgemäß – der am heftigsten diskutierte Punkt, als der Planungsausschuss in seiner Sitzung am Dienstag sein Placet zum Investitionsprogramm für die kommenden vier Jahre gab. Insgesamt 204 Millionen Euro investiert die Stadt bis 2012 in Infrastrukturmaßnahmen. Das gesamte Investitionsprogramm beläuft sich bis dahin auf 345 Millionen Euro. Bereits am Montag gab der Kulturausschuss sein Placet zum mit Bau- und Sanierungsmaßnahmen gespickten Kulturetat (rund vier Millionen Euro). Am Dienstag war die Reihe an den 18 Mitgliedern des Planungsausschusses sein OK zum Löwenanteil des Investitionsprogramms zu geben.
Knapp 30 Millionen Euro sind bis 2012 für die Sallerner Regenbrücke vorgesehen, die bis zu ihrer Fertigstellung insgesamt mit knapp 60 Millionen Euro zu Buche schlägt. Wie gespalten die SPD bei diesem Thema ist, wurde bei der gestrigen Sitzung erneut deutlich. „Das wird eine Stadtautobahn“, so die ehemalige SPD-Oberbürgermeisterin Christa Meier. Es sei bekannt, dass sie und Margit Wild Gegner dieses Verkehrsprojekts seien, aber – in Treue zum Koalitionsvertrag – zustimmen müssten. Offenbar hoffen die SPD-internen Gegner der Sallerner Regenbrücke aber weiter auf ein Bürgerbegehren. „Wenn die Leute die Unterschriften bringen, müssen wir neu verhandeln.“
Einig ist man sich bei diesem Projekt hingegen in der CSU. Herbert Schlegl erklärte, dass es sich dabei in erster Linie um eine wirtschaftspolitische Maßnahme handle. Die Maschinenfabrik Reinhausen fordert offenbar vehement den Bau der Sallerner Regenbrücke und droht ansonsten – darauf ließen schon CSU-Äußerungen in der Vergangenheit schließen – mit Standortverlagerung.
Ablehnung für das Projekt kam erneut von Günther Riepl (Freie Wähler) und Jürgen Mistol (Grüne). Während Riepl hofft, „dass das Projekt noch abstürzt“. Millionen seien schon für diese „sinnlose Planung“ in den Sand gesetzt worden. Mistol forderte, sowohl die Sallerner Regenbrücke wie auch die Erweiterung der Osttangente – die schlägt bis 2012 mit 40 Millionen zu Buche – aus dem Investitionsprogramm zu streichen. Gabriele Opitz machte für die FDP klar, dass man derzeit weder für noch gegen die Sallener Regenbrücke sei und zunächst die Wirkung der erweiterten Osttangente abwarten wolle.
Auf heftige Reaktionen stieß die Kritik von Irmgard Freihofer. Die parteilose Lehrerin, die für Die Linke im Stadtrat sitzt bezeichnete den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CSU als „schmerzhaften Kompromiss“, der der demokratischen Kultur in Regensburg schaden werde. Stadträte müssten „brav der Regenbrücke zustimmen“ , obwohl sie eigentlich dagegen sind und im Wahlkampf etwas anderes versprochen hätten. Freihofer: „Ein Stadtrat sollte nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden. So steht es jedenfalls in der Gemeindeordnung.” Hartls Reaktion: „Kümmern Sie sich erst einmal um ihre Leute von der PDS, bevor Sie von demokratischer Kultur reden.“
Nichts Weltbewegendes wird übrigens – laut Investitionsprogramm – am Donaumarkt passieren. Lediglich Planungs- und Untersuchungskosten in Höhe von 600.000 Euro wurden bis 2012 eingestellt. Vor 2013 ist mit keinen Gestaltungs- und Baumaßnahmen auf diesem Areal zu rechnen.
450.000 Euro sind bis 2012 für Stadthallen-Planungen vorgesehen. Ein weitere Kostenermittlung ist derzeit nicht möglich, da keine konkrete Planung vorliegt. Klar ist hingegen, dass eine Stadthalle als Private-Public-Partnership-Modell realisiert werden soll.
Für das Investitionsprogramm stimmte die große Koalition gemeinsam mit der Ausschussgemeinschaft der CSU-Stadträte außerhalb der Fraktion und der CSB. Dagegen waren Freie Wähler, Grüne, ÖDP, FDP und Linke.
Beiträge mit Tag ‘SPD’
Die Sallerner Regenbrücke war – erwartungsgemäß – der am heftigsten diskutierte Punkt, als der Planungsausschuss in seiner Sitzung am Dienstag sein Placet zum Investitionsprogramm für die kommenden vier Jahre gab. Insgesamt 204 Millionen Euro investiert die Stadt bis 2012 in Infrastrukturmaßnahmen. Das gesamte Investitionsprogramm beläuft sich bis dahin auf 345 Millionen Euro. Bereits am Montag gab der Kulturausschuss sein Placet zum mit Bau- und Sanierungsmaßnahmen gespickten Kulturetat (rund vier Millionen Euro). Am Dienstag war die Reihe an den 18 Mitgliedern des Planungsausschusses sein OK zum Löwenanteil des Investitionsprogramms zu geben.
Knapp 30 Millionen Euro sind bis 2012 für die Sallerner Regenbrücke vorgesehen, die bis zu ihrer Fertigstellung insgesamt mit knapp 60 Millionen Euro zu Buche schlägt. Wie gespalten die SPD bei diesem Thema ist, wurde bei der gestrigen Sitzung erneut deutlich. „Das wird eine Stadtautobahn“, so die ehemalige SPD-Oberbürgermeisterin Christa Meier. Es sei bekannt, dass sie und Margit Wild Gegner dieses Verkehrsprojekts seien, aber – in Treue zum Koalitionsvertrag – zustimmen müssten. Offenbar hoffen die SPD-internen Gegner der Sallerner Regenbrücke aber weiter auf ein Bürgerbegehren. „Wenn die Leute die Unterschriften bringen, müssen wir neu verhandeln.“
Einig ist man sich bei diesem Projekt hingegen in der CSU. Herbert Schlegl erklärte, dass es sich dabei in erster Linie um eine wirtschaftspolitische Maßnahme handle. Die Maschinenfabrik Reinhausen fordert offenbar vehement den Bau der Sallerner Regenbrücke und droht ansonsten – darauf ließen schon CSU-Äußerungen in der Vergangenheit schließen – mit Standortverlagerung.
Ablehnung für das Projekt kam erneut von Günther Riepl (Freie Wähler) und Jürgen Mistol (Grüne). Während Riepl hofft, „dass das Projekt noch abstürzt“. Millionen seien schon für diese „sinnlose Planung“ in den Sand gesetzt worden. Mistol forderte, sowohl die Sallerner Regenbrücke wie auch die Erweiterung der Osttangente – die schlägt bis 2012 mit 40 Millionen zu Buche – aus dem Investitionsprogramm zu streichen. Gabriele Opitz machte für die FDP klar, dass man derzeit weder für noch gegen die Sallener Regenbrücke sei und zunächst die Wirkung der erweiterten Osttangente abwarten wolle.
Auf heftige Reaktionen stieß die Kritik von Irmgard Freihofer. Die parteilose Lehrerin, die für Die Linke im Stadtrat sitzt bezeichnete den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CSU als „schmerzhaften Kompromiss“, der der demokratischen Kultur in Regensburg schaden werde. Stadträte müssten „brav der Regenbrücke zustimmen“ , obwohl sie eigentlich dagegen sind und im Wahlkampf etwas anderes versprochen hätten. Freihofer: „Ein Stadtrat sollte nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden. So steht es jedenfalls in der Gemeindeordnung.” Hartls Reaktion: „Kümmern Sie sich erst einmal um ihre Leute von der PDS, bevor Sie von demokratischer Kultur reden.“
Nichts Weltbewegendes wird übrigens – laut Investitionsprogramm – am Donaumarkt passieren. Lediglich Planungs- und Untersuchungskosten in Höhe von 600.000 Euro wurden bis 2012 eingestellt. Vor 2013 ist mit keinen Gestaltungs- und Baumaßnahmen auf diesem Areal zu rechnen.
450.000 Euro sind bis 2012 für Stadthallen-Planungen vorgesehen. Ein weitere Kostenermittlung ist derzeit nicht möglich, da keine konkrete Planung vorliegt. Klar ist hingegen, dass eine Stadthalle als Private-Public-Partnership-Modell realisiert werden soll.
Für das Investitionsprogramm stimmte die große Koalition gemeinsam mit der Ausschussgemeinschaft der CSU-Stadträte außerhalb der Fraktion und der CSB. Dagegen waren Freie Wähler, Grüne, ÖDP, FDP und Linke.
Sallerner Regenbrücke: SPD-Hartl sieht’s gelassen
Viel Sachkenntnis und einigen Unterhaltungswert. Das verspricht ein Termin mit Norbert Hartl in aller Regel. Doch das dürfte nicht der einzige Grund gewesen sein, weshalb zum Besuch des SPD-Fraktionschefs beim Bürgerverein Regensburg Nord (BRN) knapp 50 Interessierte den Weg ins Hotel Götzfried gefunden hatten. Im Stadtnorden gibt es so einige Entscheidungen, die für Diskussion sorgen. […]
Tag des Flüchtlings: „Abschiebungen nach Griechenland stoppen“
Die CSU befand sich auf einer Wallfahrt nach Altötting. Aber wirklich passend wäre der Auftritt eines Christsozialen beim „Tag des Flüchtlings“ am Samstag ohnehin nicht gewesen. Nicht zuletzt die CSU war es, die an einer Aushöhlung des Asylrechts, die CDU/CSU, SPD und FDP 1992 ins Werk setzten, entscheidenden Anteil hatte. In den letzten zehn Jahren […]
Guido und die gelben Hechte
Ein politischer Zwerg ist die FDP mit ihren rund 60 Mitgliedern in Regensburg. Zur Kundgebung des Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle haben sich am Freitag auf dem Haidplatz aber kaum weniger Menschen eingefunden wie anlässlich des Besuchs von Ministerpräsident Beckstein vor knapp drei Wochen. Bei dessen Partei, der CSU, will sich die FDP als Koalitionspartner andienen. Denn, […]
Ersatztrassen: Einigung am Protzenweiher! Recycling am Gries?
Der Bund und die Stadt Regensburg sind sich einig. Von den Kosten für ein Provisorium für die Protzenweiherbrücke wird der Bund 500.000, die Stadt ca. 600.000 Euro übernehmen. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen Vertretern der Stadtverwaltung und des Bundes am Donnerstag in Nürnberg. „Das Provisorium beinhaltet einen einspurigen ampelgeregelten Brückenübergang für den Bus- […]
NPD-Verbot? Skepsis im Presseclub
Der politische Wille für ein NPD-Verbot ist nicht da. In diesem Punkt waren sich alle Teilnehmer auf dem Podium weitgehend einig. SPD-Stadtrat Professor Tonio Walter von der die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Oberpfalz hatte am Montag eingeladen. Mit rund 30 Besuchern war der Regensburger Presseclub voll besetzt. Bereits 2003 gab es einen Versuch, die […]
Margit Wild fordert „Klarstellung“
Unsere Berichterstattung über ein Intermezzo des CSU-Landtagskandidaten Dr. Arthur Bechert mit dem stadtbekannten Rechtsextremisten Willi Wiener schlägt Wellen. Die Regensburger SPD-Vorsitzende Margit Wild fordert Aufklärung. Sie hat dem Regensburger CSU-Chef Dr. Franz Rieger einen offenen Brief geschrieben, der gestern Abend auch an die Medien verschickt wurde. Wie regensburg-digital.de am Montag berichtete, trafen sich Bechert und […]
Mittwoch: Sallerner Regenbrücke geht in die nächste Phase
Am Mittwoch wird das umstrittene Großprojekt Sallerner Regenbrücke voraussichtlich in die nächste Runde gehen. Zur Abstimmung im Planungsausschuss (16 Uhr, Neues Rathaus) steht der überarbeitete Entwurf für den weiteren Ausbau der Nordgaustraße und die Sallerner Regenbrücke. Außerdem soll das Planfeststellungsverfahren für das Bauprojekt bei der Regierung der Oberpfalz beantragt werden. Die BI LOS hatte ein […]
Kein Asyl für Khalaaf A. – Verwaltungsgericht weist Eilantrag ab!
Jetzt bleibt nur noch eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Einen Eilantrag, der die Abschiebung von Khalaaf A. nach Griechenland verhindern sollte, hat das Verwaltungsgericht Regensburg als unzulässig abgewiesen. Der 20jährige Kurde war aus dem Nordirak nach Griechenland geflohen, nachdem sein Vater und sein Bruder auf offener Straße erschossen worden waren. In Griechenland wurde er drei Monate […]
Gregor Gysi hat es eilig. Als er am Samstag leicht verspätet ins Kolpinghaus kommt, marschiert er ohne großes Begrüßungszeremoniell sofort zum Rednerpult. Der kleine Kolpingsaal ist voll und es klingt ein wenig despektierlich, als Gysi zu Beginn seiner Ausführungen anmerkt: „Übrigens – die CSU ist in Berlin nicht in der Opposition.“ Tatsächlich könnte man das […]
„Viele schöne Worte“ – Steinmeier war da
„Je schlimmer die Lage ist, desto stärker muss man auf den Putz hauen“, ruft Frank-Walter Steinmeier – in Richtung CSU – ins knüllevolle Hahn-Zelt. Ein selten gesehener Sicherheits- und Polizeiaufwand bei der Dult ist es, der den Auftritt des Außenministers begleitet. Nicht von schlechten Eltern ist allerdings auch der Aufmarsch von Genossen aus Stadt und […]
Wahlautomat: Jetzt probewählen!
Die CSU verliert erdrutschartig und landet bei gut 40 Prozent, allen Unkenrufen zum Trotz holt die SPD ein gutes Drittel der Stimmen. Weil es aber von den übrigen Parteien nur die ödp (sechs Prozent) in den Landtag schafft, wird die CSU wohl weiter regieren – mit einer Stimme Mehrheit. So sieht die das Zwischenergebnis für […]
Von Rentnern und Rebellen
Es war ein Kaiserschnitt. Bei der Gründungsversammlung des Regensburger Regionalverbands der Rentnerinnen- und Renternpartei (RRP) war es dem routinierten Zupacken von „Hebamme“ Lutz Tittel zu verdanken, dass am Ende nicht nur eine lebensfähige Vorstandschaft das Licht der Welt erblickte, sondern dass auch sieben neue Mitglieder geworben werden konnten. Im Restaurant Herrmann hatten sich immerhin knapp […]
Bravo SPD!
Umdenken ist angesagt! Man sollte nicht zu streng mit den Regensburger Sozis sein und ihnen stets ein freudiges “Bravo!” zurufen. Immerhin hat die SPD den Verkauf von Stadtbauwohnungen durch die CSU verhindert. Bravo! … na ja. Die CSU alleine hätte diese Wohnungen ja auch nicht verkaufen können. Mangels eigener Mehrheit. Aber die SPD hat der […]
Der einzelne Bittsteller
Mit Engelszungen redete Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs auf Richard Spieß (Die Linke) am Donnerstag ein. Der hatte im Ferienausschuss beantragt, einen Schulmittelfonds für bedürftige Kinder aller Jahrgangsstufen einzurichten. Gegen Gutschein sollten die benötigten Schulsachen gekauft werden können. „Kein schlechter Antrag“, befand Wolbergs unisono mit seinem Fraktionschef Norbert Hartl. Vor dem Antrag (den Spieß erstmals im Juli […]
Fragwürdiger Zuschuss abgenickt
Mehr als zufrieden kann Legionäre-Vorstand Armin Zimmermann mit dem Verlauf der Sitzung des Ferienausschusses am Donnerstag sein. Von der Zuschauerempore aus konnte der Schwabelweiser CSU-Chef verfolgen, wie die große Koalition mit Unterstützung von FDP-Stadträtin Gabriele Opitz den Zuschuss von 657.000 Euro für den Ausbau der Armin-Wolf-Arena abnickte. Oberbürgermeister Hans Schaidinger begründete die großzügige Unterstützung der […]
Ein Ausschuss, der es in sich hat
Regensburg im August. Wenn ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Urlaub weilt und das Interesse der Daheimgebliebenen an Kommunalpolitik noch geringer ist als gemeinhin üblich, gönnt sich auch die politische Klasse Regensburgs eine kleine Auszeit: Der Stadtrat macht Sommerpause. Nur einmal trifft man sich, um Entscheidungen zu fällen: Im Ferienausschuss. Dort übernehmen 14 Ausschussmitglieder […]
Wir sind Papstbruder!
Deutschland ist seit geraumer Zeit ja Papst. Aber nur eine Stadt, Regensburg, ist „Papstbruder“. Insofern macht es sich – mitten im Sommerloch – durchaus gut, eine Diskussion um einen „Papstbruder-Parkplatz“ vor dem Dom vom Zaun zu brechen. Den hat „Papstbruder-Freund“ und „Papstbruder-Chauffeur“ Heinrich Wachter gefordert, streitbarer Prälat und ehemals Chef der Marianischen Mänercongregation. Er hat […]
Internes Gutachten zur Grieser Brücke
Der Druck nimmt zu. Seit Oberbürgermeister Hans Schaidinger die Steinerne Brücke sperren ließ, werden die Forderungen nach einer Ersatztrasse lauter. Und: Die Westtrasse über den Schopperplatz, auf Höhe des Eisernen Stegs, ist es, die dabei immer mehr ins Zentrum des Interesses rückt. IHK, Werbegemeinschaft Altstadt, Mittelstandsunion und die Gesellschaft zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (GFN) […]
Schwarz mit roten Tupfern
100 Tage große Koalition. Zeit, Zufriedenheit zu heucheln. Wenigstens bei den Koalitionären aus SPD und CSU. Was soll man auch sonst sagen? Sämtliche Aussagen von dieser Seite kann man – getrost vergessen. Und was bislang getan wurde – wenigstens offiziell – kann unter dem Begriff „Schaulaufen“ verbucht werden. Viele Wolli-Wohlfühl-Fototermine sind es, die in Erinnerung […]