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Beiträge mit Tag ‘SPD’

Man sollte das Ganze sachlich betrachten. Seit geraumer Zeit ist die Stelle des Stadtbau-Geschäftsführers vakant. Fast ein Jahr ist es mittlerweile her, seit Martin M. Daut seinen Hut nehmen musste (Hintergründe). Die Stelle wurde kürzlich neu ausgeschrieben. Es gab rund 50 Bewerbungen. Nun geht’s an die Vorstellungsgespräche. „Höhere Anforderungen als vor elf Jahren, als Daut Stadtbauchef wurde“ hat man dieses Mal an die Bewerber gestellt, sagt Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Das ist wirklich lobenswert. Gesucht wird also nach einer „gestaltungsfreudigen Persönlichkeit“ mit „betriebswirtschaftlichem Schwerpunkt“ und „Erfahrung im Umgang mit der Mieterschaft eines kommunalen Wohnungsunternehmens“. Sechs (andere Quellen sprechen von sieben) Bewerber haben diesen knallharten und ziemlich konkreten Anforderungen standgehalten. Unter ihnen auch: CSU-Stadträtin Petra Betz. Will Geschäftsführerin werden: Petra Betz. Foto: Archiv/ StaudingerDie ehemalige Bürgermeisterin fuhr bei der Kommunalwahl die meisten Stimmen für die CSU ein. Sogar mehr als der Oberbürgermeister selbst. Trotzdem musste sie ihren Bürgermeister-Posten räumen. Die SPD beanspruchte einen Posten für Joachim Wolbergs und in der CSU hatte Gerhard Weber die Mehrheit der Fraktion auf seiner Seite (Mehr dazu). Nun mögen manche unken, dass Petra Betz den Geschäftsführerposten angesichts dieser Opfer schon sicher hat, dass ihr der Posten zugeschanzt werden soll, quasi als Entschädigung. Eine Frechheit! Eine Unverschämtheit! Wie kann man nur zu einer solchen Annahme kommen? Kann sie was dafür, dass sie in der CSU ist? Vielleicht ist Petra Betz ja die Richtige, um Ruhe und Frieden in die Stadtbau zu bringen. Die jüngste Vergangenheit der städtischen Tochtergesellschaft kann man nur als krisengeschüttelt bezeichnen: eine Korruptionsaffäre bei der Wohnungsvergabe und eine fragwürdige Vergabe bei Bauaufträgen sind nur zwei Beispiele (Eine kleine Zusammenfassung hier.). Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Stimmung unter den Mitarbeitern der Stadtbau – gelinde gesagt – angespannt ist. Eine Mobbing-Affäre unter Beteiligung des Oberbürgermeisters ist da nur ein Punkt. Da sind in der Geschäftsführung unabhängige, zupackende Persönlichkeiten mit Rückgrat gefragt. Und nachdem der Aufsichtsratsvorsitzende (Schaidinger) entweder vieles nicht weiß („Ich wurde selektiv informiert.“) oder nicht zuständig ist („Verantwortlich ist die Geschäftsführung.“), wird es Zeit, dass die Geschäftsführung eigenverantwortlich handelt und den Aufsichtsratsvorsitzenden selbständig und umfassend informiert. Immerhin wurde das Kommunikationsverhalten zwischen Geschäftsführung und Aufsichtsrat in der Vergangenheit sogar schon von gerichtlicher Seite kritisiert. Das wäre nun leicht zu ändern mit einer Geschäftsführerin Betz. Sie trifft den Aufsichtsratsvorsitzenden regelmäßig – in der CSU-Fraktion oder im Stadtrat. Sollte all das nicht überzeugen: Es gibt ja auch noch andere Bewerber. Möglicherweise besser qualifiziert. Außerdem entscheidet das nicht die CSU allein. Es gibt einen Aufsichtsrat. Dort sitzen vier Stadträte der CSU (Petra Betz, Astrid Freudenstein, Helgit Kadlez, Erich Tahedl), zwei von der SPD (Christa Meier, Lothar Strehl), eine Stadträtin der Grünen (Margit Kunc) und ein Stadtrat der Freien Wähler (Günther Riepl). Bei einem Patt entscheidet die Stimme des Aufsichtsratsvorsitzenden: Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Kein Grund also, Nepotismus zu befürchten. Sollte das nämlich der Fall sein, steht mit Sicherheit die Koalition auf der Kippe. Also abwarten und beobachten. Ganz sachlich! (Ent)spannende Lektüre!

„Brück Dich, Regensburg!“

„Heil Dir, Mac Hansi. Heil! Heil Dir, Than von Freilassing!“ Vorneweg: König Hansi, vom Dreiviertelmonarchen zum 42-Prozent-Hansi geschrumpft, hat es in Kasperlhausen schon mal schwerer gehabt. Doch zum 15jährigen Jubiläum des Kasperltheaters Larifari hat Christoph Maltz neue Richtlinien auf der Würschtlbühne durchgesetzt. Und so nimmt sich der neuste Kasperl-Streich zu den Vorgängen in Kasperlhausen vergleichsweise […]

Keine Verschuldung? Auch BOS-Neubau soll PPP-Modell werden

Bis Mitte 2010 soll mit dem Bau eines Ergänzungsneubaus für die Berufsoberschule begonnen werden. Darauf hat sich die Koalition aus SPD und CSU zwischenzeitlich verständigt. Oberbürgermeister Hans Schaidinger hatte nach Protesten von Schülern Anfang 2008 Pläne für einen solchen Neubau an der Plato-Wild-Straße vorgestellt. Im aktuellen Investitionsprogramm war dafür allerdings kein Geld eingestellt. Als Begründung […]

Don Quichotte und die Windmühlen,
die Politik und die Banken

„Mit Schatten?“ fragte Sancho „Gut!“ „Mit Schatten habt ihr Euch geschlagen? Wer sehend eine Torheit tut, was soll man von dem Manne sagen?!“ Miguel Cervantes lässt seinen geistig verwirrten Helden, den Ritter Don Quichotte, mit vermeintlichen Riesen kämpfen. In Wirklichkeit handelt es sich um Windmühlen, gegen die der tapfere Recke von der traurigen Gestalt anreitet. […]

Endlich: Hoffnung für Berlin!

Regensburg schwebt zwischen Hoffen und Bangen. Spätestens Anfang Februar soll eine Entscheidung fallen. Und alle fragen sich: Wird die geballte Regensburger Kompetenz endlich bundesweit Furore machen? Wird der Regensburger Einfluss in Berlin so gestärkt, wie es einer Welterbestadt auch ansteht? Kurz: Wird Christian Schlegl für Regensburg in den deutschen Bundestag einziehen? Tatsächlich ist Schlegl ein […]

Stadtspitze contra Stadtamhof

Stadtamhof ist kein einfaches Pflaster für den Oberbürgermeister. Hier gibt es mit die schlechtesten Wahlergebnisse für die CSU, bei Bürgerversammlungen wird Hans Schaidinger in schöner Regelmäßigkeit abgewatscht und ebenso regelmäßig lässt er durchblicken, dass ihn das nicht wirklich kümmert (in Stadtamhof leben ca. zwei Prozent der Wahlberechtigten). Ähnlich läuft es auch am Donnerstag in der […]

Das sture Beharren auf der obersten Richtschnur

Ganz ehrlich. Natürlich ist es nicht nett, nachzutarocken und immer wieder darauf herumzureiten, wie diametral unterschiedlich die Aussagen in Sachen Stadthallenstandort Ernst-Reuter-Platz heute und in der Vergangenheit waren. Von der CSU, der Verwaltung, von einem externen und gut bezahltem Gutachterbüro und, last but not least, des dominierenden Faktors bei diesem Trauerspiel – Hans Schaidinger. Machen […]

Stadthalle: Denkverbote und K.O.-Kriterien

Das Interesse am Thema Stadthalle ist eher spärlich. Im Presseclub sind am Montag noch Stühle frei. Um von Planungsreferentin Christine Schimpfermann und ihrem Mitarbeiter Armin Mayr das den aktuellen Stand zu erfahren, ist vor allem betagteres Publikum in den Presseclub gekommen. Das Thema beschäftigt die Stadt – gelinde ausgedrückt – ja auch schon seit „geraumer“ […]

Koalition kickt Gottl aus dem Gutachterausschuss

Das Thema war rasch abgehandelt. Reiner Gottl gehört dem Gutachterausschuss ab dem 1. November nicht mehr an. Das langjährige Mitglied wurde im Vorfeld – offenbar auf Drängen von Hans Schaidinger – von der Liste der Mitglieder gestrichen. In der Sitzung des Planungsausschusses am Donnerstag nickte die große Koalition die Liste – mit den Stimmen von […]

Schaidinger-Intervention? „Unbequemer“ Mitarbeiter soll Ausschuss verlassen

„Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass grundsätzlich zu innerdienstlichen Vorgängen, die mit Personalien zusammenhängen, keine Auskunft erteilt werden kann.“ Die städtische Pressestelle hält sich bedeckt. Am Donnerstag (16 Uhr, Neues Rathaus) werden die Mitglieder des Gutachterausschusses für die laufende Stadtratsperiode bestellt. Nicht auf der Vorschlagsliste, die den Stadträten zur Entscheidung vorgelegt wird: Reiner Gottl, Stadtbaumitarbeiter […]

6,4 Milliarden für BayernLB/ Strafanzeige gegen Schaidinger und Huber

„Banken leben vom Vertrauen“, hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger am heutigen Dienstag gegenüber dem Bayerischen Rundfunk erklärt. Als Mitglied des Verwaltungsrats der Bayerischen Landesbank rechtfertigte er damit, weshalb die Diskussionen über den Kapitalbedarf der krisengeschüttelten BayernLB „seit längerem“ nur intern geführt wurden. Noch ist nicht bekannt, in welchem Umfang das Desaster bei der Bayerischen Landesbank den […]

Wer wird Eichhorns Nachfolger(in)?

In der CSU dreht sich das Personalkarussell. Am gestrigen Montag hat die Bundestagsabgeordnete Maria Eichhorn überraschend ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur bei der kommenden Bundestagswahl erklärt. Jetzt schießen die Spekulationen um ihre Nachfolge ins Kraut. Traditionell war das Direktmandat eher Kandidaten aus dem Landkreis vorbehalten. Dort gibt es bereits Bewerber. Offiziell sein Interesse bekundet […]

Prüfung: Grieser Brücke bedroht Vogel des Jahres/ Drohen regensburg-digital „rechtliche Schritte“?

In seiner Sitzung am Dienstag hat der Planungsausschuss des Stadtrats Vorbereitungen für einen Ersatzbrücken-Wettbewerb auf den Weg gebracht. Damit bleiben West- und Osttrasse weiter als potentielle Standorte einer neuen Brücke im Rennen. Aus diesem aktuellen Anlass veröffentlichen wir an dieser Stelle erneut Auszüge eines Berichts, der bereits am 13. August bei regensburg-digital erschienen ist. Seit […]

Stadthalle: Verwaltung erntet Lob und Tadel

Die Grundsatzentscheidung ist getroffen. In der gemeinsamen Sitzung von Planungs-, Kultur- und Wirtschaftsausschuss wurde die Verwaltung mit großer Mehrheit beauftragt, in die Detailplanungen für den Ernst-Reuter-Platz als Stadthallenstandort einzusteigen. Zwei Gesichtspunkt sind es, die besondere Beachtung verdienen. Zum einen: das Urteil, das mehrere Stadträte über das Verhalten der Verwaltung in der Vergangenheit fällen. Zum anderen: […]

Steinerne Brücke: Neues und „Angeschimmeltes“

Der Zeitpunkt der Entscheidung war vielen ein Rätsel. Nicht wenige hielten die Begründung von Oberbürgermeister Hans Schaidinger zur eilends verfügten Sperrung der Steinernen Brücke Anfang August für unglaubwürdig. Offenbar zurecht. Der Landkreis will die Entscheidung des Oberbürgermeisters nun aufsichtsrechtlich prüfen lassen. Schaidinger ließ die Brücke sperren, weil – so seine Begründung – ein Gutachten belege, […]

Protzenweiherbrücke: Kein Provisorium!

Für Mittwochmittag hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger zur Pressekonferenz geladen. Es geht um die Protzenweiherbrücke. Wer allerdings auf raschen Ersatz für die zerstörte Brücke gehofft hat, wird enttäuscht sein. Ein Provisorium scheint – so viel ist bereits durchgesickert – vom Tisch zu sein. Der Bund und die Stadt Regensburg waren bereits über die Kostenteilung handelseinig geworden, […]

Erst „zu klein“, jetzt ganz groß? Stadtrat diskutiert Ernst-Reuter-Platz

Das Ergebnis steht fest. Nachdem die große Koalition bereits ihre Zustimmung signalisiert hat, wird die Verwaltung am Mittwoch beauftragt, abschließend zu prüfen, ob eine Stadthalle am Ernst-Reuter-Platz realisierbar ist. Sollte das nicht der Fall sein, wird der Standort Unterer Wöhrd weiterverfolgt. Die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Stadtplanung, Kultur sowie Wirtschaft und Beteiligungen (Mittwoch, 17.00 […]

Neues Stadion: Koalition setzt erneut auf Investorenlösung

Wo das neue Fußballstadion stehen wird, steht mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits fest. Bei der Sitzung des Sportausschusses am Mittwoch deutete Bürgermeister Gerhard Weber an, dass wohl das Gelände an der A3 das Rennen machen dürfte. Wie das Stadion aussehen wird, was es kostet und wie diese Kosten finanziert werden sollen, weiß man hingegen noch nicht. […]

Stadthalle: Der wundersame Standort-Wandel

Ein wenig verkniffen schaut Hans Schaidinger doch drein. Der Koalitionsausschuss von CSU und SPD hat am Montagnachmittag zur Pressekonferenz geladen. Was sich bereits kurz nach der Kommunalwahl ankündigte (wir berichteten am 6. Mai) und was seit geraumer Zeit die Spatzen von den Dächern pfeifen, wird hier nun offen verkündet: Der Ernst-Reuter-Platz ist Favorit für eine […]

Margit Wild schafft Sprung in den Landtag

Kurios. Die Regensburger SPD fährt das schlechteste Landtagswahlergebnis in der Nachkriegsgeschichte ein und trotzdem schafft es Direktkandidatin Margit Wild in den Landtag. So sieht es nach der vorläufigen Auszählung aller Stimmbezirke in der Oberpfalz jedenfalls aus. Grund dafür ist zum einen das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten in Bayern insgesamt (18,6 Prozent), gegen das sich das […]

drin