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Beiträge mit Tag ‘SPD’

Ist der parteiinterne Machtkampf um die OB-Kandidatur der SPD entschieden? Am Dienstag präsentierte der Vorstand Thomas Rudner als seinen Kandidaten. Doch die Delegierten entscheiden erst Ende Mai.

Thomas Rudbner (zwischen Claudia Neumaier und Christoph Kittel) soll es für die SPD reißen.

„Ich freue mich auf diesen Wahlkampf“, sagt der designierte Oberbürgermeisterkandidat der Regensburger SPD. „Ich will ihn gewinnen und werde ihn gewinnen.“ Doch auch wenn Thomas Rudner, Jeans, rote Turnschuhe, Hemd in zartrosa, sich am Dienstag im Gewerkschaftshaus betont lässig und optimistisch gibt, wirkt seine Zuversicht wie eine Durchhalteparole.

„Nicht geräuschlos“ sei die Entscheidung für Rudner, „ein frisches Gesicht“, gefallen, sagt die Stadtverbandsvorsitzende Claudia Neumaier. Das ist nicht übertrieben. Der Rückzug der amtierenden Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer wurde letzte Woche an die SZ durchgesteckt. Ebenso, dass Thomas Rudner Favorit des Vorstands für ihre Nachfolge sei. Die SPD-Mitglieder erfuhren von alledem aus der Zeitung.

Kampfkandidatur

Landtagskandidatur der SPD Regensburg: Gegenwind für Margit Wild

Bei der Regensburger SPD wird es eine Kampfkandidatur unter den Bewerberinnen für das Landtagsmandat geben. Die amtierende Abgeordnete Margit Wild hatte am Dienstag Anspruch auf eine erneute Kandidatur erhoben. Heute zieht die SPD-Landesvorsitzende Ronja Endres nach. Und auch der Unterbezirksvorsitzende Sebastian Koch hält sich alles offen.

Wieder mal Koalitionskrach

Streit um Notunterkunft: Wer ist hier der Bremser?

Vorschläge von Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein zur künftigen Unterbringung und Betreuung von Menschen aus der Notunterkunft Aussiger Straße ernten viel Lob von Reinhard Kellner, Chef der Sozialen Initiativen. Auf die Tagesordnung des Sozialausschusses haben sie es aber nicht geschafft. Die Bürgermeisterin müsse erst „ihre Hausaufgaben machen“, meint SPD-Fraktionschef Thomas Burger.

Parteispenden- und Korruptionsaffäre

Das System Regensburg

In den vergangenen Tagen ergingen zwei wesentliche Urteile in der Regensburger Korruptionsaffäre. Joachim Wolbergs (Brücke) ist nach einer BGH-Entscheidung nun rechtskräftig der Bestechlichkeit schuldig (Bewährungsstrafe von einem Jahr). Dr. Franz Rieger (CSU) wurde vom Landgericht Regensburg erstinstanzlich wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt (300 Tagessätze). Damit geht (zumindest in Regensburg) das vorerst letzte Kapitel des hiesigen Parteispendenskandals zu Ende. Ein ausführlicher Überblick und einige Reaktionen aus der Kommunalpolitik.

Aussiger Straße

Rückendeckung für Freudenstein

Kippt der Beschluss für den Neubau der Notwohnanlage in der Aussiger Straße? Wenn es nach Bürgermeisterin Dr. Astrid Freudenstein (CSU) und dem Vorsitzenden der Sozialen Initiativen Reinhard Kellner geht, ja. Beide fordern eine dezentrale Unterbringung von Wohnungslosen. Stadt und Koalitionspartner SPD sind bisher skeptisch.

PR statt Debatte

„Quartierszentrum“: SPD-Fraktion beschwichtigt, verspricht und freut sich

In einer Pressemitteilung zur Debatte um das „Quartierszentrum“ auf dem Nibelungenareal setzt die SPD-Fraktion im Regensburger Stadtrat auf eine Auflistung der „vielfältigen sozialen und öffentlichen Nutzungen“ auf der Fläche, demonstriert Einigkeit mit der Verwaltung und macht unkonkrete Versprechungen. An den bisherigen Planungen wird das nichts ändern.

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